Artikel – Seite 20 – SPD-Fraktion Leipzig

„Wir wollen die Landesgartenschau nach Leipzig holen!“  -  CDU- und SPD-Fraktion initiieren gemeinsamen Antrag 

Die Landesgartenschau soll nach Leipzig kommen. Dieses Ziel verfolgen die SPD- und die CDU-Fraktion mit einem gemeinsamen Antrag an den Leipziger Stadtrat. Zusammen mit der Nachbarstadt Markkleeberg soll eine entsprechende Bewerbung auf den Weg gebracht werden.

Auch einen konkreten Veranstaltungsort haben die Initiatoren bereits im Blick:  

„Das agra-Gelände bietet dabei hervorragendes Potential und kann vom Schub, den eine Landesgartenschau mit sich bringt, nur profitieren. Natürlich legen wir dabei Wert auf Investitionen in das Gelände, die langfristig und nachhaltig wirken“, so Stadträtin Siegrun Seidel, die den Antrag innerhalb der CDU-Fraktion initiiert hatte.  

Prof. Dr. Getu Abraham, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzt:   „Um den Agra-Park für eine Landesgartenausstellung fit zu machen, ist es notwendig, dass die Troglösung für die Bundesstraße B2, für die sowohl von Markkleeberger als auch von Leipziger Seite aus seit Jahren gestritten wurde, zügiger umgesetzt wird. Nur ohne die Brücke, die den Park zerschneidet, kann eine Gartenausstellung dafür sorgen, dass der Agra-Park langfristig davon profitiert. Die Leipziger SPD-Fraktion setzt sich bereits seit Jahren für eine denkmalgerechte Lösung für den Agra-Park ein und hatte dazu in den vergangenen Jahren mehrere Initiativen gestartet. Die Tieferlegung der Bundesstraße wertet den denkmalgeschützten Park auf, denn neben historischen Sichtachsen, die dann wieder zur Geltung kommen, würden auch Lärm und Abgase, die durch den Autoverkehr auf der Bundesstraße entstehen, unter der Erde verschwinden.“

6. Dezember 2021

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Jetzt impfen und Leben schützen!

Gemeinsamer Aufruf des Oberbürgermeisters und der Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen

Liebe Leipzigerinnen und Leipziger!

Wir, die Stadträtinnen und Stadträte der Fraktionen des Stadtrates zu Leipzig sind zutiefst besorgt, mit welcher Wucht die Corona-Epidemie im Freistaat Sachsen und in unserer Stadt Leipzig wütet. Immer mehr Menschen in Leipzig erleiden eine Corona-Infektion, viele mit schwerwiegenden Folgen. Es bezahlen täglich Erkrankte diesen Kampf mit ihrem Leben. Viele ältere Menschen, besonders Menschen mit schwachem Immunsystem oder Vorerkrankungen sind gefährdet. Aber auch die Infektionsrate unter Kindern und Jugendlichen liegt in einem besorgniserregenden Bereich. Während sich Erwachsene aller Altersgruppen und Jugendliche mittlerweile vollständig impfen lassen können, steht eine entsprechende Empfehlung der Ständigen Impfkommission für Kinder unter 12 Jahren noch aus. Jede Impfung reduziert die Gefährdung, auch unserer Kinder.

Noch immer sind zu viele Leipzigerinnen und Leipziger nicht geimpft. Gerade sie können im Falle einer Infektion mit dem Sars-Cov2-Virus besonders schwer erkranken und gefährden damit andere Menschen in ihrem Umfeld, stärker als Geimpfte. Die Inzidenz bei Ungeimpften lag zuletzt um ein vielfaches höher als bei Geimpften, bei Geimpften ist die Inzidenz seit der verstärkten Boosterimpfung sogar gesunken[1].

Das Gesundheitssystem in unserer Stadt ist an der Belastungsgrenze angekommen. Von den 331 Intensivbetten sind am 25.11.2021 289 belegt, davon 54 mit Corona-Patienten. Von ihnen müssen schon jetzt 32 beatmet werden. In Leipzig sind noch ganze 42 Intensivbetten verfügbar und täglich werden es weniger.

Wir sehen aus dieser Situation und mit Blick auf die weitere Entwicklung nur einen Weg: Wir bitten Sie alle, liebe Leipzigerinnen und Leipziger, lassen Sie sich zu Ihrem eigenen Schutz, zum Schutz Ihrer Nächsten und Liebsten und aus Solidarität mit allen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, umgehend impfen. Helfen Sie so mit, dass wir bald wieder Schritt für Schritt einen normalisierten Alltag leben können. Und alle jene, die bereits einen vollständigen Impfschutz erhalten haben, bitten wir darum, Angebote für Auffrischungsimpfungen zu nutzen! Nutzen Sie alle das hausärztliche Angebot, Impfmöglichkeiten auf Arbeit oder das deutlich ausgebaute Angebot der mobilen Impfteams, die nun allen zur Verfügung stehen!

Hier finden Sie alle Infos und Termine: https://www.leipzig.de/jugend-familie-und-soziales/gesundheit/neuartiges-coronavirus-2019-n-cov/corona-impfung

Wir sind in der Hoffnung verbunden, dass mit einer wachsenden Impfquote die Zahl intensivmedizinisch zu versorgender Erkrankter deutlich zurückgeht und unser Gesundheitssystem die Versorgung auch weiterhin sichern kann, und dass mit Kontaktreduktionen und Disziplin die Infektionszahlen sinken. Wir sind davon überzeugt, dass das Impfen und konsequente Kontaktreduktion der Ausweg aus dem Kreislauf von Lockdowns der letzten zwei Jahre sind und wir zu einer weitgehenden Normalität zurückkehren können. Nur so werden wir so viele Menschen wie möglich vor einer Infektion und ihren tödlichen Folgen schützen können.

Lassen Sie sich impfen, halten Sie Abstand, reduzieren Sie Kontakte und bleiben Sie bitte gesund!

Leipzig, den 26. November 2021

Es unterzeichneten:

Burkhard Jung (Oberbürgermeister), Sören Pellmann (Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE), Katharina Krefft und Tobias Peter (Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), Frank Tornau (Vorsitzender der CDU-Fraktion), Christopher Zenker (Vorsitzender der SPD-Fraktion), Sven Morlok (Vorsitzender der Freibeuterfraktion)

[1] zuletzt für Sachsen veröffentlichte Zahlen zur Inzidenz bei Ungeimpften 1.941, bei Geimpften 53, Stand 19.11.2021, Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/corona-inzidenz-geimpft-ungeimpft-100.html, letzter Aufruf 25.11.2021

26. November 2021

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Bedauern über gerichtlich bestätigte Kündigung für Konsum-Filiale in Lindenau

Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat bedauert die Bestätigung des Gerichtes, dass der Konsum-Filiale in der Lindenauer Demmeringstraße nun tatsächlich der Mietvertrag gekündigt werden kann und dass der Nahversorger zum Jahresende wohl schließen muss.

„Die Nachricht, die uns heute dazu erreichte, ist nicht schön. Wir nehmen den gestrigen Gerichtsentscheid zur Kenntnis und appellieren an alle Beteiligten, nochmal ins Gespräch zu kommen und eine Lösung für die Menschen im Stadtteil Lindenau zu finden, für die der Konsum der regionale und genossenschaftlich organisierte Nahversorger und Supermarkt um die Ecke, mitten im Wohnviertel, ist“, erklärt Christian Schulze, SPD-Stadtrat im Leipziger Altwesten.

25. November 2021

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Wertschätzung für Azubis aus der Tourismusbranche

Andreas Geisler, Stadtrat

Die Tourismuswirtschaft ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in der Stadt und der Region Leipzig. Das zeigen vor allem die stetig steigenden Übernachtungszahlen bei uns in der Stadt.

Gleichzeitig nimmt jedoch der Wunsch ab, die schönen, aber gesellschaftlich kaum anerkannten und mit einigen Schwierigkeiten besetzten Berufe aus verschiedensten Gründen zu erlernen.

Wir haben deshalb dem Stadtrat erfolgreich vorgeschlagen, einen Preis oder ein Stipendium für Auszubildende in der Tourismusbranche auszuloben. Damit wollen wir Azubis für besondere Leistungen, innovative Ideen oder einen besonderen Einsatz würdigen. Neben der reinen Wertschätzung für ihre Tätigkeit sollen die jungen Menschen damit an ihre Branche gebunden und zugleich motiviert werden, sich möglicherweise im Bereich weiterzuqualifizieren.

Mit diesem Preis soll versucht werden, das gesellschaftliche Ansehen von Berufen in der Tourismusbranche zu stärken und Servicekräften, die eher im Hintergrund wirksam sind, öffentliche Aufmerksamkeit zu geben, denn Dienstleistung, also Dienen und Leisten für unser Wohl, wird leider nicht wertgeschätzt. Schließlich funktioniert dieses für Leipzig wichtige Cluster nicht ohne engagierte Fachkräfte. Für die Finanzierung dieses Preises, schlagen wir einen Teil der Einnahmen aus der Gästetaxe vor.

10. November 2021

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Sicherheit für die Mieter, Vereine und Gewerbetreibende am Kulkwitzer See!

Die Ratsversammlung hat heute den Auftrag zur Auflösung des Zweckverbands Kulkwitzer See und den Abschluss von Anschlussmietverträgen für die Bestandsmieter erteilt. Dazu erklärt der Grünauer SPD-Stadtrat Heiko Bär:

„Die dringend notwendige Klarheit für die Mieter, Vereine und Gewerbetreibenden am See ist erreicht. Der Stadtrat hat sich für den Abschluss von Anschlussverträgen für die Bestandsmieter ausgesprochen und die Vertreter der Stadt im Zweckverband entsprechend beauftragt. Die Schwächsten in der Kette dürfen nicht die Leidtragenden der Auflösung des Zweckverbands sein! ˋWir sind begeistert´ war entsprechend die erste Reaktion der Betroffenen vor Ort, über die ich mich sehr freue.

Kritisch muss aber nochmal das Handeln der Stadtverwaltung durch Umweltamtsleiter Herrn Wasem angesprochen werden. Von einem Amtsleiter der Stadt, dessen Gehalt aus den Steuern der Bürger aufgebracht wird, erwarte ich eine Lösungsorientierung, wenn es darum geht, Problemlagen zu beseitigen, die die Bürgerinnnen und Bürger nicht selbst zu verantworten haben. Vor diesem Hintergrund ist es aus meiner Sicht kein guter Stil, den Betroffenen zu erklären, wie sie ihre Mietobjekte zu übergeben haben, statt ihnen klar zu machen, dass man an einer verträglichen Lösung sucht. Dies hat nun der Stadtrat mit seinem Beschluss erledigt.

Ganz wichtig ist uns dabei, dass nach der Auflösung des Zweckverbands am See perspektivisch wieder investiert werden kann. Zum einen sind bereits im Bebauungsplan Investitionsbedarfe für grundlegende Medien wie Wasserleitungen beschrieben. Zum anderen hat der Stadtrat bereits vor Jahren ein Investitionskonzept für Wege, Beleuchtung, Toiletten, Freizeitangebote ect.beauftragt. Hierzu hat die Stadtverwaltung nunmehr Haushaltsmittel für den nächsten Doppelhaushalt 2023/24 einzuplanen.

Unsere Aufgabe als Stadträte wird es bleiben, die Umsetzung der Beschlüsse zu den Anschlussmietverträgen, zur Auflösung des Zweckverbands sowie zu den Investitions- und Nutzungskonzepten weiter zu kontrollieren, um eine gute Entwicklung am See weiter voranzutreiben.“

14. Oktober 2021

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Was länge währt…

Heute wurde erste Spatenstich für ein SOS-Kinderdorf in der Connewitzer Windscheidstraße gelegt. Dort werden u.a. eine Kindertagesstätte, ein Familienzentrum sowie Wohngruppen für Kinder und Jugendliche entstehen, die nicht bei Ihren Eltern leben können. Hierzu erklärt SPD-Fraktionschef

Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Fachausschuss Jugend, Schule und Demokratie: „Für meine Fraktion ist das tatsächlich ein wichtiger Meilenstein, denn seit über 7 Jahren setzen wir uns dafür ein, dass auf diesem Grundstück eine Kita entsteht. Zunächst in den Ausschüssen, später mit Anträgen. Der Bedarf ist seit Jahren vorhanden und deshalb freut es mich, dass wir durch die neue Kita 2023 weitere Betreuungsplätze bekommen.“

Bereits Anfang 2015 hatte die Fraktion beantragt, dass die Stadt auf dem Gelände eine städtische Kindertagesstätte errichten soll und die Ratsversammlung stimmte dem zu. Zum Doppelhaushalt 2017/18 legte die Fraktion noch einen Haushaltsantrag nach, weil sich bis dahin nichts getan hatte und um die Dringlichkeit des Anliegens zu untermauern.

„Natürlich hätte rückblickend aus unserer Sicht viel früher gebaut werden müssen, weil die Beschlusslage im Rat klar war. Das ist kein Ruhmesblatt gewesen, denn das Grundstück gehört der Stadt und hätte schon damals zügig bebaut werden können. Dass nun jedoch mit einem bundesweit aktiven, aber in Leipzig relativ neuen Träger eine Lösung gefunden wurde, mit der für Leipzig ebenso wichtige Wohngruppen für Kinder und Jugendliche realisiert werden , bringt das Thema dann doch zu einem guten Ende“, so Zenker abschließend, dessen Wahlkreis der Leipziger Süden ist.

30. September 2021

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Grünau ist besser als sein Ruf – UFZ-Studie beleuchtet Entwicklung im Stadtteil

Das Umweltforschungszentrum hat jüngst aktuelle Ergebnisse einer soziologischen Langzeitstudie zu Grünau vorgestellt. Seit 1979 läuft die Intervallstudie „Wohnen und Leben in Grünau“, für die in regelmäßigen Abständen die Entwicklung des Stadtteils untersucht wird. Für die aktuelle Untersuchung „Grünau 2020“ wurden im Juni und Juli 2020 insgesamt rund 800 Grünauerinnen und Grünauer zu ihren Lebensumständen, zu ihrem Wohnumfeld sowie zu verschiedenen Angeboten im Stadtteil befragt. Hierzu erklärt Heiko Bär, SPD-Stadtrat aus Grünau:

„Grünau ist besser als sein Ruf. Das zeigt schon die hohe Zufriedenheit der Grünauerinnen und Grünauer mit dem Leben in ihrem Stadtteil. Rund 60 Prozent der Grünauerinnen und Grünauer leben, genau wie ich selber, gerne hier. Besonders das Angebot an Grünflächen, die gute Verkehrsanbindung und vor allem die bezahlbaren Mieten sprechen für den Stadtteil.“

Die Studie deckt allerdings auch Schattenseiten auf, denn insbesondere Ordnung und Sauberkeit im Stadtteil werden immer wieder bemängelt. „Hier habe ich gute Erfahrungen mit dem Ordnungstelefon der Stadt unter 0341-1238888 gemacht, wo man Verunreinigungen melden kann. Auch der Stadtbezirksbeirat Leipzig-West hat ein Teil der Mittel aus dem Bürgerbudget für mehr Papierkörbe im Stadtteil verwendet“, informiert Bär

„Was die Studie aber auch zeigt, ist die Notwendigkeit, eine ausglichene Sozialstruktur im Stadtteil zu erhalten und in verschiedenen Wohnkomplexen wieder zu schaffen. Eine große Verantwortung kommt hier der Stadt, z.B. bei der Verteilung und der sozialen Betreuung von Gewährleistungswohnungen zu, aber auch der Wohnungswirtschaft, seien es die LWB, die Genossenschaft oder private Wohnungsunternehmen.“

Differenziert wird die Einschätzung des Stadtteils bei der Familienfreundlichkeit wahrgenommen. Während der Untersuchung zufolge insbesondere ältere Einwohner hier sehr zufrieden sind, sehen Familien mit Kindern noch Verbesserungsbedarf bei Angeboten für Kinder und Jugendliche.
„Dies ist ein wichtiger Hinweis an die Stadtverwaltung und uns politische Vertreter, hier dran zu bleiben. Der Umzug vom Haus Steinstraße in den Robert-Koch-Park ist hier als positiver Aspekt hervorzuheben. Alle Akteure der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe in Grünau benötigen jedoch weiter unsere Unterstützung und ein offenes Ohr. Schließlich soll auch die zukünftige Generation sich weiter hier in Grünau wohlfühlen“, so SPD-Stadtrat Bär abschließend.

22. September 2021