Die SPD-Stadträte für Leipzig-Mitte/Marienbrunn Anja Pohl, Manfred Rauer und Heiko Oßwald veranstalten aufgrund der Sitzungspause des Stadtrates keine Bürgersprechstunde im August.
Die nächste Sprechstunde findet am Dienstag, den 19. September 2006, 17 Uhr, im Büro des Landtagsabgeordneten Gunther Hatzsch, Gustav-Mahler-Straße 19a, 04109 Leipzig, statt.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Die SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig lädt zur Ausstellungseröffnung „Plakate gegen Fremdenfeindlichkeit 1992 bis heute“ am Dienstag, den 19. September 2006, um 15.30 Uhr herzlich ein.
Die Ausstellung wird – im Rahmen der Interkulturellen Wochen Leipzig – im Neuen Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, in der Unteren Wandelhalle vom 19.09.06 bis 02.10.06 gezeigt. Dort findet auch die Eröffnung statt.
Zur Ausstellungseröffnung begrüßt Sie unser Fraktionsvorsitzender Dr. Joachim Fischer.
Die SPD-Stadträte für Leipzig-Mitte/Marienbrunn laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebiets am Dienstag, den 19. September 2006, 17 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.
Heiko Oßwald, Anja Pohl und Manfred Rauer wollen insbesondere zum Thema „Kultur in Leipzig – mehr als Musikstadt?“ sprechen und diskutieren.
Die Sprechstunde findet im Büro des Landtagsabgeordneten Gunther Hatzsch, Gustav-Mahler-Straße 19a, 04109 Leipzig, statt.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Die SPD-Fraktion hat mit Freude und Genugtuung das heutige Urteil des Verwaltungsgerichtes Dresden, den Verweis des Leipziger Regierungspräsidenten gegen den Leipziger Oberbürgermeister (OBM) a. D., Wolfgang Tiefensee, vom 8. März 2005 aufzuheben, vernommen.
„Der offensichtlich politisch motivierte Verweis im Vorfeld der Oberbürgermeisterwahl im letzten Jahr hat nicht lange gehalten und das ist gut so“ erklärt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender.
Das Regierungspräsidium (RP) hatte nach fast neunmonatiger Prüfung des Vorgangs einen – wie nun festgestellt wurde – rechtlich unhaltbaren Verweis gegen den damaligen OBM erlassen. Ihm wurde vorgeworfen, den Stadtrat in drei Fällen zu spät und unvollständig informiert zu haben.
Es ist legitim, wenn die Kommunalaufsicht überprüft, ob der Stadtrat ausreichend und rechtzeitig durch den OBM informiert wurde. Es ist jedoch unanständig, wenn die Überprüfung in einem politisch motivierten Verweis endet.
Wir hoffen, dass der Regierungspräsident künftig politisch wertfrei seiner Arbeit nachgeht.
Die SPD-Stadträte und Stadtbezirksbeiräte für Leipzig-Süd laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebietes am Donnerstag, den 7. September 2006, 17.30 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.
Die Stadträte Axel Dyck und Christopher Zenker wollen zu aktuellen Themen der Kommunalpolitik sprechen und diskutieren.
Die Sprechstunde findet im Lesecafé Stern des Südens (Karl-Liebknecht-Straße, Ecke Steinstraße) statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt die Freigabe von 230 Millionen Euro für die Argen durch den Haushaltsausschuss des Bundestages. Zusammen mit den 117 Millionen Euro aus nicht benötigten Mitteln einiger Argen in Gesamtdeutschland steht der Arge Leipzig nun wieder ein Großteil der ursprünglich für dieses Jahr bewilligten Gelder für die Genehmigung von ABM und zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten (1-Euro-Jobs) zur Verfügung. „Wir halten aber an unserer Forderung fest, auch die restlichen vom Bund per Haushaltssperre eingefrorenen Mittel in Höhe von knapp 900 Millionen Euro oder zumindest eines weiteren Teils freizugeben“ erklärt Gunter Müller, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion.
Die derzeitigen Aktivitäten des Bundestagsabgeordneten Rainer Fornahl zur Freigabe dieser Gelder finden unsere volle Unterstützung.
Der Arge Leipzig wurden bekanntlich im Juni dieses Jahres knapp 14 Millionen Euro – ursprünglich fest für 2006 zugesagt und eingeplant – gestrichen. Dadurch konnten zahlreiche Vereine und Verbände vorbereitete und geplante Beschäftigungsprojekte nicht umsetzen.
Bei allem Verständnis für Sparmaßnahmen des Bundes: eine verlässliche Politik für den zweiten Arbeitsmarkt erfordert Planungssicherheit für die Arbeitsgemeinschaften. Insbesondere aufgrund der kritischen Beschäftigungssituation in unserer Stadt werden die ursprünglich zugesagten Mittel in voller Höhe dringend benötigt.
Am vergangenen Sonnabend sollten dem LVV-Aufsichtsrat fünf Beraterfirmen vorgestellt werden, die bei einer etwaigen Teilveräußerung der SWL als Prozessteuerer in Frage kommen. In einer 2. Sondersitzung des Aufsichtsrates, nach entsprechenden Voten im Verwaltungsausschuss und im Stadtrat, sollte über eine Beauftragung dann entschieden werden.
„Eine Missachtung demokratischer Gepflogenheiten kann dem Oberbürgermeister nun wirklich nicht unterstellt werden. Die Kritik anderer Fraktionen ist daher nicht nachvollziehbar“ erklärt LVV-Aufsichtsratsmitglied und SPD-Stadtrat Heiko Oßwald.
Unsere Fraktion wird weiterhin kritisch, aber sachorientiert, die Option eines anteiligen Stadtwerkeverkaufes prüfen. Wir werden zuerst alle Gesichtspunkte abwägen und untersuchen, ob ein Teilverkauf für den LVV-Konzern und die Stadt Leipzig sinnvoll ist. Erst danach kann eine Entscheidung getroffen werden.
„Diejenigen, die jetzt die Vorlage zum Anteilsverkauf heftig kritisieren, wären die ersten gewesen, die der Rathausspitze Untätigkeit wegen fehlender Untersetzung des Haushaltssicherungskonzeptes vorgeworfen hätten“ gab Oßwald zu bedenken.
Alle Fraktionen – außer Bündnis 90/Die Grünen – hatten im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Haushaltes 2006 ein Haushaltssicherungskonzept beschlossen, ohne dessen Umsetzung die Genehmigung des Haushaltes durch das Regierungspräsidium nicht erfolgen wird. Unter anderem sah das Konzept auch die Privatisierung von städtischen Beteiligungen zum Schuldenabbau vor.