Die SPD-Stadträte für Leipzig-Mitte/Marienbrunn laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebietes am Dienstag, den 18. März 2008, 17 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.
Heiko Oßwald, Anja Pohl und Manfred Rauer wollen insbesondere das Thema Umsetzung des Ratsbeschlusses „Einführung eines Bürgerhaushaltes in Leipzig“ diskutieren.
Die Sprechstunde findet im Büro des Landtagsabgeordneten Gunther Hatzsch, Gustav-Mahler-Straße 19a, 04109 Leipzig, statt.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Die SPD-Fraktion weist die Kritik des sächsischen Innenministers Albrecht Buttolo, die Stadt Leipzig würde den Bandenkrieg untätig gegenüberstehen, als parteipolitische Stimmungsmache und durchschaubares Ablenkungsmanöver entschieden zurück.
„Statt die Schuld für die Eskalation der Auseinandersetzung rivalisierender Banden in den vergangenen Tagen der Stadt in die Schuhe zu schieben, sollte der Innenminister lieber für eine bessere personelle und materielle Ausstattung der Polizei sorgen. Leider ist es nicht das erste Mal, dass Minister Buttolo mit seinen Äußerungen weit über das Ziel hinausschießt. Seine Rede im Landtag im letzten Jahr zu den mafiösen Strukturen in Sachsen stellte sich schnell als vollkommen überzogen und falsche Einschätzung heraus“ erklärt Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender.
Die Aufgabe eines Innenministers ist es, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Überall dort, wo kriminelle Aktivitäten stattfinden, sind in erster Linie Polizei und Staatsanwaltschaft gefordert. Wir erwarten von der Polizei die vollständige Übernahme ihrer Pflichten und von den Dienstherren Rückendeckung bei den Ermittlungen. Wir wissen, dass die zuständigen Ämter der Stadt im Rahmen ihrer gesetzlichen Pflicht dabei Unterstützung leisten. Die Zerschlagung von organisierten kriminellen Banden ist aber ausschließlich Aufgabe der Behörden Polizei und Staatsanwaltschaft.
Die SPD-Fraktion fordert Innenminister Buttolo auf, dafür zu sorgen, dass es zu keiner weiteren Eskalation der Gewalt kommen wird. Mit großer Sorge sehen wir auch die geplante NPD-Demonstration am kommenden Sonnabend. Wir appellieren an die Leipziger und Leipzigerinnen, dem Aufruf des Bündnisses „Leipziger Freiheit gegen braune Gewalt“ friedlich und gewaltfrei nachzukommen. Von der Polizei erhoffen wir ein der Lage entsprechend kluges und deeskalierendes Vorgehen.
Die SPD-Fraktion bekennt sich auch bei der derzeitigen positiven Entwicklung auf dem 1. Arbeitsmarkt klar zu einem 2. Arbeitsmarkt. Wir wollen daher die Anzahl von ABM in diesem Jahr auf dem gleichen Niveau wie in 2006 halten. Wir brauchen einerseits Sicherheit für die Träger der Maßnahmen und andererseits Perspektiven für die von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen.Die SPD-Fraktion begrüßt daher die Ankündigung des sächsischen Wirtschafts- und Arbeitsministers, dass das Bundesprogramm Kommunal-Kombi ab Mai 2008 im Freistaat – als Ergänzung zu ABM – starten kann. Es ist gut, wenn landesweit Tausende Langzeitarbeitslose die Möglichkeit bekommen, über drei Jahre einen gemeinnützigen Job auszuüben – gut für die Menschen, aber auch gut für die Kommunen.
Die SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig hatte Ende letzten Jahres eine Co-Finanzierung des Kommunal-Kombi-Lohnes durch den Freistaat beantragt. Es ist erfreulich, dass das Land nunmehr das Bundesprogramm finanziell unterstützt.Wir fordern nun den Bürgermeister für Wirtschaft und Arbeit der Stadt Leipzig auf, schnellstmöglich die Voraussetzungen zu schaffen, dass das Kombi-Lohn-Modell in Leipzig starten kann. Für die Durchführung hat die Verwaltung auf Antrag der SPD-Fraktion im Rahmen der bisherigen Haushaltsberatungen ausreichend Gelder in den Haushalt eingestellt. Daran wollen wir auch im Zuge der Überarbeitung des Haushaltes nichts ändern.Gunter Müller
Sprecher der Fraktion für Wirtschaft und Arbeit
Die SPD-Stadträte und Stadtbezirksbeiräte für Leipzig-Süd laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebietes am Donnerstag, den 6. März 2008, 17.30 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.
Die Stadträte Axel Dyck und Christopher Zenker wollen zu aktuellen Themen der Kommunalpolitik sprechen und diskutieren.
Die Sprechstunde findet im Lesecafé Stern des Südens (Karl-Liebknecht-Straße, Ecke Steinstraße) statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Die SPD-Fraktion begrüßt die Absicht des Bürgermeisters für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule der Stadt Leipzig, Prof. Dr. Thomas Fabian, ein PPP-Pilotprogramm an sechs Schulen in Leipzig zu testen. „Die SPD-Fraktion hatte bereits im Herbst 2002 einen Antrag ins Verfahren gebracht, wonach an mehreren Modellprojekten die Sanierung und Betreibung städtischer Einrichtungen mit Hilfe privater Partner umgesetzt werden soll. Dieser Antrag wurde im Mai 2003 in der Ratsversammlung mit großer Mehrheit beschlossen. Bereits damals war uns bewusst, dass die Investitionsgelder für Schulen in Leipzig deutlich erhöht werden müssen“ erklärt Peter Geiling, schulpolitischer Sprecher der Fraktion.
Angesichts des Sanierungsbedarfes von fast 500 Millionen Euro an Leipziger Schulen und einer Investitionssumme von 14 Millionen Euro in diesem Jahr würde das jetzt geplante PPP-Pilotprogramm mit einem Umfang von ca. 50 Millionen Euro einen großen Schritt bedeuten. Die Geburtenzahlen steigen in unserer Stadt erfreulicherweise wieder an. Somit werden in den kommenden Jahren auch wieder mehr Schülerinnen und Schüler eingeschult, was den Investitionsbedarf an Schulen weiter vergrößern wird.
Durch den erfolgreichen Einsatz von privaten Partnern in anderen Bundesländern konnte nachgewiesen werden, dass PPP-Projekte auch für die Kommune eine lohnenswerte Sache sind, weil gegenüber dem herkömmlichen Weg bei einer Verbindung von privatem Investor und Betreiber Kosten eingespart werden.
Die SPD-Fraktion begrüßt die Ankündigung des sächsischen Wirtschafts- und Arbeitsministers, Thomas Jurk, dass das Bundesprogramm Kommunal-Kombi ab Mai 2008 im Freistaat starten kann. „Es ist gut, wenn Tausende Langzeitarbeitslose die Möglichkeit bekommen, über drei Jahre einen gemeinnützigen Job auszuüben – gut für die Menschen, aber auch gut für die Kommunen“ erklärt Gunter Müller, wirtschaftspolitischer Sprecher.
„Die SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig hatte Ende letzten Jahres eine Co-Finanzierung des Kommunal-Kombi-Lohnes durch den Freistaat beantragt. Es ist erfreulich, dass das Land nunmehr das Bundesprogramm finanziell unterstützt.“
Wir fordern den Bürgermeister für Wirtschaft und Arbeit der Stadt Leipzig, Herrn Albrecht, auf, schnellstmöglich die Voraussetzungen zu schaffen, dass das Kombi-Lohn-Modell in Leipzig starten kann. Für die Durchführung hat die Verwaltung auf Antrag der SPD-Fraktion im Rahmen der bisherigen Haushaltsberatungen ausreichend Gelder in den Haushalt eingestellt. Daran wollen wir auch im Zuge der Überarbeitung des Haushaltes nichts ändern.
Der Anteil an Langzeitarbeitslosen in unserer Stadt ist nach wie vor sehr hoch. Außerdem entlastet der Kommunal-Kombi-Lohn den städtischen Haushalt in Größenordnungen durch Einsparungen von Transferzahlungen (Kosten der Unterkunft).
Die SPD-Fraktion unterstützt die Bemühungen der Leipziger Messegesellschaft, die Games Convention (GC) auch ab 2009 in unserer Stadt auszurichten. „Die Spiele-Messe, eine der wichtigsten internationalen Messen am Standort Leipzig, wurde hier vor Ort entwickelt und von Jahr zu Jahr ein Stück größer, erfolgreicher und bedeutender“ erklärt Stadtrat Dr. Joachim Fischer, Mitglied im Aufsichtsrat der Leipziger Messe.
„Wir hoffen, dass die derzeitigen Verhandlungen mit dem Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware zu einem positiven Ergebnis für den Messestandort Leipzig führen.“
Die Games Convention „Made in Leipzig“ ist eine richtige Erfolgsgeschichte: Die Anzahl der Besucher konnte seit 2003 verdoppelt werden, die Zahl der Aussteller stieg innerhalb von fünf Jahren von gut 200 auf über 500 an. Leipzig bietet ausreichende Kapazitäten für eine Weiterentwicklung der GC nach 2009 an und ist der führende Messestandort in Deutschland, was den Service betrifft.