Die SPD-Fraktion begrüßt, dass die Vorlage „Detailanalyse und Handlungsempfehlungen zum Umgang mit ausgewählten Beteiligungen“ (DS Nr. IV/1897) dem Stadtrat zur Beratung übergeben wurde. Der Stadtrat hat im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Haushaltes 2006 ein Haushaltskonsolidierungskonzept beschlossen, ohne dessen Umsetzung die Genehmigung des Haushaltes durch das Regierungspräsidium nicht erfolgen wird. Der Schuldenabbau wird ohne den Verkauf städtischer Beteiligungen nicht begonnen werden können. Die von der Verwaltung vorgelegten ersten Vorschläge sollten deshalb ernsthaft und mit großer Sorgfalt geprüft werden.

„Ein Anteilsverkauf der Stadtwerke ist im Prozess der Haushaltskonsolidierung eine zu prüfende Option. Allerdings reichen die uns vorgelegten Fakten zu einer endgültigen Entscheidung bei weitem nicht aus. Deshalb fordern wir alle Fraktionen auf, in dem begonnenen Prozess nicht vorschnell und ohne genau Detailkenntnis Aussagen pro oder contra Verkauf zu treffen. Die Vorlage benennt mögliche Ziele, ist jedoch keine Beschlussvorlage zur Privatisierung städtischer Beteiligungen“ erklärt Ingrid Glöckner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke Leipzig (SWL).

Wir begrüßen, dass der Oberbürgermeister mit dieser Vorlage eine ausführliche Detailanalyse ausgewählter städtischer Unternehmen – unter Berücksichtigung des Beschlusses der Ratsversammlung vom 09.07.2003 (Rückkauf Anteile der SWL) – präsentiert. Wichtige Informationen, wie die langfristigen Auswirkungen des Verkaufs auf den Haushalt der Stadt und die Wirtschaftsplanungen der LVV  fehlen uns aber noch.

Aus Haushaltsgründen und wirtschaftlichen Erwägungen ist eine Diskussion über die zukünftige Ausrichtung städtischer Unternehmen zwingend notwendig. Die Schuldenlast, die im Zusammenhang mit für die Stadt notwendigen Investitionen entstanden ist, muss reduziert werden! In welcher Größenordnung soll diskutiert werden und ist selbstverständlich abhängig von möglichen Angeboten.

Durch einen privaten Partner würden neue Betätigungsfelder erschlossen und die Finanzkraft für notwendige Investitionen verbessert. Das würde Arbeitsplätze in Leipzig sichern und neue schaffen helfen!

Bei einer möglichen Neuausrichtung der städtischen Beteiligungsunternehmen sind für uns folgende Ziele nach wie vor maßgebend: Wertschöpfung in der Region, Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen, sozial verträgliche Preise, Sicherstellung von notwendigen Investitionen und deren Realisierung mit Kapazitäten aus der Region, langfristiger Beitrag zur Haushaltskonsolidierung der Stadt.

Sehr geehrter Herr Staatsminister,

die Mitglieder der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat begrüßen ausdrücklich und einmütig Ihre Bemühungen für eine Verwaltungsreform in Sachsen. Sie vertreten jedoch die Auffassung, dass eine solche Reform von Anfang an nicht mit kleinlichen, nur auf Besitzstandswahrung bedachtem Denken verwässert werden sollte.
Wenn die Kreisreform in Sachsen aus dem Jahr 1994 bereits nach 12 Jahren dringend einer Veränderung bedarf, um eine effektivere Struktur zu schaffen, sollte man nicht wieder mit einem Reförmchen auf die anstehenden Probleme reagieren. Im Bereich um Leipzig ist z. B. dringend die Schaffung eines Großkreises erforderlich, um nachhaltig wirkende, veränderte Strukturen schaffen zu können. Mit einem Großkreis würde um das Oberzentrum Leipzig eine Verwaltungseinheit geschaffen, die sicherstellt, dass zukünftig Landrat und Oberbürgermeister auf gleicher Augenhöhe verhandeln, Zweckverbände überflüssig werden und z. B. die Wirtschaftsförderung mit einem Konzept nicht mehr an der Stadtgrenze endet.
Ein solcher Großkreis würde sicherstellen, dass den Bürgern eine auf Langfristigkeit angelegte veränderte Struktur angeboten würde. Ein solcher Großkreis würde auch eine sicherlich zukünftig anstehende Zusammenlegung der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen überdauern können.
Sehr geehrter Herr Staatsminister,
die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag forderte vom Beginn der Diskussion über eine Verwaltungsreform in Sachsen die Abschaffung der Regierungspräsidien und deren Ersatz durch eine zentrale Mittelbehörde. Diese Auffassung unterstützt auch die Leipziger SPD-Fraktion.
Wir vertreten nicht die Meinung, dass Leipzig als Sitz dieser Mittelbehörde nicht in Frage kommen kann, weil es am Rande des Freistaates liegt. Ihr Argument, der dadurch fehlenden Bürgernähe, ist im Zeitalter der elektronischen Kommunikation nicht nachzuvollziehen. Wir können nicht einsehen, dass neben den Ministerien in Dresden dort noch eine Mittelbehörde angesiedelt werden muss. Nach dem die Allianzversicherung 750 Stellen in Leipzig kürzen will, ist für uns der Wegfall weiterer 580 Stellen beim Regierungspräsidium – auch angesichts der Arbeitslosenquote von knapp 20 Prozent in der Region Leipzig – nicht hinnehmbar.
Außerdem hat Sachsen-Anhalt mit dem Standort Halle bewiesen, dass der Sitz einer zentralisierten Mittelbehörde nicht zwingend in der Landeshauptstadt sein muss.
Sehr geehrter Herr Staatsminister,
im Namen der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat fordern wir Sie auf, Ihren bisher vorgelegten Vorschlag für die Funktional- und Kreisreform im Freistaat Sachsen hinsichtlich der Auswirkungen auf die Stadt Leipzig erneut zu überdenken. Sicherlich wäre es auch notwendig, die Oberbürgermeister der drei kreisfreien Städte stärker als bisher in diesen Prozess einzubeziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Joachim Fischer
Fraktionsvorsitzender

Die SPD-Stadtratsfraktion hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung die Bürgermeisterkandidaten für die Dezernate Umwelt, Ordnung, Sport – Herrn Rosenthal (Linkspartei), Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule – Herrn Prof. Dr. Fabian (SPD), sowie Wirtschaft und Arbeit – Herrn Albrecht (CDU) eingeladen und angehört.
Im Ergebnis einer intensiven Diskussion mit allen drei Bewerbern können wir mitteilen, dass die SPD-Fraktion die Kandidaten im Stadtrat am 19.07.2006 wählen wird.

Für Nachfragen steht Ihnen unser Fraktionsvorsitzender Dr. Joachim Fischer morgen gern zur Verfügung.