Am Dienstag, den 28. Februar 2006, 17-18 Uhr, laden die SPD-Stadträte für Leipzig-Nord (Eutritzsch, Gohlis-Mitte, Mockau, Wiederitzsch und Seehausen) zu einer Bürgersprechstunde ins Heinrich-Budde-Haus, Sitzungszimmer, Lützowstr. 19, 04157 Leipzig, ein.

Die SPD-Stadträte Dr. Margot Trexler und Claus Müller wollen dabei insbesondere das Thema „Verkehrs- und Umweltprobleme im Leipziger Norden“ besprechen und aktuelle Vorhaben der Kommunalpolitik erläutern.

Eine Anmeldung für die Sprechstunde ist nicht erforderlich.

Gratulation zum optimalen OBM-Wahlergebnis

SPD-Fraktion gratuliert Burkhard Jung

Gratulation zum optimalen OBM-Wahlergebnis

Gratulation zum optimalen OBM-Wahlergebnis

Die SPD-Fraktion freut sich über das gestrige Ergebnis der Leipziger Oberbürgermeisterwahl. „Wir gratulieren Burkhard Jung zu seinem Wahlerfolg, den wir uns alle erhofft haben“ erklärt Axel Dyck, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
Das Ergebnis zeigt, dass die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler Vertrauen in die Arbeit von Burkhard Jung und der Sozialdemokraten haben. Die SPD-Fraktion wird Burkhard Jung in den kommenden sieben Jahren bei sicherlich schwierigen Entscheidungen nach besten Kräften unterstützen und setzt im Stadtrat weiterhin auf eine sachliche Diskussion und die Zusammenarbeit mit allen anderen Fraktionen zum Wohl unserer Stadt.
Insbesondere die CDU-Fraktion muss sich jedoch überlegen, ob sie künftig Sach- oder Parteipolitik betreiben will.
Auch weil viele Leipzigerinnen und Leipziger 1989 mit der Forderung nach freien Wahlen auf die Straße gingen, sind wir – wie schon beim 1. Wahlgang vor drei Wochen – enttäuscht über die geringe Wahlbeteiligung von knapp 32 Prozent. Aber in einer Demokratie zählt letztendlich die Mehrheit und die hat eindeutig für Burkhard Jung entschieden.

Die SPD-Fraktion fordert den Oberbürgermeisterkandidaten der CDU – Herrn Albrecht – auf, klar zu sagen, welche städtischen Unternehmen er privatisieren will und welche nicht. „Die Leipzigerinnen und Leipziger sollten vor dem zweiten Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl am kommenden Sonntag wissen, was die CDU veräußern will“ fordert Ingrid Glöckner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Während die CDU-Fraktionsspitze im Leipziger Stadtrat (Herr Achminow, Frau Liebscher) ständig Privatisierungsforderungen für die Unternehmen der Leipziger Verkehrs- und Versorgungsgesellschaft (LVV) wiederholt, bezieht Herr Albrecht keine eindeutige Position.

Die SPD-Fraktion sieht eine mögliche komplette Veräußerung der Stadt-, Wasserwerke und Verkehrsbetriebe kritisch, da diese Unternehmen für die Daseinsvorsorge der Bürgerinnen und Bürger eine elementare Rolle spielen. Außerdem geben sie ca. 4500 Menschen in unserer Stadt Arbeit und ca. 90 Prozent ihrer Aufträge werden an klein- und mittelständische Unternehmen der Region vergeben.

Die städtischen Beteiligungsunternehmen sollen unserer Meinung nach weiterhin folgende Ziele verfolgen: sozial verträgliche Preise, Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen, Wertschöpfung in der Region, Sicherstellung von notwendigen Investitionen und deren Realisierung mit Kapazitäten aus der Region, langfristiger Beitrag zur Haushaltskonsolidierung der Stadt.

Die SPD-Stadträte für Leipzig-Mitte/Marienbrunn laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebiets am Dienstag, den 21. Februar 2006, 17 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.

Heiko Oßwald, Anja Pohl und Manfred Rauer wollen insbesondere zum Thema „Burkhard Jung als neuer Oberbürgermeister für Leipzig – Kontinuität oder Neuanfang?“ diskutieren.

Die Sprechstunde findet im Büro des Landtagsabgeordneten Gunther Hatzsch, Gustav-Mahler-Straße 19a, 04109 Leipzig, statt.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Seit seiner Gründung im Jahre 1999 ist der Verein „Roter Stern Leipzig“ auf der Suche nach einem Spiel- und Trainingsgelände. Durch das hohe persönliche Engagement der Leiterin des Dezernates Umwelt/Ordnung/Sport, Frau Kunath, welches die SPD-Fraktion ausdrücklich begrüßt, scheint eine Lösung nun in greifbarer Nähe.

Die Trainingsanlagen des SV Turbine Leipzig am Goethesteig bieten genügend Kapazität, um beiden Vereinen als Spiel- und Trainingsstätte zur Verfügung zu stehen.
Stadtrat Christopher Zenker (Mitglied im Sportausschuss): „Die Mitglieder des Roten Stern Leipzigs wären schlecht beraten, wenn sie dieses Angebot ausschlagen.“
Neben ausreichend Platz- und Erweiterungskapazitäten besteht am Goethesteig die Chance, dass der Rote Stern einen eigenen Pachtvertrag bekommt. Diese Möglichkeit besteht weder bei Einheit Ost noch beim SV Azubi.
Eine zügige Entscheidung des Roten Sterns wäre wünschenswert, denn nicht nur der Verein braucht Planungssicherheit, sondern auch die Stadt Leipzig.

Unser Ziel: Attraktive Innenstadt

Die SPD-Fraktion spricht sich dafür aus, die Straßen im Umfeld des neuen Karstadt-Kaufhauses in diesem Jahr zu sanieren. „Wir wollen eine attraktive Innenstadt und dazu gehören auch ordentlich hergerichtete Straßen und Fußwege“ erklärt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender.

Aus unserer Sicht wäre es unverantwortlich, wenn die 70-Millionen-Euro-Investition des Karstadt-Konzerns in ein neues Kaufhaus in einem unbefriedigenden, unsanierten Umfeld eröffnet wird. Auch viele anliegende Händler würden von der notwendigen Sanierung der Straßen und der Fußwege profitieren. Mit der Herrichtung eines attraktiven Umfeldes unterstützt die Stadt auch den Mittelstand in der Innenstadt, der durch die Vielzahl der Baustellen derzeit betroffen ist. 
Außerdem hat Karstadt erklärt, dass sich der Konzern an der Baumaßnahme finanziell beteiligen will, damit zur Eröffnung im September dieses Jahres eine attraktive Einkaufsstätte für die Leipziger und Leipzigerinnen und Gäste unserer Stadt angeboten werden kann.

Wenn jetzt an dieser Stelle ein komplett neues Kaufhaus gebaut wird, sollte man auch die anliegenden Straßen und Fußwege gleich mitsanieren, ehe man in einigen Jahren an dieser Stelle eine neue Baustelle dazu einrichten müsste.
Dass die Straßen lediglich wieder so hergerichtet werden, wie sie vor Baubeginn waren, wäre für unsere Fraktion Flickschusterei und damit eine unbefriedigende Situation. Damit würde die Stadt auch ein schlechtes Signal an Unternehmen, die in der Innenstadt investieren wollen, aussenden.

Gratulation zum guten Wahlergebnis

Werden kämpfen, dass SPD wieder OBM stellt

Gratulation zum guten Wahlergebnis

Gratulation zum guten Wahlergebnis

Die SPD-Fraktion empfindet das gestrige Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl als Bestätigung für den guten Wahlkampf unseres Kandidaten und unserer Mitglieder. „Es wäre schön gewesen, wenn Burkhard Jung bereits beim ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreicht hätte. Realistisch war aber, dass es einen zweiten Durchgang geben wird und so hat der Wähler auch entschieden. Wir werden jetzt noch eine Schippe drauflegen und kämpfen, damit Burkhard Jung am 26.02.2006 erneut die meisten Stimmen bekommt“ erklärt Fraktionsvorsitzender Dr. Joachim Fischer.

Die SPD-Stadträte hoffen, dass zur Neuwahl mehr Bürgerinnen und Bürger von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, damit der neue Oberbürgermeister eine hinreichende Legitimation bekommt. Immerhin bestimmt der OBM als Vorsitzender des Stadtrates und Chef der Verwaltung die Stadtpolitik in den nächsten sieben Jahren maßgeblich.

Die SPD wird in den nächsten drei Wochen deutlich machen, dass Leipzig unter einer sozialdemokratischen Führung weiter vorangebracht wird. Dabei müssen wir offensichtlich noch stärker herausstellen, dass der CDU-Kandidat, der vollmundig 100% Leipzig verspricht, nicht mal in Leipzig wohnt, keine Visionen für die Stadt hat und außer Allgemeinplätzen nichts bietet.