Christopher Zenker: Sporthallenfläche dringend benötigt

Der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzende des Fachausschusses Sport, Christopher Zenker, begrüßt, dass nachdem vor mehr als drei Jahren die Sporthalle „Rabet“ im Leipziger Osten fast vollständig niedergebrannt ist, ein Finanzierungsbeschluss zum Neubau gefasst werden und mit dem Bau noch 2011 begonnen werden soll. Damit wird auch einem Haushaltsantrag der SPD-Fraktion Rechnung getragen.

Christopher Zenker „Neben den städtebaulichen und soziokulturellen Aspekten ist die Realisierung des Neubaus einer Dreifeldsporthalle auch aus sportfachlichen Gesichtspunkten unabdingbar. Insbesondere für Ballsportarten besteht in Leipzig ein erheblicher Fehlbedarf, dieser
kann durch den Neubau gemindert werden. Dabei ist beachten, dass in keinem anderen Stadtbezirk der Fehlbedarf an Sporthallenflächen so hoch ist wie im Leipziger Osten.“

Nach der Zerstörung der Halle wurde den betroffenen Sportvereinen, aber auch der im Umfeld wohnenden Bevölkerung versprochen, schnell Ersatz für diese Sporthalle zu schaffen. Gleichzeitig wollte man das Zeichen setzen, dass man die Tragödie als Chance begreift und statt der bisherigen kleine Halle eine Halle errichten möchte, die auch für
Spielsportarten geeignet ist. Auch vom Land Sachsen kamen damals eindeutige Signale einen zügigen Neubau zu unterstützen.

„Leider hat sich die sächsische Landesregierung gegen den sächsischen Sport gestellt und im Doppelhaushalt 2011/2012 keinerlei Fördermittel für den Neubau von Vereinssport-Bauvorhaben zur Verfügung. Es ist daher zu begrüßen, dass die Stadtverwaltung mit EFRE-Fördermitteln offensichtlich eine Lösung für die Co-Finanzierung des Neubaus gefunden
hat. Hoffen wir, dass nach mehr als dreijähriger Wartezeit 2011 endlich mit dem Bau begonnen werden kann“, so Zenker abschließend.

Ingrid Glöckner: Verdoppelung der Mittel ist erfreulich

Die SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig begrüßt das Deckensanierungsprogramm 2011 für Straßenreparaturen der Stadt Leipzig.
„Es ist gut und richtig, dass auf zahlreichen Straßen Leipzigs nun nicht mehr nur Flickschusterei stattfinden wird, sondern dass die Straßenoberfläche insgesamt repariert wird. Insbesondere ist erfreulich, dass nunmehr zusammen rund 7,5 Millionen Euro für den Straßenbau in diesem Jahr zur Verfügung stehen und somit doppelt so viele Mittel wie 2010“ erklärt Ingrid Glöckner, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion.

Glöckner, Mitglied im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau, weiter: „Wichtig ist, dass die Ratsversammlung die eilbedürftige Vorlage in der kommenden Woche positiv votiert, damit die Stadtverwaltung wie geplant die Reparaturen noch in diesem Jahr realisieren kann. Uns ist bei der Auswahl der Straßen klar, dass gewisse Kriterien, wie beispielsweise tragfähiger Zustand des Unterbaus, keine Leitungsverlegungen der Versorgungsträger in nächster Zeit, erfüllt werden müssen, damit die Fördermittel abgerufen werden können.“

„Die SPD-Fraktion hatte im Rahmen der diesjährigen Haushaltsdiskussion eine Erhöhung des städtischen Haushaltsansatzes für die Straßenunterhaltung um eine Million Euro beantragt, um damit Winterschäden auf Straßen im Stadtgebiet zu beseitigen.

Artikel von Sebastian Walther für Amtsblatt vom 07.05.2011

Vor wenigen Wochen wurde der Wehrersatzdienst in der Bundesrepublik Deutschland 50 Jahre alt. Hier in unserer Stadt arbeiten Zivildienstleistende u.a. im Naturkundemuseum,  an der Volkshochschule, im Übernachtungshaus, das dem Sozialamt untersteht und in den Bauhöfen der Stadt. 25 Zivildienstleistende sind es sogar, die in Förderschulen für geistig- und körperlich behinderte Menschen und in Integrationseinrichtungen der Stadt ihren Dienst tun.

Sie alle werden verschwinden. Denn der Zivildienst wird seinen 51. Geburtstag nicht erleben. Wie geht es weiter? Die Nachlassverwaltung des Zivildienstes übernimmt ab dem 1. Juli diesen Jahres der Bundesfreiwilligendienst für Männer und Frauen jeden Alters. Unklar ist, ob der neue Bundesfreiwilligendienst dem Zivildienst tatsächlich gerecht werden kann.
Daher ist es notwendig, sich mit dem Gedanken auseinanderzusetzen, was passieren wird, wenn sich einfach nicht genügend Freiwillige finden, um den Bedarf abzudecken, den auch unsere kommunalen Einrichtungen haben.

Die Ratsversammlung befürwortete daher mit großer Mehrheit einen Antrag der SPD-Fraktion, nachdem die Auswirkungen des ausgesetzten Wehrersatzdienstes für die städtischen Einrichtungen und Ämter geprüft und gegebenenfalls kompensiert werden.

Ingrid Glöckner: Wichtiger Baustein im Gewässerverbund

Die SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig spricht sich für einen umgehenden Baubeginn des Kanal-Durchstiches zwischen Lindenauer Hafen und Karl-Heine-Kanal aus. „Wir hoffen, dass das Gespräch zwischen Oberbürgermeister Burkhard Jung und dem sächsischen Wirtschaftsminister endlich grünes Licht für den notwendigen Fördermittelbescheid des Freistaates erbringt“ erklärt Ingrid Glöckner, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion.

Der Kanaldurchstich ist ein äußerst wichtiger Baustein im künftigen Gewässerverbund der gesamten Region und hat höchste Priorität. Etliche Millionen Euro fließen bereits in den Neubau der Luisenbrücke, den Bau einer neuen Zufahrtsstraße, den Erwerb von Grundstücken, sowie die Sanierung des gesamten Areals. Am Lindenauer Hafen wird die Stadt ihrem Image als Wasserstadt und dem Anspruch an Wohnen am Wasser gerecht.
Glöckner, Mitglied im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau, weiter: „Der Lindenauer Hafen ist das wahrscheinlich letzte große Neubauprojekt der Stadtentwicklung in der nächsten Zeit und hat eine enorme Bedeutung für die gesamte Stadt, insbesondere für die bisher benachteiligten Stadtteile Lindenau und Grünau“.

„Der Vorschlag der Leipziger FDP-Fraktion, die Fördermittel für das Flicken von Schlaglöchern statt für das Kanalprojekt einzusetzen, ist unseriös und populistisch. Erstens kann der vielerorts schlechte Straßenzustand nicht ein Verhinderungsgrund für andere notwendige Investitionen sein. Und zweitens wird die Stadtverwaltung in der kommenden Woche eine Vorlage für die kommende Ratsversammlung an den Stadtrat übergeben, wo die zur Verfügung stehenden Fördermittel des Freistaates in Verbindung mit den städtischen Eigenmittel in diesem Bereich eingesetzt werden, damit eine spürbare Verbesserung des Straßenzustandes in Kürze erreicht wird“ erklärt Ingrid Glöckner abschließend.

Stadtrat Heiko Bär: Aktives Bürgerengagement lohnt sich

Die SPD-Stadtratsfraktion hat mit großer Freude den Erhalt der Sparkassen-Filiale in der Selliner Straße in Grünau als vollumfänglichen Selbstbedienungs-Standort aufgenommen. Dieser Erfolg ist insbesondere dem Engagement des Grünauer Quartiersrates zu verdanken, welcher seit einigen Monaten mit dem Sparkassen-Vorstand darüber in Kontakt ist.
Ursprünglich sah die Planung der Sparkasse Leipzig vor, den Standort komplett aufzugeben und stattdessen die Filiale am Ratzelbogen auszubauen. Die SPD-Fraktion verfolgte das gleiche Anliegen, den Erhalt als SB-Filiale, über einen Stadtratsantrag.

Heiko Bär, Grünauer Stadtrat der SPD erklärt dazu: „Das Stadtteilzentrum im Grünauer WK 8 versorgt mehrere Tausend Einwohner in Grünau, lebt aber momentan fast ausschließlich vom Einsatz der Händler und Gewerbetreibenden vor Ort. Um dieses Engagement zu unterstützen, und den Grünauer WK8 am Kulkwitzer See attraktiv zu erhalten, dürfen sich öffentliche und halböffentliche Dienstleistungen nicht weiter zurückziehen. Denn auch die Versorgung mit Bargeld und die Abwicklung von automatisierten Bankgeschäften gehören zu einem solchen Stadtteilzentrum.“ Bär verweist in diesem Zusammenhang auch auf den noch laufenden SPD-Prüfauftrag zur Anbindung des Zentrums im WK 8 an den Busverkehr der Linie 62.

„Wir danken dem Sparkassenvorstand für die kooperative Zusammenarbeit mit den Stadtteilakteuren vor Ort. Der Erfolg des Grünauer Quartiersrats zeigt erneut eindrucksvoll, dass sich das aktive Bürgerengagement in Grünau oft genug lohnt“ so Bär abschließend.

Ansprechpartner: Heiko Bär (Kontakt: 01577-1583356)

Zum Interview von Michael Faber im Mitteilungsblatt der Linksfraktion erklärt Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender der SPD im Leipziger Stadtrat:

„Wenn ich mir das Interview mit Herrn Faber im Mitteilungsblatt  der Linksfraktion durchlese, fühle ich mich darin bestärkt, dass unsere Entscheidung, für die Abwahl von Bürgermeister Faber zu stimmen, richtig war“, resümiert SPD-Fraktionschef Axel Dyck. „Ich bin davon überzeugt, dass er sich mit diesem Interview keinen Gefallen getan hat. Das ist eine klare Kampfansage an den Oberbürgermeister. Aber Bürgermeister Faber ist nun in der Bringschuld. Er muss zeigen, dass die Entscheidung der überwiegenden Mehrheit des Stadtrates, ihn nicht weiter als Kulturbürgermeister haben zu wollen, falsch war. Und ich kann momentan nicht erkennen, dass das sein Ansinnen ist. Vertrauensbildende Maßnahmen sehen anders aus“, so Dyck weiter.

Aus Sicht der SPD-Fraktion ist die Vorstellung, die Bürgermeister Faber bisher geboten hat, alles andere als ein Glanzstück. Auf der Habenseite hat der Kulturbürgermeister bisher nichts zu verbuchen. „Er agiert weiter ungeschickt und ist in einer Phase der Ignoranz gegenüber dem politischen Raum angekommen, wo es ihm an Selbstreflexion ganz klar fehlt“, sagt Axel Dyck abschließend.

Die SPD-Stadträte und Stadtbezirksbeiräte für Leipzig-Mitte laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebietes am Dienstag, den 26. April 2011, ab 17 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.

Heiko Oßwald, Manfred Rauer und Ulrich Göbel wollen aktuelle Themen der Kommunalpolitik diskutieren.

Die Sprechstunde findet im Bürgerbüro Café Tiefensee, Zentralstraße 1, 04109 Leipzig, statt.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.