Die SPD-Fraktion ist erfreut über die Zwischenbilanz der Stadtverwaltung und des Bundesverwaltungsamtes zum Kommunal-Kombi. „Es ist angesichts der nach wie vor hohen Zahl von Langzeitarbeitslosen gut, wenn Leipzig die zur Verfügung stehende Anzahl an Kommunal-Kombi-Plätzen vollständig ausschöpft“ erklärt Stadtrat Christopher Zenker, Mitglied im Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit.
„Da jedoch von den möglichen mehr als 1.300 Stellen, im Bereich des Kommunal-Kombis, erst ca. 1.000 beantragt wurden und es auch bei der Bewilligung zu Verzögerungen gekommen ist, erwarten wir vom zuständigen Bürgermeister Uwe Albrecht nach der Sommerpause im Stadtrat einen ausführlichen Sachstandsbericht zu dieser Thematik.“

Nach der gestern veröffentlichten Statistik wurden in Leipzig fast 1000 Kommunal-Kombi-Stellen beantragt, soviel wie nirgendwo anders in Sachsen. Wir sind guter Hoffnung, dass die Stellen nun zeitnah besetzt werden können. Die ersten Arbeitgeber, wie zum Beispiel die „Feinkost e.G.“ haben die Bewilligung seit kurzem vorliegen. Leider konnte der Stichtag 1. August 2008 dabei nicht gehalten werden. Die Ursachen für die Verzögerungen bei der Bewilligung müssen zeitnah erörtert und behoben werden.

Die SPD-Stadtratsfraktion hatte Ende letzten Jahres eine Co-Finanzierung des Bundesprogramms Kommunal-Kombi durch den Freistaat beantragt, dem so entsprochen wurde. Für die Durchführung hat die Stadt auf Antrag der SPD-Fraktion ausreichend Gelder in den Haushalt eingestellt, auch zur Förderung von Kommunal-Kombi bei Vereinen und Verbänden. Somit können insgesamt 1334 durch Bund und Land geförderte Stellen angeboten werden, hälftig beim Kommunalen Eigenbetrieb Engelsdorf bzw. bei freien Trägern.

Die Beantwortung erfolgt durch Stadtrat Gunter Müller, Sprecher der SPD-Fraktion für den Bereich Wirtschaft und Arbeit.

1. Die Länderarbeitsminister haben sich auf eine Grundgesetzänderung wegen der Zukunft der Argen verständigt. Was halten Sie von diesem Ergebnis?

   Unsere erste Einschätzung ist positiv. Dass durch die Grundgesetzänderung die Kooperation zwischen Arbeitsagentur und Kommune fortgesetzt werden soll, begrüßen wir. Die Argen brauchen jedoch klare Verantwortlichkeiten und eine unmittelbare Legitimierung durch die kommunalen politischen Vertreter. Wichtig ist uns, dass alle Leistungen für Arbeitslose bei einer Anlaufstelle gebündelt bleiben. Der Stadtrat hat im Übrigen im Mai dieses Jahres beschlossen, dass ihm der Oberbürgermeister bis Ende 2008 eine Analyse über die bisherige Arbeit der Arge Leipzig vorlegt. Außerdem soll ein Vorschlag unterbreitet werden, wie die Betreuung der Alg II-Empfänger künftig organisiert wird.

2. Die Kommunen werden in dem möglichen künftigen Modell beim Arbeitsmarkt wenig zu sagen haben. Wie ist Ihre Position?

   Die künftige Rolle der Kommunen können wir so nicht bestätigen. Die Einbindung der kommunalen Vertreter und die Rechenschaftspflicht der Arge gegenüber der Kommune muss stärker werden als bisher. Den Stadträten sollen dabei größere Kontroll- und Eingriffsmöglichkeiten eingeräumt werden.

3. Warum hat Leipzig eine nach wie vor überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit?

   Das hat noch immer mit den Langzeitwirkungen des strukturellen Wandels in der Stadt und der Region nach 1990 zu tun. Die neuen Ansiedlungen machen sich aber erfreulicherweise bei den Arbeitslosenzahlen bemerkbar, die in den letzten beiden Jahren Schritt für Schritt zurückgegangen sind. Außerdem ist Leipzig ein wichtiger Arbeitgeber für viele Menschen in Mitteldeutschland, was Sie an der hohen Zahl von Einpendlern jeden Tag sehen können.

4. Wie sollte nach Ihrer Ansicht hier gegengesteuert werden?

   Wir brauchen weitere Ansiedlungen, aber auch eine umfangreiche Mittelstandsförderung. Uns ist wichtig, dass das Investitionsniveau der Stadt nicht weiter sinkt, weil bei den zahlreichen Sanierungen von Schulen, Kitas und Straßen auch viele klein- und mittelständische Unternehmen profitieren. Die SPD-Fraktion bekennt sich aber auch weiterhin zu Beschäftigungsmaßnahmen auf dem zweiten Arbeitsmarkt. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass in Leipzig auch in 2008 umfangreiche Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (über 2000, davon über 600 bei der Stadt) und erstmals Kommunal-Kombi-Arbeitsverträge (1334, hälftig Stadt/Vereine und Verbände) angeboten werden. Diese Anstrengungen müssen fortgeführt werden.

5. Was halten sie von gesetzlichen Mindestlöhnen? Wo bleibt die Freiheit der Tarifparteien? Zudem reicht der Mindestlohn von 7,50 Euro je Stunde oft nicht, um allein den Lebensunterhalt abzudecken.

   Die SPD spricht sich für die Einführung eines gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohnes aus, der das Mindestmaß für ein Einkommen durch Erwerbsarbeit darstellt. Wurden in einzelnen Branchen höhere Löhne vereinbart und durch die Aufnahme der Branche in das Entsendegesetz für allgemeinverbindlich erklärt, ist dies umso besser. Die Einführung eines Mindestlohnes beschränkt im Übrigen die Freiheit der Tarifparteien nicht, wie in der Fragestellung suggeriert wird. Dass ein Mindestlohn von 7,50 Euro/Stunde dringend notwendig und richtig ist, beweisen viele Gehälter in der Dienstleistungsbranche, aber auch im produzierenden Gewerbe, wo viele Erwerbstätige zusätzliche Hilfen zum Lebensunterhalt bekommen. Wer etwas für diese Menschen und gegen Leipzigs hohe Ausgaben für diese ergänzenden Leistungen tun will, muss für Mindestlöhne sein. Unser generelles Ziel ist, dass jeder Vollzeitbeschäftigte von seinem Einkommen auch leben kann.

6. 80 Prozent der Arbeitslosen sind langzeitarbeitslos. Wie sollte mit diesen Menschen umgegangen werden?

   Langzeitarbeitslose dürfen auf keinen Fall aufgegeben werden, auch wenn hier besondere Anstrengungen notwendig sind. Eine intensive Betreuung und ständige Schulungs- und Qualifizierungsangebote sind dabei wichtig.

7. Welche Hoffnungen setzen Sie auf weitere Arbeitsplätze durch DHL und womöglich folgende Ansiedlungen?

   Die SPD-Fraktion hat sich immer für ein internationales Logistik-Drehkreuz am Flughafen Leipzig/Halle stark gemacht. Wir setzen natürlich auf eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung bei DHL und anderen Logistikfirmen, was sich auch in steigenden Jobangeboten widerspiegeln darf. Der Logistikbereich ist ganz klar eine Schlüsselbranche mit hohem Wachstumspotential.

Auf der Tagesordnung der öffentlichen Diskussionsveranstaltung der SPD-Fraktion am 2. Juli 2008 stand das Thema „Konzept Autoarme Innenstadt – mehr Aufenthaltsqualität in der City“.
„Mit dieser Veranstaltung wollten wir das seit einiger Zeit in unserer Stadt intensiv debattierte Thema autoarme Innenstadt aufgreifen und weiterdiskutieren“ erklärt Manfred Rauer, Stadtrat der SPD-Fraktion aus Leipzig-Mitte.
„Die SPD-Fraktion wird die Anregungen und Vorschläge mitnehmen und prüfen, wo das Konzept möglicherweise überarbeitet werden muss.“

Martin zur Nedden, Bürgermeister für Stadtentwicklung und Bau der Stadt Leipzig, erläuterte einleitend, dass die unterschiedliche Nutzung der Innenstadt verschiedene Verkehrsanforderungen mit sich bringt. Neben Wohn-, Büro- und Freizeit/Erlebnisnutzung hat der Einzelhandel Kernfunktion in der City. Leipzig zeichnet sich durch ein sehr kompaktes Stadtzentrum innerhalb des Rings aus, dessen Attraktivität durch das Konzept Autoarme Innenstadt weiter gestärkt werden soll. Eine autoarme Konzeption ist realistisch, eine komplett autofreie City dagegen nicht. Der jetzt präsentierte Diskussionsstand wurde mit verschiedenen Institutionen, wie ADFC, ADAC, IHK, abgestimmt und soll in den nächsten Wochen und Monaten weiter diskutiert und verbessert werden.

Edeltraut Höfer, Leiterin des Verkehrs- und Tiefbauamtes der Stadt Leipzig, erklärte, dass über den Sommer die Anregungen und Veränderungsvorschläge gesichtet und abgewogen werden. Anschließend soll eine Vorlage für den Stadtrat erarbeitet werden, mit dem Ziel, Ende des Jahres diese in der Ratsversammlung zu beschließen. Bereits 1993 hatte der Stadtrat festgelegt, das Stadtzentrum schrittweise vom fließenden und ruhenden Verkehr zu entlasten. Hauptziel der jetzigen Fortschreibung ist die Erweiterung der Fußgängerbereiche, sowie die Verbesserung der Akzeptanz der Verkehrsregelungen und die erleichterte Durchsetzung dieser Regelungen. Der Radverkehr soll in den stark frequentierten Fußgängerzonen in der Zeit von 11 bis 20 Uhr verboten bleiben. In der Reichsstraße soll ein neuer, gut sichtbarer Taxistand eingerichtet werden.

Rita Fleischer, Stellv. Hauptgeschäftsführerin der IHK zu Leipzig, betonte, dass die IHK das Anliegen des Konzeptes unterstützt. Mehr Flächen für Fußgänger und Radfahrer sind gut für die Innenstadthändler. Das geplante Schleifensystem macht Sinn, wenn der Wirtschaftsverkehr künftig weniger behindert wird. Wichtig sei, dass permanente Kontrollen das Parken in der 2. Reihe strikt unterbinden. Außerdem forderte sie, dass die Taxistände in der Nähe des Marktes schnell u. komplikationslos gefunden werden können.

In der anschließenden Diskussion, an der sich eine Vielzahl der Gäste beteiligte, wurde ein breites Spektrum an Themen – Wohnen in der Innenstadt, Umgang mit Radverkehr, Kurzzeitparkplätze, Erreichbarkeit der Tiefgaragen, Stellplätze für Taxis – angesprochen. Wir hätten uns bei diesem wichtigen Thema jedoch eine größere Bürgerbeteiligung gewünscht.