SPD-Fraktion sieht Änderungen der Straßenausbaubeitragssatzung kritisch

Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat sieht den Antrag der CDU „Anliegerfreundliche Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung“ kritisch.
„Der Vorschlag der Christdemokraten ist nicht bürgerfreundlich im Sinne der Gesamtstadt, sondern lediglich ein Geschenk für Grundstückseigentümer. Wir finden es nicht richtig, dass in letzter Konsequenz alle Leipzigerinnen und Leipziger über ihre Steuern und Abgaben die dringend notwendigen Straßensanierungen auch in Anliegerstraßen voll finanzieren. Verzicht auf Straßenausbaubeiträge bedeutet generell weniger Straßenbau in unserer Stadt und führt zu Ungleichbehandlung“ erklärt Stadtrat Dr. Joachim Fischer, Vorsitzender des Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau.

Die Stadt hat außerdem eine Verkehrssicherungspflicht, der sie auch nachkommen muss. Wir möchten nicht, dass Schäden an Fahrzeugen oder gar Unfälle dadurch entstehen, weil Straßen nicht oder kaum mehr befahrbar sind, da Hauseigentümer eine Instandsetzung blockieren. Die Stadt bzw. der Stadtrat muss daher das letzte Wort haben, wenn es um die Straßenausbauentscheidungen geht. Uns alle beschäftigt der nach wie vor enorme Sanierungsstau bei Straßen. Die SPD-Fraktion hat sich daher bei den jährlichen Haushaltsberatungen stets dafür eingesetzt, dass ein möglichst hohes Investitionsbudget zur Verfügung steht.
Angesichts der schwierigen Haushaltslage kann die Stadt Leipzig aber nicht – wie in Chemnitz oder Dresden – derzeit eine Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung umsetzen, da der Gesetzgeber die Ausschöpfung aller Einnahmequellen für Kommunen mit Haushaltssicherungskonzept vorschreibt. Sollte die Haushaltskonsolidierung der Stadt weiter erfolgreich sein, kann eine Reduzierung der Beitragssätze – unter Betrachtung aller Konsequenzen – auf das Niveau von vor 2000 diskutiert werden.

Die SPD-Fraktion hat sich immer für eine sozialverträgliche Ausgestaltung der Beitragssatzung stark gemacht. Dazu gehört z.B. die Möglichkeit der Stundung für Eigentümer, die eine volle Beitragspflicht nicht sofort leisten können. Niemand muss befürchten, dass er sein Grundstück aufgrund einer Straßensanierung aufgeben muss.
Der neu gewählte Vorsitzende der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag, Steffen Flath, erklärte erst diese Woche, die CDU wolle dem Volk auf den Mund schauen, ihm aber nicht nach dem Maul reden. Bei seinen Leipziger Parteikollegen scheint das Motto leider noch nicht angekommen zu sein.

Flughafen als wirtschaftlicher Motor für die Region Mitteldeutschland nur im Einklang mit den Interessen der Menschen im Umland

Der Flughafen Leipzig/Halle ist ein wichtiger Leuchtturm der Infrastruktur und der wirtschaftlichen und touristischen Entwicklung für die gesamte mitteldeutsche Region.
Wir wollen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Flughafens, die bei weitem noch nicht ausgeschöpft sind, nutzen, können dies aber nur gemeinsam mit den Menschen in der Region tun. Eine breite Akzeptanz des Flughafens und seines wirtschaftlichen Umfeldes sind die Basis für weitere Prosperität.
Wir sehen mit Sorge, dass die Chancen des Wirtschaftsstandortes „Flughafen“ für die Entwicklung unserer Region beeinträchtigt werden könnten, wenn die Interessen der Anwohner nicht genügend berücksichtigt werden. Ein solches Großprojekt kann man nur mit den Menschen im Umland durchsetzen.
Wir unterstützen daher alle Aktivitäten zur Reduzierung der Lärmbelastungen. Die im Planfeststellungsverfahren definierten Obergrenzen und Auflagen müssen vollumfänglich eingehalten werden.
Wir begrüßen und unterstützen ausdrücklich die Gründung eines Dialogforums, in dem sich unter Leitung eines unabhängigen Moderators alle relevanten Akteure, insbesondere die verschiedenen Bürgerinitiativen, die Geschäftsführung des Flughafens, das Regierungspräsidium, sowie die Stadt Leipzig austauschen und Lösungsansätze für die weitere Entwicklung des Flughafens erstellen können.

Frachtflüge und die Entwicklung zum Logistik-Drehkreuz – klares Bekenntnis zu DHL

Der Flughafen Leipzig-Halle ist über die Mitteldeutsche Flughafen AG im Besitz der Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie einiger Anliegerkommunen. Wichtige Entscheidungen für die Nutzung des Flughafens fallen auf Landesebene. So heißt es in der sächsischen Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD aus dem Jahr 2004: „Für die wirtschaftliche Entwicklung Sachsens spielen die Flughäfen Leipzig/Halle und Dresden eine herausragende Rolle. Zur Sicherung guter Standortvoraussetzungen für wichtige Investitionsvorhaben unterstützen die Koalitionspartner den 24-Stunden-Flugbetrieb auf dem Flughafen Leipzig/Halle.“
Der Flughafen Leipzig/Halle läuft im 24-Stunden-Betrieb und erfüllt somit die Anforderungen bezüglich Nachtflüge. Dies darf durch restriktive Einschränkungen des Flugverkehrs (bspw. Forderung nach generellem Nachtflugverbot) nicht gefährdet werden. Entscheidendes Argument für den Airport ist die große Kapazität der Flugbewegungen und der erfolgte Ausbau der Infrastruktur.
Einen Schlüssel für mehr Beschäftigung, auch für Menschen ohne Hochschulabschluss, sehen wir im Bereich Verkehr und Logistik, einer Schlüsselbranche mit hohem Wachstumspotenzial. Wir müssen dafür sorgen, dass unser Land zu einer Drehscheibe für den weltweiten Güterumschlag wird. So können wir vom wachsenden Welthandel direkt profitieren.
Die offizielle Eröffnung des DHL-Drehkreuzes am Flughafen Leipzig/Halle in wenigen Tagen ist dafür ein sichtbares Zeichen. Die DHL als Tochter der Deutschen Post World Net nutzt die Infrastruktur des Flughafens. Der Konzern hat rund 300 Millionen Euro in den neuen Standort investiert und will bis zum Jahr 2012 insgesamt ca. 3.500 Arbeitsplätze schaffen. Weitere 7.000 Arbeitsplätze werden erfahrungsgemäß im Umfeld eines solch dynamischen, global tätigen Wirtschaftsunternehmens hinzukommen.
Deshalb sollten wir die Chancen nutzen, die sich über den Flughafen für unsere Region ergeben. Wo Warenumschlag und Warenaustausch stattfinden, findet Wertschöpfung statt. Am traditionsreichen Handelsplatz Leipzig muss man dies nicht weiter erklären.
Für den nach wie vor schwierigen Arbeitsmarkt der Region brauchen wir die Arbeitsplätze bei DHL genauso, wie wir auch die Arbeitsplätze brauchen, die in neuen Forschungsinstituten wie dem Deutschen Biomasseforschungszentrum entstehen.

Fluglärm im Leipziger Norden und Westen infolge Wiederzulassung der Südabkurvung

Die verkürzte Südabkurvung kann zwar nur am Tage und damit fast ausschließlich von Passagiermaschinen genutzt werden. Die ablehnende Haltung der Leipziger SPD gegen diese Flugroute haben Stadtverband (G. Borriss), MdB R. Fornahl und die Stadtratsfraktion (A. Dyck) nach der Entscheidung der Fluglärmkommission vom 23.04.08 öffentlich zum Ausdruck gebracht.
Die rechtlich verbindlichen Nebenbestimmungen des Planfeststellungsbeschlusses zur Verminderung von Flug- und Bodenlärm, sowie zum Schutz der betroffenen Menschen, sind konsequent umzusetzen.
Folgende konkrete Forderungen möchten wir dazu und erweiternd stellen:

1. Verteilung des Flugverkehrs auf beide Startbahnen zu gleichen Teilen
2. Verzicht auf die Schubumkehr bei der Landung (wenn die Flugsicherheit dadurch nicht beeinträchtigt ist)
3. Errichtung von zusätzlichen Schallschutzmaßnahmen bei den am stärksten betroffenen Anwohnern
4. Prüfung von Alternativrouten zur kurzen Südabkurvung
5. Optimierung des Start- und Landeregimes mit Blick auf die Lärmbelastung
6. Generelle Überprüfung der Flugkorridore über dem Stadtgebiet Leipzig auch für Anflüge
7. Prüfung bzgl. eines höheren Landeentgeltes für ältere, lärmintensive Flugzeuge
8. Signifikante Erweiterung des Netzes von Messstationen unter Garantie der Repräsentanz

Leipzig, den 21.05.2008
Axel Dyck, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig
Gernot Borriss, Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Leipzig

Die SPD-Stadträte und Stadtbezirksbeiräte für Leipzig-Süd laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebietes am Donnerstag, den 8. Mai 2008, 17.30 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.

Die Stadträte Axel Dyck und Christopher Zenker wollen zu aktuellen Themen der Kommunalpolitik sprechen und diskutieren.

Die Sprechstunde findet im Lesecafé Stern des Südens (Karl-Liebknecht-Straße, Ecke Steinstraße) statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.