Die zuständige Arbeitsgruppe der SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig hat sich in ihrer letzten Sitzung mit dem Thema „Raumordnungsverfahren B 87neu Leipzig (A 14) – Landesgrenze Sachsen/Brandenburg“ beschäftigt. Dabei erläuterten Edeltraut Höfer, Leiterin des Verkehrs- und Tiefbauamtes der Stadt Leipzig und Enrico Vlach und Matthias Uhlig vom Ökolöwe Umweltbund Leipzig e.V. ihre jeweiligen Standpunkte.
Obwohl die B 87n in der Verantwortung des Freistaates und seiner Ämter Autobahnamt Sachsen und Landesdirektion Leipzig liegt, hat sie auch Auswirkungen auf die Verkehrsbelastung Leipzigs. Die Stadt, wie auch der Ökolöwe, haben als Träger öffentlicher Belange zum Raumordnungsverfahren Stellungnahmen abgegeben. 

„Beim geplanten Neubau der Bundesstraße 87 zwischen Leipzig und der Landesgrenze Sachsen/Brandenburg ist uns eine ausführliche Kosten-Nutzen-Analyse, insbesondere zu den vorgelegten Belegungszahlen und zur Trassenbreite, wichtig. Die prognostizierten Verkehrsdaten der sächsischen Ämter sind überdimensioniert und müssen dringend überprüft werden. So ist zum Beispiel die seit Ende 2010 bestehende Ortsumfahrung von Eilenburg noch nicht in den vorliegenden Verkehrsbelegungszahlen berücksichtigt. Auch die Frage der künftigen Unterhaltungskosten muss bei einem kompletten Neubau verstärkt in den Blickpunkt gerückt werden, da der Freistaat bekanntlich einen landesweiten Bevölkerungsverlust und sinkende Fördermittel in den kommenden Jahren erwartet.
Wenn die sächsische Staatsregierung Defizite bei der Mobilität im Planungsbereich erkennt, dann wäre auch eine bessere Ausstattung des Schienenpersonennahverkehrs hilfreich, um die Taktreduzierung zwischen Eilenburg und Leipzig rückgängig zu machen“ erklärt Ingrid Glöckner, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

„Eine Verkehrsführung durch das Naturschutzgebiet Parthenaue lehnen wir grundsätzlich ab. Ebenso sehen wir eine Anbindung an die A 14 an der Anschlussstelle Leipzig-Mitte kritisch, da der Leipziger Norden bereits jetzt ein starkes Verkehrsaufkommen hat, das wir nicht weiter erhöhen wollen. Außerdem kann der Kfz-Verkehr hier nicht zufriedenstellend auf die Autobahn A 14 verteilt werden und würde somit als Durchgangsverkehr in die Stadt Leipzig gelangen. Die SPD-Fraktion befürwortet dagegen einen zweispurigen Ausbau der B 87. Das Ziel einer verkürzten Fahrzeit von unter 60 Minuten für den Individual- wie auch den Wirtschaftsverkehr ist auch dadurch erreichbar“ sagt Ingrid Glöckner abschließend.

Ansprechpartnerin: Ingrid Glöckner (Kontakt: 0341-2313488)

Artikel von Axel Dyck für Amtsblatt vom 07.01.2012

Im Namen der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat wünsche ich Ihnen, liebe Leipzigerinnen und Leipziger, zunächst ein gesundes Neues Jahr mit hoffentlich mehr guten als schlechten Nachrichten für unsere Stadt.

Nach der erfreulich breiten Zustimmung zum Haushalt im alten Jahr ist der Stadtrat gleich im Januar wieder zu einer äußerst wichtigen Vorlage zur strategischen Neuausrichtung und zur finanziellen Zukunft der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV), also dem Zusammenschluss von KWL, SWL und LVB, gefragt. Warum ist es erforderlich, beide Ebenen, den Haushalt der Stadt und die Finanzierungskraft der LVV in einen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zu bringen? Weil beide, die Stadt und die LVV, wie siamesische Zwillinge miteinander verwachsen sind. Nicht an den Gliedmaßen, sondern über Lebensstränge – Kupferkabel, Rohrsysteme und Straßenbahnschienen – aber eben auch über Finanzströme.

Das Entscheidungspapier zu den künftigen Finanzbeziehungen zwischen Stadt und LVV hat der Oberbürgermeister vorgelegt. Die politische Wertung und sorgsame Beschlussfassung liegen nun im Rat. Ich für meine Person bin bereit, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Damit die Entscheidungen nicht irgendwann statt der Ratsversammlung die Landesdirektion für uns trifft.

Artikel von Ingrid Glöckner für Amtsblatt vom 17.12.2011

Der Leipziger Osten gehört zu den Schwerpunkten der Stadterneuerung. Viel Geld wurde in den vergangenen Jahren in die Bausubstanz, die Infrastruktur und auch in soziale Projekte investiert. Trotzdem hat der Stadtteil immer noch nicht das Niveau der Gesamtstadt erreicht. Vergleiche der sozialen Indikatoren zeigen die Defizite deutlich auf. So erhalten rund 70 Prozent der Kinder Transferleistungen, die Arbeitslosigkeit ist doppelt und der Migrantenanteil dreimal so hoch wie im städtischen Durchschnitt. Seit vielen Jahren engagieren sich Initiativen vor Ort für die Integration von sozial benachteiligten Gruppen. Die Leistungen der Akteure sind hoch anzuerkennen, erbringen sie doch Integrationsleistungen für die gesamte Stadt.

Der Migrationsanteil in den Schulen liegt sechsmal so hoch wie im Durchschnitt der Stadt. An den Schulen und Kitas lernen Kinder mit und ohne Migrationshintergrund gemeinsam. Um ihre Entwicklungschancen zu erhöhen, ist der Zugang zu Bildung durch gezielte Förderung zu erleichtern. Darum setzen wir uns für Sprachvermittler in den Kitas und für Schulsozialarbeiter ein. Unser Ziel ist, dass künftig deutlich mehr Kinder im Leipziger Osten eine gymnasiale Bildungsempfehlung erhalten. Ein Gymnasium gehört künftig auch in den Leipziger Osten.