Die SPD-Fraktion hat heute einen Antrag zum Thema kommunaler Radwegebau ins Verfahren gebracht.
„Danach wird die Stadtverwaltung aufgefordert, bei der Aufstellung des Haushaltes für das kommende Jahr ausreichend Mittel für den kommunalen Radwegebau einzustellen, damit die vom Freistaat zur Verfügung stehenden Fördermittel vollständig abgerufen werden können“ erläutert Claus Müller, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion, den Inhalt des Antrages.
Für folgende Maßnahmen sollen dabei vorrangig Gelder bereitgestellt werden:

  • Teerdecke auf der Haynaer Brücke als Lückenschluss zwischen Radweg S1 und Radwegenetz im Landkreis Leipzig Richtung Schladitzer Bucht
  • Errichtung eines Radweges zwischen Lindenthal und Lützschena-Stahmeln (von S-Bahn-Haltepunkt Lützschena zur verlängerten E.-Thiele-Straße in Lindenthal)
  • Radwegebau parallel zur Lindenallee in Breitenfeld (zwischen Kreisverkehr u. Ortsmitte)

Der zuständige sächsische Wirtschafts- und Arbeitsminister T. Jurk hatte im Ergebnis der Haushaltsklausur der Staatsregierung Anfang Juli erklärt, dass ein Landesprogramm zur Förderung des kommunalen Radwegebaus in Höhe von 5 Mio. Euro pro Jahr aufgelegt werden soll. Die sächsischen Gemeinden und Städte können über die Regierungspräsidien dazu Anträge auf Fördermittel stellen, müssen aber einen Eigenanteil aufbringen.
Angesichts der ständig steigenden Benzin- und Dieselpreise und eines erhöhten Umwelt- und Gesundheitsbewusstseins der Bürgerinnen und Bürger gewinnt das Fahrrad als Verkehrsmittel in der Stadt stetig an Bedeutung. In Leipzig wurde in den vergangenen Jahren viel für einen attraktiven Radverkehr getan. Dies soll unbedingt fortgeführt werden, wobei der Leipziger Norden eine besondere Bedeutung genießen soll, da hier in jüngster Vergangenheit viele Infrastrukturprojekte für andere Verkehrsträger (Straße, Schiene, Flughafen) realisiert wurden.

Gedanken zur Schulsituation von Stadträtin Ute Köhler-Siegel

In Böhlitz-Ehrenberg gibt es eine Mittelschule (Heinrich- Pestalozzi- Schule) und eine Grundschule. Beide stehen in unmittelbarer Nähe und teilen sich einen Schulhof und die Turnhalle.

Die Mittelschule hat ausreichend Platz, an der Grundschule ist es sehr eng. Nun könnte es logisch erscheinen, Platz durch einen Neu- oder Anbau zu schaffen. Aber Böhlitz-Ehrenberg ist keine Insel und in ca. 2 km Entfernung steht ein saniertes Schulgebäude (ehemals 57. MS) leer. Logisch ist also, vor allem in Anbetracht der Haushaltssituation und der vielen unsanierten Schulgebäude in der Stadt, dass die etwas älteren Schüler der Mittelschule im leer stehenden Gebäude untergebracht werden und die Grundschüler das Gebäude der Mittelschule benutzen.

Dieser Logik kann aber der Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg nicht folgen. Als Argument wird gern angeführt, dass die 57. Mittelschule nicht im Hoheitsgebiet von Böhlitz-Ehrenberg steht. Die Schüler könnten Schaden nehmen, wenn sie in die große Stadt Leipzig müssten. Aber ca. 50% der Schüler wohnen in Leipzig und fahren jeden Tag an dem Gebäude der 57. Mittelschule vorbei in die Mittelschule nach Böhlitz-Ehrenberg.
Dabei sind die Bedingungen an der 57. Schule ziemlich gut. Es ist mehr Platz und es gibt mehr und besser ausgestattete Fachkabinette. Die Turnhalle ist derzeit nicht ganz so gut in Schuss, aber die Stadt Leipzig hat in den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss die Sanierung angeboten.

Aber der Ortschaftsrat will seine Auslegung des Eingemeindungsvertrages durchsetzen. Die Diskussionen im Vermittlungsausschuss sind gescheitert, die Gespräche mit dem Regierungspräsidium auch. Jetzt wird eine Klage angestrebt.
Was bleibt sind die Platzprobleme der Grundschule in Böhlitz-Ehrenberg und das wird wohl auch so bleiben. Dem Ortschaftsrat geht es offensichtlich eher darum, sich immer weiter von der Stadt Leipzig zu entfernen, als endlich im Interesse der Kinder einen Kompromiss zu finden.

Die SPD-Fraktion meint: Böhlitz-Ehrenberg ist ein Teil von Leipzig. Wir alle, also auch Böhlitz-Ehrenberg, tragen Verantwortung für unsere Stadt, die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel sinnvoll und zielgerichtet auszugeben.

Die SPD-Stadträte und Stadtbezirksbeiräte für Leipzig-Süd laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebietes am Donnerstag, den 3. Juli 2008, 17.30 Uhr, zu einer Sprechstunde ein. Die Stadträte Axel Dyck und Christopher Zenker wollen zu aktuellen Themen der Kommunalpolitik sprechen und diskutieren.

Die Sprechstunde findet im Lesecafé Stern des Südens (Karl-Liebknecht-Straße, Ecke Steinstraße) statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Die SPD-Fraktion lädt ein zur öffentlichen Podiumsdiskussion am Mittwoch, den 2. Juli 2008, um 19.00 Uhr, zum Thema:
„Konzept Autoarme Innenstadt – mehr Aufenthaltsqualität für die City“.
Die Diskussion findet im Veranstaltungsraum der Friedrich-Ebert-Stiftung, Regionalbüro Leipzig, Burgstraße 25, 04109 Leipzig, statt.

Ein Konzept zur autoarmen Innenstadt wurde bereits 1993 auf Antrag der SPD-Fraktion in der Ratsversammlung der Stadt Leipzig beschlossen. Die Konzeption soll nun überarbeitet werden, um der aktuellen Verkehrssituation im Stadtzentrum Rechnung zu tragen. Die Verwaltung hat dazu vor kurzem eine Aktualisierung des Konzepts „Autoarme Innenstadt“ vorgelegt.
Die SPD-Fraktion möchte öffentlich erörtern, welche Vorstellungen die eingeladenen Akteure, sowie die Bürgerinnen und Bürger zum Konzept haben, damit die Wohn-, Einkaufs- und Aufenthaltsqualität in der City weiter verbessert werden kann.

Als Referenten sind eingeladen:

  • Martin zur Nedden, Bürgermeister f. Stadtentwicklung und Bau d. Stadt Leipzig
  • Edeltraut Höfer, Leiterin des Verkehrs- und Tiefbauamtes der Stadt Leipzig
  • Rita Fleischer, Stellv. Hauptgeschäftsführerin der IHK zu Leipzig

Moderation:

  • Manfred Rauer, Stadtrat der SPD-Fraktion aus Leipzig-Mitte

Die SPD-Stadträte für Leipzig-Mitte/Marienbrunn laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebietes am Dienstag, den 17. Juni 2008, 17 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.

Anja Pohl, Manfred Rauer und Heiko Oßwald wollen insbesondere das Thema „Sauberkeit und Erholung im Johannapark“ diskutieren.

Treffpunkt ist 17 Uhr am Willhelm-Seyfferth-Denkmal im Johanna-Park. Anschließend wird die Sprechstunde im Büro des Landtagsabgeordneten Gunther Hatzsch, Gustav-Mahler-Straße 19a, 04109 Leipzig, weitergeführt.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Die SPD-Stadträte und Stadtbezirksbeiräte für den Leipziger Südwesten laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebietes am Dienstag, den 10.06.2008, 18 – 19 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.

Traudl Weise, Ute Köhler-Siegel und die Stadtbezirksbeiräte wollen zu aktuellen Themen der Kommunalpolitik im Leipziger Südwesten sprechen und diskutieren und Anregungen und Anfragen der Bürger/Innen aufnehmen.

Die Sprechstunde findet im Café Nebenan, Könneritzstraße 95, 04229 Leipzig, statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Die SPD-Stadträte und Stadtbezirksbeiräte für Leipzig-Süd laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebietes am Donnerstag, den 5. Juni 2008, 17.30 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.Die Stadträte Axel Dyck und Christopher Zenker wollen zu aktuellen Themen der Kommunalpolitik sprechen und diskutieren.

Die Sprechstunde findet im Lesecafé Stern des Südens (Karl-Liebknecht-Straße, Ecke Steinstraße) statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.