Zur heutigen Vorstellung der Zwischenergebnisse aus dem Erweiterten Finanzausschuss erklärt der SPD-Stadtrat und Finanzausschussvorsitzende Christian Schulze:

„Schon aus den Zwischenergebnissen des Erweiterten Finanzausschusses wird klar, wir werden uns von Liebgewonnenem trennen müssen. Das ist natürlich bitter. Dennoch gibt es hierzu keine Alternative, solange der Freistaat seinen eigenen Haushalt weiterhin auf Kosten der Kommunen sanieren möchte. Seit 20 Jahren bin ich im Stadtrat aktiv. Seit 20 Jahren gibt es bei jeder Haushaltsaufstellung Sparrunden. Wir sind jetzt allerdings an einem Punkt angekommen, an dem wir kaum noch überschüssige Ressourcen für einen schnellen Ausgleich des Haushaltes aktivieren können. Jetzt geht es auch an die Substanz. Die Ergebnisse, die am 17. September vorgestellt wurden, sind keineswegs ein Endstand. Es sollen nicht einfach nur Steuern und Gebühren angehoben werden, es gibt einen deutlichen Sparwillen. Hierdurch soll ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Einnahmeerhöhungen und Ausgabenkürzen erreicht werden. Ich hoffe, dass die hochgradig sachorientierte Arbeit im Erweiterten Finanzausschuss weiterhin das Kennzeichen dieses Ausschusses sein wird.“

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir laden Sie ganz herzlich zu einem Pressegespräch zu folgenden Themen ein:

1. Pläne zur Umgestaltung des Agra-Parks zwischen Leipzig und Markkleeberg
2. Vorstellungen zum Neubau der B 2 im Bereich Agra-Park

Termin:  

Donnerstag, 02.09.2010, 15.15 Uhr
Parkgaststätte im Agra-Park
Im Dölitzer Holz 20 (über Goethesteig)
04279 Leipzig

Gesprächspartner:  

Axel Dyck, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig
Karsten Schütze, Fraktionsvorsitzender der Fraktion SPD/Grüne im Kreistag des Landkreises Leipzig
  

Wir freuen uns über Ihr Interesse.

SPD-Fraktion hält am Technischen Zentrum der LVB fest

 

Die Leipziger SPD-Fraktion spricht sich nach wie vor für das neue Technisches Zentrum der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) in Heiterblick aus und fordert den Freistaat Sachsen auf, die notwendigen Fördermittel zur Verfügung zu stellen. „Der Freistaat hat sich leider klammheimlich aus der Verantwortung gestohlen“, erklärt Heiko Oßwald, der beteiligungspolitische Sprecher der Leipziger SPD-Fraktion. „Erst gab es die Signale des Freistaates, die Realisierung des Projekts schrittweise mit den LVB gemeinsam zu stemmen. Doch davon ist nun keine Rede mehr.“

Sachsens SPD-Generalsekretär und Leipziger Landtagsabgeordneter Dirk Panter äußert in diesem Zusammenhang: „Die Staatsregierung kürzt ohne Not bei einer wichtigen Zukunftsinvestition und gefährdet Arbeitsplätze in Leipzig – ist das verantwortungsvolle Politik? Der Doppelhaushalt 2011/2012 hat ausreichend Luft um notwendige Investitionsmittel umzuschichten, die Staatsregierung muss es nur wollen.“

In dem seit 1999 geplanten Technischen Zentrum sollen vor allem die Niederflurwagen und die neuen XXL-Bahnen instandgesetzt werden, die allesamt einen barrierefreien Zustieg gewährleisten. Durch den Neubau soll das gesamte Wartungssystem der LVB optimiert werden, denn zum jetzigen Zeitpunkt sind dessen Kapazitäten schon nahezu ausgereizt. Es wurde auch bereits versucht, die notwendige Investition über alternative Wege zu realisieren. So war das Technische Zentrum in Heiterblick als Public-Private-Partnership-Projekt vorgesehen. Dessen Umsetzung verhinderte allerdings der Freistaat, signalisierte jedoch im Gegenzug, Fördermittel bereitstellen zu wollen.

„Herr Morlok war längere Zeit im LVB-Aufsichtsrat und weiß um die Brisanz des Themas und die zahlreichen Anstrengungen, die unternommen wurden, um das Technische Zentrum zu errichten“, sagt Heiko Oßwald und hebt hervor: „Mir ist vor diesem Hintergrund vollkommen unklar, weshalb er jetzt so agiert. Es gehört zum guten Ton und schafft die notwendige Verlässlichkeit, dass getroffene Zusagen eingehalten und nicht nach geänderter politischer Großwetterlage über Bord geworfen werden. Man muss sich hierbei schon die Frage stellen, ob der Minister vielleicht eine alte Rechnung mit der LVB begleichen möchte oder ob er die alten Tatra-Bahnen doch noch etwas länger durch Leipzig fahren sehen will.“ Mit seinem Handeln riskiert der Wirtschaftsminister wichtige Arbeitsplätze in Leipzig, denn durch den Neubau des Technischen Zentrums hätte die LVB die aktuelle Mitarbeiterzahl am Standort von 327 auf rund 575 erhöhen können, wovon ein Teil neugeschaffen würde. „Der LVB gehen zahlreiche Aufträge verloren, die sie für andere Verkehrsunternehmen erfüllen, wenn das Technische Zentrum nicht kommt. Das kostet Arbeitsplätze. Das dürfte eigentlich nicht Morloks Ziel sein. Vielleicht möchte der Wirtschafts- und Arbeitsminister eher die Wirtschaft in Ostsachsen als in seinem Wahlkreis fördern, weil die XXL-Straßenbahnen dann zur Wartung zum Hersteller nach Bautzen transportiert werden müssten.“