Artikel – Seite 152 – SPD-Fraktion Leipzig

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Bürgermeister Rosenthal hätte Zeit im LVB-Aufsichtsrat nutzen sollen

SPD-Fraktionschef und LVB-Aufsichtsrat Axel Dyck zu den aktuellen Anmerkungen des Leipziger Ordnungs- und Umweltbürgermeisters zu den Leipziger Verkehrsbetrieben:
„Mir ist es vollkommen schleierhaft, wie Herr Rosenthal zu seiner abwegigen Bewertung des Nahverkehrsangebots in Leipzig kommt. Ich bin der Meinung, dass die LVB auch besonders vor dem Hintergrund sinkender Zuschüsse eine sehr gute Arbeit leisten. Aus meiner Sicht gibt es hier keine Diskrepanz zwischen Leistung und Preis.“

Im Hinblick darauf, dass Bürgermeister Rosenthal selbst lange Zeit Mitglied des Aufsichtsrates der Leipziger Verkehrsbetriebe saß, erscheint seine im Rahmen einer Parteiveranstaltung der Linken geäußerte Kritik wenig hilfreich.
„Es wäre schön gewesen, wenn Herr Rosenthal seine Beanstandungen schon in der Zeit seiner Aufsichtsratsmitgliedschaft im entsprechenden Gremium geäußert hätte. Dann wäre dies wenigstens konstruktiv und zum richtigen Zeitpunkt gewesen. Aber offensichtlich war Herrn Rosenthal daran einfach nicht gelegen“, so Dyck abschließend.

2. November 2010

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

In der Kulturpolitik berechenbar bleiben

Rechtsgutachten bestätigt Position der SPD-Fraktion

Zu dem am vergangenen Freitag vorgestellten Rechtsgutachten, dass die von der Staatsregierung vorgesehene Novellierung des Kulturraumgesetzes als verfassungswidrig ansieht, erklärt der kulturpolitische Sprecher der Leipziger SPD-Fraktion Gerhard Pötzsch:
„Das Gutachten bestätigt unsere Sicht, dass eine derartige Änderung im Gesetz falsch ist und es eben nicht der Verfassung entspricht, wenn der Freistaat seinen Kulturhaushalt auf Kosten der Kommunen saniert. Darüber hinaus ist es auch vollkommen illusorisch, im Kulturbereich kurzfristig so hohe Einsparungen zu realisieren. Im Kulturbetrieb werden Verträge mit weitem Vorlauf geschlossen. Schnellschüsse führen nur zu irreparablen Schäden an der in Jahrhunderten gewachsenen Kulturlandschaft.
Für meine Fraktion geht es darum, in der Kulturpolitik berechenbar zu bleiben. Das gilt für die Leipziger und ihre Gäste wie auch gegenüber Künstlern und Kulturschaffenden.“

1. November 2010

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Kündigung der Garagenpachtverträge widerspricht Ratsbeschluss

SPD-Fraktionschef Axel Dyck kritisiert das Vorgehen des Leipziger Sportamts bei den Pachtverträgen von Garagengemeinschaften. „Die finanzielle Lage der Stadt ist sehr ernst. Seit Wochen ist das Thema im Stadtrat, in den Medien und bei den Bürgern. Es ist auch klar, dass die Stadt neben Ausgabensenkungen auch Einnahmesteigerungen erzielen muss.“

Für Dyck ist das Vorgehen des Sportamtes jedoch ein Fall des Über-das-Ziel-Hinausschießens.
„Die Kündigung der Pachtverträge ist zwar per se rechtlich in Ordnung, aber widerspricht unserem Ratsbeschluss vom 7. Februar 2007. Dieser sieht solche Kündigungen nur vor, wenn die Stadt diese Flächen beispielsweise für Investitionen oder den Straßenbau braucht. Allerdings ist das hier nicht der Fall! Dass nun auch noch die künftige Miete rund 245 Prozent über der vorhergehenden Pacht liegen soll, ist so nicht hinnehmbar. Ich fordere Herrn Rosenthal, in dessen Verantwortungsbereich das Sportamt liegt, auf, sich hier zu positionieren“, erklärt Axel Dyck abschließend.

1. November 2010

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Zugangsgerechtigkeit herstellen

Artikel von Ute Köhler-Siegel für Amtsblatt vom 30.10.2010

Am 23. 02. 2005 hielt ich meine erste Rede im Stadtrat und brachte den Antrag zur Schaffung einer zentralen Vermittlung für Krippen-, Kindergarten- und Hortplätze sowie für Tagesmütter ein. Ich wollte eine Vermittlung, die den Eltern ohne lange Wege einen Überblick über vorhandene Angebote und Plätze ermöglicht.

Nach Jahren der Vorbereitung wurde das Internetportal KIVAN entwickelt. Bis heute ist es jedoch nicht gelungen, alle Träger in dieses Portal zu integrieren. Vielfältig sind die Bedenken und auch die technische Umsetzung, also die Einspeisung der Informationen, läuft nicht optimal.
Öffentliche und freie Träger sollen zum Wohle der Kinder und deren Eltern zusammenarbeiten. Ich fordere daher, dass das Verfahren zur Vergabe der Plätze für alle Einrichtungen, die mit öffentlichen Geldern finanziert werden, gleich sein muss. Es kann nicht sein, dass ein Träger unter bestimmten Eltern auswählt und andere keine Chancen haben, Plätze zu bekommen.

Ich hoffe, dass die Diskussion über dieses Thema die Bereitschaft der Träger fördert, ihre Einrichtung im Internetportal zu präsentieren, damit Zugangsgerechtigkeit hergestellt wird. Der Stadtrat hat nach ausgiebiger Diskussion einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion mit großer Mehrheit bestätigt.

30. Oktober 2010

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Freistaat trickst und kürzt

SPD-Fraktion fordert Korrekturen am sächsischen Landeshaushalt zu Gunsten der Kommunen

Die SPD-Stadtratsfraktion hat in ihrer gestrigen Fraktionssitzung über die Planungen des Freistaates zum Doppelhaushalt 2011/2012 diskutiert. Dirk Panter, Generalsekretär der SPD in Sachsen und Finanzpolitiker der SPD-Landtagsfraktion informierte über die aktuellen Eckwerte.
„Es zeigt sich deutlich, dass der sächsische Finanzminister beim Finanzausgleich zu Lasten der Kommunen trickst, bei der Durchreichung von Bundesmitteln extrem klebrige Finger und in vielen Bereichen unverantwortbare Kürzungsvorstellungen hat“ kritisiert Stadtrat Christian Schulze, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion.

Schulze, der dem Fachausschuss Finanzen vorsteht, weiter: „Es kann nicht sein, dass der Freistaat bei der Berechnung des kommunalen Finanzausgleiches einen Teil seiner Steuereinnahmen vorenthält und damit weniger Mittel in die Gesamtmasse, von der die Kommunen auch nur ca. 35 Prozent erhalten, einbringt. Dadurch sollen den Kommunen statt rund 3 Milliarden Euro (2010) im kommenden Jahr nur 2,24 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, 2012 sogar nur noch 2,16 Milliarden Euro. Obendrein werden den Städten und Gemeinden immer mehr Aufgaben übertragen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.“

Ebenso Handlungsbedarf gibt es bei Geldern des Bundes, die vom Freistaat nur „durchgeleitet“ werden. So sind in 2011 Mindereinnahmen und – ausgaben von 40 Millionen Euro im Bereich der „Kosten der Unterkunft“ (KdU) geplant, die den sächsischen Kommunen bei der Erfüllung von Aufgaben fehlen werden.
Auch bei dem vom Bund unterstützten Ausbau der Kindertagesplätze bleiben 1,6 Millionen Euro Bundesmittel für Leipzig beim Freistaat hängen. Dazu kommen für Leipzig Mehrkosten in Höhe von 2,1 Millionen Euro durch den Wegfall des von der letzten Landesregierung erst vor zwei Jahren eingeführten kostenfreien Vorschuljahres. Um den – angesichts der steigenden Geburten – notwendigen Ausbau der Betreuungsplätze gerecht zu werden, muss die Stadt hier nun wieder einspringen.

„Wir hoffen, dass im Zuge des Haushaltsdiskussion und durch die neuen Ergebnisse der Steuerschätzung im November eine deutliche Verbesserung der finanziellen Situation der Städte und Gemeinden und eine Rücknahme der Kürzungspläne, die vor allem direkte Auswirkungen auf die Kommunen haben, erfolgt. Dabei sehen wir insbesondere auch die Leipziger Landtagsabgeordneten der Regierungskoalition in der Pflicht“ erklärt Christian Schulze abschließend.

28. Oktober 2010

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Sozialpolitisch zutiefst unanständig

Kürzungsvorschlag von CDU-Stadtrat Rost bei wirtschaftlicher Jugendhilfe führt zur Ausgrenzung von hilfebedürftigen Kindern

Die SPD-Stadtratsfraktion und der SPD-Landtagsabgeordnete Holger Mann kritisieren die wiederholten Äußerungen von CDU-Stadtrat Wolf-Dietrich Rost, der zugleich Mitglied des Landtages ist, zur wirtschaftlichen Jugendhilfe. „Freundlich formuliert zeigt Herr Rost, dass er zu diesem Thema offensichtlich keine Ahnung hat“ erklärt Ute Köhler-Siegel, Stadträtin der SPD-Fraktion.
Köhler-Siegel weiter: „Ich befürchte aber, dass eher ideologische Gründe dahinter stecken. Schließlich sitzt Rost nicht allein im Boot. Auch die jetzige CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla wollte, als sie noch Kämmerin der Stadt war, die Mittel für die wirtschaftliche Jugendhilfe im städtischen Haushalt in Größenordnung kürzen. Bei den Schwächsten der Gesellschaft kürzen zu wollen, ist nicht nur sozialpolitisch widersinnig, sondern auch zutiefst unanständig.“

Zur wirtschaftlichen Jugendhilfe gehören vor allem Ermäßigungen für die Kinderbetreuung, Eingliederungshilfen nach SGB XII (zum Beispiel für behinderte Menschen) und Hilfen zur Erziehung. Die SPD-Fraktion konnte sich erst vor wenigen Tagen beim Besuch einer Wohngruppe in Leipzig-Engelsdorf davon überzeugen, dass ein hoher Betreuungsschlüssel für die hier lebenden Kinder und Jugendliche notwendig ist.
„Dies kostet ohne Wenn und Aber Geld. Abgesehen davon, dass dieser Bereich eine Pflichtaufgabe der Kommune ist, sehen wir hier insbesondere auch eine gesellschaftliche Verantwortung“ sagt Ute Köhler-Siegel.

„Herr Rost, der vor wenigen Monaten mit der CDU-Fraktion noch ein zweites kostenfreies Kita-Jahr, finanziert durch die Stadt Leipzig, gefordert hat, sollte sich mal besser die Zahlen anschauen, die durch den von der Landesregierung beschlossenen Wegfall des kostenfreien Vorschuljahres auf die Stadt zukommen“ fordert MdL Holger Mann.
Mann abschließend: „Durch die Erstattungen – Ermäßigungen bzw. Freiplätze – von KiTa-Beiträgen bei immerhin gut 30 Prozent aller Plätze ermöglicht Leipzig vielen Kindern den notwendigen Zugang zu Bildungseinrichtungen. Frühkindliche Bildung und Förderung ist die Voraussetzung für gute Leistungen in der Schule, auch in Sport und Kunst. Hier den Rotstift anzusetzen, heißt kleinen Menschen Lebensperspektiven zu nehmen.“

22. Oktober 2010

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Gute Nachricht für Nutzer, Stadt und LVB

SPD-Stadtratsfraktion begrüßt Ergebnis zur Leipzig-Pass-Mobil-Card

Die SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig begrüßt grundsätzlich das vorgelegte Ergebnis zur Leipzig-Pass-Mobil-Card. „Die Verlängerung des sogenannten Sozialtickets um weitere fünf Jahre ist für die 18.000 Nutzerinnen und Nutzer eine sehr gute Nachricht. Für den Haushalt der Stadt ebenso, denn er wird im kommenden Jahr um ca. 600.000 Euro entlastet, da der Zuschuss der Stadt von 1,5 Millionen Euro um eben diesen Betrag sinkt. Und die Verkehrsbetriebe erhalten Planungssicherheit für immerhin fünf Jahre“ erklärt Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender der SPD und Mitglied im Aufsichtsrat der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB).

Dyck weiter: „Der öffentliche Personennahverkehr gehört unserer Meinung nach zur Grundversorgung und soll von allen Menschen wahrgenommen werden können. Die ‚Leipzig-Pass-Mobil-Card’ ist keine geldliche Zuwendung, sondern eine Rabattierung für eine bestimmte Bevölkerungsschicht. Und ich sehe dies eben auch im Zusammenhang mit unseren ÖPNV-Tarifen, die sich nahe an der Akzeptanzgrenze bewegen.“

Die Mobilität auch finanziell benachteiligter Menschen ist notwendiger Bestandteil zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in einer Großstadt mit all ihren Verflechtungen. Dies gilt bei der Arbeitssuche, wie beim ehrenamtlichen und bürgerschaftlichen Engagement, was gerade vielen arbeitslosen Menschen hilft, der eigenen Isolation zu entkommen. Bei vielen Menschen reicht die finanzielle Zuwendung für die Kosten der Mobilität nicht aus.
„Die ‚Leipzig-Pass-Mobil-Card’ wird hierbei weiterhin die erforderliche gesellschaftliche Teilhabe durch das Notwendige an Mobilität ermöglichen“ äußert Axel Dyck abschließend.

An dieser Stelle sei noch einmal darauf hingewiesen, dass die „Leipzig-Pass-Mobil-Card“ nicht nur von Regelsatz finanzierten Arbeitslosengeld II–Empfängern, sondern gleichermaßen auch von Beschäftigten im Niedriglohnsektor, Empfänger niedriger Renten, vielen Arbeitslosengeld I–Empfängern, sowie Arbeitslosen und -suchenden ohne Leistungsanspruch benutzt werden kann.

21. Oktober 2010