Die SPD-Fraktion fordert das Regierungspräsidium (RP) auf, den Beschluss des Stadtrates vom 14.12.05 zum Antrag „Hinderungsgründe für die Ausübung eines Mandates“ anzuerkennen. „Das RP hat den Oberbürgermeister Mitte August aufgefordert, eine Entscheidung im Stadtrat herbeizuführen, ob das Mandat von Dr. Fischer mit seiner beruflichen Tätigkeit vereinbar ist. Jetzt hat der Stadtrat entschieden und wir erwarten, dass dieser Beschluss des demokratisch legitimierten Rates auch anerkannt wird“ erklärt Axel Dyck, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Die Aufforderung der CDU-Fraktion an das RP, den Beschluss des Stadtrates durch die Rechtsaufsicht zu überprüfen, ist eindeutig politisch motiviert und zeigt ein fragwürdiges Demokratieverständnis: Wenn ich politisch keine Mehrheit finde, suche ich halt eine andere Instanz.
Dem Stadtratsbeschluss ging, wie von der CDU in der Ratsversammlung angemerkt, innerhalb des RP ein längerer Diskussionsprozess voraus. Das endgültige Ergebnis wurde dem Stadtrat bis jetzt nicht vorgelegt. Nun passt dem RP das Abstimmungsverhalten im Stadtrat nicht, und alles soll schnell bis Weihnachten nachgeholt werden. Offensichtlich waren die uns bekannten Rechtsgutachten richtig.

Wir stellen noch einmal klar, dass es zwei unabhängige Gutachten gibt, die keinen Hinderungsgrund für die weitere Ausübung von Dr. Fischers Stadtratsmandat sehen.

Die SPD-Stadträte für Leipzig-Mitte/Marienbrunn laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebietes am Dienstag, den 15. November 2005, 17-19 Uhr, zu einer Sprechstunde ein. Manfred Rauer, Heiko Oßwald und Anja Pohl wollen insbesondere zum Thema „Haushaltsplan und Haushaltssicherungskonzept der Stadt Leipzig“ Fragen beantworten und über die aktuelle Kommunalpolitik diskutieren.Die Sprechstunde findet im Büro des Landtagsabgeordneten Gunther Hatzsch, Gustav-Mahler-Straße 19a, 04109 Leipzig, statt.

Eine Anmeldung für die Sprechstunde ist nicht erforderlich.

Der Geschäftsführer der CDU-Fraktion versucht, die Städtepartnerschaft mit Addis Abeda als „Hobby Einzelner“ herabzuwürdigen. Tatsächlich bestehen seit langem vielfältige Beziehungen, so zum Beispiel im Bereich Forschung und Wissenschaft.
Die CDU-Fraktion ist offenbar jedoch sowieso gegen die Partnerschaft mit einer Stadt in Afrika: Wie anders soll der Verweis auf den Bund verstanden werden? Entwicklungspartnerschaften sind heute aber Bestandteil zukunftsweisender Kommunalpolitik. Insofern war die Initiative von Herrn Tiefensee weitsichtig und verstärkt die internationale Vernetzung von Leipzig mit einer Stadt, die immerhin als Weltstadt gilt.
Und was hat der CDU-Fraktionsgeschäftsführer damit gemeint, Leipzig könne „nicht Mutter Theresa sein“? Ich hoffe, dass der abfällige Unterton, den ich da heraushöre, unbedacht war. Mitgefühl und Hilfsbereitschaft sollten auch Tugenden von Kommunalpolitikern sein.

Prof. Dr. Thomas Fabian