Zusätzliche Mittel für Jugendhilfe, Freie Kulturszene und Investitionen

Die SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig begrüßt, dass der erweiterte Finanzausschuss am vergangenen Wochenende in einer insgesamt schwierigen Gesamtsituation mit Augenmaß Veränderungen gegenüber dem Etatansatz der Verwaltung zum Haushaltsplan 2011 vorgenommen hat.
„Die beschlossenen maßvollen Änderungen kann der Haushalt noch verkraften und bedeuten in wichtigen Bereichen eine notwendige Verbesserung der finanziellen Ausstattung“ erläutert Christian Schulze, Vorsitzender des Finanzausschusses.

Schulze weiter: „Ich bin erfreut, dass beispielsweise im Bereich der Jugendhilfe zusätzlich 250.000 Euro zur Verfügung gestellt werden sollen, für die freie Kulturszene weitere 300.000 Euro, für das soziokulturelle Zentrum ‚Die Villa’ 45.000 Euro mehr.
Auch bei den Investitionen wurden vertretbare Kompromisse erreicht. So stehen für den Stadtumbau nunmehr 1,5 Millionen Euro Eigenmittel zusätzlich zur Verfügung und für die Sanierung von Straßen, Brücken, Fuß- und Radwegen weitere 3 Millionen Euro. Damit wurden wesentliche Forderungen der SPD-Fraktion aus den Änderungsanträgen zum Haushalt erfüllt, die der Stadtrat am 03.03. noch abschließend behandeln wird.“

Die Haushaltsberatungen waren bisher von einer guten, fairen und sachorientierten Diskussion geprägt. Dies wünsche ich mir auch für die Debatte der Vorlage ‚Sicherung der Finanz- und Investitionsfähigkeit des LVV-Konzerns’ am Mittwoch in der Ratsversammlung. Ohne einen tragfähigen Kompromiss zu dieser Thematik kann der Haushalt nicht wie geplant am 3. März abgestimmt werden. Stattdessen droht eine vorläufige Haushaltsführung durch die Kämmerei und ein Haushaltssicherungskonzept mit weitreichenden Konsequenzen“ erklärt Schulze abschließend.

Ute Köhler-Siegel: Ratsbeschluss wird Schritt für Schritt umgesetzt

Die SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig zeigt sich erfreut, dass heute endlich das neue Eltern-Portal https://www.meinkitaplatz-leipzig.de frei geschaltet wurde. „Positiv möchten wir hervorheben, dass sich inzwischen gut drei Viertel aller Kindertagesstätten am Portal beteiligen. Bis zum Sommer sollen weitere Einrichtungen dazu kommen. Damit wird dem Stadtratsbeschluss auf Initiative der SPD-Fraktion vom Oktober 2010 Schritt für Schritt entsprochen“ erklärt Stadträtin Ute-Köhler-Siegel.

Das neue Eltern-Portal bietet einige qualitative Verbesserungen, die wir lobend hervorheben möchten. „Insbesondere die Einbindung von Tagespflegeplätzen, die Verlängerung des Reservierungszeitraums von drei auf nun sechs Monate und die Einrichtung eines aktiven Vorschlagssystems bei der Platzsuche sind eine spürbare Weiterentwicklung“ erläutert Ulrike Herold, Mitglied im Jugendhilfeausschuss und im Beirat KIVAN für die SPD-Fraktion.

Natürlich kann das Eltern-Portal nur die freien Plätze in den einzelnen Einrichtungen anzeigen und keine neuen Betreuungsmöglichkeiten schaffen. „Daher ist neben einem transparenten Verfahren der Platzvergabe genauso wichtig, dass die Bedarfsplanung für die Kindertagesstätten, die der Rat im Dezember beschlossen hat, in diesem Jahr vollumfänglich umgesetzt wird. Danach sollen insgesamt weitere 1.425 Plätze (502 Krippen-, 591 Kindergarten- und 332 Hortplätze) geschaffen werden. Über 10 Millionen Euro will die Stadt dafür in diesem Jahr zusätzlich ausgeben, insgesamt die stolze Summe von 174,5 Millionen Euro. Für uns ist das bestens angelegtes Geld,“ so Köhler-Siegel abschließend.

Heiko Oßwald: Liberale können SPD-Antrag unterstützen

SPD-Stadtrat Heiko Oßwald begrüßt, dass die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat sich für einen höheren Haushaltsansatz bei der Straßenunterhaltung einsetzten möchte.
„Ich freue mich, dass die FDP-Fraktion sich intensiv mit den Haushaltsanträgen der SPD beschäftigt und nun selbst zu dem Schluss kommt, dass im Bereich Unterhaltung der kommunalen Straßen mehr geschehen muss. Bisher gibt es hierzu keine Initiative der Liberalen, aber das ist auch nicht notwendig“, so Oßwald, der den Haushaltsantrag „Straßendeckensanierungsprogramm 2011“ bei den Sozialdemokraten initiierte. „Schließlich gibt es bereits seit Anfang Januar einen entsprechenden Vorstoß meiner Fraktion zum gleichen Thema.“

Die SPD-Fraktion möchte den Haushaltsplan der Stadt Leipzig dahingehend ändern, dass die bereits in den Haushalt eingestellten Mittel für die Straßenunterhaltung in Höhe von 3,3 Millionen Euro um eine Million angehoben werden.
„Das ist natürlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein, aber mehr gibt unsere schwierige Haushaltslage nicht her“, weiß Oßwald. Allein sechs bis sieben Millionen Euro würde die Straßenverkehrsbehörde nur für die Unterhaltung der Straßen benötigen, aber auch darin wären die Sonderausgaben für die Schäden des harten letzten Winters nicht eingepreist.
„Da das Geld hinten und vorne nicht reichen wird, sehen wir auch den Freistaat Sachsen in der Pflicht, hier finanzielle Unterstützungen zu gewähren“, so Heiko Oßwald abschließend.