SPD gegen Baupläne des Landwirtschaftsministeriums

Die SPD-Stadtratsfraktion kritisiert die Baupläne des sächsischen Landwirtschaftsministeriums, den Leipziger Standort der Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) nach Nossen zu verlagern.
„In Leipzig gibt es gute Bedingungen für die älteste Landwirtschaftliche Versuchsstation Deutschlands. Die Forschungsstation hat eine über 150-jährige Tradition, die nun aus wirtschaftlich nicht nachzuvollziehenden Gründen beendet werden soll“ erklärt Claus Müller, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
„Wir fordern den zuständigen Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft – Stanislaw Tillich – auf, den Standort Leipzig zu erhalten. Die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat fordern wir auf, sich für den Standort Möckern auszusprechen und ihre Einflussmöglichkeiten in Dresden zu nutzen.“

Wir kritisieren, dass es bisher keine Evaluierung der Standorte Leipzig und Nossen gegeben hat, wie im Koalitionsvertrag 2004 festgeschrieben wurde. Damit ist ein ausführlicher Standortvergleich bisher nicht erfolgt und es fehlt weiterhin jegliche Grundlage, um eine sachgerechte Entscheidung treffen zu können.
Vielmehr muss vermutet werden, dass der Freistaat nach wie vor Pläne verfolgt, möglichst viele Landesbehörden in und um Dresden anzusiedeln.

Nach Presseberichten kostet ein Neubau in Nossen ca. 32 Millionen Euro, während für die Sanierung in Leipzig-Möckern ca. 15 Millionen Euro veranschlagt werden. Hinfällig ist auch das Argument, man könne die LfL nicht in Möckern konzentrieren, weil es dort zu wenig Platz gebe. Die Universität Leipzig hat jüngst erklärt, dass zwei von ihr genutzte Gebäudekomplexe leer gezogen werden.
In Leipzig droht bei einem Umzug der Verlust von 120 Arbeitsplätzen.

Die SPD-Stadtratsfraktion fordert eine landeseinheitliche Koordinierung der Nahverkehrsplanung im Freistaat Sachsen. „Die Bildung einer zentralen Landesverkehrsgesellschaft (LVG) mit der alleinigen Verantwortung für den Schienennahverkehr ist unser Ziel“ erklärt Stadträtin Anja Pohl, Mitglied im Zweckverband Nahverkehrsraum Leipzig.

Der diese Woche vereinbarte Koordinierungsbeirat, dem Vertreter der Kommunalebene, der Verbände und des Landes angehören und der den landesweit bedeutsamen Bahnverkehr koordinieren soll, kann nur ein Zwischenschritt sein. Die fünf Zweckverbände, die den Nahverkehr in Sachsen steuern, sollen Möglichkeiten von Verbandszusammenschlüssen prüfen, an deren Ende idealerweise die Gründung einer zentralen LVG steht.

In anderen Bundesländern, wie z.B. in Sachsen-Anhalt mit der NASA, existieren bereits zentrale Landesverkehrsgesellschaften. Diese haben den Vorteil, dass sich der Verwaltungsaufwand insgesamt reduziert. Außerdem wird die Ausschreibung von Linien, die mehrere Zweckverbände betreffen (z.B. Leipzig-Dresden), vereinfacht und man hat eine bessere Verhandlungsposition gegenüber den Verkehrsunternehmen (Deutsche Bahn AG), da mehr Zugkilometer bestellt werden.
Auch der sächsische Verkehrsminister Thomas Jurk unterstützt eine landeseinheitliche Koordinierung des Nahverkehrs.

Die SPD-Stadtratsfraktion ist hocherfreut, dass die Firma Amazon.de ein neues Logistikzentrum im Leipziger Nordosten errichten wird. „Anfangs bis zu 400 neue Arbeitsplätze sind für die Region enorm wichtig und der Beweis, dass der Logistik-Standort Leipzig attraktiv ist“ erklärt Gunter Müller, wirtschaftspolitischer Sprecher.

Nach Quelle wird Amazon.de das zweite große Versandzentrum in Leipzig. Durch das DHL-Drehkreuz am Flughafen Leipzig-Halle entstehen erstklassige Bedingungen im logistischen Bereich für Amazon.de.
Die Voraussetzungen am hiesigen Standort sind so überzeugend, dass die Entscheidung für Leipzig vernünftig und sinnvoll ist. Die Infrastruktur im Leipziger Nordosten wurde in den vergangenen Jahren enorm ausgebaut und soll weiter optimiert werden (z.B. Ausbau A 14). Das Logistikzentrum hat somit erstklassige Anbindungen an das Straßen- und Schienennetz, sowie zum Flughafen.
Hinzu kommt das qualifizierte Arbeitskräftepotential, sowie als wichtiges Kriterium die direkte Nähe zu den wachsenden Märkten in Osteuropa.