Zur Diskussion über politische Moral

Hinsichtlich der aufgetretenen Frage, ob der SPD-Fraktionsvorsitzende, Dr. Joachim Fischer, bei einem Tochterunternehmen der LVB beschäftigt sein darf, stellen wir hiermit klar:

1. Das Regierungspräsidium (RP) hat bereits das Angestelltenverhältnis von Dr. Fischer geprüft und keinen Hinderungsgrund laut Gemeindeordnung (GO) für den Freistaat Sachsen festgestellt. Im Paragraph 20 der GO sind Ausschlussgründe wegen Befangenheit hinreichend und abschließend geregelt.
2. Dr. Fischer hat sowohl im Stadtrat, wie auch im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau Befangenheit angezeigt, wenn Bauprojekte, an denen die LVB beteiligt waren, diskutiert und beschlossen wurden. Dies betraf beispielsweise jüngst den Antrag „Ausbau der Jahnallee – Erhalt der Kleinen Funkenburg“.
3. Die sozialdemokratischen Stadträte haben nie ein Geheimnis daraus gemacht, wo sie beruflich tätig sind. Es soll an dieser Stelle noch mal betont werden, dass Stadträte ihr Amt ehrenamtlich ausüben.
4. Der in der Presse geäußerte Vorwurf einer Verstrickung zwischen politischem Engagement und beruflicher Tätigkeit ist bei keinem der SPD-Stadträte zutreffend und wird entschieden zurückgewiesen.
5. Die Mitglieder der SPD-Fraktion, allen voran ihr Vorsitzender, haben in der Vergangenheit stets im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt gehandelt. Dies werden wir auch in Zukunft so handhaben. 

Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt im Übrigen die Initiative des FDP-Stadtrates Morlok hinsichtlich einer Diskussion über politische Moral in Leipzig. „Erster Diskussionspunkt sollte dabei sein, dass Herr Morlok nicht gerade als Unterstützer des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) gilt und jetzt massiv einzelne Stadträte – die eine Anstellung bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) haben – kritisiert“ erklärt Axel Dyck, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
Weiterhin sollten wir diskutieren, ob es einen Interessenkonflikt gibt, wenn Herr Morlok gleichzeitig als Stadtrat, Landtagsabgeordneter, Landesschatzmeister der sächsischen FDP und Geschäftsführer einer Firma mit 450 Mitarbeitern tätig ist.

Sanierungsstau bei Schulen und Kitas abbauen

Die SPD-Stadtratsfraktion fordert die Verwaltung auf, für die Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten in Leipzig endlich so genannte Public-Private-Partnerships (PPP) auf den Weg zu bringen. „Andere Kommunen haben solche Modelle schon umgesetzt und dabei positive Erfahrungen gemacht“ erklärt Peter Geiling, schulpolitischer Sprecher.
„Die Schwierigkeiten, die mit diesen Projekten verbunden werden, sind uns bekannt. Es ist jedoch notwendig, auch in Leipzig mehrere Modellprojekte zu testen, damit zusätzliche Gelder eingesetzt werden können.“

Die SPD-Fraktion hatte bereits im Herbst 2002 einen Antrag ins Verfahren gebracht, wonach an mehreren Modellprojekten die Sanierung und Betreibung städtischer Einrichtungen mit Hilfe privater Partner umgesetzt werden soll. Dieser Antrag wurde im Mai 2003 in der Ratsversammlung mit großer Mehrheit beschlossen.
Bereits damals war uns bewusst, dass die finanziellen Mittel, die der Stadt zur Verfügung stehen, nicht ausreichend sind, um den enormen Sanierungsstau bei Schulen und Kitas in absehbarer Zeit abzubauen. Die für das kommende Jahr für Schulbauten eingeplanten Mittel von voraussichtlich 6,5 Millionen Euro sind beachtlich, werden aber nicht ausreichen, um den enormen Bedarf auf herkömmlichen Weg abzudecken. Für die Sanierung aller Schulen in Leipzig sind nach Angaben der Verwaltung mehr als 300 Millionen Euro notwendig.

Der zuständige Beigeordnete, Herr Dr. Lütke Daldrup, hatte im Stadtrat auf Anfrage der SPD-Fraktion im Dezember des vergangenen Jahres erklärt, dass für die Humboldtschule bzw. alternativ das Heisenberg-Gymnasium und die Franz-Mehring-Grundschule Öffentlich-Private-Partnerschaften untersucht werden. Auch die Erich-Zeigner-Grundschule sollte unserer Meinung nach diesbezüglich geprüft werden.

Mit dem auf Initiative der Regierungsfraktionen im Bundestag und -rat kürzlich verabschiedeten Beschleunigungsgesetz werden gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen, die Hemmnisse und Unklarheiten beseitigen, die die Umsetzung von Öffentlich-Private-Partnerschaften in Deutschland bisher erschwert haben.
Bei der sächsischen Staatsregierung haben wir in letzter Zeit bei diesem Thema ein Umdenken beobachten können, nachdem der Freistaat in der Vergangenheit nicht die besten Voraussetzungen für die Umsetzung von PPP-Projekten geboten hat.

Die SPD-Stadträte für Leipzig-Mitte/Marienbrunn laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebietes am Dienstag, den 19. Juli 2005, 17-19 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.

Manfred Rauer, Heiko Oßwald und Anja Pohl wollen insbesondere zum Thema Planungsstand Altes Messegelände Fragen beantworten und über die aktuelle Kommunalpolitik diskutieren.

Die Sprechstunde findet im Büro des Landtagsabgeordneten Gunther Hatzsch, Gustav-Mahler-Straße 19a, 04109 Leipzig, statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Die nächste Bürgersprechstunde findet am 16.08.2005 statt.