Artikel – Seite 18 – SPD-Fraktion Leipzig

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Kita Haydnstraße: Nach knapp zehn Jahren neue Bewegung

Die Stadt plant, mehrere Grundstücke in der Haydnstraße im Rahmen eines Konzeptvergabeverfahrens in Erbbaupacht an einen Investor zu übergeben, um im Musikerviertel zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum und eine Kindertagesstätte mit mindestens 60 Plätzen zu errichten.

„Bereits 2012 haben wir uns im Rahmen der Verhandlungen zum Haushalt des Jahres 2013 erfolgreich dafür eingesetzt, dass Mittel für den Bau einer kommunalen Kindertagesstätte in der Haydnstraße bereitgestellt werden“, erinnert sich SPD-Fraktionchef Christopher Zenker und erklärt: „Nach einem Planungsbeschluss von 2013 folgte dann nicht viel, außer dass im weiteren Verlauf der Diskussion eine Lösung aus Kita und Wohnen präferiert wurde. Dass das Thema nun zehn Jahre nach unserem ersten Aufschlag endlich wieder Schwung aufnimmt, begrüßen wir ausdrücklich, auch wenn uns eine Realisierung durch eine städtische Gesellschaft,wie der LWB, am liebsten gewesen wäre.“

Die SPD-Fraktion hatte auch in den Jahren nach dem Grundsatzbeschluss im Haushalt 2013 und dem darauf folgenden Planungsbeschluss das Thema „Kita Haydnstraße“ nicht aus den Augen verloren und zuletzt 2019 dazu eine Anfrage im Rat gestellt.

Hierzu erklärt Christopher Zenker abschließend: „Wir werden das Thema weiterhin auf dem Schirm behalten, denn auch wenn jetzt das Konzeptvergabeverfahren angestoßen wird, wollen sicher gehen, dass einerseits die Kita und andererseits auch der zusätzliche Wohnraum, von dem 50 Prozent sozialer Wohnraum werden soll, realisiert werden. Schließlich sind Kitaplätze und bezahlbarer Wohnraum im Musikerviertel bislang ein knappes Gut. Auch wenn es mal wieder länger dauert, so wird am Ende vielleicht doch alles gut.“

16. Februar 2022

SPD-Fraktion begrüßt Tempo 30 in der Odermannstraße und Abpollerung der Merseburger Straße

Im Oktober 2021 wurde eine Tempo-30-Zone in der Odermannstraße beim Rundgang mit dem Oberbürgermeister von verschiedenen Akteuren angeregt, jetzt haben wir im Stadtrat nachgefragt und die Information bekommen, dass für den Bereich des Horts der Nachbarschaftsschule (NaSch) eine Anordnung von Tempo 30 von Montag bis Freitag jeweils von 6-18 Uhr in der Odermannstraße vorbereitet wird.

„Im Moment ist die Odermannstraße noch Baustelle. Wir hoffen aber, dass die Tempo 30-Anordnung zeitnah nach Beendigung der Baustelle erfolgt und dass auch eine sichere Führung des Radverkehrs insbesondere für die Schülerinnen und Schüler der NaSch bedacht wird“, erklärt Stadtrat Christian Schulze, der seinen Wahlkreis in Altwest hat.

Schulze weiter: „Außerdem unterstützen wir, dass die Merseburger Straße am Knoten zur Aurelienstraße im 1. Halbjahr 2022 abgepollert wird, damit die Aufenthaltsqualität um die zahlreichen Freisitze erhöht werden kann.“

Hierzu befindet sich auch ein Antrag des Stadtbezirksbeirates Alt-West im Verfahren. lm Rahmen des Antrags sollen die Möglichkeiten der Verbesserung der städtebaulichen Qualität des öffentlichen Raums der Merseburger Straße zwischen Karl-Heine-Straße und Lützner Straße unter Einbeziehung von Anwohnenden, Gewerbetreibenden und Stadtteilakteuren untersucht und erste Umsetzungsvorschläge erarbeitet werden. Auch der Ökolöwe hat sich für eine autofreie Merseburger Straße in diesem Abschnitt stark gemacht.

Die vollständige Antwort auf unsere aktuelle Anfrage aus der Februar-Ratsversammlung finden Sie hier: https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/vo020?VOLFDNR=2002766&refresh=false

14. Februar 2022

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Großer Verlust für Leipzig und die weltweite Bachgemeinde

Prof. Georg Christoph Biller, unser Alt-Thomaskantor, ist im Alter von 66 Jahren viel zu früh nach langer Krankheit verstorben.

23 Jahre hat er den Thomanerchor geleitet, weiterentwickelt und vor allem die Tradition der Freitags- und Samstagsmotetten wieder eingeführt und gefestigt. Er war nach außen das Gesicht des Chores und hat mit den „Jungs“ den Ruf Leipzigs in die Welt getragen. Viele heute bekannte Solisten sind durch seine Schule gegangen und wurden von ihm geprägt.

„Als Stadtrat war ich schon 1992 bei seiner Wahl dabei, dann später oft in den Motetten und Konzerten, natürlich auch bei seiner Verabschiedung 2015. Ein Höhepunkt seiner Amtszeit war 2012 das 800-jährige Jubiläum unseres Thomanerchores“, blickt Christian Schulze, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion zurück. „Die Teilnahme Billers an der Einführung seines Nach-Nachfolgers Andreas Reize im letzten Jahr war ihm ausdrücklich wichtig und ein gutes Zeichen“

Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat trauert mit der Familie und der gesamten Bachgemeinde um Prof. Georg Christoph Biller, dessen Name in der Leipziger Musikgeschichte einen langen Nachhall haben wird.

28. Januar 2022

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion fördert Integration – Wegweiser „Berufliche Orientierung“ in acht Fremdsprachen erschienen

Die Forderung der SPD-Stadtratsfraktion, den Ausbau der digitalen Angebote im Bereich der Berufs- und Studienorientierung zu fördern und die Bereitstellung dieser Angebote in den für Zugewanderte verständlichen Sprachen anzubieten, wurde jetzt von der Stadt Leipzig umgesetzt. Die Stadtratsfraktion der SPD hatte die Umsetzung im aktuellen Haushalt gefordert.

Die Stadt Leipzig veröffentlicht einen neuen Wegweiser „Berufliche Orientierung“ in acht Fremdsprachen. Neben Deutsch ist der Wegweiser in Arabisch, Englisch, Russisch, Rumänisch, Türkisch, Vietnamesisch, Persisch sowie Spanisch verfügbar.

„Damit stärken wir die Integrationschancen für zugewanderte Menschen enorm,“ freut sich SPD-Stadtrat Andreas Geisler: „Gerade zugewanderten Eltern wird durch dieses Angebot eine grundlegende Brücke gebaut, sich über die beruflichen Möglichkeiten ihrer Kinder und Jugendlichen zu informieren. Wichtige Termine, die richtigen Ansprechpartner und das Image verschiedener Berufe hier in Deutschland zu erfahren, hilft bei der Berufsorientierung. Dabei setzen wir weiter auf Deutsch als Ausbildungssprache und wollen gerade zugewanderten Familien helfen, die Entscheidung zur Berufsfindung mit zu begleiten. Das ist ein wichtiger Schritt zur gelungenen Integration, einem Kernthema der SPD.“

In der Broschüre „Berufliche Orientierung“ sind jeweils Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für die Berufliche Orientierung in allgemeinbildenden Schulen, zur dualen Ausbildung sowie zum Betriebs- und freiwilligen Ferienpraktikum enthalten. Zudem erklärt der Wegweiser Veranstaltungsformate wie beispielsweise Berufsmessen oder Hochschulinformationstage. Ebenso wird ein Kalender mit ausgewählten Veranstaltungen im Jahr 2022 sowie eine Übersicht wichtiger Adressen und Anlaufstellen in Leipzig angeboten.

Der Wegweiser ist unter www.leipzig.de/berufsorientierung zum Herunterladen verfügbar. Druckexemplare können unter berufsorientierung@leipzig.de oder der Rufnummer 0341 – 123-5879 geordert werden.

13. Januar 2022

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion begrüßt Pilotprojekt zum Lastenradverleih in der Leipziger Südvorstadt

Zur Ankündigung des Starts eines Pilotprojektes zum Lastenradverleih an fünf Stationen in der Leipziger Südvorstadt erklärt Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender der SPD im Leipziger Stadtrat:

„Wir freuen uns, dass unser Antrag nun umgesetzt wird und ein Pilotprojekt Lastenrad-Verleih gestartet wird. Auch wenn noch einige Fragen offen sind, ist damit der Anfang gemacht. Unser Ziel bleibt weiterhin zeitnah ein Verleihsystem für Lastenfahrräder für die gesamte Stadt auf den Weg zu bringen. Nach dem durch die SPD durchgesetzten Lastenfahrrad-Förderprogramm ist das Verleihsystem ein weiterer wichtiger Baustein zur Stärkung von Fahrrädern als Transportmittel. Wir freuen uns darüber hinaus auch, dass immer mehr Unternehmen – inklusive der kommunalen Unternehmen – auch auf Lastenfahrräder setzen.“

Im Februar 2021 hatte der Stadtrat auf Antrag der SPD-Fraktion den Oberbürgermeister beauftragt, gemeinsam mit einem geeigneten Partner, in Leipzig ein Verleihsystem für Lastenräder zu ermöglichen. Dieses Lastenradleihsystem soll zunächst in einer Pilotphase evaluiert werden, um den tatsächlichen Bedarf und das Handling testen zu können. Ziel des Pilotprojektes in Leipzig ist die Förderung und Entwicklung eines ohne dauerhafte Förderung angelegten wirtschaftlich tragfähigen Leihsystems für Lastenräder.

12. Januar 2022

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion unterstützt Kampagne für mehr Verkehrssicherheit–Bunte Bilder allein reichen aber nicht

Die Stadtverwaltung, die Polizeidirektion und die LVB haben heute die Öffentlichkeitskampagne für mehr Verkehrssicherheit vorgestellt.

Dazu Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion und Mitglied im zeitweiligen Ausschuss Verkehr: „Die SPD-Fraktion unterstützt die Kampagne ausdrücklich, auch da wir eine solche seit Jahren fordern. Bunte Bilder allein reichen aber nicht. Polizei und Ordnungsamt müssen deutlich mehr für die Verkehrsüberwachung tun. Überhöhte Geschwindigkeit, Fahren unter Alkohol oder Drogen und zu geringer Abstand gehören zu den häufigen Unfallursachen. 93 Prozent aller Unfälle im Straßenverkehr werden von KFZ verursacht. Dennoch ist nirgendwo in Sachsen die Wahrscheinlichkeit geringer kontrolliert zu werden, als in Leipzig.“

Im Gebiet der Polizeidirektion Leipzig wurden 2020 am Tag gerade einmal 188 Fahrzeuge kontrolliert und das bei etwa 1 Million Einwohnerinnen und Einwohnern und 600.000 Fahrzeugen. Dies ist der niedrigste Wert in ganz Sachsen. Damit läuft man faktisch keine Gefahr beim Fahren unter Alkohol oder Drogen erwischt zu werden. Geschwindigkeitskontrollen seitens der Polizei verharren ebenso seit Jahren auf einem sehr niedrigen Niveau. Auch hier ist die Polizeidirektion Leipzig sächsisches Schlusslicht. Seitens des Ordnungsamtes, welches zumindest bei Geschwindigkeitskontrollen ausgleichen oder den ruhenden Verkehr besser überwachen könnte, sieht es nicht besser aus. Bei stationären Blitzern fällt Leipzig schon in Sachsen deutlich ab und auch bei Abschleppmaßnahmen ist Leipzig im bundesdeutschen Vergleich abgehangen. „Regelmäßige Kontrollen sind wichtig. Sie haben einen unmittelbaren Einfluss auf die Verkehrssicherheit. So ist es wissenschaftlich belegt, dass Strafzettel nicht nur eine unmittelbare, sondern auch anhaltende Wirkung haben. Die betroffenen Personen halten sich längerfristig und verstärkt an die Verkehrsregeln. Wir erwarten daher vom Innenministerium, dass die Polizei so ausgestattet wird, dass sie ihrer gesetzlich vorgeschriebenen Aufgabe der Verkehrsüberwachung gerecht werden kann. Vom neuen Ordnungsamtschef erhoffen wir ebenso, dass die Verkehrsüberwachung, allen voran an Unfallschwerpunkten, verstärkt in den Blick genommen wird. Hierzu gehört auch die Anschaffung von mehr mobilen und stationären Blitzern“, so Andreas Geisler, Mitglied im Fachausschuss Umwelt, Klima und Ordnung, abschließend.

10. Januar 2022

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Verkehrskontrollen in homöopathischen Dosen wirken nicht

Der Landespolizeipräsident wird mit der Aussage zitiert, dass die sächsische Polizei nicht mehr in der Lage sei, alle ihre Aufgaben zu erfüllen. In Anbetracht des Personalmangels und der aktuellen Lage im Bereich der Demonstrationen wurden vor allem präventive Aufgaben, wie eben Verkehrskontrollen oder Abstandsmessungen im fließenden Verkehr ausgesetzt.

„Das Personalproblem besteht nicht erst seit den Demonstrationen von Coronaleugern und -relativierern. Die Leipziger Polizei hat die Verkehrskontrollen bereits seit Jahren so gut wie eingestellt. Von über einer Millionen Einwohnern und fast 600.000 zugelassenen Fahrzeugen im hiesigen Direktionsbereich wurden im Jahr 2020 am Tag gerade mal 188 Autos durch die Polizei angehalten. Die Kontrolle des fließenden Verkehrs, darunter der Geschwindigkeit, der Abstände oder des Fahrens unter Alkohol- bzw. Drogeneinfluss, ist gesetzliche Aufgabe der Polizei in Sachsen. Diese Aufgabe erfüllt sie nur noch in homöopatischen Dosen“, erklärt der Leipziger SPD-Fraktionschef Christopher Zenker und ergänzt: „Verantwortlich ist am Ende der Sächsische Innenminister, der seiner Aufgabe nicht gerecht wird. Gesetze funktionieren nur, wenn es jemanden gibt, der auch darüber wacht, dass sie eingehalten werden.“

Mit Blick auf die Ankündigung des Innenministers, die Polizistenausbildung in Sachsen ab 2022 zu reduzieren, erklärt Zenker abschließend: „Wenn sich herausstellt, dass Personal bei der Polizei fehlt, macht es keinen Sinn, weniger neue Polizistinnen und Polizisten auszubilden. Es müsste eigentlich andersherum sein: Mehr in die Ausbildung investieren, um das Personalproblem wenigstens in den nächsten Jahren zu lösen. So, wie Herr Wöller das vorhat, wird sich das Problem noch zusätzlich verschärfen. Ein Innenminister, der einer seinen zentralen Aufgaben nicht gerecht wird, sollte Platz machen.“

4. Januar 2022