Die SPD-Fraktion hat sich in ihrer heutigen Fraktionssitzung grundsätzlich darauf verständigt, ein Sozialticket in Leipzig in diesem Jahr einzuführen.
„Wir haben Verständnis für die Position der Verwaltungsspitze, angesichts des Haushaltsdefizits selber keinen Beschlussvorschlag unterbreiten zu können. Da das Sozialticket von uns aber gewollt ist, werden wir mit den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke in den nächsten Tagen abstimmen, welche Möglichkeit der Beschlussfassung im Stadtrat am sinnvollsten ist. Die Finanzierungsdetails zur Einführung des Sozialtickets sollen im Rahmen der Haushaltsdiskussion geklärt werden. Unser Bestreben ist – wie bei allen Anträgen – auch hier eine Deckungsquelle im Haushalt zu benennen“ erklärt Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender.

Unser Ziel ist es, das die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) das Sozialticket ab 01.08.2008 zum Preis von 25 Euro pro Monat bei einer Gültigkeit rund um die Uhr für Leipzig-Pass-Inhaber anbieten. Das Ticket soll nach unseren Vorstellungen zunächst bis 31.12.2010 befristet angeboten werden. Mitte 2010 soll dem Stadtrat ein Evaluierungsbericht vorgelegt werden, der insbesondere Informationen erhält, wie das Ticket angenommen wird, ob die Finanzierung stimmig und ob eine Weiterführung sinnvoll ist.

Der Öffentliche Personennahverkehr gehört unserer Meinung nach zur Grundversorgung und soll von allen Menschen wahrgenommen werden können. Das geplante Sozialticket ist keine geldliche Zuwendung, sondern eine Rabattierung für eine bestimmte Bevölkerungsschicht. Die Mobilität sozialschwacher Menschen ist notwendiger Bestandteil zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, bei der Arbeitssuche, oder bei der Erledigung von notwendigen Behördenwegen. Bei vielen Menschen reicht offensichtlich die staatliche Unterstützung für die Kosten der Mobilität nicht aus. Das Sozialticket ermöglicht die soziale Teilhabe eines erforderlichen Mindestmaßes an Mobilität.

Wir fordern Bund und den Freistaat auf, die Kommunen bei der Finanzierung von Sozialtickets zu unterstützen. Das Land Brandenburg hat dazu vor kurzem einen beispielhaften Weg aufgezeigt.

Artikel für Amtsblatt 06/2008

Alles wird teurer. Nun kommt auch noch die Stadt und will die Gebühren für die Kinderbetreuung erhöhen.
Diese Gebühren entstehen, weil die Betriebskosten innerhalb gesetzlich festgelegter Prozentpunkte auf die Eltern umgelegt werden müssen.
Vor allem in unsanierten Einrichtungen besteht beim Energieverbrauch ein größeres Einsparpotential. Die Stadt Leipzig investierte allein 2007 ca. 4,5 Mio. € in den Kitas. Die SPD-Fraktion möchte die Investitionshöhe beibehalten.

In Leipzig gibt es jede Menge Freiplätze und Ermäßigungen. Immerhin gab die Stadt 2006 knapp 12 Mio. € dafür aus. 8369 Kinder nahmen Freiplätze in Anspruch, das sind 30,67% der angemeldeten Kinder. Könnten wir in diesem Bereich sparen? Nein, meine Fraktion will hier nicht sparen, zum einen, weil Ermäßigungen im SächsKitaG vorgeschrieben und zum anderen, weil Ermäßigungen für Alleinerziehende und Geringverdiener sozial gerecht sind.
Mit dem Ergänzungsantrag meiner Fraktion und der Fraktion Die Linke legen wir die Höhe der Betriebskosten ab Mai fest. Die Eltern müssen für die Betreuung im Kindergarten und Hort etwas tiefer in die Tasche greifen, für Krippenkinder dagegen nicht. Im kommenden Jahr soll es keinerlei Erhöhung bei den Betreuungskosten geben.

Die Stadt Leipzig beteiligt sich an den Kosten, für einen Krippenplatz immerhin mit 537,47 €, für einen Kindergartenplatz mit 137,65 € und für einen Hortplatz mit 16,91 € pro Monat.
Die Betreuungsplätze werden dieses Jahr moderat teurer, aber dafür bekommen wir auch mehr fürs Geld – mehr Qualität durch gut ausgebildetes Personal und mehr Betreuungsplätze für Leipzig!
Ute Köhler-Siegel
Stadträtin

Die SPD-Fraktion weist die Kritik des sächsischen Innenministers Albrecht Buttolo, die Stadt Leipzig würde den Bandenkrieg untätig gegenüberstehen, als parteipolitische Stimmungsmache und durchschaubares Ablenkungsmanöver entschieden zurück.
„Statt die Schuld für die Eskalation der Auseinandersetzung rivalisierender Banden in den vergangenen Tagen der Stadt in die Schuhe zu schieben, sollte der Innenminister lieber für eine bessere personelle und materielle Ausstattung der Polizei sorgen. Leider ist es nicht das erste Mal, dass Minister Buttolo mit seinen Äußerungen weit über das Ziel hinausschießt. Seine Rede im Landtag im letzten Jahr zu den mafiösen Strukturen in Sachsen stellte sich schnell als vollkommen überzogen und falsche Einschätzung heraus“ erklärt Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender.

Die Aufgabe eines Innenministers ist es, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Überall dort, wo kriminelle Aktivitäten stattfinden, sind in erster Linie Polizei und Staatsanwaltschaft gefordert. Wir erwarten von der Polizei die vollständige Übernahme ihrer Pflichten und von den Dienstherren Rückendeckung bei den Ermittlungen. Wir wissen, dass die zuständigen Ämter der Stadt im Rahmen ihrer gesetzlichen Pflicht dabei Unterstützung leisten. Die Zerschlagung von organisierten kriminellen Banden ist aber ausschließlich Aufgabe der Behörden Polizei und Staatsanwaltschaft.
Die SPD-Fraktion fordert Innenminister Buttolo auf, dafür zu sorgen, dass es zu keiner weiteren Eskalation der Gewalt kommen wird. Mit großer Sorge sehen wir auch die geplante NPD-Demonstration am kommenden Sonnabend. Wir appellieren an die Leipziger und Leipzigerinnen, dem Aufruf des Bündnisses „Leipziger Freiheit gegen braune Gewalt“ friedlich und gewaltfrei nachzukommen. Von der Polizei erhoffen wir ein der Lage entsprechend kluges und deeskalierendes Vorgehen.