Kita-Plätze nach wie vor bezahlbar

SPD-Fraktion für Anpassung der Elternbeiträge

Die SPD-Stadtratsfraktion sieht in der geplanten Erhöhung der Elternbeiträge für die Betreuung ihrer Kinder in Kindertageseinrichtungen (Kitas) keinen Widerspruch zu den kürzlich im Stadtrat beschlossenen Zielen der strategischen Kommunalpolitik.
„Das Angebot ist nach wie vor bezahlbar. Würden die Elternbeiträge zum 01.03.2006 nicht angepasst, fehlt das Geld an anderer Stelle. Uns ist wichtig, dass der Investitionsstau bei Kitas abgebaut wird und dass die Anzahl der Plätze in Stadtteilen mit hohem Betreuungsbedarf ansteigt, damit überall ein quantitativ und qualitativ hochwertiges Betreuungsangebot besteht“ erklärt Ute Köhler-Siegel, Stadträtin und Mitglied im Jugendhilfeausschuss.

Im städtischen Haushaltsplan sind für dieses und das kommende Jahr durch die intelligente Kombination mit Städtebau- und Landesfördermitteln insgesamt 15 Millionen Euro Investitionsmittel im Kita-Bereich eingeplant. Damit können in vielen Einrichtungen endlich Fenster und Heizungssysteme erneuert werden, wodurch die Bedingungen für viele Kinder verbessert werden.
Auf Grund steigender Geburtenzahlen plant die Stadt außerdem, im kommenden Jahr 1500 zusätzliche Plätze in Kindertagesstätten anzubieten, was die SPD-Fraktion unterstützt.
Wenn Linkspartei und der Gesamtelternrat eine Erhöhung der Kita-Beiträge ablehnen, sollen sie auch sagen, wie die dadurch fehlenden Mittel im Haushalt in Höhe von über 570.000 Euro erbracht werden sollen. Kürzungen bei Investitionen oder weniger zusätzliche Plätze sind für uns jedenfalls keine Alternative.

Dass Eltern an den gestiegenen Sach- und Personalkosten im Zeitraum 2003/2004 prozentual beteiligt werden, regelt das Landes-Kita-Gesetz. Die Stadt Leipzig muss aufgrund der schwierigen Haushaltslage ihre Möglichkeiten dabei voll ausschöpfen. Die Erhöhungen (maximal € 8,77 für einen 9-Stunden-Krippenplatz, max. € 5,27 für 9 h Kindergartenbetreuung bzw. € 4,90 für 6-Stunden Hort) sind für viele Familien unerfreulich, aber verkraftbar.
Für sozial schwache Familien oder Alleinerziehende werden weiterhin Freiplätze garantiert. Auch die umfangreichen Absenkungsregelungen der Beiträge für Familien bzw. Alleinerziehende, wenn mehrere Kinder eine Kindertageseinrichtung besuchen, sollen unverändert bleiben. Dies begrüßen wir.

Höhere Müllgebühren unvermeidlich

SPD-Fraktion für Änderungen beim Grünabfall

Die SPD-Stadtratsfraktion sieht die Anzahl der Preiserhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger, die dieser Tage verkündet werden, insgesamt kritisch. „Wir sind uns bewusst, dass viele Menschen die Anhebungen finanziell schwer verkraften können. Bei den Abfallgebühren führt jedoch kein Weg an einer Erhöhung vorbei“ erklärt Claus Müller, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion.Während in anderen Städten und Kreisen die Müllgebühren in den letzten Jahren stetig gestiegen sind, blieben sie in Leipzig seit sechs Jahren konstant auf niedrigem Niveau. Nun sind die Rücklagen aufgebraucht. Auch die Deponiegebühren stiegen Mitte des Jahres. Die geplanten Steigerungen der Abfallgebühren sind erheblich. Ein Vergleich mit den angrenzenden Landkreisen zeigt jedoch, dass Leipzig nach der Erhöhung noch immer geringere Gebühren als beispielsweise der Landkreis Leipziger Land und der Muldentalkreis verlangt.

Wir kritisieren, dass Mitglieder der interfraktionellen Arbeitsgruppe Abfallwirtschaft aus anderen Fraktionen, die sich ja einvernehmlich auf das jetzige Modell verständigt hat, nun in der Öffentlichkeit einen Rückzieher machen. Wer die neue Abfallwirtschaftssatzung ablehnt, soll auch sagen, wie er den Müll dann entsorgen und wo er Leistungen kürzen will.
Wir wollen die zahlreichen Sammelhöfe der Stadtreinigung erhalten, wo Sperrmüll, Schrott, Schadstoffe und Grünabfall bürgernah abgegeben werden kann.Die SPD-Fraktion lässt derzeit prüfen, welche Veränderungen sich bei den jeweiligen Leerungsgebühren ergeben, wenn die Pflichtleerung wie bisher beibehalten wird.

Dass für Grünabfall ab 200 Liter pro Haushalt eine kleine Gebühr anfällt, halten wir für einen wichtigen Schritt zu mehr Gebührengerechtigkeit, da bisher Bewohner von großen Mietshäusern, wo kaum bis gar kein Grünabfall anfällt, Bewohner mit großen Grundstücken bzw. Gärten subventionierten.Die SPD-Fraktion hat jedoch folgenden Änderungsvorschlag zur Vorlage ins Verfahren gebracht: Die Ausgabe von vier Mengenbons a 50 Liter, statt zwei Mengenbons a 100 Liter für Grünabfall ist für viele Bürgerinnen und Bürger besser, da meistens keine 100 Liter Grünabfall auf einmal abgegeben werden. Daher soll die „Berechtigungskarte zur Nutzung der Leipziger Wertstoffhöfe“ um vier Mengenbons (a 0,05 m³) für Gartenabfall ergänzt werden.
Außerdem sollen Bürgerinnen und Bürger, die einen Pflegevertrag für öffentliche Grünflächen mit der Stadt geschlossen haben, dafür anfallenden Grünabfall generell kostenlos entsorgen können.

SPD-Stadträte veranstalten Sprechstunden in den Stadtbezirken Nord, Altwest und Mitte

Die SPD-Stadträte für Leipzig-Mitte/Marienbrunn laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebietes am Dienstag, den 18. Oktober 2005, 17-19 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.Manfred Rauer, Heiko Oßwald und Anja Pohl wollen insbesondere zum Thema „Haushaltsplanentwurf 2006 der Stadt Leipzig“ Fragen beantworten und über die aktuelle Kommunalpolitik diskutieren.
Die Sprechstunde findet im Büro des Landtagsabgeordneten Gunther Hatzsch, Gustav-Mahler-Straße 19a, 04109 Leipzig, statt.

Am Donnerstag, 13. Oktober 2005, 17:00 bis 18:00 Uhr, findet unter dem Titel „Aktuelles im Stadtbezirk Altwest“  eine Bürger-Sprechstunde im URBAN KompetenzZentrum, Rietschelstraße 2, 04177 Leipzig, statt. Stadtrat Christian Schulze und die Stadtbezirksbeirätin Eva Brackelmann werden dabei die Fragen der Menschen aus dem Stadtbezirk beantworten und aktuelle Vorhaben in Altwest erläutern.

Bereits am Dienstag, den 11. Oktober 2005, 17-18 Uhr, laden die SPD-Stadträte für Leipzig-Nord (Eutritzsch, Gohlis-Mitte, Mockau, Wiederitzsch und Seehausen) zu einer Bürgersprechstunde ins Heinrich-Budde-Haus, Sitzungszimmer, Lützowstr. 19, 04157 Leipzig, ein.Dr. Margot Trexler und Claus Müller wollen dabei Fragen und Probleme der Menschen aus dem Stadtbezirk besprechen und aktuelle Vorhaben der Kommunalpolitik erläutern.

Eine Anmeldung für die Sprechstunden ist nicht erforderlich.

Sparkurs ohne Alternative

SPD-Fraktion fordert Ausgleichsmittel durch Bund und Freistaat

Die SPD-Stadtratsfraktion hat die Eckdaten des Haushaltsplanentwurfes 2006 auf einer Klausurtagung am vergangenen Wochenende diskutiert. „Wir werden den Sparkurs zur Konsolidierung des Haushaltes fortsetzen müssen. Ein Ausgleich des Defizits im Haushalt ist aus eigener Kraft jedoch nicht möglich“ erklärt Christian Schulze, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion.
Insbesondere Mehrkosten bei der Umsetzung von Hartz IV machen dem städtischen Haushalt zu schaffen. Daher fordern wir den Bund auf, Ausgleichsmittel für die Übernahme der Kosten der Unterkunft durch die Kommunen nicht zu streichen. Sonst drohen Leipzig weitere Belastungen in Höhe von ca. 40 Millionen Euro. Während viele westdeutsche Städte durch Hartz IV entlastet werden, trifft dies für ostdeutsche Kommunen nicht zu.
Außerdem muss der Freistaat eine bedarfsgerechte Verteilung der Ausgleichsgelder garantieren. Es kann nicht sein, dass Landkreise auf Kosten der kreisfreien Städte, die mehr Arbeitslosengeld II-Bezieher zu betreuen und zu finanzieren haben, entlastet werden.

Trotz steigender Steuereinnahmen der Stadt ist das Defizit im Haushalt angewachsen. Wir werden daher bei der Haushaltskonsolidierung um schmerzhafte Entscheidungen nicht herum kommen.
Es wird aber auch darum gehen, neue Wege zu gehen. Zum Beispiel bei der Sanierung und Betreibung von Schulen und Kindertagesstätten, wo andere Kommunen schon längst mit PPP-Projekten gut arbeiten.
Die anderen Fraktionen im Stadtrat fordern wir schon jetzt auf, die Haushaltsdebatte nicht durch einen vorgezogenen OB-Wahlkampf zu überlagern, sondern sachbezogen und zielgerichtet zu diskutieren. 

In den Arbeitsgruppen der Fraktion werden wir in den nächsten Tagen und Wochen diskutieren, in welchen Bereichen des Haushaltes wir Änderungsbedarf sehen.

Provisorische Lösung für Hakenbrücke

SPD-Fraktion prüft Prioritätensetzung

Die SPD-Fraktion fordert, bei der geplanten Sperrung der Hakenbrücke im Auenwald eine provisorische Lösung zu finden, die eine Benutzung für Fußgänger und Radfahrer ermöglicht. „Außerdem wollen wir prüfen, ob im Haushaltsplan 2006 eine veränderte Prioritätensetzung bei der Verwendung von Mitteln des Grünflächenamtes möglich ist“ erklärt Axel Dyck, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Die Hakenbrücke wird täglich, insbesondere in den Sommermonaten von Tausenden Leipzigerinnen und Leipzigern auf ihrem Weg zum Cospudener See oder in den Wildpark genutzt.
Eine längerfristige Sperrung der Strecke bedeutet eine Verschlechterung für viele, da die Neue Linie eine der wichtigsten und sichersten Verbindung für Erholungssuchende, aber auch für Berufspendler im Leipziger Süden ist.

Mit weißer Rose gegen braune Gewalt

SPD-Fraktion ruft zur Demonstration auf

Die SPD-Fraktion ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, am 1. Oktober gegen den geplanten Aufmarsch von Neonazis zu demonstrieren. „Wir hoffen, dass Tausende Leipzigerinnen und Leipziger Courage zeigen und damit beweisen, dass Neonazis in unserer Stadt keinen Platz haben“, erklärt Axel Dyck, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Die SPD-Fraktion unterstützt den Aufruf „Mit weißer Rose gegen braune Gewalt“ des Aktionsbündnisses. Wir hoffen, dass die Gegendemonstrationen gewaltfrei verlaufen und rufen alle Akteure zu couragiertem und besonnenem Handeln auf.
Wir setzen darauf, dass die Polizei mögliche gewalttätige Aktionen von Worch und Konsorten dieses Mal konsequent unterbindet.

In unserer Fraktion wurde kritisiert, dass Worchs Aufmarsch rechtlich nicht verboten werden kann. Die SPD-Stadtratsfraktion wiederholt daher ihre Forderung an Gesetzgeber und zuständige Gerichte, alles zu tun, um derartige Demonstrationen auch in Leipzig verbieten zu können. Wir vermissen nach wie vor, dass die Grundrechte der Bürger und Besucher unserer Stadt, die durch die Aufmärsche wiederholt massiv beeinträchtigt sind, angemessen beachtet werden.

SPD-Fraktion fordert rauchfreie Schulen

In dem aktuellen Suchtbericht der Stadt Leipzig wird auf das frühe Einstiegsalter und die hohe Anzahl der rauchenden Jugendlichen hingewiesen. Rauchen wird, im Unterschied zum Alkoholkonsum, schnell zur alltäglichen Gewohnheit. Suchtvorbeugung dürfe sich nicht auf reine Informationsvermittlung beschränken. Ziel der präventiven Arbeit müsse eine Änderung des Images sein: Rauchen solle nicht mehr als „Coolsein“ gelten.„Das reicht nicht aus. Zu einer wirksamen Prävention gehört die rauchfreie Schule“, sagt Prof. Dr. Thomas Fabian, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Das würde bedeuten, dass niemand in Schulgebäuden raucht, also auch keine Lehrerinnen und Lehrer. Rauchverbote müssen auch für Lehrkräfte gelten, sonst sind pädagogische Bemühungen, Schüler zu gesundheitsbewusstem Verhalten anzuregen, unglaubwürdig. Schulen sind häufig der soziale Kontext, in dem Jugendliche ihre ersten Raucherfahrungen machen. Deshalb müssen Schulen rauchfrei werden.

Der Weg zur rauchfreien Schule ist nicht einfach: „Am Anfang der Durchsetzung der rauchfreien Schule müssen intensive Diskussionen an den Schulen geführt werden, in denen die verschiedenen Meinungen ausgetauscht werden. Ein Rauchverbot sollte dann auf einer von der Mehrheit getragenen Entscheidung beruhen“, meint Thomas Fabian. „Ein grundsätzliches Rauchverbot muss dann verbindlich sein und die Einhaltung kontrolliert werden.“

Link zu: Teilaufhebung des Ratsbeschlusses III-831/01- Betr.: Vorrangige Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen der Stadt Leipzig für ökologischen Landbau

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