Die SPD-Stadträte und Stadtbezirksbeiräte für Leipzig-Mitte laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebietes am Dienstag, den 15. Mai 2012, 17 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.
Manfred Rauer, Heiko Oßwald und Ulrich Göbel wollen insbesondere das Thema „Künftige Entwicklung der Leipziger Kulturbetriebe“ diskutieren.
Die Sprechstunde findet im Bürgerbüro Café Tiefensee, Zentralstraße 1, 04109 Leipzig, statt.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Irritiert über die widersprüchlichen Standpunkte der Leipziger CDU zum Entschuldungsplan zeigt sich der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Stadtrat Heiko Oßwald: „Mit welcher Stimme spricht denn nun eigentlich die CDU?“
Während die Fraktionsvorsitzende Ursula Grimm sowie der Finanzbürgermeister Torsten Bonew klar hinter dem Entschuldungskonzept stehen, kritisiert der CDU-Vorsitzende Schubert diesen als zu lasch. Nach dem alten Plan würde der Schuldenstand jetzt nur noch 651 Mio. Euro betragen, der OBM, so Schuberts Annahme, hätte sich an alte Beschlüsse nicht gehalten.
„Der CDU-Kreischef ignoriert, dass durch die Auflage des Konjunkturpaketes II im Zuge der Wirtschaftskrise, die Stadt für die Investitionen zusätzliche Eigenmittel aufbringen musste, die zu Lasten der Entschuldung gingen. Damit konnten in Leipzig aber allein rund 83 Millionen Euro mehr in wichtige Infrastrukturprojekte investiert werden. Diese Strategie wurde einvernehmlich von allen Fraktionen im Leipziger Stadtrat mitgetragen. Es wäre von daher sicherlich ganz hilfreich, wenn Herr Schubert sich beim nächsten Mal bei der CDU-Fraktion informieren würde, bevor er zu kommunalpolitischen Themen Stellung bezieht.“
Für die SPD ist die derzeitige Entschuldungskonzeption ohne Alternative, deren Ziel eine im Jahr 2037 schuldenfreie Stadt ist, die aber dennoch Spielraum für dringend benötigte Investitionen in Schulen und Kitas lässt.
Der SPD-Stadtrat für den Wahlkreis Leipzig-Ost, Sebastian Walther, lädt die Bürgerinnen und Bürger am Montag, den 14. Mai 2012, in der Zeit von 16.00 bis 18 Uhr, zu einer Sprechstunde zu aktuellen Themen der Kommunalpolitik herzlich ein.
Die Sprechstunde findet im Ratssaal des ehemaligen Rathauses zu Mölkau, Engelsdorfer Straße 88, 04316 Leipzig, statt.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Weitere Sprechstunden in Mölkau finden in diesem Jahr am 02.07. und am 01.10.2012 statt.
Artikel von Christian Schulze für Amtsblatt vom 12.05.2012
Es war eine positive Botschaft, die der Oberbürgermeister und sein Finanzbeigeordneter Anfang der Woche verkündeten: In 25 Jahren soll unsere Stadt schuldenfrei sein! Nach einem Verschuldungshoch im Jahr 2004 mit rund 912 Millionen Euro stand die Stadt Leipzig am Ende 2011 mit 733 Millionen Euro in der Kreide. Zwar wird es in diesem Jahr wegen verschobener Investitionsvorhaben einen leichten Anstieg der Verschuldung geben, dennoch stehen die Zeichen weiter auf Entschuldung.
Wichtig ist auch zu betonen, dass die Stadt keine Kassenkredite zu bedienen hat. Das heißt, dass mit den Krediten, die Leipzig in den vergangenen Jahren aufgenommen hat, Werte geschaffen und das Geld nicht verkonsumiert wurde. Durch das aktive Zins- und Schuldenmanagement war es möglich, dass Leipzig im vergangenen Jahr sogar etwa 12 Millionen Euro weniger an Zinsausgaben tragen musste, als vorher geplant. Es ist kein Geheimnis, dass jeder Cent, der nicht in Zins und Tilgung gesteckt werden muss, für die Stadt Leipzig neue Möglichkeiten bei den Investitionen eröffnet.
Erfreulich ist, dass vor allem auch Schulen und Kitas Nutznießer der freiwerdenden Gelder werden sollen, denn dort haben wir durch Zuzug, hohe Geburtenraten und einen ohnehin erheblichen Investitionsbedarf noch eine ganze Menge zu tun.
Die SPD-Fraktion fordert die Stadtverwaltung auf, eine Personalkonzeption für die städtischen Kindertageseinrichtungen zu erstellen. Hintergrund ist der zunehmende Fachkräftemangel im Bereich der Erzieherinnen und Erzieher.
Christopher Zenker, Mitglied im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule: „Während die Landesregierung verantwortlich ist, wenn es darum geht die Ausbildungskapazitäten in Fach-, Berufs- und Hochschulen auszubauen, ist die Stadt Leipzig bei der Mitarbeiterbindung und -ausbildung gefordert. Eine Situation wie in Dresden, bei der durch fehlendes Personal Kindergarten- und Kinderkrippenplätze unbesetzt bleiben müssen, darf in Leipzig nicht eintreten. Da der Bedarf an Erzieherinnen und Erziehern durch den Ausbau und die Altersstruktur in den Kindertagesstätten weiter steigen wird, braucht auch die Stadt Leipzig ein Konzept um dem Fachkräftemangel zu begegnen.“
Die SPD-Fraktion fordert daher zunächst eine Analyse der aktuellen Situation und des zukünftigen Bedarfs an Erzieherinnen und Erziehern. Dabei sollte auch der Bedarf bei den freien Trägern mit ermittelt werden, um ein umfassendes Bild der Situation in Leipzig zu bekommen. Zudem sollte die Stadtverwaltung zusammen mit den freien Trägern regelmäßig sich über den Bedarf an Erzieherinnen und Erziehern in Leipzig austauschen, um die Konkurrenz um Personal zu reduzieren.
„Wir fordern, aufbauend auf der Analyse, ein Personalentwicklungskonzept für die langfristige Sicherung des Personals in den städtischen Kindertagesstätten. Neben Praktika für Studenten muss insbesondere über die Schaffung von Ausbildungsplätzen in städtischen Kindertageseinrichtungen nachgedacht werden, um den Personalbedarf eigenständig zu decken sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter langfristig zu binden“, so Zenker abschließend.
Die SPD-Fraktion hat daher den Antrag „Personalkonzeption städtische Erzieher/ Erzieherinnen“ zur Aufnahme in die Tagesordnung der kommenden Ratsversammlung eingereicht.
Es ist eine positive Botschaft, die der Oberbürgermeister und sein Finanzbeigeordneter heute verkündeten: In 25 Jahren soll unsere Stadt schuldenfrei sein.
Nach einem Verschuldungshoch im Jahr 2004 mit rund 912 Millionen Euro stand die Stadt Leipzig am Ende 2011 mit 733 Millionen Euro in der Kreide. Zwar wird es in diesem Jahr wegen verschobener Investitionsvorhaben einen leichten Anstieg der Verschuldung geben, dennoch stehen die Zeichen weiter auf Entschuldung.
Christian Schulze, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Fachausschusses Finanzen: „Wichtig ist auch, zu betonen, dass die Stadt keine Kassenkredite zu bedienen hat. Das heißt, dass mit den Krediten, die Leipzig in den vergangenen Jahren aufgenommen hat, Werte geschaffen und das Geld nicht verkonsumiert wurde. Durch das aktive Zins- und Schuldenmanagement war es möglich, dass Leipzig im vergangenen Jahr sogar etwa 12 Millionen Euro weniger an Zinsausgaben tragen musste, als vorher geplant. Es ist kein Geheimnis, dass jeder Cent, der nicht in Zins und Tilgung gesteckt werden muss, für die Stadt Leipzig neue Möglichkeiten bei den Investitionen eröffnet“.
„Erfreulich ist, dass vor allem auch Schulen und Kindertagesstätten Nutznießer der freiwerdenden Gelder werden sollen, denn dort haben wir durch Zuzug, hohe Geburtenraten und einen ohnehin erheblichen Investitionsbedarf noch eine ganze Menge zu tun. Auch mögliche Steuermehreinnahmen in den kommenden Jahren sollen prioritär für die Sanierung von Schulen und Kitas verwendet werden, statt sie in eine zusätzliche Entschuldung zu stecken“, so Schulze abschließend.
Die SPD-Fraktion hat zur Ratsversammlung am 16. Mai 2012 eine Anfrage hinsichtlich der Schülerzahlen an Gymnasien und Mittelschulen in den kommenden Schuljahren eingereicht.
„Seit 2000 steigen die Geburtenzahlen in Leipzig Jahr für Jahr. Vor allem in den Gymnasien führt dies zunehmend zu Kapazitätsengpässen. Diese sind in den Eingangsklassen im neuen Schuljahr 2012/13, trotz der Eröffnung eines gymnasialen Standortes in der Bornaischen Straße, mit durchschnittlichen 26,7 Schülern pro Klasse schon jetzt praktisch voll“ erklärt Ute Köhler-Siegel, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.
Folgende Fragen hat die SPD-Fraktion zu diesem Thema an die Stadtverwaltung:
1. Wie viele Eingangsklassen können an Mittelschulen und Gymnasien in den Schuljahren 2012/13, 2013/14, 2014/15 und 2015/16 gebildet werden? (Bitte getrennt nach Schulträger staatliche und freie Trägerschaft angeben)
2. Wie viele Eingangsklassen müssen an Mittelschulen und Gymnasien in den Schuljahren 2012/13, 2013/14, 2014/15 und 2015/16 gebildet werden bei einer angenommen Übergangsquote von 50/50?
3. Ab welchem Schuljahr reichen die Kapazitäten an Mittelschulen und Gymnasien nicht mehr aus?
Christopher Zenker, Mitglied im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule:
„Neben dem Neubau und der Reaktivierung von geschlossenen Schulen, brauchen wir dringend ausreichend Mittel zur Werterhaltung der Schulen, da weitere Kapazitätseinschränkungen bei den bestehenden Schulen vermieden werden müssen. Es ist daher notwendig, dass die Steuermehreinnahmen aus 2011 prioritär für Instandsetzungsmaßnahmen an Schulen verwendet werden. Die SPD-Fraktion hat außerdem im März einen Antrag ins Verfahren gebracht, nachdem jährlich mindestens 30 Millionen Euro städtische Eigenmittel für Schulinvestitionen und für die bauliche Wertunterhaltung für Schulen und Schulsporthallen in den Haushalt der Stadt Leipzig eingestellt werden sollen. Wir sind zuversichtlich, dass die Verwaltungsspitze dazu die richtigen Weichenstellungen für den Haushalt 2013 stellen wird.“
Wichtig ist jedoch auch, dass der Freistaat seinen Worten endlich Taten folgen lässt und neben der notwendigen Erhöhung der Lehreranzahl auch die bauliche Kapazitätserweiterung in den stark wachsenden Oberzentren Leipzig und Dresden mit einem Sonderprogramm Schulhausbau unterstützt. „Der Freistaat hat allein in Leipzig in den letzten sechs Jahren die Schließung von 19 Schulen veranlasst. Jetzt ist er auch gefordert, wenn es darum geht, neue zu bauen beziehungsweise wieder ans Netz zu nehmen“, so Zenker abschließend.