SPD-Fraktion mit Neufassung des Antrages „Kita-Platz-Einstellung in das Portal über das Jugendamt“

Die SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig hat eine Neufassung des Antrages „Kita-Platz-Einstellung in das Portal über das Jugendamt“ ins Verfahren gebracht.
Danach wird der Oberbürgermeister beauftragt zu prüfen, ob und wie alle freien, öffentlich geförderten Kita-Plätze unabhängig von deren Träger über das Jugendamt in das Portal www.meinkitaplatz-leipzig.de eingestellt werden können.

„Das Elternportal www.meinkitaplatz-leipzig.de bietet die Möglichkeit, Informationen zu Kitas in Leipzig zu recherchieren und Reservierungen für einen Kita-Platz vorzunehmen. Das System ist bedeutsam für die Arbeit des Jugendamtes. Bei wiederholtem Recherchieren im Elternportal fällt auf, dass selten freie Plätze im System zu finden sind. Dieser Zustand existiert trotz intensiver und erfolgreicher Bemühungen des Jugendamtes, immer mehr Einrichtungen in das Portal einzubinden. Da es trotz dieser Maßnahmen zu keiner spürbaren Veränderung der angebotenen Kita-Plätze im Elternportal gekommen ist, ist zu prüfen, ob eine Veränderung des Verfahrens der Einstellung von Kita-Plätzen notwendig ist“ begründet Ute Köhler-Siegel, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, die Intention des Antrages.
Weiter: „Immer noch nicht haben alle freien Träger von Kitas eine Vereinbarung mit dem Jugendamt zur Teilnahme am Portal unterzeichnet. Außerdem stellen teilnehmende Träger offensichtlich nicht alle freien Plätze zur Buchung bereit. Mit dem Antrag wollen wir allen Beteiligten deutlich machen, dass wir bei aller Trägerhoheit einheitliche Kriterien für die Vergabe von Kita-Plätzen benötigen. Die freien Träger sollen bei der Optimierung des Systems mit gestalten und sich einbringen. An erster Stelle steht für uns das Wohl der Kinder. Hierfür müssen Politik, Verwaltung und die Träger an einem Strang ziehen“ fordert Köhler-Siegel abschließend.

Wir begrüßen, dass die Verwaltung den Antrag unterstützt und auch der Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule zugestimmt hat. Der Antrag wird zur Ratsversammlung am 20. Oktober in zweiter Lesung diskutiert und abgestimmt.

SPD-Fraktion gegen Novellierung des Denkmalschutzgesetzes

Die Leipziger SPD-Fraktion spricht sich gegen eine Novellierung des Denkmalschutzgesetzes auf Freistaatsebene aus. „Denkmalschutz ist ein Kulturgut von hoher gesellschaftlicher Bedeutung. Insbesondere im Denkmalreichen Leipzig mit unzähligen Gründerzeithäusern und anderen Bauten sichert er die Unverwechselbarkeit unserer Stadt.Das Sächsische Denkmalschutzgesetz hat sich insgesamt bewährt, ist international anerkannt und bedarf keiner grundsätzlichen Änderung“ erklärt Ingrid Glöckner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Glöckner weiter: „Ein Zwei-Klassen-System von Denkmälern, wie es der im März dieses Jahres öffentlich gewordene erste Arbeitsentwurf des sächsischen Innenministeriums zur Novellierung des Gesetzes vorsieht, ist für uns unvorstellbar. Denkmalschutz ist keineswegs nur störende Bürokratie, die viel Geld kostet. Im Gegenteil, durch den Denkmalschutz werden landesweit viele Arbeitsplätze gesichert beziehungsweise neu geschaffen, für Architekten, Bauingenieure und andere Selbstständige.
Auf Grund der zahlreichen Denkmäler kommen außerdem jährlich Millionen Gäste nach Sachsen und stellen einen äußerst wichtigen Bestandteil des Tourismus dar.
Der kürzlich veranstaltete Tag des offenen Denkmals bewies landesweit erneut, wie viele Menschen sich für Denkmäler in ihrer Umgebung interessieren und sich mit ihnen identifizieren.“

„Es ist gut, dass nach der öffentlichen Diskussion und der parlamentarischen Debatte im Landtag im September der Arbeitsentwurf vom Innenminister inzwischen zurück gezogen wurde. Wir fordern den zuständigen Staatsminister Ulbig auf, dass neben dem Denkmalbeirat auch eine einzusetzende Arbeitsgruppe mit weiteren Experten, wie zum Beispiel der Leipziger Denkmalstiftung e.V., die Thematik intensiv erörtert“ äußert Ingrid Glöckner, städtebaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion abschließend.

Artikel von Gerhard Pötzsch für Amtsblatt vom 18.09.2010

Die Diskussionen zum Haushalt 2011 der Stadt betreffen auch den Kulturbereich. Er umfasst in Leipzig richtigerweise rund neun Prozent des Verwaltungshaushaltes. Kultur ist schließlich nicht nur Kostenfaktor oder schmückendes Ornament. Sie ist das Fundament, auf dem unsere Gesellschaft steht.
In Zeiten klammer Kassen müssen wir natürlich noch sorgfältiger als ohnehin üblich mit den uns anvertrauten Geldern der Bürger haushalten. Im Eigeninteresse der Bürger, also im Dialog mit Ihnen, müssen wir Vorschläge erarbeiten, die die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt erhalten. Wir müssen Prioritäten setzen! Ein einfaches Weiter-So ist keine Lösung! Deshalb darf es bei den dringend anstehenden Entscheidungen keine Tabus geben!

So brauchen wir eine Strukturreform der großen kommunalen Kulturbetriebe. Der Kulturentwicklungsplan muss permanent fortgeschrieben und aktualisiert werden. Und in den jährlich stattfindenden Haushaltdiskussionen sind wir immer wieder neu gehalten, die knappen Mittel noch zielgenauer und möglichst noch nachhaltiger zu platzieren!
Dabei ist und bleibt für uns Sozialdemokraten kulturelle Bildung ein Schwerpunkt unserer Arbeit. Wir werden das kulturelle Erbe unserer Bürgerstadt auch weiterhin sichern und bewahren. Und wir stehen zum Beschluss, den Anteil der Freien Szene am Kulturhaushalt Leipzigs bis ins Jahr 2013 auf angemessene fünf Prozent anzuheben.