Öffentliches Investitionsprogramm ist richtig und notwendig

Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat begrüßt das öffentliche Investitionsprogramm, das Kernstück des Konjunkturpaketes II ist. „Allein 18 Milliarden Euro für die Sanierung von Hochschulen und Schulen, sowie den Ausbau von Verkehrswegen sind das richtige und erhoffte Signal angesichts der prognostizierten schwierigen Wirtschaftssituation in diesem Jahr“ erklärt Christian Schulze, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Fachausschusses Finanzen.

Wir hoffen nun, dass die Mittel schnell zur Verfügung gestellt werden und dass kommunale Projekte zeitnah in Angriff genommen werden können. In Leipzig gibt es nach wie vor einen Investitionsstau bei Kitas, Schulen und Straßen, der mit Hilfe des Konjunkturprogramms ein Stück verringert werden kann. Zusätzliche Baumaßnahmen sichern außerdem Arbeitsplätze und Steuereinnahmen.

Dabei ist es wichtig, dass nach Möglichkeit bei finanzschwachen Kommunen die Eigenanteile zur Kofinanzierung so gering wie möglich angesetzt oder im besten Fall ganz erlassen werden. Sollte dies nicht der Fall sein, ist die Kämmerin genauso wie die Landesdirektion gefordert, die Kreditaufnahme zu erhöhen. Ziel muss es sein, dass das Bauvolumen in Leipzig in 2009 wieder 100 Millionen Euro erreicht.

„Ich begrüße Herrn Nagler in der Realität“ so SPD-Fraktionsvorsitzender Axel Dyck zu den Forderungen des LINKSPARTEI-Bundestagskandidaten Mike Nagler. „Gegen etwas zu sein ist einfach, dass hat Herr Nagler schon gezeigt. Gestaltende Politik ist ein wenig komplizierter, das erfährt Herr Nagler nun.“

Die Bundesregierung hat schon vor Weihnachten mit dem ersten Konjunkturpaketet ein rund 50 Milliarden Euro schweres Programm auf den Weg gebracht. Gerade Kommunen werden von dem maßgeblich von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee geprägten Infrastrukturprogramm profitieren, so Dyck. Nicht zufällig kommen große Teile der Mittel aus dem Etat des Hauses Tiefensee. Allein in das CO²-Gebäudesanierungsprogramm werden 3 Milliarden Euro mehr fließen.

„Herrn Naglers Versuch die Weichen für ein Investitionsprogramm zu stellen ist rührig, nur leider ist der Zug schon längst ohne ihn losgefahren. Koordiniert bereiten Bund, Länder und Kommunen bereits die Umsetzung vor.“

Dyck betonte, dass Leipzig auch schon ohne das Investitionsprogramm und trotz drückender Schulden enorme Anstrengungen unternehme, strategisch zu investieren. So entstehen nächstes Jahr 2.237 neue Plätze in bestehenden und neu zu bauenden Kindertageseinrichtungen.

Die SPD-Stadtratsfraktion informierte am heutigen Tage in einem Pressegespräch über ihre Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2009.
Folgende Anträge wurden von Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender, Dr. Anke Kästner, jugendpolitische Sprecherin, Ute Köhler-Siegel, bildungspolitische Sprecherin, Gerhard Pötzsch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion, vorgestellt:

1. Antrag „Zuschüsse für kulturelle und künstlerische Projekte und Einrichtungen“
2. Antrag „Bauliche Sanierung Werk II“
3. Antrag „Investitionen Soziokulturelles Zentrum Anker“
4. Antrag „Erhöhung des Zuschusses für den Eigenbetrieb Theater der Jungen Welt“
5. Antrag „Investitionsmittel für Kindertagesstätten“
6. Antrag „Qualitätsverbesserungen in Kindertagesstätten“
7. Antrag „Beitragssenkung im Kindergartenbereich“
8. Antrag „Zuschuss für Bäder“
9. Antrag „Zuschüsse an Vereine und Verbände für neue Projekte“
10. Antrag „Planungsmittel für Schulsanierungen“
11. Antrag „Ausbau Schulclub 16. Mittelschule“
12. Antrag „Schaffung einer Planstelle im Schulmuseum“
13. Antrag „Schaffung einer halben Planstelle im Referat Beauftragte für Senioren und Menschen mit Behinderung“
14. Antrag „Erhöhung des Zuschusses an Sportvereine für Bauinvestitionen“
15. Antrag „Straßen- und Brückenunterhaltung“
    
16. Antrag „Stadterneuerung im Bereich G.-Schumann-Straße“
17. Antrag „Sanierung Luisenbrücke“
    
18. Antrag „Sanierung Schreberbadbrücke“
    
19. Antrag „Deckensanierung Mölkauer Straße und Lausener Straße“
    
20. Antrag „Stadtumbau und Stadtteilsanierung durch Projekte des ASW“
    
21. Antrag „Projekt koop-stadt – Bremen, Leipzig, Nürnberg“

Sie finden die vollständigen HH-Anträge unter der Rubrik „Anträge“.