Ingrid Glöckner: Pro Fahrradstraße – contra Ringfreigabe

 

Die zuständige Arbeitsgruppe der SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig hat sich in ihrer letzten Sitzung mit dem Thema Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes der Stadt Leipzig beschäftigt.
„Ziel ist es, mehr Menschen davon zu überzeugen, das Pkw-Lenkrad mit dem Fahrrad zu tauschen und sich gesünder fortzubewegen. Wir stellen uns mit dem 14-prozentigen Radverkehrsanteil am Gesamtverkehr nicht zufrieden. Deshalb fordern wir eine bessere Öffentlichkeitsarbeit der Stadt“ erklärt Ingrid Glöckner, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

In der Diskussion mit Ulrich Patzer und Ernst Demele vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) Leipzig, Alexander John vom Referat für nachhaltige Mobilität der Universität Leipzig und Torben Heinemann vom Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt Leipzig wurden die Vor- und Nachteile einer Fahrradstraße im Leipziger Süden erörtert. „Dabei wurde deutlich, dass die Einrichtung einer solchen Fahrradtrasse in der Bernhard-Göring-Straße aktuell gegenüber der Karl-Liebknecht-Straße/Peterssteinweg vorzuziehen ist. Die Umwandlung der Bernhard-Göring-Straße in eine Tempo-30-Zone wird von einer großen Akzeptanz der Anwohner getragen, da insgesamt eine Verkehrsberuhigung erfolgen wird. Als Nebeneffekt erwarten wir eine wirtschaftliche Belebung der Bernhard-Göring-Straße. Gerade Radfahrer stellen durch ihre häufigen Kleineinkäufe eine nicht zu unterschätzende Wirtschaftskraft dar. Durch die geringere Anzahl an Ampeln kommen Fahrradfahrer künftig über die Bernhard-Göring-Straße auch schneller in die Innenstadt. Allerdings muss die Anbindung zum Bayrischen Platz noch attraktiver gestaltet werden als es derzeit der Fall ist“ fordert Ingrid Glöckner, Mitglied im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau.

Zur aktuellen Diskussion um die Freigabe des Innenstadtringes für Radfahrer sagt Ingrid Glöckner: „Wir wissen, dass die Mindestgeschwindigkeit von 40 km/h auf dem Ring rechtlich nicht mehr zulässig ist. Wir würden trotzdem keinem Radfahrer raten, im Moment auf dem Straßenring zu fahren, da dies äußerst gefährlich ist. Eine räumliche Trennung zwischen Fahrradfahrern und dem starken Kfz-Verkehr ist für beide Seiten die sicherere Variante. Dazu sollen die vorhandenen Lücken im Radwegenetz zeitnah geschlossen werden. Dies betrifft vor allem die Abschnitte am Gewandhaus, am Tröndlinring in Höhe ehemaliges Landratsamt und am Martin-Luther-Ring zwischen Neuem Rathaus und Thomaskirche.“

Die SPD-Fraktion wird sich in Abstimmung mit dem ADFC und anderen Fachleuten in den kommenden Monaten intensiv mit dem Maßnahmeplan innerhalb der Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes beschäftigen. Eine Beschlussfassung im Stadtrat soll dazu noch Ende dieses Jahres erfolgen.

Dyck: FDP soll stattdessen bei Gemeindefinanzierung vorlegen

 

Die SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig kritisiert den Vorstoß der Liberaldemokraten hinsichtlich dem Verkauf von städtischen Unternehmen.
„Nachhaltigkeit sieht anders aus“, bemerkt SPD-Fraktionschef Axel Dyck im Hinblick auf die Aussagen von FDP-Fraktionsvize Isabel Siebert. „Mir ist hierbei nicht ganz klar, ob Frau Siebert als Stadträtin oder als Sprecherin des Wirtschaftsministers agiert. Ihr sollte bewusst sein, dass die Gewinne, die unsere kommunalen Unternehmen erwirtschaften, der gesamten Stadt zugute kommen.“

Die Einnahmeausfälle der Kommunen durch kurzfristige Beteiligungsverkäufe zu kompensieren, ist nach Dycks Ansicht nicht langfristig genug gedacht: „Dabei wird lediglich an den Symptomen herumgedoktert, anstatt die Gemeindefinanzierung endlich auf feste Füße zu stellen. Die FDP sitzt sowohl in Dresden als auch in Berlin am Regierungsruder und sollte in dieser Hinsicht erstmal vorlegen.“

Für den SPD-Fraktionschef sind die kommunalen Unternehmen ein wichtiger Teil des städtischen Vermögens, das erhalten und gemehrt werden müsse. Eine Optimierung städtischer Beteiligungen sei dabei jedoch kein Tabuthema. „Wir bekennen uns ganz klar zu den wirtschaftlichen Aktivitäten der Stadt Leipzig und halten diese gerade auch im Hinblick auf die Daseinsvorsorge für unverzichtbar. Dabei ist es ganz normal, dass die Beteiligungen immer wieder einer Revision unterzogen werden. Die LVV ist bereits mit dieser Prüfung beauftragt worden. Das heißt aber auch, dass unwirtschaftliche Schnellschüsse wie von Frau Siebert nicht passieren dürfen“, so Axel Dyck abschließend.

Ute Köhler-Siegel: Auch der Bund hat die Notwendigkeit von Schulsozialarbeit erkannt

 

Mit großer Freude nimmt Ute Köhler-Siegel, bildungspolitische Sprecherin der Leipziger SPD-Fraktion, die Initiative der Bundesbildungsministerin zur Kenntnis, in den kommenden acht Jahren 3.200 Schulsozialarbeiter einzusetzen.
„Wir begrüßen, dass nun auch der Bund erkannt hat, dass Schulsozialarbeiter eine wertvolle Ergänzung der pädagogischen Arbeit sind“, erklärt Köhler-Siegel.

Für die Leipziger SPD-Fraktion sind Schulsozialarbeiter bereits ein wichtiges Thema und deshalb haben wir im Rahmen der Haushaltsverhandlungen intensiv dafür gekämpft, dass ab dem kommenden Schuljahr an weiteren fünf Leipziger Mittelschulen Sozialarbeiter eingesetzt werden können. Zunächst sind diese Stellen auf zwei Schuljahre befristet, da die Stadt Leipzig – trotz ihrer schwierigen finanziellen Lage – bei der Finanzierung dieses Angebots im Moment allein steht.
„Jetzt muss endlich der Freistaat erkennen, dass er sich für eine höherwertige Betreuung an den sächsischen Mittelschulen einsetzen und diese auch finanzieren muss. Schulsozialarbeiter sind hierfür ein ganz wichtiger Baustein“, hebt Ute Köhler-Siegel hervor.

In der Stadt Leipzig läuft derzeit das öffentliche Interessenbekundungsverfahren, über das sich Freie Träger der Jugendhilfe um den Auftrag der Sozialarbeit an den fünf Schulen – 125. MS, MS Portitz, MS Apollonia von Wiedebach, MS Paunsdorf und 68. MS – bewerben können. „Ich bin froh, dass unsere Initiative vom Jugendamt mit Leben erfüllt wird“, lobt Köhler-Siegel abschließend.