Die SPD-Stadträte und Stadtbezirksbeiräte für Leipzig-Mitte/Marienbrunn laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebietes am Dienstag, den 21. April 2009, 17 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.
Anja Pohl, Manfred Rauer, Heiko Oßwald und Ulrich Göbel wollen insbesondere das Thema „20 Jahre Friedliche Revolution in Leipzig“ diskutieren.
Die Sprechstunde findet im Büro des Landtagsabgeordneten Gunther Hatzsch, Gustav-Mahler-Straße 19a, 04109 Leipzig, statt.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Die SPD-Fraktion begrüßt grundsätzlich die Planung der Stadt Leipzig für das Ausbildungsjahr 2009/2010.
„Angesichts des hohen Bedarfs in den kommenden Jahren ist es richtig, dass die Anzahl der Ausbildungsplätze in der Verwaltung weiter ansteigt. Diese Entwicklung wünschen wir uns auch bei den städtischen Eigenbetrieben. Positiv hervorheben möchten wir, dass die Stadt mit der Vorlage auch ihrer Verantwortung für die Förderung des Nachwuchsleistungssports nachkommt“ erklärt Stadtrat Peter Geiling, Mitglied im Fachausschuss Allgemeine Verwaltung.
„Um die Anzahl der Bewerber und Bewerberinnen mit Migrationshintergrund zu erhöhen, sind Werbemaßnahmen zur vermehrten Gewinnung von Jugendlichen dieses Klientels zu konzipieren und umzusetzen. Hierbei sind die Fähigkeiten Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenz, die Mitarbeiter einer Verwaltung haben sollten, besonders wenn sie im Kundenkontakt stehen, als besonders positive Eigenschaften hervorzuheben“ betont Stadträtin Dr. Anke Kästner.
Die Erfahrungen, die in anderen Städten, wie z.B. München, bereits gemacht wurden, zeigen, dass durch eine bloße Willenserklärung zur vermehrten Einstellung von Auszubildenden mit Migrationshintergrund wenig bis gar nichts erreicht wird.
Die Gründe hierfür sind vielfältig. Ein entscheidender Grund ist die oftmals mangelhafte Kenntnis der Eltern bei allem, was mit Ausbildung und vor allem dem Stellenwert einer guten Ausbildung in Deutschland zu tun hat. Die Ursache hierfür liegt u. a. darin, dass dieses in ihren Heimatländern ganz anders und oftmals viel ungeplanter gehandhabt wird. Das führt dazu, dass der Stellenwert einer Ausbildung nicht erkannt wird, Fristen versäumt werden und die Vielfalt der Ausbildungsberufe in diesen Familien gar nicht bekannt ist. Zu vermuten ist, dass auch deshalb nicht an eine Ausbildung in der Verwaltung gedacht wird, weil viele Migrantinnen und Migranten mit unserem Verwaltungsapparat nicht unbedingt die besten Erfahrungen gemacht haben.
Dr. Kästner abschließend: „Hier ist Aufklärungsbedarf, z.B. in Zusammenarbeit mit Schulen über mehrsprachige Elternbriefe, Plakate oder gedolmetschte Elternabende, absolut notwendig. Denkbar wäre auch, die Jugendlichen über Kinospots oder fetzige Internetauftritte zu sensibilisieren.“
Die SPD-Fraktion hat zu dieser Thematik einen Ergänzungsantrag zur Vorlage ins Verfahren gebracht.
Das umfangreiche Integrierte Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2020, kurz SEKo, benennt erstmals fachübergreifend Handlungsschwerpunkte als Grundlage für weitere Entscheidungen zur Stadtentwicklung. Nach Ansicht der SPD-Fraktion wurden dabei die Schwerpunkte richtig gesetzt, um Defiziten der Stadtentwicklung entgegen zu steuern. Alle Stadtteile sollen entsprechend ihrer vorhandenen Potentiale weiterentwickelt und negative Entwicklungen einzelner Wohn-gebiete verhindert werden. Kein Stadtteil soll abgehängt werden, keiner zurückbleiben.
Da es eine relativ stabile Entwicklung in den eingemeindeten Ortsteilen gibt, liegt der Handlungsdruck nicht dort, sondern in den Stadtteilen mit negativen Tendenzen, wie z.B. Überalterung der Bewohner, Verfall der Bausubstanz und fehlender Angebote für Kinder und Jugendliche. Der gesamtstädtische Fokus steht im Mittelpunkt des Konzeptes. Vertiefende Konzepte sind für die kommenden Jahre geplant.
Für die künftige Gewährung von Fördermitteln ist das integrierte Stadtentwicklungskonzept eine wichtige Voraussetzung, um gezielt Defizite in der stadträumlichen Struktur zu beseitigen.
Das SEKo soll in der Ratsversammlung am 22.04.09 abgestimmt werden. Die SPD-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass das Konzept auch nach der Beschlussfassung im Stadtrat weiterentwickelt wird, zum Beispiel beim Thema Lärmschutz. Hier gibt es im vorliegenden Konzept noch erhebliche Defizite.
Die SPD-Fraktion begrüßt, dass die Arbeitsgemeinschaft (Arge) Leipzig zusätzlich 4,5 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II erhält. „Ohne der Entscheidung der Trägerversammlung am 24.04.09 vorwegzugreifen, werden wir uns angesichts des enormen Bedarfes für eine Verwendung der Gelder vor allem auf dem zweiten Arbeitsmarkt stark machen“ erklärt Gunter Müller, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion.
Ziel muss es sein, dass die Mittel vollständig und mit dem größten Nutzeffekt eingesetzt werden. Der Arge Leipzig stehen in diesem Jahr nunmehr knapp 90 Millionen Euro zur Verfügung.
„Wir fordern alle Beteiligten, auch den Personalrat der Stadt Leipzig, auf, für Arbeitslose – auch mit Blick auf die schwieriger werdende Situation auf dem Arbeitsmarkt – entsprechende Angebote zu realisieren. Insbesondere für Schulbibliotheken muss die Stadt Möglichkeiten schaffen, dass auslaufende ABM-Stellen durch sogenannte Arbeitsgelegenheiten neu besetzt werden. Die Tarifpartner sollen dabei ähnliche Ausnahmeregelungen wie bei ABM finden“ appelliert Gunter Müller.
Hintergrund dieser Forderung ist, dass bisher die Stadt Leipzig keine Einstellungsverträge mit Langzeitarbeitslosen insbesondere für Tätigkeiten in Schulbibliotheken abschließen konnte, weil mit dem Personalrat keine Einigung hinsichtlich der Vergütung getroffen wurde. „Es kann nicht sein, dass solche Auseinandersetzungen zu Lasten der Langzeitarbeitslosen und der Schulen geführt werden“ so Gunter Müller abschließend.
Die SPD-Stadträte und Stadtbezirksbeiräte für Leipzig-Süd laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebietes am Donnerstag, den 2. April 2009, 17.30 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.
Die Stadträte Axel Dyck und Christopher Zenker wollen zu aktuellen Themen der Kommunalpolitik sprechen und diskutieren.
Die Sprechstunde findet im Lesecafé Stern des Südens (Karl-Liebknecht-Straße, Ecke Steinstraße) statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 18.03.09 die geplanten Maßnahmen zum Konjunkturpaket II nach intensiver Diskussion auf den Weg gebracht. Die stolze Summe von knapp 80 Mio. Euro, davon allein 50 Mio. Euro für Bildungsinvestitionen, soll in diesem und im kommenden Jahr in Leipzig verbaut werden. Damit können Projekte auf den Weg gebracht werden, die im normalen Haushaltsverfahren keine Chance hätten.
Der Zeitraum für die maßnahmekonkrete Untersetzung bis hin zur Vorlage war für die Verwaltung sehr kurz, für den Stadtrat war die Prüfungsphase noch kürzer. Das liegt nicht an der Verwaltung, die gern kritisiert wird, sondern an der Maßgabe einer schnellen Umsetzung – von Bund und Land gewollt – denn nur so kann noch in diesem Jahr die gewünschte Wirksamkeit auf dem Arbeitsmarkt erzielt werden. Dass die Stadt eine Vorschlagsliste unterbreitete, die auf vorhandenen Prioritäten bzw. schon länger formulierten Denkansätze und Vorhaben aufbaute, war richtig.
Die SPD-Fraktion unterstützt, dass neben den geplanten 8 Mio. Euro für den Schulsport nun zusätzliche Investitionen in Sportstätten in Höhe von 4 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden. Jedoch sind die Gelder auch endlich, d.h. nicht alle Wünsche konnten berücksichtigt werden. Zu betonen ist, dass das Konjunkturpaket maximal ausgeschöpft wird und keine neuen Schulden seitens der Stadt aufgenommen werden. Die Landesdirektion ist nun gefordert, die Maßnahmenliste zügig zu prüfen.
Wir Sozialdemokraten tragen Verantwortung für die ganze Stadt, für alle Menschen und für alle Stadtteile. Dabei geht es uns um Leipzig, um die jeweils beste Entscheidung in der Sache.
„Zu unserer Verantwortung für die Stadt gehört, im Stadtrat für die notwendigen Entscheidungen breite Mehrheiten zu suchen. Deshalb würden wir uns sehr freuen, wenn die CDU-Stadtratsfraktion zu verantwortungsvoller und konsensorientierter Kommunalpolitik wieder fähig würde. Insbesondere das verantwortungslose Nein der CDU zum Stadthaushalt 2009 – einzig wegen Differenzen um 0,25 Prozent des Gesamthaushaltes – wirft Fragen auf“ erklärt Christian Schulze, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
In der Gesamtverantwortung für die Stadt haben wir uns gegen den Neubau einer Grundschule in Böhlitz-Ehrenberg ausgesprochen, da die erforderlichen Gesamtkosten in Millionenhöhe an anderen Schulen für dringend notwendige Baumaßnahmen sonst fehlen. Wir dürfen nicht nur durch die Böhlitz-Ehrenberger Brille schauen, sondern wir haben die ganze Stadt im Blick.
Christian Schulze abschließend: „Auch wüssten wir gern, wessen Wort gilt: das Wort der scheidenden Fraktionsspitze um Herrn Achminow, oder das der Leute, die sich bei der jüngsten, konfliktreichen Kandidatenaufstellung der CDU in aussichtsreiche Positionen gebracht haben.“