SPD-Fraktion fordert Korrekturen am sächsischen Landeshaushalt zu Gunsten der Kommunen

Die SPD-Stadtratsfraktion hat in ihrer gestrigen Fraktionssitzung über die Planungen des Freistaates zum Doppelhaushalt 2011/2012 diskutiert. Dirk Panter, Generalsekretär der SPD in Sachsen und Finanzpolitiker der SPD-Landtagsfraktion informierte über die aktuellen Eckwerte.
„Es zeigt sich deutlich, dass der sächsische Finanzminister beim Finanzausgleich zu Lasten der Kommunen trickst, bei der Durchreichung von Bundesmitteln extrem klebrige Finger und in vielen Bereichen unverantwortbare Kürzungsvorstellungen hat“ kritisiert Stadtrat Christian Schulze, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion.
 
Schulze, der dem Fachausschuss Finanzen vorsteht, weiter: „Es kann nicht sein, dass der Freistaat bei der Berechnung des kommunalen Finanzausgleiches einen Teil seiner Steuereinnahmen vorenthält und damit weniger Mittel in die Gesamtmasse, von der die Kommunen auch nur ca. 35 Prozent erhalten, einbringt. Dadurch sollen den Kommunen statt rund 3 Milliarden Euro (2010) im kommenden Jahr nur 2,24 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, 2012 sogar nur noch 2,16 Milliarden Euro. Obendrein werden den Städten und Gemeinden immer mehr Aufgaben übertragen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.“

Ebenso Handlungsbedarf gibt es bei Geldern des Bundes, die vom Freistaat nur „durchgeleitet“ werden. So sind in 2011 Mindereinnahmen und – ausgaben von 40 Millionen Euro im Bereich der „Kosten der Unterkunft“ (KdU) geplant, die den sächsischen Kommunen bei der Erfüllung von Aufgaben fehlen werden.
Auch bei dem vom Bund unterstützten Ausbau der Kindertagesplätze bleiben 1,6 Millionen Euro Bundesmittel für Leipzig beim Freistaat hängen. Dazu kommen für Leipzig Mehrkosten in Höhe von 2,1 Millionen Euro durch den Wegfall des von der letzten Landesregierung erst vor zwei Jahren eingeführten kostenfreien Vorschuljahres. Um den – angesichts der steigenden Geburten – notwendigen Ausbau der Betreuungsplätze gerecht zu werden, muss die Stadt hier nun wieder einspringen.

„Wir hoffen, dass im Zuge des Haushaltsdiskussion und durch die neuen Ergebnisse der Steuerschätzung im November eine deutliche Verbesserung der finanziellen Situation der Städte und Gemeinden und eine Rücknahme der Kürzungspläne, die vor allem direkte Auswirkungen auf die Kommunen haben, erfolgt. Dabei sehen wir insbesondere auch die Leipziger Landtagsabgeordneten der Regierungskoalition in der Pflicht“ erklärt Christian Schulze abschließend.

SPD-Stadtratsfraktion begrüßt Ergebnis zur Leipzig-Pass-Mobil-Card

Die SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig begrüßt grundsätzlich das vorgelegte Ergebnis zur Leipzig-Pass-Mobil-Card. „Die Verlängerung des sogenannten Sozialtickets um weitere fünf Jahre ist für die 18.000 Nutzerinnen und Nutzer eine sehr gute Nachricht. Für den Haushalt der Stadt ebenso, denn er wird im kommenden Jahr um ca. 600.000 Euro entlastet, da der Zuschuss der Stadt von 1,5 Millionen Euro um eben diesen Betrag sinkt. Und die Verkehrsbetriebe erhalten Planungssicherheit für immerhin fünf Jahre“ erklärt Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender der SPD und Mitglied im Aufsichtsrat der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB).

Dyck weiter: „Der öffentliche Personennahverkehr gehört unserer Meinung nach zur Grundversorgung und soll von allen Menschen wahrgenommen werden können. Die ‚Leipzig-Pass-Mobil-Card’ ist keine geldliche Zuwendung, sondern eine Rabattierung für eine bestimmte Bevölkerungsschicht. Und ich sehe dies eben auch im Zusammenhang mit unseren ÖPNV-Tarifen, die sich nahe an der Akzeptanzgrenze bewegen.“

Die Mobilität auch finanziell benachteiligter Menschen ist notwendiger Bestandteil zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in einer Großstadt mit all ihren Verflechtungen. Dies gilt bei der Arbeitssuche, wie beim ehrenamtlichen und bürgerschaftlichen Engagement, was gerade vielen arbeitslosen Menschen hilft, der eigenen Isolation zu entkommen. Bei vielen Menschen reicht die finanzielle Zuwendung für die Kosten der Mobilität nicht aus.
„Die ‚Leipzig-Pass-Mobil-Card’ wird hierbei weiterhin die erforderliche gesellschaftliche Teilhabe durch das Notwendige an Mobilität ermöglichen“ äußert Axel Dyck abschließend.

An dieser Stelle sei noch einmal darauf hingewiesen, dass die „Leipzig-Pass-Mobil-Card“ nicht nur von Regelsatz finanzierten Arbeitslosengeld II–Empfängern, sondern gleichermaßen auch von Beschäftigten im Niedriglohnsektor, Empfänger niedriger Renten, vielen Arbeitslosengeld I–Empfängern, sowie Arbeitslosen und -suchenden ohne Leistungsanspruch benutzt werden kann.

SPD-Stadtratsfraktion für mehr ausländische Fachkräfte in Leipzig

Zu der Vorlage „Leitlinien der Integration von Migrantinnen und Migranten in Leipzig“ fordert die SPD-Stadtratsfraktion in einem Ergänzungsantrag, auch die Gewinnung und Integration ausländischer Fachkräfte in den Fokus der Ausländer- und Wirtschaftspolitik der Stadt Leipzig zu stellen.

Heiko Bär, Vorsitzender des Fachausschusses Wirtschaft und Arbeit, sowie wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion erklärt dazu: „Ausländische Fachkräfte werden eine immer wichtigere Rolle für die Wirtschaftskraft der Region spielen. Neben der Ausbildung von Kindern und Jugendlichen, der Fortbildung und Aktivierung der Fachkraft von Arbeitslosen und der Attraktivität der Stadt für einheimische Fachkräfte muss die Gewinnung ausländischer Fachkräfte eine weitere Säule für das Arbeitsangebot in Stadt und Region werden. Grund dafür ist in erster Linie die demografische Entwicklung.“
Deshalb plädiert die SPD-Fraktion dafür, nicht nur die Integration bereits hier lebender Ausländer zu berücksichtigen, sondern auch die Zukunftsaufgabe der Gewinnung und Integration ausländischer Spezialisten in Leipzig gleich unmittelbar mit anzupacken.

Nach Auffassung von Heiko Bär sollten die reichhaltigen kulturellen Netzwerke von Ausländern in Leipzig stärker für die Fachkräftegewinnung im Ausland herausgestellt werden. Außerdem sollen Angebote zur Förderung von Sprachkompetenz und Fortbildung speziell die Integration dieser Zielgruppe erleichtern. Genauso kann die Leipziger Hochschullandschaft als Schlüssel dienen, um junge ausländische Spezialisten von den Vorzügen der Region zu überzeugen.
„Nicht zuletzt muss auch die Leipziger Wirtschaftsförderung stärker die Auslandskontakte und -aktivitäten der regionalen Unternehmen unterstützen“ so Bär abschließend.