Die SPD-Stadträte und Stadtbezirksbeiräte für Leipzig-Mitte laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebietes am Dienstag, den 18. Januar 2011, 17 bis 19 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.
Heiko Oßwald, Manfred Rauer und Ulrich Göbel wollen insbesondere das Thema „Aktuelle Verkehrssituation im Musikviertel“ diskutieren.
Die Sprechstunde findet im Bürgerbüro Café Tiefensee, Zentralstraße 1, 04109 Leipzig, statt.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Ein ausgeglichener Haushalt ist ein wichtiges Ziel der SPD-Fraktion in den diesjährigen Haushaltsberatungen. Denn nur ein ausgeglichener Haushalt sichert die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Stadt. Zudem vermeidet er drohende Auflagen der Kommunalaufsicht mit zahlreichen Zusatzeinschränkungen.
Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren begann die Diskussion zum Haushalt 2011 frühzeitig. Schnell wurde klar, dass der Haushalt nur geringen Spielraum bietet, d.h. es gibt keine versteckten Millionen. Wir plädieren daher für eine reduzierte Nettokredittilgung um ca. 9 Millionen Euro, um Freiräume für Investitionen zu bekommen. Damit schaffen wir wichtige Vermögenswerte. Außerdem ist es auch finanzpolitisch richtig, für Projekte, die dringend notwendig sind, jetzt zur Verfügung stehende Fördermittel abzurufen. Damit wir richtig verstanden werden: Wir wollen auch weiterhin die Verschuldung Leipzigs reduzieren. Daher sollen zusätzliche Einnahmen direkt für die Schuldentilgung verwendet werden.
Die SPD-Fraktion sieht insbesondere im Vermögenshaushalt Änderungsbedarf. So haben wir zusätzliche Mittel im Bereich Stadtumbau, für Straßen, Brücken, Fuß- und Radwege, für die Sanierung von Kindertagesstätten, die Sporthalle Rabet und ein Jugendkulturzentrum beantragt.
Die SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig hat in ihrer letzten Fraktionssitzung einen weiteren Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2011 beschlossen.
Danach soll die Stadt Leipzig den Haushaltsansatz für die Straßenunterhaltung um 1 Million Euro erhöhen, um die überall sichtbar werdenden umfangreichen Winterschäden auf Straßen im Stadtgebiet zu beseitigen. Mit den Geldern sollen die notwendigsten Reparaturen finanziell abgesichert werden“ erklärt Stadtrat Heiko Oßwald, Mitglied im FA Finanzen.
Oßwald begründet den Antrag wie folgt: „Die Straßen in der Stadt Leipzig weisen nach diesem Winter erhebliche Schäden auf. Die für Straßenunterhaltung im Haushaltsplanentwurf 2011 bereits vorgesehenen Mittel von 3,3 Millionen Euro sind hierfür keinesfalls ausreichend. Die Straßenverkehrsbehörde bräuchte für die Unterhaltung der Straßen allein sechs bis sieben Millionen Euro, worin noch keine Mittel zur Beseitigung von Winterschäden vorgesehen sind.
Wir sehen an dieser Stelle auch den Freistaat Sachsen in der Pflicht, finanzielle Unterstützungen zu gewähren, sodass die Stadt sowohl auf den Fahrbahnen als auch im Bereich der ebenfalls stark in Mitleidenschaft gezogenen Schienenwege die Winterschäden beseitigen kann. Das Land Sachsen-Anhalt geht hier mit gutem Beispiel voran und hat durch Finanzminister Bullerjahn bereits Gelder in zweistelliger Millionenhöhe freigegeben.“
Die SPD-Fraktion hat außerdem bereits einen Änderungsantrag hinsichtlich der Straßen-, Brücken-, Rad- und Fußwegesanierung im Verfahren. Danach sollen im Haushalt 2011 zusätzliche Mittel bis zu fünf Millionen Euro als städtische Eigenmittel zur Kofinanzierung von Fördermitteln im Bereich des Verkehrs- und Tiefbauamtes (VTA) zur Verfügung gestellt werden.
Ingrid Glöckner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion erläutert: „Die vom Stadtrat beschlossenen ‚Schwerpunkte im Straßen- und Brückenbauprogramm 2006-2012’ können nicht umgesetzt werden, da nicht genügend Eigenmittel Im Haushalt eingestellt sind. Zur schrittweisen Umsetzung der darin empfohlenen Bauvorhaben müssen daher zusätzliche Mittel im Haushalt 2011 bereitgestellt werden.
Derzeit sind einzig als neue Maßnahme die Luisenbrücke und der Ausbau der Lützner Straße im Haushalt eingeordnet. Aber auch andere Maßnahmen, wie zum Beispiel Neubau Teslabrücke, Brücke Bornaische Straße, Antonienbrücke, Sanierung Wurzener Straße und die Lärmschutzwand B2 müssen gemäß der Prioritätenliste des VTA dringend umgesetzt werden, da ansonsten weitreichende Einschränkungen für den Verkehr in Leipzig drohen bzw. zum Dauerzustand werden.“
Die aktuelle Entwicklung im Musikviertel hinsichtlich der Proteste gegen die Verkehrssituation gibt Anlass zur Sorge.
„Dass sich jetzt die Bewohner des Viertels gegen die Durchleitung von Schwerlasttransportern wehren, begrüße ich ausdrücklich. Solche Protestaktionen sind ein legitimes Mittel, um in der Öffentlichkeit und vor allem bei der Stadtverwaltung, Gehör zu finden. Es ist jetzt aber dringend erforderlich in einen konstruktiven Dialog zu treten. Alle Parteien müssen an einen Runden Tisch, um gemeinsam nach Problemlösungen zu suchen“ sagt SPD-Stadtrat Heiko Oßwald, der den Wahlkreis Mitte vertritt.
Dazu gehören selbstverständlich die betroffenen Bewohner und Nutzer der Kindertagestätten im Musikviertel, aber auch die Anwohner in der Harkortstraße, die gegen die dortige hohe Feinstaubbelastung geklagt haben. Und nicht zuletzt die Vertreter der Stadtverwaltung, die die unterschiedlichen Interessenlagen endlich ernst nehmen und in ihre Überlegungen einfließen lassen müssen.
„Der Runde Tisch sollte aus meiner Sicht zunächst Maßnahmen zu einer Situationsanalyse anstoßen, um die Debatte zu versachlichen“ fordert Oßwald.
Dabei müssen folgende Fragen besprochen werden: Wie haben sich die Verkehrsströme verändert? Wie viele Laster fuhren vorher und jetzt durch das Musikviertel? Handelt es sich überwiegend um Durchgangs- oder Zielverkehr?
Geht die Feinstaubbelastung in der Harkortstraße zurück? Wie entwickelt sich die Feinstaubbelastung im Musikviertel? Wie lassen sich die Beeinträchtigungen für die Bewohner abmildern? Welche Alternativrouten sind denkbar?
Über das Ergebnis der Untersuchungen soll nach einer gewissen Zeitspanne (9-12 Monate) diskutiert und konkrete Handlungsempfehlungen an die Stadt gerichtet werden.
„Eine schnelle und einfache Lösung wird es nicht geben. Aber die Stadtverwaltung hat bisher leider auf die Entwicklung der Feinstaubbelastung viel zu spät und zu hektisch reagiert und die Betroffenen kommunikativ überhaupt nicht eingebunden. Leidtragende sind jetzt die Bewohner des Musikviertels,“ so Stadtrat Heiko Oßwald.
„Auf jeden Fall wird dies Thema in unserer nächsten Bürgersprechstunde am 18. Januar 2011, 17 Uhr, im Cafe Tiefensee, Zentralstraße 1, 04109 Leipzig sein, wozu wir schon jetzt alle Interessierten herzlich einladen“ so Heiko Oßwald abschließend.
Die SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig unterstützt die Pläne der Bundes-SPD, künftig Schulsozialarbeiter flächendeckend in ganz Deutschland einzusetzen.
„Der Ausbau der Schulsozialarbeit ist ein geeignetes Instrument, um die Bildungs- und soziokulturelle Teilhabe zu unterstützen. Denn Schulsozialarbeiter betreuen Schüler, die nur noch unregelmäßig in die Schule gehen, bieten Einzelbetreuung, wenn ein Schüler eine Auszeit braucht, helfen bei der Erledigung der Hausaufgaben und sind Bindglied zwischen Schule, Eltern und Jugendamt“ erklärt Ute Köhler-Siegel, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion.
Köhler-Siegel weiter: „Schulsozialarbeit ist professionell durchgeführte soziale Arbeit. Schwerpunkte liegen in sozialpädagogischen Hilfen für Schülerinnen und Schüler in psycho-sozialen Problemlagen, wie auch in der Förderung der beruflichen und gesellschaftlichen Eingliederung.“
Dazu will die SPD bundesweit mindestens an jeder Schule ein Schulsozialarbeiter/eine Schulsozialarbeiterin etablieren. Die Kosten in Höhe von rund zwei Milliarden Euro im Jahr sollen überwiegend vom Bund getragen werden. Zur besseren Bewältigung der notwendigen Ausbaukosten soll der weitere Ausbau schrittweise bis 2015 stattfinden.
In einem Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2011 fordert die Leipziger SPD-Fraktion, innerhalb der nächsten vier Jahre an allen Leipziger Mittelschulen Schulsozialarbeiterstellen zu schaffen.
Im Haushaltsplan für 2011 sind Mittel für zwei zusätzliche Schulsozialarbeiterstellen ab dem Schuljahr 2011/12 einzustellen. Hierfür werden 72.000 Euro pro Schuljahr benötigt. Seit 2010 haben, auf Initiative der SPD-Fraktion, bereits fünf Mittelschulen Schulsozialarbeiter.
Sozialen Aufstieg und Chancen auch über den zweiten Bildungsweg zu ermöglichen ist ein wichtiger Eckpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft. Deshalb soll im Haushaltsplan für 2011 eine Schulsozialarbeiterstelle ab dem Schuljahr 2011/12 an der Abendschule Leipzig eingerichtet werden. Hierfür werden 36.000 Euro pro Schuljahr benötigt.
„Schulsozialarbeit bietet für die Stadt eine der wenigen Möglichkeiten das Schulsystem für Mittelschüler gerechter zu gestalten. Von den 25 Leipziger Mittelschulen haben bereits 14 Mittelschulen eine solche Schulsozialarbeiterstelle. Für die übrigen 11 Mittelschulen werden dringend Schulsozialarbeiter gebraucht“ fordert Köhler-Siegel abschließend.
Für das Wirken von Bürgerinnen und Bürgern, zivilgesellschaftlichen Gruppen, Vereinen, Institutionen und Behörden wurde Leipzig im Jahr 2008 im Rahmen der Initiative der Bundesregierung „Vielfalt tut gut. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ mit dem Titel „Ort der Vielfalt“ ausgezeichnet. Durch die Stadt wurden bisher das Erich-Zeigner-Haus, das Haus Steinstraße, das Leipziger Tanztheater, die Vereine Caktus und Durchblick, die Arbeit und Leben Sachsen gGmbH und die Volkshochschule Leipzig als „Ort der Vielfalt“ ausgezeichnet.
Leipzig hat einen im Vergleich zu anderen ostdeutschen Städten hohen Anteil von Migrantinnen und Migranten. Nicht nur vor diesem Hintergrund hat Leipzig schon seit 1990 und damit früher als in allen anderen ostdeutschen Kommunen ein Referat für Migration und Integration – früher Referat Ausländerbeauftragter. Durch dieses Referat und durch die zahlenreichen zivilgesellschaftlichen Akteure wird ein wichtiger Beitrag zur interkulturellen Verständigung, zur gegenseitigen Integration, sowie zur Vielfalt in unserer Stadt geleistet. Durch die zahlreichen Aktivitäten können Ressentiments und Vorurteile und die Angst vor Fremden, welche häufig aus Unwissenheit resultiert, abgebaut werden. Dem Maßnahmeplan hat der Stadtrat mit großer Mehrheit zugestimmt.
Die Leipziger SPD-Fraktion kritisiert das Vorhaben der Bahn, die IC-Verbindung Leipzig-Hannover-Köln bis voraussichtlich zum Jahresende einzustellen, um im Feiertagsverkehr die Ost-West-Verbindung von Berlin über Hannover in den Rhein-Ruhr-Bereich zu stärken.
„Für uns ist das eine vollkommen inakzeptable Lösung“, erklärt SPD-Fraktionschef Axel Dyck und ergänzt: „Die Bahn hatte schon mal angekündigt, bei der Fahrplanumstellung im Dezember den Takt der ICE-Verbindungen in Mitteldeutschland stark einzuschränken. Damit stieß sie auf Widerstand und nun soll Ähnliches über die Hintertür noch mal versucht werden! Ich befürchte, dass dies ein Versuchsballon ist, um Mitteldeutschland doch noch vom Fernverkehr abzukoppeln.“
Die als Ersatz angekündigten Regio-Züge, die die Bahn statt der ICs einsetzen möchte, werden hierzu kein adäquater Ersatz sein. Ohnehin ist schleierhaft, weshalb die Bahn plötzlich auf eine angespannte Fahrzeugsituation verweist. „Die Folgen des Missmanagements der Bahn und der offensichtlich mangelhaften Organisation des Fahrbetriebs dürfen nicht auf dem Rücken der Fahrgäste in Leipzig und Mitteldeutschland ausgetragen werden“, so Dyck abschließend.