Die SPD-Fraktion hat mit Freude und Genugtuung das heutige Urteil des Verwaltungsgerichtes Dresden, den Verweis des Leipziger Regierungspräsidenten gegen den Leipziger Oberbürgermeister (OBM) a. D., Wolfgang Tiefensee, vom 8. März 2005 aufzuheben, vernommen.
„Der offensichtlich politisch motivierte Verweis im Vorfeld der Oberbürgermeisterwahl im letzten Jahr hat nicht lange gehalten und das ist gut so“ erklärt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender.

Das Regierungspräsidium (RP) hatte nach fast neunmonatiger Prüfung des Vorgangs einen – wie nun festgestellt wurde – rechtlich unhaltbaren Verweis gegen den damaligen OBM erlassen. Ihm wurde vorgeworfen, den Stadtrat in drei Fällen zu spät und unvollständig informiert zu haben.
Es ist legitim, wenn die Kommunalaufsicht überprüft, ob der Stadtrat ausreichend und rechtzeitig durch den OBM informiert wurde. Es ist jedoch unanständig, wenn die Überprüfung in einem politisch motivierten Verweis endet.
Wir hoffen, dass der Regierungspräsident künftig politisch wertfrei seiner Arbeit nachgeht.

Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt die Freigabe von 230 Millionen Euro für die Argen durch den Haushaltsausschuss des Bundestages. Zusammen mit den 117 Millionen Euro aus nicht benötigten Mitteln einiger Argen in Gesamtdeutschland steht der Arge Leipzig nun wieder ein Großteil der ursprünglich für dieses Jahr bewilligten Gelder für die Genehmigung von ABM und zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten (1-Euro-Jobs) zur Verfügung. „Wir halten aber an unserer Forderung fest, auch die restlichen vom Bund per Haushaltssperre eingefrorenen Mittel in Höhe von knapp 900 Millionen Euro oder zumindest eines weiteren Teils freizugeben“ erklärt Gunter Müller, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion.
Die derzeitigen Aktivitäten des Bundestagsabgeordneten Rainer Fornahl zur Freigabe dieser Gelder finden unsere volle Unterstützung.

Der Arge Leipzig wurden bekanntlich im Juni dieses Jahres knapp 14 Millionen Euro – ursprünglich fest für 2006 zugesagt und eingeplant – gestrichen. Dadurch konnten zahlreiche Vereine und Verbände vorbereitete und geplante Beschäftigungsprojekte nicht umsetzen.
Bei allem Verständnis für Sparmaßnahmen des Bundes: eine verlässliche Politik für den zweiten Arbeitsmarkt erfordert Planungssicherheit für die Arbeitsgemeinschaften. Insbesondere aufgrund der kritischen Beschäftigungssituation in unserer Stadt werden die ursprünglich zugesagten Mittel in voller Höhe dringend benötigt.

Die SPD-Fraktion begrüßt, dass die Stadt in Kürze mit den Innenstadthändlern erörtern will, welche Maßnahmen möglich sind, um Belastungen für Händler und Gäste durch den Bau der S-Bahn-Station am Markt in Grenzen zu halten. „Uns ist wichtig, dass trotz der für den Bau des City-Tunnels notwendigen umfangreichen Erdtransporte, viele Besucher in die Innenstadt kommen und hier gerne einkaufen“ erläutert Axel Dyck, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.Aber man sollte auch die Größenordnung der anstehenden Arbeiten an der City-Tunnel-Station ins rechte Licht rücken und mit den privaten Investitionen an der Marktgalerie oder am Karstadt-Kaufhaus vergleichen. Während beim Bau des City-Tunnels am Markt insgesamt 70.000 m³ Erde abgefahren werden müssen, waren es beim Karstadt-Kaufhaus 100.000 m³ und bei der Marktgalerie 90.000 Kubikmeter. Allein diese Relationen zeigen deutlich, dass die aus dem Tunnel ab zu transportierenden Mengen in ihrer Gesamtgröße nicht über das bisher akzeptierte Maß hinausgehen, sondern signifikant darunter liegen. Und wo neues entsteht, ist für den Bauzeitraum immer mit Einschränkungen zu rechnen.

Nach Fertigstellung der Marktgalerie, des Messehauses am Markt, sowie des Karstadt-Kaufhauses im September ist die Leipziger Innenstadt – in den umsatzstärksten Monaten des Jahres – attraktiver denn je. Städtische Maßnahmen, wie z.B. die Sanierung und Aufwertung aller Straßen um das neue Karstadt-Kaufhaus tragen im Übrigen erheblich dazu bei.