Die SPD-Fraktion ist mit den Ergebnissen der Beratungen des Erweiterten Finanzausschusses am 26. November in wesentlichen Punkten zufrieden.
„Wir haben entscheidende Vorstellungen unserer Fraktion durchsetzen können. Natürlich nicht immer in der vollen Höhe, aber das ist im Hinblick auf die angespannte finanzielle Lage der Stadt nicht zu erwarten gewesen“, konstatiert SPD-Fraktionschef Axel Dyck.
Die bauliche Unterhaltung von Schulen ist in diesem Jahr ein Schwerpunktthema der Sozialdemokraten in den Haushaltsverhandlungen.
„Wir wollen unseren Kindern Schulplätze anbieten, die man ihnen auch tatsächlich zumuten kann. In den letzten Jahren konnten in den Schulen vielerorts nur die notdürftigsten Reparaturen erfolgen. Das reicht aber eben nicht, wenn man bedenkt, dass noch immer zahlreiche Fenster in den Klassenräumen zugenagelt sind und es um die Sanitäranlagen ebenfalls nicht zum Besten steht.“, begründet SPD-Finanzausschussmitglied Heiko Oßwald die Initiative seiner Fraktion.
Laut einer Verwaltungsvorlage wurde der jährliche Finanzbedarf für die bauliche Unterhaltung von Schulen mit 10,4 Millionen Euro beziffert, der Haushaltsplanentwurf der Stadt sah jedoch nur knapp die Hälfte dessen vor. Die Sozialdemokraten forderten deshalb die Mittel in voller Höhe im Haushalt bereitzustellen. Im Ergebnis der Finanzausschusssitzung wurde der Haushaltsansatz nun um 2 Millionen Euro aufgestockt. „Das entspricht in der Höhe nicht ganz unseren Vorstellungen, wir hätten uns da durchaus mehr vorstellen können und werden am Thema dran bleiben“, fasst Oßwald zusammen.
Darüber hinaus forderte die SPD-Fraktion 500.000 Euro als Planungsmittel für den Bau von drei neuen Kindertagesstätten unter städtischer Ägide. Der erweiterte Finanzausschuss votierte für einen Betrag in Höhe von 250.000 Euro. „Das ist ein guter Kompromiss“, erläutert Oßwald. „Er ermöglicht es uns, wenigstens zwei neue städtische Kindertagesstätten zu planen. In Anbetracht des Mangels an Betreuungsplätzen und des 2013 in Kraft tretenden Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz, kommt es uns vor allem darauf an, dass die Stadt den Bau von Kindertagesstätten in Angriff nimmt. Davon sollte sie unserer Ansicht nach auch einige in eigener Trägerschaft führen.“
Auf der Tagesordnung der Ratsversammlung am 14. Dezember steht die Vorlage zum Entwicklungskonzept für das Kindertagesstättennetz bis 2025. Darin wird für 2013 der Neubau von zwei kommunalen Kindertagesstätten anvisiert. Erstaunlicherweise waren bis zum Beschluss unseres Antrags auf Planungsmittel für neue Kindertagesstätten im Haushalt keine Gelder hierfür vorgesehen. „Das verwundert uns natürlich auf der einen Seite, aber andererseits sind wir froh, hier wieder zum richtigen Zeitpunkt das Richtige beantragt und durchgesetzt zu haben“, sagt Heiko Oßwald und kündigt an: „Die SPD-Fraktion wird das Thema auch in den nächsten Jahren verfolgen, denn Planungsmittel allein reichen für den Bau von Kindertageseinrichtungen nicht aus.“
Durch einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion wurde im Haushalt 2012 der Betrag für Sachmittel für die Schulsozialarbeit um 30.000 Euro angehoben. „Wir verfolgen das Thema Schulsozialarbeit bereits seit mehreren Jahren und konnten dabei zahlreiche Schulsozialarbeiterstellen durchsetzen. Erfahrungsgemäß fehlen den Schulsozialarbeitern Sachmittel, um ihre Arbeit fach- und sachgerecht zu gestalten. Durch unseren Änderungsantrag zum Haushaltsantrag der Grünen konnten wir hier für eine Verbesserung sorgen“, so Heiko Oßwald.
SPD-Stadtrat und Finanzausschussvorsitzender Christian Schulze setzte sich in der Ausschusssitzung am Samstag dafür ein, dass ein Antrag der Linksfraktion, der Planungsmittel für Sanierungsarbeiten in der Musikalischen Komödie nicht abgelehnt, sondern ins Verwaltungsverfahren verwiesen wurde.
„Im Hinblick auf das Actori-Gutachten, was den Stadträten seit einigen Wochen vorliegt, hielt ich es für die vernünftigste Idee, den Antrag auf Planungsmittel für die Musikalische Komödie entgegen des ablehnenden Verwaltungsvorschlags ins Verfahren zu verweisen. Schließlich werden wir uns in der nächsten Zeit mit dem Gutachten auseinandersetzen und können uns in diesem Zusammenhang über Perspektiven und Potenziale bei den einzelnen Kulturbetrieben ein Bild machen. Erst dann sollten wir darüber entscheiden, welche Mittel wir wo in welcher Höhe einsetzen möchten“, erklärt Christian Schulze.
Der Finanzausschuss stimmte auch dem SPD-Antrag zu, Planungsmittel für die Sporthalle Brüderstraße in Höhe von 200.000 Euro zur Verfügung zu stellen.
„Als Vorsitzender des Sportausschusses begrüße ich das ausdrücklich“, erklärt Christopher Zenker und erläutert: „Hintergrund dieses Antrages ist es, dass die Stadt eine vollständige Planung für die Sanierung bzw. den Ersatzneubau dieser maroden Halle in petto haben muss, um im kommenden Doppelhaushalt des Freistaates bei den Fördermitteln berücksichtigt werden zu können.“ In Leipzig herrscht, wie im städtischen „Sportprogramm 2015“ dargestellt, ein Mangel an Sporthallenflächen, um den Schul- und Freizeitsport absichern zu können. Durch die Arbeiten an der Sporthalle Brüderstraße kann dieser Mangel zumindest ein wenig eingedämmt werden.
Im Rahmen ihrer Haushaltsanträge hatte die SPD-Fraktion natürlich auch Vorschläge zur Gegenfinanzierung unterbreitet. Neben Einsparungen durch Schieben von Neu- bzw. Ersatzbeschaffungen von IT-Technik in Höhe von 275.000 Euro lag der Schwerpunkt vor allem auf Einnahmen aus Grundstücksverkäufen. „Das zeigt, dass die SPD-Fraktion nicht nur Mehrausgaben zu verantworten hat, sondern auch die entsprechenden Gegenfinanzierungsvorschläge unterbreitete.“, hebt Heiko Oßwald abschließend hervor. „Die Verwaltung modifizierte unseren Antrag und gab die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen für zahlreiche Haushaltsanträge als Deckungsquelle an.“
