Artikel von Ute Köhler-Siegel für Amtsblatt vom 18.02.2012

Die SPD-Fraktion begrüßt die von der Verwaltung vorgelegten Eckpunkte der  Schulentwicklungsplanung. Diese schafft Planungssicherheit für die Stadtverwaltung, denn jetzt müssen Schulinvestitionsmaßnahmen in einer Prioritätenliste eingeordnet und Grundstücke für neue Schulen reserviert werden. Die neue Schulnetzplanung trägt den steigenden Schülerzahlen durch eine Erhöhung der Kapazitäten bei den Grundschulen, Mittelschulen und Gymnasien Rechnung. Leipzig ist eine wachsende Stadt mit einem starken Geburtenanstieg und daher benötigen wir neun neue Grundschulstandorte, sieben neue Mittelschulen und fünf neue Standorte für Gymnasien. Und schon jetzt ist klar, dass die Schulnetzplanung spätestens in zwei Jahren mit der aktualisierten Bevölkerungsprognose fortgeschrieben werden muss.

Die SPD-Fraktion wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass jährlich mindestens 30 Millionen Euro für Schulsanierungen und Schulneubauten und mindestens 10 Millionen Euro für die bauliche Unterhaltung von Schulen im städtischen Haushalt zur Verfügung stehen. Trotz zahlreicher Modernisierungsmaßnahmen befinden sich zu viele Bestandsschulen noch immer in einem schlechten Zustand. Für die notwendigen Investitionen brauchen wir die tatkräftige Unterstützung des Freistaates.

Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt die Entscheidung des Aufsichtsrates der LVB, die Pensionszahlungen an den ehemaligen Geschäftsführer Wilhelm Georg Hanss drastisch zu senken.

„Es ist ein wichtiges Signal, das von der Aufsichtsratssitzung am vergangenen Donnerstag ausgegangen ist“, so der beteiligungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Heiko Oßwald. „Es ist richtig und deshalb sehr zu begrüßen, dass der Aufsichtsrat einstimmig beschlossen hat, die Pensionszahlungen an Hanss drastisch zu kürzen. Unterstreicht es doch, dass unsere städtischen Unternehmen keine Selbstbedienungsläden für leitende Angestellte sind. Da die Verträge, die es überhaupt erst möglich machten, dass der Ex-LVB-Chef mit fürstlichen Bezügen in Rente ging, nie im Aufsichtsrat bestätigt wurden, sehe ich gute Chancen, diese Kürzungen auch vor Gericht erfolgreich verteidigen zu können.“

Bereits im vergangenen Jahr hatte die SPD-Fraktion gefordert, dass die Umstände der Zahlungen an Hanss überprüft und notwendige Schritte gegen die Verantwortlichen eingeleitet werden sollen, um weiteren Schaden von den Verkehrsbetrieben abzuwenden.

Für Heiko Oßwald, der zudem im Aufsichtsrat der LVV sitzt, steht darüber hinaus fest: „So etwas darf nicht noch einmal passieren! Die Bürgerinnen und Bürger haben sich mit dem Bürgerbegehren im Jahr 2008 zu starken kommunalen Unternehmen bekannt. Dieses Vertrauen und diese Akzeptanz darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Deshalb ist es im Sinne einer größtmöglichen Transparenz folgerichtig – wie es bereits auch im Stadtrat mehrmals thematisiert worden ist – dass die Geschäftsführer kommunaler Unternehmen ihre Bezüge künftig offen legen müssen.“
Bisher gibt es jedoch nur in den Arbeitsverträgen der neu hinzugekommenen Kommunalmanager entsprechende Klauseln, die eine Offenlegung der Bezüge regeln. Bei den bereits länger in Diensten der Stadt stehenden Geschäftsführern gibt es solche Vertragsbestandteile bislang nicht. „Hier kann man nur an diese Geschäftsführer appellieren, freiwillig für Transparenz zu sorgen und die Gehälter offen zu legen“, bekräftigt Heiko Oßwald abschließend.

Ansprechpartner: Heiko Oßwald (0179/2157105)

Köhler-Siegel: Investitionen in Schulen bleiben zentrales Anliegen der kommenden Jahre

Die SPD-Fraktion begrüßt die von der Verwaltung vorgelegten Eckpunkte der  Schulentwicklungsplanung.
„Nach intensiver Diskussion in der Arbeitsgruppe Schulnetzplanung, zwischen Stadt und Schulen, sowie innerhalb der Stadtverwaltung ist es höchste Zeit, dass die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung nun dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt wird, denn die Stadt Leipzig braucht eine gültige Schulnetzplanung“, erklärt Ute Köhler-Siegel, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

„Die Schulentwicklungsplanung schafft Planungssicherheit für die Stadtverwaltung, denn jetzt können Schulinvestitionsmaßnahmen in einer Prioritätenliste eingeordnet und Grundstücke für neue Schulen reserviert werden. Von der Stadtverwaltung erhoffe ich mir zukünftig eine bessere Ämterzusammenarbeit, vor allem auch bei der Suche nach geeigneten Schulgrundstücken. Denn das einzige, was man bei einer Schule nicht mehr verändern kann, ist die Lage“, so Köhler-Siegel weiter.

Die neue Schulnetzplanung trägt den steigenden Schülerzahlen durch eine Erhöhung der Kapazitäten bei den Grundschulen, Mittelschulen und Gymnasien Rechnung. Leipzig ist eine wachsende Stadt mit einem starken Geburtenanstieg und daher benötigen wir neun neue Grundschulstandorte, sieben neue Mittelschulen und fünf neue Standorte für Gymnasien.
Und schon jetzt ist klar, dass die Schulnetzplanung spätestens in zwei Jahren mit der aktualisierten Bevölkerungsprognose fortgeschrieben werden muss.

„Da Bildungspolitik ein zentrales Thema der SPD-Fraktion ist, werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass jährlich mindestens 30 Millionen Euro für Schulsanierungen und Schulneubauten und 10 Millionen Euro für die bauliche Unterhaltung von Schulen im städtischen Haushalt zur Verfügung stehen. Trotz zahlreicher Modernisierungsmaßnahmen befinden sich zu viele Bestandsschulen noch immer in einem schlechten Zustand. Hierbei stehen insbesondere die Sanierung von Sanitäranlagen und Fenstern ganz oben auf unserer Prioritätenliste.
Für die notwendigen Investitionen brauchen wir die tatkräftige Unterstützung des Freistaates“, fordert Köhler-Siegel abschließend.