Der Radverkehrsentwicklungsplan 2010-2020 der Stadt Leipzig stellt mit seinen harten (baulichen), aber insbesondere auch den weichen vorgeschlagenen Maßnahmen (z.B. Imagekampagne) wichtige Weichen für den Radverkehr in Leipzig. Vor allem die geplante Schaffung von zahlreichen Fahrradstraßen und die geplanten „Maßnahmen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit“ sind dabei eine neue Qualität.
Das Ziel, den Fahrrad-Anteil am gesamten Verkehrsaufkommen in Leipzig auf 25 Prozent zu erhöhen, ist unserer Meinung nach folgerichtig, zumal es nicht zu Lasten des Umweltverbundes gehen soll.

Die Einführung von Fahrradstraßen ist zu begrüßen, da weitgehend auf Baumaßnahmen verzichtet werden kann und sie somit eine preisgünstige Variante sind, um Radfahren attraktiver zu machen. Wichtig ist jedoch, dass deutlich wird, dass es sich dabei um ein ergänzendes Angebot handelt und Radverkehrsanlagen auch weiterhin am Hauptstraßennetz notwendig sind. Dies ist im Radverkehrsentwicklungsplan so dargestellt, muss jedoch in der Öffentlichkeit besser kommuniziert werden.

Bei den baulichen Maßnahmen soll die Fertigstellung und die Durchgängigkeit bestehender Radtrassen Priorität haben. In Zeiten knapper Finanzmittel sind dabei die Anstrengungen auf besonders nachgefragte Strecken zu fokussieren. Auch die gewünschte Erhöhung der Verkehrssicherheit sollte hierbei berücksichtigt werden. Die im Plan vorgelegte Prioritätenliste gilt es, unter diesem Gesichtspunkt, noch mal zu überprüfen.

Das Thema Fahrradparken wird im Plan bisher sehr knapp abgehandelt. Nur für den Innenstadtbereich sind konkrete Verbesserungen vorgesehen. Ein detailliertes Fahrradparkkonzept soll bis 2012 erarbeitet werden, daher kommen konkrete Maßnahmen bisher zu kurz.
Auch der SPD-Antrag zum Fahrradparken (siehe RB BS/ RBV-323/10 vom 21.04.2010) ist bisher nur im Ansatz umgesetzt. Ein kurzfristiges Ziel bzgl. Fahrradabstellmöglichkeiten sollte sein, dass an Haltestellen des ÖPNV (ausreichend Platz vorausgesetzt) immer 2-3 Leipziger Bügel vorgehalten werden. Dies würde auch der „Vernetzung“ der Verkehrsmittel im Umweltverbund Rechnung tragen.

Darüber hinaus befinden sich Haltestellen nicht selten in der Nähe von Geschäften – die Maßnahme würde daher auch die Attraktivität des Einkaufens mit dem Rad steigern. Daher sollten auch Händler und Gewerbetreibende für eine Mitfinanzierung dieser Abstellmöglichkeiten geworben werden, z.B. durch werbefinanzierte „Leipziger Bügel“. Bei bewachten Fahrradparkhäusern sollte auch über eine angemessene Parkplatzgebühr nachgedacht werden.
Bisher ist im Plan relativ unkonkret beschrieben, wie ÖPNV, Rad und Fußgänger noch besser zusammengeführt werden können.

Zum Thema Marketing fürs Rad wurde bisher nur erwähnt, was andere Städte gut machen. Konkrete Maßnahmen mit Realisierungszeiträumen sind kaum benannt. Der erwähnte Internetauftritt „Radfahren in Leipzig“ hat noch Potential nach oben und sollte besser in die Marketing-Aktivitäten der Stadt integriert werden. Auch von der Homepage der Stadt (www.leipzig.de) sollte man besser zu Angeboten dieser Art gelenkt werden.

Die Finanzierung scheint ein großer Knackpunkt zu sein. Drei Millionen Euro sind jedes Jahr für harte und weiche Maßnahmen notwendig. Bisher standen schätzungsweise lediglich ca. 1,2 bis 1,5 Mio. Euro pro Jahr zur Verfügung. Von den geplanten drei Millionen Euro ist man daher noch weit entfernt – besonders im Haushaltsplanentwurf 2011. Für mehr haushälterische Transparenz befürworten wir einen extra Unterabschnitt dem Radverkehr in Leipzig zu widmen.
Aufgrund der derzeitigen schwierigen Haushaltssituation sollte daher nach neuen Wegen der Finanzierung gesucht werden. Bei baulichen Maßnahmen besteht hier evtl. die Möglichkeit Investoren für ein Fahrradparkhaus zu suchen. Voraussetzung wäre hierbei, dass dann ein Entgelt für das Abstellen der Räder verlangt werden darf. Die Einwerbung von Geldern bei Dritten sollte auch für die weichen Maßnahmen geprüft werden.

Zu begrüßen ist, dass der Entwurf aktuelle Entwicklungen wie Elektroräder, Lastenräder etc. mit aufgreift und erste Ideen und Ansätze für die zukünftig verstärkten Nutzungsmöglichkeiten vor allem im Dienstleistungsbereich liefert.

Alles in allem begrüßt die SPD-Fraktion das Bekenntnis der Verwaltung zum Radverkehr in der vorliegenden Form des Entwurfes zum Radverkehrsentwicklungsplan. In Kombination mit den anderen Verkehrsarten des Umweltverbundes stellt der Radverkehr aus Sicht der Lebens- und Aufenthaltsqualität, der Ökologie und  nicht zu vergessen aus Sicht der finanziellen Schonung der Stadtkasse eine wichtige Säule der Mobilität dar. 

Ansprechpartner: Christopher Zenker (Kontakt: 01577-2537393) und Mathias Weber (Kontakt: 0176-62855359)

 

Transparentes Verfahren soll alle Belange abwiegen

Die SPD-Stadtratsfraktion unterstützt mit großer Mehrheit den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 384 „Westlich vom Cottaweg“. „In unserer letzten Fraktionssitzung haben wir die Thematik ausgiebig in alle Richtungen diskutiert. Dabei wurde deutlich, dass nur mit dem geplanten Bauleitplanverfahren alle relevanten Belange transparent im Zuge der öffentlichen Beteiligung diskutiert und letztendlich miteinander abgewogen werden können“ erklärt Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender.

Wir nehmen die Meinungen und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst, ebenso die Belange der Umwelt- und Naturverbände. Daher sollen alle im Moment diskutierten Punkte wie Größe des geplanten Trainingszentrums von RB Leipzig, verkehrstechnische Anbindung, Ausweisung von Stellplätzen, städtebauliche Zielstellungen für das Areal und natur- und landschaftsschutzrechtliche Belange im Zuge des Verfahrens sauber und transparent ermittelt und geklärt werden.
„Alle interessierten Bürger und Vereine möchten wir bereits jetzt auffordern, Ihre Meinung und Ihre Vorschläge zum Projekt so zeitnah wie möglich zu äußern. In diesem Zusammenhang erwarten wir von Stadtverwaltung und vom Investor, die Gesamtplanung öffentlich zu machen. Die bisherige Kommunikation zu diesem Projekt war insgesamt – vorsichtig formuliert – unglücklich“ so Dyck.

Axel Dyck abschließend: „Uns ist allen bewusst, dass ein Stadion mitten in der Stadt, in dem künftig endlich Bundesliga-Fußball gespielt werden soll, eine besondere Herausforderung ist. Klar ist auch, dass der Verein dazu ein Trainingszentrum benötigt, das höchsten Ansprüchen genügt. Bedauerlich ist, dass es offensichtlich keine anderen Standort-Alternativen in der Stadt gibt.“

Vor einem Jahr sind die unter Ausschaltung aller Aufsichtsgremien von dem ehemaligen Geschäftsführer der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL), Klaus Heininger und seinen Gehilfen Blatz und Senf zu verantwortenden, hochspekulativen Finanztransaktionen zu Lasten der KWL aufgeflogen. Durch diese nicht  verantwortbaren, wahrscheinlich hochkriminellen Finanzgeschäfte droht der Stadt Leipzig und ihren Wasserwerken im schlimmsten Fall ein Schaden von 290 Mio Euro und mehr. Die dramatischen Folgen eines solchen Schadensfalles für die Bevölkerung dieser Stadt sind bisher noch gar nicht absehbar.

Die Verantwortlichen stehen jetzt vor der großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts. Die Bürgerinnen und Bürger Leipzigs haben – als letztendlich Geschädigte – bei dieser Strafsache einen Anspruch auf die lückenlose Aufklärung des gesamten Sachverhaltes und eine angemessene Bestrafung der Täter bei einer Überführung der angeklagten Taten. Sie haben kein Verständnis dafür, dass die ersten Prozesstage nur von der Frage beherrscht waren, ob das Strafmaß zur Beschleunigung des Verfahrens ausgehandelt werden kann oder nicht. Dieses Gefeilsche beschädigt das Ansehen der demokratischen Gerichtsbarkeit und untergräbt letztendlich das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Die Fraktionsvorsitzenden der im Stadtrat von Leipzig vertretenen Fraktionen erwarten in dem Wasserwerke-Skandal in öffentlicher Verhandlung ein faires Gerichtsverfahren, nicht nur für die Angeklagten, sondern auch für die geschädigten Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leipzig. Unser Appell an Gericht und Staatsanwaltschaft: Schluss mit dem Gefeilsche um das Strafmaß der Angeklagten Heininger, Blatz und Senf und Beginn der Aufklärung des Sachverhaltes in öffentlicher Strafverhandlung.

gez.: Ursula Grimm  gez.: Dr. Ilse Lauter   gez.: Axel Dyck
CDU-Fraktion   Fraktion DIE LINKE.   SPD-Fraktion

gez.: Wolfram Leuze     gez.: Reik Hesselbarth
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen    FDP-Fraktion

gez.: Dr. Michael Burgkhardt
Bürgerfraktion