Vor einem Jahr sind die unter Ausschaltung aller Aufsichtsgremien von dem ehemaligen Geschäftsführer der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL), Klaus Heininger und seinen Gehilfen Blatz und Senf zu verantwortenden, hochspekulativen Finanztransaktionen zu Lasten der KWL aufgeflogen. Durch diese nicht  verantwortbaren, wahrscheinlich hochkriminellen Finanzgeschäfte droht der Stadt Leipzig und ihren Wasserwerken im schlimmsten Fall ein Schaden von 290 Mio Euro und mehr. Die dramatischen Folgen eines solchen Schadensfalles für die Bevölkerung dieser Stadt sind bisher noch gar nicht absehbar.

Die Verantwortlichen stehen jetzt vor der großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts. Die Bürgerinnen und Bürger Leipzigs haben – als letztendlich Geschädigte – bei dieser Strafsache einen Anspruch auf die lückenlose Aufklärung des gesamten Sachverhaltes und eine angemessene Bestrafung der Täter bei einer Überführung der angeklagten Taten. Sie haben kein Verständnis dafür, dass die ersten Prozesstage nur von der Frage beherrscht waren, ob das Strafmaß zur Beschleunigung des Verfahrens ausgehandelt werden kann oder nicht. Dieses Gefeilsche beschädigt das Ansehen der demokratischen Gerichtsbarkeit und untergräbt letztendlich das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Die Fraktionsvorsitzenden der im Stadtrat von Leipzig vertretenen Fraktionen erwarten in dem Wasserwerke-Skandal in öffentlicher Verhandlung ein faires Gerichtsverfahren, nicht nur für die Angeklagten, sondern auch für die geschädigten Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leipzig. Unser Appell an Gericht und Staatsanwaltschaft: Schluss mit dem Gefeilsche um das Strafmaß der Angeklagten Heininger, Blatz und Senf und Beginn der Aufklärung des Sachverhaltes in öffentlicher Strafverhandlung.

gez.: Ursula Grimm  gez.: Dr. Ilse Lauter   gez.: Axel Dyck
CDU-Fraktion   Fraktion DIE LINKE.   SPD-Fraktion

gez.: Wolfram Leuze     gez.: Reik Hesselbarth
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen    FDP-Fraktion

gez.: Dr. Michael Burgkhardt
Bürgerfraktion

SPD-Stadtrat Heiko Bär: Zeitnah Rechtssicherheit schaffen

Die SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig sieht die Pläne für ein Factory-Outlet-Center (FOC) in Wiedemar kritisch und unterstützt die Klage der Städte Leipzig, Halle und Schkeuditz. „Hintergrund unserer Ablehnung dieses Projektes ist einzig und allein der drohende Schaden für den innerstädtischen Handel“ erklärt Heiko Bär, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Bär, der dem Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit vorsitzt, ergänzt: Das Outlet-Center zieht Kaufkraft aus Leipzig ab und widerspricht dem sächsischen Landesentwicklungsplan, nach dem großflächige Einzelhandelseinrichtungen nur in Ober- und Mittelzentren, nicht aber auf der grünen Wiese zulässig sind. Wir hoffen, dass die Gespräche der Stadt Leipzig mit der Gemeinde Wiedemar erfolgreich sind. Andernfalls muss das Oberverwaltungsgericht in Bautzen entscheiden, um zeitnah Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen.

„Wir glauben im Übrigen nicht, dass Besucher eines solchen Centers von außerhalb anschließend noch das Gewandhaus besuchen, die Gastronomie in Leipzig ankurbeln oder hier gar übernachten. Schließlich fahren die Kunden von Ikea aus der Region auch nicht anschließend in die Leipziger Innenstadt und genießen diese Angebote“ so Bär abschließend.

SPD-Stadtrat Heiko Oßwald: Alternative suchen

Mit großem Unverständnis und Kopfschütteln hat SPD-Stadtrat Heiko Oßwald auf die Pläne der Stadt reagiert, den schweren LKW-Verkehr zukünftig durch das Musikerviertel zu leiten.
„Das ganze liest sich wie ein großer Schildbürgerstreich, der aber leider offensichtlich ernst gemeint ist. Gerade die Ferdinand-Rhode-Straße ist überhaupt nicht, sowohl vom Zustand als auch vom Verlauf, für Durchgangsverkehr geeignet. Vor allem wären direkt mehr Anwohner – besonders Familien und Senioren – betroffen als in der Harkortstraße. Dort befindet sich ein großer Kindergarten. Viele Eltern bringen und holen ihre Kinder mit dem Auto ab.  Die Gefahrenquellen, die man damit schafft, sind keinesfalls hinnehmbar und auch nicht durch den Luftreinhalteplan zu rechtfertigen“ so Heiko Oßwald, der den Wahlkreis Mitte für die SPD vertritt.

Aber auch die Karl-Tauchnitz-Straße kann den Verkehr nicht aufnehmen. Schon jetzt ist es schwierig für die Bewohner des Musikerviertels die Tauchnitz-Straße zu überqueren. Rückstaus am Kreisverkehr würden die Luft um ein Vielfaches verpesten.
Oßwald fordert: „Die vorgeschlagene Einzelmaßnahme im Luftreinhalteplan muss nochmals auf den Prüfstand, damit aus dem Plan kein Luftverschmutzungsplan wird. Das Umweltamt hat hier auf Druck eines Rechtsanwaltsbüros eindeutig über das Ziel hinausgeschossen und warnende Stimmen der Verkehrsplaner offensichtlich ignoriert.“

Bei allem Verständnis für die Ziele des Luftreinhalteplanes, die Maßnahmen müssen am Ende auch praktikabel sein und die Situation durch Staus, Verkehrsgefährdung und Lärm nicht noch weiter verschärfen.
„Ich kann den Bürgerverein Musikerviertel in seiner Haltung nur unterstützen und ermutigen, hier nicht locker zu lassen und gemeinsam mit den Stadträten vor Ort nach Alternativen zu suchen“ so Heiko Oßwald abschließend.