Die SPD-Fraktion begrüßt, dass die Verwaltungsvorschrift des Freistaates zur städtebaulichen Erneuerung in wesentlichen Punkten überarbeitet und im Sinne der Arbeit in den Kommunen, damit auch in Leipzig, verbessert wurde. „Das Papier ist nunmehr ein insgesamt brauchbares Instrument, um den Stadtumbau weiter voran zu bringen“ erklärt Ingrid Glöckner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Im Frühjahr hatten neben der politischen Ebene auch verschiedene Akteure im Leipziger Osten und Westen Veränderungen in der Verwaltungsvorschrift angemahnt. Es ist erfreulich, dass Dank dieses Engagements und der beharrlichen Arbeit der SPD-Landtagsfraktion, insbesondere der Leipziger Abgeordneten Margit Weihnert, der sächsische Innenminister überzeugt werden konnte, entsprechende Änderungen vorzunehmen.

Jedoch hätten wir uns gewünscht, dass nicht investive Maßnahmen der aktiven Stadt- und Ortsteilarbeit einen noch höheren Stellenwert durch leichte und umfassende Förderzugangsmöglichkeiten erhalten. Wir halten es außerdem für problematisch, dass die Fördersätze für kommunale Vorhaben teilweise gesenkt worden sind. Damit wird angesichts der schwierigen finanziellen Situation einer Reihe von Kommunen, wie zum Beispiel der Stadt Leipzig, die Schaffung einer zeitgemäßen öffentlichen Infrastruktur erschwert. In diesem Zusammenhang möchten wir auch zügige Genehmigungsverfahren seitens der sächsischen Aufbaubank für diese Projekte anmahnen.

Zur Kritik von Stadtrat Schlegel (Linkspartei), der die Stadterneuerungsstrategie des Freistaates mit der Förderpolitik des Bundes vermengt, möchten wir richtig stellen: Die Städtebauförderung ist ein Paket von Maßnahmen, die nach wie vor auch die Sanierung der Großsiedlungen aus dem Bundesprogramm Umbau Ost, das bis 2016 weiter läuft, fördert. Damit ist sicher gestellt, dass die Genossenschaften und kommunalen Gesellschaften weiter zu den Schwerpunkten gehören.
Die Akzentuierung auf Aufwertung der Innenstädte, sprich der Altbausubstanz, erfolgt nicht zu Lasten der Großsiedlung bzw. der Plattenbauten. Hier erfolgt die Finanzierung aus der Altschuldenhilfe.

Die SPD-Stadträte und Stadtbezirksbeiräte für Leipzig-Süd laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebietes am Donnerstag, den 4. September 2008, 17.30 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.

Die Stadträte Axel Dyck und Christopher Zenker wollen zu aktuellen Themen der Kommunalpolitik sprechen und diskutieren.

Die Sprechstunde findet im Lesecafé Stern des Südens (Karl-Liebknecht-Straße, Ecke Steinstraße) statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag für die Ratsversammlung am 17.09.2008 in den Haushalt des kommenden Jahres die Mittel einzustellen, die für die Einführung des Sozialtickets notwendig sind. Voraussetzung dafür ist die Vorlage eines ausgeglichenen Haushaltes durch die Stadtverwaltung.
Das Sozialticket für bedürftige Bürgerinnen und Bürger mit Leipzig-Pass wurde vom Stadtrat nach intensiver Diskussion mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Auch die Aufsichtsräte von LVB und MDV hatten der Einführung, die ursprünglich zum 1. August 2008 geplant war, zugestimmt. Durch den Einspruch der Landesdirektion Leipzig, vormals Regierungspräsidium, im Zuge der Haushaltsgenehmigung konnte das Ticket leider nicht wie geplant angeboten werden.

„Die SPD-Fraktion hält jedoch an ihrer politischen Forderung fest, da die Mobilität sozialschwacher Menschen ein notwendiger Bestandteil zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, bei der Arbeitssuche oder bei der Erledigung von notwendigen Behördenwegen ist. Bei vielen Menschen reicht offensichtlich die staatliche Unterstützung für die Kosten der Mobilität nicht aus. Die ca. 80.000 Sozialticket-Berechtigten, die immerhin ca. 16 % der Leipziger Bevölkerung ausmachen, brauchen daher unsere Solidarität und Unterstützung“ erklärt Stadträtin Dr. Anke Kästner.

Der Beschlussvorschlag beinhaltet:

Die Stadtverwaltung stellt die notwendigen Mittel für das Sozialticket in den Haushaltsplanentwurf der Stadt Leipzig für das Haushaltsjahr 2009 ein.

Begründung:

Durch das Veto der Landesdirektion Leipzig konnte der Beschluss, das Sozialticket ab August 2008 einzuführen, nicht realisiert werden.
Bereits bei den Planungen zum Haushalt 2009 ist diese Summe zu berücksichtigen. Voraussetzung ist ein ausgeglichener Haushalt, damit den Vorgaben der Landesdirektion entsprochen wird.