Mit dem schriftlichen Vorliegen der Verwaltungsmeinungen zu den Änderungsanträgen der Fraktionen zum Leipziger Haushaltsplan 2009 gehen die Haushaltsverhandlungen im Leipziger Stadtrat in die nächste Runde.
SPD-Finanzexperte Christian Schulze: „Der Haushaltsplanentwurf ist eine gute Diskussionsgrundlage, das haben Sprecher aller Fraktionen in der Haushaltsdiskussion im Stadtrat vergangene Woche bestätigt. Mit Blick auf die drohenden gesamtwirtschaftlichen Schwierigkeiten appelliere ich an alle Parteien, für den Haushaltsentwurf der Kämmerin zu stimmen und damit auch den Weg für eine zügige Umsetzung des kommunalen Investitionsprogramms im Rahmen des Konjunkturpakets II freizumachen. Jetzt ist nicht die Zeit für parteipolitische Spielchen.“

Laut Christian Schulze werde sich die SPD-Fraktion zu den Änderungswünschen der anderen Fraktionen grundsätzlich kompromissbereit zeigen: „Im Verhältnis zum Volumen des Gesamthaushalts sind die haushaltswirksamen Änderungswünsche der Fraktionen so gering, dass es geradezu fahrlässig wäre, für einzelne Positionen einen ausgeglichenen Haushalt in Frage zu stellen. Aus momentaner Sicht scheint der Gesamthaushalt zustimmungsfähig zu sein.“

Nächster wichtiger Meilenstein zum Leipziger Haushalt wird die erweiterte Finanzausschusssitzung am 7. Februar sein, in welcher die Fraktionen über Kompromisse für die Haushaltsanträge beraten werden.
Der Gesamthaushalt 2009 soll in der Stadtratssitzung am 25. Februar beschlossen werden.

Wer A sagt muss auch D sagen

 

Die SPD-Fraktion fordert, dass zur Fertigstellung der Halle D im Werk II 139.000 Euro in den Haushalt 2009 eingestellt werden. Mit diesem Eigenanteil lassen sich die insgesamt notwendigen 276.000 Euro zur Sanierung einwerben. Nachdem der erste Bauabschnitt 2008 abgeschlossen wurde, muss nun der zweite dringend folgen, um die Halle D nutzbar zu machen.

Christopher Zenker (Stadtrat aus dem Leipziger Süden): „Wer A sagt muss auch D sagen. Eine halbfertige Halle nutzt niemanden etwas. Daher fordern wir, dass die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt werden. Mit einer zukünftigen Bewirtschaftung der Halle D, als zweite Veranstaltungshalle im WERK II, ergibt sich die Möglichkeit der Erweiterung des bestehenden Kulturangebotes, insbesondere um kleinere Veranstaltungen. Dies stärkt die kulturelle Vielfalt unserer Stadt.“

Die Komplettsanierung der Halle D würde darüber hinaus zu einer unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten effektiveren Betreibung der Kulturfabrik Werk II führen.
Darüber hinaus lässt sich durch die Sanierung der Halle D die auch von der Stadtverwaltung geplante Bündelung der soziokulturellen Arbeit im Leipziger Süden (Einbindung des nato e.V.) besser realisieren. Damit können Synergieeffekte geschaffen und eine nachhaltige Wirtschaftlichkeit im kommunalen Kulturfördermitteleinsatz erzielt werden.

FDP kritisiert – SPD handelt

 

„Auch Herr Morlok hat nun endlich festgestellt, dass im Haushalt 2009
ein Überschuss von 7 Millionen Euro ausgewiesen wird, der nicht
investiert, sondern zurückgelegt werden soll. Diese Erkenntnis kommt
leider etwas zu spät, da kein Haushaltsantrag zur Aufstockung von
Investitionen durch die FDP in die aktuelle Haushaltsberatung
eingebracht wurde“ bemerkte Stadtrat Heiko Oßwald, der Mitglied des
Finanzausschusses ist.

Die Frist für die Einreichung von Haushaltsanträgen der Fraktionen ist
bekanntlich Ende Dezember 2008 abgelaufen.

„Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat war da ein wenig schneller. So
sollen eine Million Euro mehr in den Ausbau von Kindergärten, eine
Million Euro mehr in Schulsanierungen sowie 2,5 Millionen Euro mehr in
die Sanierung von Straßen und Brücken investiert werden. Das würde
unter Einbeziehung von Fördermitteln eine Aufstockung des
Investitionsvolumens von ca. 10 Millionen Euro entsprechen“ so
Stadtrat Oßwald.

Diese zusätzlichen Investitionen helfen der heimischen Wirtschaft und
sichern Arbeitsplätze, auch angesichts der Folgen der Finanzkrise, die
auf Leipzig durchschlagen werden, sagte Oßwald: „Da sind wir mit Herrn
Morlok auf einer Linie, dass gerade in schlechten Zeiten investiert
werden muss. Und wenn er den Haushaltsplanentwurf 2009 etwas eher
gelesen hätte, dann könnte die FDP jetzt in der aktuellen Debatte auch
mit eigenen Vorschlägen mitreden.“