Artikel – Seite 35 – SPD-Fraktion Leipzig

Verbesserte Verkehrsqualität für Radfahrende, Fußgänger und Autofahrer ab 2020 in der Leutzscher Franz-Flemming-Straße

In der Dienstberatung des Oberbürgermeisters wurde diese Woche beschlossen, die Franz-Flemming-Straße in Leutzsch zwischen Rückmarsdorfer und Georg-Schwarz-Straße grundhaft zu sanieren. SPD-Stadtrat Christian Schulze, zu dessen Wahlkreis Leutzsch gehört, begrüßt das Vorhaben und erklärt:

„Ich freue mich über diese Entscheidung und hoffe, dass auch der Verwaltungsausschuss hier grünes Licht geben wird, weil das für die verkehrliche Situation in der Franz-Flemming-Straße eine echte Verbesserung ist. Vor allem vor dem Hintergrund, dass diese Straße während des Baus der Georg-Schwarz-Brücken als Umleitungsstrecke vorgesehen ist, wird sich dort das Verkehrsaufkommen deutlich erhöhen, sodass mit der Sanierung mehr Sicherheit insbesondere für die schwächeren Verkehrsteilnehmer, also für Fußgänger und Radfahrer geschaffen wird.“

Die Verwaltung hat vorgesehen, dass neben der Straßensanierung auch die Straßenbeleuchtung auf der westlichen Seite erneuert werden soll. Schulze merkt hierzu kritisch an: „Bei der Ausleuchtung muss unbedingt darauf geachtet werden, dass nicht allein die Fahrbahn, sondern eben auch der Geh- und Radweg beleuchtet wird, auch damit das subjektive Sicherheitsgefühl der Bewohner gestärkt werden kann. Dass mehr Bäume gepflanzt als gefällt werden, stärkt hoffentlich die Aufenthaltsqualität und damit das subjektive Wohlbefinden in der Franz-Flemming-Straße.“

19. September 2019

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Leipzig soll weiterhin Magnet für hochinnovative Unternehmen sein

Die Leipziger SPD-Fraktion ist erfreut über die Entscheidung der Bundesregierung, die Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen in Leipzig anzusiedeln.

Der SPD-Stadtrat und Wirtschaftspolitiker Heiko Bär erklärt dazu: „Wir freuen uns, dass Leipzig als innovativer Standort wahrgenommen und Sitz der neuen Bundesagentur zur Identifizierung und Förderung marktverändernder Innovationen und Technologien wird. Damit ist auch die berechtigte Hoffnung verbunden, weiterhin Magnet für hochinnovative Unternehmen aus der ganzen Welt zu sein. Nicht zuletzt sollen auch unsere Leipziger Bestandsunternehmen durch die räumliche Nähe zur neuen Agentur für Sprunginnovationen gute Voraussetzungen zur Umsetzung neuer und gesellschaftlich wichtiger Innovationen haben.“

Die Bundesregierung hat heute bekannt gegeben, dass die Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen in Leipzig angesiedelt werden soll. Aufgabe der Agentur ist es, bahnbrechende Entwicklungen finanziell zu fördern, weil solche Innovationen eben nicht immer von kapitalstarken Unternehmen kommen, sondern oft von kleinen Unternehmen oder Forschergruppen entwickelt werden.

18. September 2019

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Überörtliche Radschnellwege hochwertig an das städtische Radwegenetz anbinden

Pünktlich zum Start der kommunalen Klimaschutzkampagne „Stadtradeln“, bei der auch die Leipziger SPD wieder mit einem Team vertreten sein wird, hat die Leipziger SPD-Fraktion hat gemeinsam mit dem Arbeitskreis Stadtentwicklung und Umwelt der SPD Leipzig einen Antrag entwickelt, der darauf abzielt, dass die vom Freistaat geplanten überörtlichen Radverbindungen vom Umland nach Leipzig auch eine hochwertige Anbindung an das städtische Radwegenetz bekommen.

„Der Freistaat plant derzeit fünf potenzielle überörtliche Radschnellwege nach Leipzig“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker. „Das betrifft Strecken von Schkeuditz, Markranstädt, Markkleeberg, Naunhof und Taucha nach Leipzig, die auch Berufspendler mit dem Rad zurücklegen können. Dafür ist es allerdings notwendig, dass diese komfortablen Radschnellwege nicht an den Stadtgrenzen ein jähes Ende finden, sondern auch auf dem Gebiet der Stadt sinnvoll und vor allem gut angebunden werden. Attraktive Radschnellwege können, insbesondere seit der stärkeren Nutzung von E-Bikes, einen Beitrag zur Verkehrsentlastung in Leipzig leisten. Wer immer vom Kopenhagener Modell für den Radverkehr redet, muss auch bereit sein, neue Wege zu gehen, neu zu denken und vor allem auch neue Radwegeverbindungen zu schaffen. Ziel müssen Alternativen zu den bisherigen Hauptverkehrsstraßen sein.“

Hierzu ergänzt Henrik Fischer, Sprecher des Arbeitskreises Stadtentwicklung und Umwelt: „Wir wollen mit den Radschnellwegen auch das Fahrradfahren in Leipzig verbessern, denn die Radfahrer in Leipzig haben eine eigene Infrastruktur verdient. Die Radschnellwege sollen in der Stadt so geführt werden, dass möglichst viele Leipziger profitieren. Gerade in den Wohnvierteln wird es aber schwierig, die strengen Qualitätsanforderungen an Radschnellwege zu erfüllen. Die SPD will deshalb, dass Leipzig Fahrradwege mit einer neuen Qualität entwickelt, die besser sind als die bekannten Fahrradstraßen sind, und die Radschnellwege so in Leipzigs Radnetz einbindet. Auf diese Weise können wir auch eine hochwertige Verbindung von Lindenau bis zum Hauptbahnhof in einen Radschnellweg Makranstädt – Leipzig einbinden. Dafür könnte die Verbindung in Grünau entlang der Lützner Straße und in Lindenau durch die Demmeringstraße geführt werden. So rückt auch Grünau näher an die Innenstadt. Die nötigen baulichen Anpassungen sollten mit in das Förderprogramm des Freistaats aufgenommen werden.“

Die Sozialdemokraten schlagen vor, diese Radwege möglichst nicht auf Hauptverkehrsstraßen entlang zu führen sondern vorrangig Nebenstraßen zu nutzen, die wenn nötig auch entsprechend ertüchtigt werden sollen, um dann im Qualitätsniveau über den bisher bestehenden Fahrradstraßen liegen. Das beinhaltet auch, dass Vorfahrtsregelungen auf den Nebenstraße so angepasst werden, dass die Radroute Vorfahrt hat und an notwendigen Kreuzungen mit Hauptstraßen eine grüne Welle für den Radverkehr entsteht. Auch die Nutzung des öffentlichen Raum für Parkplätze soll dabei so organisiert werden, dass durch ein- und ausparkende Fahrzeuge ein möglichst geringes Risiko für den Radverkehr entsteht.
Ein weiterer Punkt, der Bestandteil dieses Antrag ist, ist die Planung einer Aktiv-Achse Süd, die vom Bayrischen Bahnhof bis zum zirka sieben Kilometer entfernten Markkleeberger See führen soll. „Es geht dabei, vom Bayrischen Bahnhof kommend, insbesondere um eine Route entlang der S-Bahn-Strecke, die die Stadteile Connewitz, Marienbrunn, Lößnig und Dölitz-Dösen anbinden und als Alternativroute zum Hauptstraßennetz dienen soll“, erklärt Christopher Zenker und ergänzt abschließend: „Der Ökolöwe hat hierzu einen tollen Vorschlag entwickelt, der Grundlage für die Planungen sein sollte und mit der Entwicklung des Geländes um den Bayerischen Bahnhof zügig realisiert werden sollte.“

Den entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion finden Sie hier.

Christopher Zenker ist Fraktionsvorsitzender der SPD im Leipziger Stadtrat. Er ist 39 Jahre, Diplom-Kaufmann und täglich mit dem Fahrrad in Leipzig unterwegs.

Henrik Fischer ist Sprecher des AK Stadtentwicklung & Umwelt der SPD Leipzig. Er ist 28, Jurist und täglich mit dem Fahrrad in Leipzig unterwegs.

Hintergrundinformationen:

Der Freistaat Sachsen prüft derzeit Radschnellwege auf verschiedenen Strecken: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/225286

Die SPD Leipzig hat schon im Umfeld der Kommunalwahl mit der Idee geworben, einen Radschnellweg von Lindenau bis zum Hauptbahnhof einzurichten: https://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Radschnellweg-von-Lindenau-bis-zum-Leipziger-Hauptbahnhof-im-Gespraech , https://www.sachsen-fernsehen.de/im-gespraech-radschnellweg-von-lindenau-bis-zum-hauptbahnhof-593728/, https://www.l-iz.de/wirtschaft/mobilitaet/2019/03/SPD-Kandidatinnen-schlagen-einen-Radschnellweg-noerdlich-der-Jahnallee-vor-262701

Die Idee eine Radschnellwegs von Lindenau bis zum Hauptbahnhof hat die neu gewählte SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat mit einem aktuellen Prüfauftrag an die Verwaltung aufgegriffen: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013910

Zudem schlägt die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat vor, dass die Verwaltung bis Ende des Jahres Ergebnisse der 2012 beschlossenen Prüfung für Fahrradstraßen im gesamten Stadtgebiet vorlegen soll: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013911

29. August 2019

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion fordert Geschwindigkeitsbegrenzung vor Spielplätzen

Die Leipziger SPD-Fraktion setzt sich für Tempo-30 nicht nur vor Schulen und Kitas, sondern auch vor Spielplätzen ein. Hierzu erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker:

„Wir möchten, dass Tempo-30-Regelungen künftig nicht nur vor Schulen und Kindertagesstätten gelten, sondern auch dort, wo Spielplätze unmittelbar an Straßen angrenzen, auf denen bislang 50 km/h oder mehr gefahren werden dürfen. Wir sind der Überzeugung, dass damit ein Beitrag für mehr Verkehrssicherheit, insbesondere für Kinder, geleistet werden kann.“

Auf die Gesamtproblematik ist die Fraktion durch einen konkreten Fall im Leipziger Süden aufmerksam gemacht worden.

„Schüler der Kurt-Masur-Schule haben mit uns Kontakt aufgenommen, weil der Spielplatz auf dem Steinplatz in der Südvorstadt zwar in direkter Nachbarschaft zur Kurt-Masur-Schule und zur Grundschule an der Bernhard-Göring-Straße liegt, aber die vor den Schulen geltende Tempo-30-Regelung noch vor dem Spielplatz endet. Diese Art von Beschilderung können wir nicht nachvollziehen und greifen daher den Vorschlag der Schülerinnen und Schüler auf. Wir wollen, dass künftig auch im Bereich des Spielplatzes auf der Bernhard-Göring- und auf der Arthur-Hoffmann-Straße Tempo-30 gelten soll“, so Zenker weiter.

Das würde dann den Gesamtbereich zwischen Scharnhorst- und Fichtestraße betreffen. Die Stadtverwaltung soll hier prüfen, wie die Geschwindigkeitsbegrenzung realisiert werden kann.

„Wir wollen jedoch keine Insellösung für die Südvorstadt, deshalb fordern wir in unserem Antrag eine Regelung für Spielplätze in der gesamten Stadt“, so Zenker abschließend.

23. August 2019

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Wie steht es um das Gehwegesanierungsprogramm?

Wie es um die Gehwegesanierung steht, will die SPD-Fraktion von der Verwaltung wissen, denn schließlich hatte sich die Fraktion bei den Haushaltsverhandlungen für deutliche Verbesserungen für den Fußverkehr eingesetzt. Im Doppelhaushalt 2019/20 wurden auf Initiative der SPD-Fraktion für die schrittweise Umsetzung des Gehwegesanierungsprogramms zusätzlich 400.000 Euro für Sofortmaßnahmen sowie jährlich 100.000 Euro für notwendige Planungen bewilligt.

„Das Geld ist also da“, so SPD-Stadtrat Heiko Bär. „Wir wollen nun wissen, wie der aktuelle Stand bei der Umsetzung des Sanierungskonzepts, insbesondere bei den Sofortmaßnahmen, ist und ob die angedachten Maßnahmen für dieses und nächstes Jahr im Plan sind. Uns ist wichtig, dass die Mittel, die im Haushalt vorhanden sind, auch genutzt werden, um den Zustand der Fußwege zu verbessern. Außerdem fehlt noch die Beteiligung der Ortschafts- und Stadtbezirksbeiträte, um das Programm für die nächsten Jahre zu konkretisieren”, so Bär.

22. August 2019

Anfragen, Artikel

Klimaschutz durch Radverkehr

Die Bundesregierung hat sich anspruchsvolle Klimaschutzziele gesetzt: Die Treibhausgasemissionen in Deutschland sollen bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 reduziert werden. Langfristig soll bis zum Jahr 2040 eine Reduktion von mindestens 70 Prozent und bis 2050 weitgehende Treibhausgasneutralität erreicht werden.

Mit dem Klimaschutzplan 2050 hat die Bundesregierung im November 2016 ein strategisches Maßnahmenpaket beschlossen, welches die Maßnahmen aller relevanten Sektoren für die Umsetzung des 2050-Ziels darlegt. Eine Maßnahme daraus ist die Stärkung und klimafreundliche Gestaltung des Radverkehrs durch die finanzielle Unterstützung integrierter Modellvorhaben.

Ziel des Förderaufrufes ist es, die Anreize zur Erschließung von Minderungspotenzialen im Handlungsfeld Radverkehr zu verstärken, die Minderung von Treibhausgasemissionen zu beschleunigen und Treibhausgaseinsparungen durch modellhafte Projekte zu realisieren. Ebenso soll der Anteil des Radverkehrs an der Verkehrsleistung erhöht werden.

In zwei Einreichungsphasen können bis Ende Oktober 2019 bzw. Ende Oktober 2020 Förderungen beantragt werden.

Wir fragen an:

Ist der Förderaufruf „Klimaschutz durch Radverkehr“ der Stadt Leipzig bekannt?
Wird sich die Stadt Leipzig an dem Aufruf beteiligen?
Wenn ja, welche Projekte/Maßnahmen sollen in der Stadt Leipzig gefördert werden? Wenn nein, warum nicht?

21. August 2019

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion fordert: Mehr Personal für Kitas gewinnen

In den Kindertagesstätten der Stadt Leipzig fehlen Erzieherinnen und Erzieher. Um diesen Personalmangel entgegen zu treten, hat die SPD-Fraktion den Antrag „Mehr Personal für Kitas gewinnen“ eingereicht.

Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christopher Zenker: „Im vergangenen Jahr hat die Stadtverwaltung erstmals neben der rein schulischen auch auf die berufsbegleitende Ausbildung von Erziehern gesetzt. Dies war ein erster wichtiger Schritt, um mehr Erzieherinnen und Erzieher für die Kindertagesstätten zu gewinnen. Allerdings müssen bis 2020 über 800 Erzieherstellen neu- oder nachbesetzt werden, weil viele neue Kindertagesstätten eröffnet werden und eben auch Erzieherinnen und Erzieher in den Ruhestand gehen. Zudem sind gegenwärtig zahlreiche Erzieherstellen bei der Stadt selbst unbesetzt. Es ist also immer schwieriger geworden, neue Kitas schnell mit ausreichend Personal auszustatten. Unser Antrag soll helfen, hierbei auch neue Wege zu gehen.“

In ihren Antrag fordert die SPD-Fraktion, erstens, dass die Stadt Leipzig allen Erzieherinnen und Erziehern, die in den Ruhestand treten oder in den vergangenen 12 Monaten bereits in den Ruhestand getreten sind, Arbeitsverträge angeboten werden. Zweitens, dass allen Erzieherinnen und Erziehern in Horten 40-Stunden-Verträge angeboten werden. Drittens soll die Stadt Leipzig sich beim Freistaat Sachsen einsetzen, dass die Durchlässigkeit der Berufsausbildung zur Arbeit in einer Kindertageseinrichtung erweitert wird, zum Beispiel durch die Anrechnung erworbener Qualifikationen aus einer anderen Ausbildung und spezielle Ausbildungsgänge für Umschülerinnen und Umschüler. Und viertens soll sich die Stadt Leipzig beim Freistaat Sachsen einsetzen, dass die Zulassung zur Arbeit in Kindertagesstätten von Absolventen weiterer berufsnaher Abschlüsse, wie beispielsweise Magister Erziehungswissenschaften und Ergotherapeuten möglich ist.

„Einige Bundesländer haben inzwischen beschlossen, auch Personen mit fachfremden Berufsabschlüssen anzunehmen. Beispielsweise können in Berlin mit Zustimmung der Kitaaufsicht in begründeten Einzelfällen andere Fachkräfte beschäftigt und auf den Personalschlüssel angerechnet werden, wenn dies auf Grund der besonderen Konzeption, insbesondere bei einer bilingualen Ausrichtung erforderlich ist. Voraussetzung ist die durchgehende Anwesenheit von Fachpersonal“, erklärt Christopher Zenker und ergänzt abschließend: „Weiter können Personen, die über hinreichende pädagogische Fachkenntnisse verfügen, beispielsweise einen Magister in Erziehungswissenschaften haben oder Ergotherapeuten sind, in den Kitas arbeiten. Unser Problem sind mehr und mehr die fehlenden Erzieherinnen und Erzieher. Hier sind, wie beim Kitabau selbst, weitere Anstrengungen der Stadt und der Freien Träger notwendig. Unser Antrag stellt hier Lösungsansätze vor.“

20. August 2019