Ingrid Glöckner: Auch Projekte in Schönefeld fördern

Die SPD-Fraktion hält an ihrem Ziel, mehr Geld für den Stadtumbau und die Stadterneuerung in diesem Jahr im Haushalt zur Verfügung zu stellen, fest.
„Die Erhöhung des Haushaltsansatzes durch die Verwaltung für Eigenmittel in Höhe von einer Million Euro geht in die richtige Richtung. Das Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung (ASW) benötigt aber mindestens 1,75 Millionen Euro Eigenmittel, um dringend notwendige und zumeist langfristig geplante Projekte umsetzen zu können“ erläutert Ingrid Glöckner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
 
Stadträtin Glöckner,  Mitglied im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau, erklärt weiter: „Der Verwaltungsentwurf sieht jetzt ca. 57 Prozent der vom ASW sowieso schon knapp gerechneten Anmeldungen für dieses Jahr vor. Keine Mittel sind jedoch für Projekte in Schönefeld vorgesehen. Ein ernstzunehmender Maßnahmebeginn ist in diesem Stadtteil aber notwendig, immerhin ist Schönefeld ein Schwerpunkt im Integrierten Stadtentwicklungskonzept (SeKo).“
Da Leipzig EU-„facing out“-Gebiet ist, stehen bis 2013 nur noch entsprechende Fördermittel zur Verfügung. Die Stadt kann daher nicht einfach ein Jahr bei zahlreichen Projekten aussetzen, weil das Geld an die Fördermittelgeber zurück gegeben werden muss, also nicht auf spätere Jahre übertragen werden kann.

Sollte die Ratsversammlung Anfang März den Haushalt 2011 mit dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion nunmehr in Höhe von 1,75 Millionen Euro – für den wir die nächsten Wochen bei den anderen Fraktionen intensiv werben – bestätigen, können alle vom ASW geplanten und angemeldeten Projekte fortgeführt bzw. neu begonnen werden. Dies gilt für Maßnahmen der Bürgerbeteiligung und der Aktivierung der Stadtteilakteure, also für den Bereich Stadtteilmanagement/Stadtteilläden, ebenso wie für investive Maßnahmen in Zusammenarbeit mit privaten Akteuren.
„Unser Ziel ist, dass die Stadt Leipzig auch weiterhin ein verlässlicher Partner beim Stadtumbau bleibt“ sagt Glöckner abschließend.

Axel Dyck: Forderungen der Banken sind nichtig

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat kommentiert das heutige Urteil des Landgerichtes Leipzig gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL), Klaus Heininger, und gegen die mitangeklagten Finanzvermittler Jürgen Blatz und Berthold Senf wie folgt:

Es ist gut und richtig, dass die Angeklagten wegen Untreue, Bestechlichkeit, Bilanzfälschung und Steuerhinterziehung heute verurteilt wurden.
Die Höhe des Strafmaßes, der Umfang der Geständnisse und die Verfahrensführung werfen jedoch Fragen auf und hinterlassen bei mir insgesamt ein ungutes Gefühl.
Es ist daher folgerichtig, dass die Staatsanwaltschaft, die zusammen mit der Sondereinheit bestrebt war, zeitnah die kriminellen Machenschaften der Angeklagten nachzuweisen und vor Gericht zur Anklage zu bringen, nun eine Revision des Urteils erwägt.

Die Vorwürfe des zuständigen Richters Carsten Nickel, die Vorsitzenden der Leipziger Stadtratsfraktionen hätten das Urteil des Gerichtes mit einer öffentlichen Erklärung beeinflussen wollen, weise ich entschieden zurück. Richter Nickel sollte seine heutigen Angriffe auf die Politik, wie auf die Medien, zurücknehmen.

Das heutige Urteil zeigt: Die Kreditausfallversicherungen (CDO-Verträge), die Heininger vorbei an allen Aufsichtsgremien der KWL mit der Schweizer Großbank UBS und anderen Banken abgeschlossen hat, wurden kriminell eingefädelt. Die Forderungen der Banken in Höhe von 285,5 Millionen Euro sind daher nichtig.

Artikel von Heiko Oßwald für Amtsblatt vom 15.01.2011

Ein ausgeglichener Haushalt ist ein wichtiges Ziel der SPD-Fraktion in den diesjährigen Haushaltsberatungen. Denn nur ein ausgeglichener Haushalt sichert die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Stadt. Zudem vermeidet er drohende Auflagen der Kommunalaufsicht mit zahlreichen Zusatzeinschränkungen.

Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren begann die Diskussion zum Haushalt 2011 frühzeitig. Schnell wurde klar, dass der Haushalt nur geringen Spielraum bietet, d.h. es gibt keine versteckten Millionen. Wir plädieren daher für eine reduzierte Nettokredittilgung um ca. 9 Millionen Euro, um Freiräume für Investitionen zu bekommen. Damit schaffen wir wichtige Vermögenswerte. Außerdem ist es auch finanzpolitisch richtig, für Projekte, die dringend notwendig sind, jetzt zur Verfügung stehende Fördermittel abzurufen. Damit wir richtig verstanden werden: Wir wollen auch weiterhin die Verschuldung Leipzigs reduzieren. Daher sollen zusätzliche Einnahmen direkt für die Schuldentilgung verwendet werden.

Die SPD-Fraktion sieht insbesondere im Vermögenshaushalt Änderungsbedarf. So haben wir zusätzliche Mittel im Bereich Stadtumbau, für Straßen, Brücken, Fuß- und Radwege, für die Sanierung von Kindertagesstätten, die Sporthalle Rabet und ein Jugendkulturzentrum beantragt.