Für Schulbibliotheken Arbeitsgelegenheiten realisieren

Die SPD-Fraktion begrüßt, dass die Arbeitsgemeinschaft (Arge) Leipzig zusätzlich 4,5 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II erhält. „Ohne der Entscheidung der Trägerversammlung am 24.04.09 vorwegzugreifen, werden wir uns angesichts des enormen Bedarfes für eine Verwendung der Gelder vor allem auf dem zweiten Arbeitsmarkt stark machen“ erklärt Gunter Müller, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion.
Ziel muss es sein, dass die Mittel vollständig und mit dem größten Nutzeffekt eingesetzt werden. Der Arge Leipzig stehen in diesem Jahr nunmehr knapp 90 Millionen Euro zur Verfügung.

„Wir fordern alle Beteiligten, auch den Personalrat der Stadt Leipzig, auf, für Arbeitslose – auch mit Blick auf die schwieriger werdende Situation auf dem Arbeitsmarkt – entsprechende Angebote zu realisieren. Insbesondere für Schulbibliotheken muss die Stadt Möglichkeiten schaffen, dass auslaufende ABM-Stellen durch sogenannte Arbeitsgelegenheiten neu besetzt werden. Die Tarifpartner sollen dabei ähnliche Ausnahmeregelungen wie bei ABM finden“ appelliert Gunter Müller.

Hintergrund dieser Forderung ist, dass bisher die Stadt Leipzig keine Einstellungsverträge mit Langzeitarbeitslosen insbesondere für Tätigkeiten in Schulbibliotheken abschließen konnte, weil mit dem Personalrat keine Einigung hinsichtlich der Vergütung getroffen wurde. „Es kann nicht sein, dass solche Auseinandersetzungen zu Lasten der Langzeitarbeitslosen und der Schulen geführt werden“ so Gunter Müller abschließend.

Artikel von Axel Dyck für Amtsblatt vom 28.03.2009

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 18.03.09 die geplanten Maßnahmen zum Konjunkturpaket II nach intensiver Diskussion auf den Weg gebracht. Die stolze Summe von knapp 80 Mio. Euro, davon allein 50 Mio. Euro für Bildungsinvestitionen, soll in diesem und im kommenden Jahr in Leipzig verbaut werden.  Damit können Projekte auf den Weg gebracht werden, die im normalen Haushaltsverfahren keine Chance hätten.

Der Zeitraum für die maßnahmekonkrete Untersetzung bis hin zur Vorlage war für die Verwaltung sehr kurz, für den Stadtrat war die Prüfungsphase noch kürzer. Das liegt nicht an der Verwaltung, die gern kritisiert wird, sondern an der Maßgabe einer schnellen Umsetzung – von Bund und Land gewollt – denn nur so kann noch in diesem Jahr die gewünschte Wirksamkeit auf dem Arbeitsmarkt erzielt werden. Dass die Stadt eine Vorschlagsliste unterbreitete, die auf vorhandenen Prioritäten bzw. schon länger formulierten Denkansätze und Vorhaben aufbaute, war richtig.

Die SPD-Fraktion unterstützt, dass neben den geplanten 8 Mio. Euro für den Schulsport nun zusätzliche Investitionen in Sportstätten in Höhe von 4 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden. Jedoch sind die Gelder auch endlich, d.h. nicht alle Wünsche konnten berücksichtigt werden. Zu betonen ist, dass das Konjunkturpaket maximal ausgeschöpft wird und keine neuen Schulden seitens der Stadt aufgenommen werden. Die Landesdirektion ist nun gefordert, die Maßnahmenliste zügig zu prüfen.

Die SPD-Fraktion erneuert ihre kritische Sicht hinsichtlich der Einführung einer Umweltzone in Leipzig. „Wir wollen die Wirksamkeit dieser Maßnahme erst stichhaltig bewiesen haben“ erklärt Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender.
„Bei einem Expertenforum vor einigen Tagen wurde von verschiedenen Wissenschaftlern erklärt, dass Fahrverbote für ältere Fahrzeuge, die die Abgasnormen nicht einhalten, nur geringe Auswirkungen auf eine nachhaltige Reduzierung der Feinstaubkonzentration haben. Dagegen ist der Feinstaub zu einem Großteil – nämlich 38 Prozent – meteorologisch bedingt.“

Nach Ansicht der SPD-Fraktion ist die Einrichtung einer Umweltzone nicht das Allheilmittel, um das Feinstaubproblem zu lösen. Auch ohne solch eine Bannmeile für abgasstarke Autos ist die Anzahl der Tage, an denen der Grenzwert von 50 Mikrogramm je Kubikmeter überschritten wurde gegenüber 2005 – als in der Stadt an nahezu jeder Ecke große Bauprojekte im Vorfeld der Fußball-WM realisiert wurden – stark rückläufig.

Axel Dyck abschließend: „Die SPD-Fraktion unterstützt zahlreiche Maßnahmen, um die Feinstaubkonzentration zu verringern. Dazu zählen die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs, der Ausbau des Radwegenetzes, die grundhafte Sanierung von Straßen oder die umweltgerechte Erneuerung des Fuhrparks der Stadt und der städtischen Unternehmen.
Dass der derzeit gültige Luftreinhalteplan noch in diesem Jahr fortgeschrieben werden soll begrüßen wir.“