SPD-Stadtrat Heiko Oßwald: Alternative suchen

Mit großem Unverständnis und Kopfschütteln hat SPD-Stadtrat Heiko Oßwald auf die Pläne der Stadt reagiert, den schweren LKW-Verkehr zukünftig durch das Musikerviertel zu leiten.
„Das ganze liest sich wie ein großer Schildbürgerstreich, der aber leider offensichtlich ernst gemeint ist. Gerade die Ferdinand-Rhode-Straße ist überhaupt nicht, sowohl vom Zustand als auch vom Verlauf, für Durchgangsverkehr geeignet. Vor allem wären direkt mehr Anwohner – besonders Familien und Senioren – betroffen als in der Harkortstraße. Dort befindet sich ein großer Kindergarten. Viele Eltern bringen und holen ihre Kinder mit dem Auto ab.  Die Gefahrenquellen, die man damit schafft, sind keinesfalls hinnehmbar und auch nicht durch den Luftreinhalteplan zu rechtfertigen“ so Heiko Oßwald, der den Wahlkreis Mitte für die SPD vertritt.

Aber auch die Karl-Tauchnitz-Straße kann den Verkehr nicht aufnehmen. Schon jetzt ist es schwierig für die Bewohner des Musikerviertels die Tauchnitz-Straße zu überqueren. Rückstaus am Kreisverkehr würden die Luft um ein Vielfaches verpesten.
Oßwald fordert: „Die vorgeschlagene Einzelmaßnahme im Luftreinhalteplan muss nochmals auf den Prüfstand, damit aus dem Plan kein Luftverschmutzungsplan wird. Das Umweltamt hat hier auf Druck eines Rechtsanwaltsbüros eindeutig über das Ziel hinausgeschossen und warnende Stimmen der Verkehrsplaner offensichtlich ignoriert.“

Bei allem Verständnis für die Ziele des Luftreinhalteplanes, die Maßnahmen müssen am Ende auch praktikabel sein und die Situation durch Staus, Verkehrsgefährdung und Lärm nicht noch weiter verschärfen.
„Ich kann den Bürgerverein Musikerviertel in seiner Haltung nur unterstützen und ermutigen, hier nicht locker zu lassen und gemeinsam mit den Stadträten vor Ort nach Alternativen zu suchen“ so Heiko Oßwald abschließend.

Die SPD-Stadträte und Stadtbezirksbeiräte für Leipzig-Mitte laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebietes am Dienstag, den 23. November 2010, 17 bis 19 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.

Heiko Oßwald, Manfred Rauer und Ulrich Göbel wollen insbesondere das Thema „Aktionsplan Kinder- und familienfreundliche Stadt 2011-2015“ diskutieren.

Die Sprechstunde findet im Bürgerbüro Café Tiefensee, Zentralstraße 1, 04109 Leipzig, statt.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

SPD-Fraktion unterstützt Pläne des Sozialbürgermeisters

Die SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig unterstützt grundsätzlich die Pläne von Sozialbürgermeister Thomas Fabian, die Kosten der Unterkunft (KdU) zu überprüfen und anzupassen. „Sowohl aus sozial-, wie auch aus städtebau- und wirtschaftspolitischen Gründen sind die seit dem Jahr 2005 unverändert geltenden Vorgaben für die Kaltmiete den sich ändernden Leipziger Wohnungsmarktbedingungen anzugleichen. Eine Erhöhung im zweistelligen Millionenbereich wird sich im städtischen Haushalt, der sowieso schon ein Defizit von 54 Millionen Euro aufweist, jedoch nicht darstellen lassen“ erklärt Christian Schulze, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion.

Schulze, der dem Fachausschuss Finanzen vorsteht, weiter: „Voraussetzung für eine Anpassung ist jedoch, dass der Bund seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft nicht weiter kürzt, sondern für Städte – wie Leipzig – mit einer hohen Anzahl an Bedarfsgemeinschaften eine Erhöhung gewährt.“
Derzeit droht der Stadt Leipzig jedoch infolge der gesenkten Bundesbeteiligung eine Mindereinnahme von knapp vier Millionen Euro im kommenden Jahr. Auch der Freistaat Sachsen will die Bundesmittel nicht 1:1 an die Kommunen durchlaufen lassen. Dadurch droht allen sächsischen Städten und Gemeinden ein Delta von je 40 Millionen Euro in 2011 und 2012.

Das vor wenigen Tagen vorgelegte Wohnungsmarktbarometer 2010 bestätigt die sich tendenziell positiv entwickelnde Lage auf dem Leipziger Wohnungsmarkt hinsichtlich Leerstand, Investitionen und Nettomiethöhe. Allerdings gilt dies nicht für alle Stadtteile. „Um einer möglichen Segregation entgegen zu wirken, müssen die Bemühungen beim Stadtumbau und bei der Umsetzung des Stadtentwicklungskonzeptes fortgesetzt werden. Und dazu gehört auch die Diskussion über die Höhe der KdU-Eckwerte für die Kaltmiete“ erklärt Christian Schulze abschließend.