Die Leipziger SPD-Fraktion möchte, dass sich die Stadt Leipzig ab dem kommenden Jahr an der Aktion „Einheitsbuddeln“ beteiligt. Diese Aktion wurde von Land Schleswig-Holstein ins Leben gerufen. Jährlich am 3. Oktober, dem Tag der deutschen Einheit, soll mit Baumpflanzaktionen sowohl an die Überwindung der deutschen Teilung erinnert als auch ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden.

Hierzu erklärt Prof. Dr. Getu Abraham, der die SPD-Fraktion im Fachausschuss für Umwelt und Ordnung vertritt: „Leipzig ist als Stadt der friedlichen Revolution, ohne die es die deutsche Einheit nicht geben würde, und auch als dynamisch wachsende Stadt, in der durch zahlreiche Baumaßnahmen im Laufe der Jahre viele Bäume und Grünflächen verschwunden sind, geradezu prädestiniert, sich an dieser Aktion zu beteiligen.“

Neben dem symbolischen Aspekt des Erinnerns an die deutsche Einheit spielt natürlich das Thema Baumpflanzungen eine wichtige Rolle. In Leipzig sind in den vergangenen Jahren durch das starke Wachstum der Stadt und die intensive Bautätigkeit viele Bäume verschwunden, auch die zunehmende Versiegelung von Flächen und die steigenden Emissionen, beispielsweise durch den Verkehr, wirken sich negativ auf unserer Stadtklima aus. Nicht ohne Grund sind Baumpflanzungen deshalb seit Längerem ein Thema in der Verwaltung und im Stadtrat, zuletzt erst wieder bei den Diskussionen zum Doppelhaushalt 2019/20. Bäume binden Feinstaub, Stickoxid sowie Kohlendioxid und sind deshalb wahre Wunderwaffen für ein besseres Stadtklima und eine sauberere Luft.

„Uns geht es hierbei nicht um ein einmaliges Ereignis. Wir wollen, dass es eine langfristige, jährlich wiederkehrende Aktion der Leipziger wird. Das Einheitsbuddeln soll deshalb dauerhaft neben der Aktion, Baumstarke Stadt‘ als zweite große Baumpflanzaktion etabliert werden“, so Getu Abraham und ergänzt abschließend: „Im Juli veröffentlichten Forscher der Eidgenössische Technische Hochschule in Zürich eine Studie, die Aufforstungen als eine der effektivsten Maßnahmen für die Begrenzung von Treibhausgasen aufzeigte. Sogar das 1,5-Grad-Ziel des Weltklimarates ließe sich erreichen, wenn weltweit in großem Stil Bäume gepflanzt würden. Die Aktion Einheitsbuddeln wäre hier zumindest ein kleiner Beitrag dazu.“

Den dazugehörigen Antrag finden Sie hier.

Ab Oktober 2022 werden alle Beschäftigten der LVB und ihrer Tochterunternehmen einheitlich nach dem Flächentarifvertrag TV N Sachsen bezahlt. Damit wird die ungleiche Bezahlung zwischen alteingesessenem Fahrpersonal und neuen Fahrern beendet. Der ehemalige Geschäftsführer und Gewerkschaftsfunktionär Willy Hanss hatte in den 1990er-Jahren das neu eingestellte Fahrerpersonal in Tochterunternehmen ausgegliedert, für die nur ein Haustarifvertrag bestand. Die Löhne lagen hier bis zu 20 Prozent unter den Tariflöhnen im Mutterkonzern LVB.

„Dieser Schritt ist ein wichtiges Signal an die Belegschaft der LVB, dass für gleiche Arbeit endlich auch wieder gleiche Löhne gezahlt werden. Das begrüßen wir sehr“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker äußerst zufrieden in einer ersten Reaktion auf das Tarifergebnis. „Die Verkehrsbetriebe stehen vor großen Herausforderungen. Die Verkehrswende hin zu einem attraktiven ÖPNV kann nur mit hoch motivierten und zufriedenen Mitarbeitern gelingen. Diese Tarifangleichung wird dazu einen wichtigen Beitrag leisten“, so Zenker weiter.

„Obwohl auf die Verkehrsbetriebe deutlich höhere Personalaufwendungen zukommen, wird letztendlich auch das städtische Unternehmen profitieren“, sagt Heiko Oßwald, der die SPD im Aufsichtsrat der LVV vertritt. „Die LVB hatten im zurückliegenden Jahr massive Probleme, ausreichend Fahrpersonal zu finden. Das führte zu Fahrplanausfällen und weniger Fahrgästen. Mit fairen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen wird es zukünftig einfacher werden, ausreichend gut qualifiziertes Personal zu finden“, so Oßwald weiter.

„Fakt ist aber auch, dass wir noch bessere Fördermittelbedingungen durch Bund und Land brauchen, um zukünftig einen bezahlbaren und zuverlässigen ÖPNV in Leipzig anzubieten. Wir werden jedenfalls dafür sorgen, dass die Stadt Leipzig dazu auch ihren Beitrag leistet“, so Zenker abschließend.

Am vergangenen Freitag hat die Bundesregierung ihr Eckpunktepapier zum Klimaschutzprogramm veröffentlicht. Darin werden verschiedene Maßnahmen für den Klimaschutz vorgestellt, die die Bundesrepbulik angehen möchte. Darunter sind unter anderem auch Projekte zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs zu finden. Der Bund möchte demnächst 10 weitere Modellprojekte fördern, bei den es auch um die Einführung 365-Euro-Jahrestickets für den ÖPNV gehen soll.

„Wir wollen, dass sich die Stadt darum bemüht, dass eines dieser Modellprojekte in Leipzig realisiert wird“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker, der auch den zeitweiligen beratenden Ausschuss Verkehr und Mobilität angehört. „Im Mai dieses Jahres haben wir die Verwaltung beauftragt, die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickes in Leipzig zu verschiedenen Zeitpunkten zu prüfen. Die Stadtverwaltung soll dazu auch bis Ende des 1. Quartals 2020 ein Konzept vorstellen. Das Angebot der Bundesregierung, für Modellprojekte, die der Stärkung des ÖPNV dienen sollen, Gelder zur Verfügung zu stellen, ist aus unserer Sicht sehr attraktiv und kann der Stadt helfen, wichtige Erfahrungen über ein solches Modellprojekt zu sammeln.“

Für die SPD-Fraktion steht eben auch fest, dass hohe Investitionen in den ÖPNV und der Ausbau des ÖPNV-Netzes notwendig sind, um ein günstiges Jahres-Ticket langfristig, und nicht allein als Modellprojekt, erfolgreich einführen zu können. Infrastruktur und Technik müssen dafür ausgelegt sein, damit das Angebot auch tatsächlich attraktiv ist.

„Aus unserer Sicht ist Leipzig prädestiniert, ein solches Modellprojekt umsetzen zu können. Schließlich verfügt unsere Stadt mit fast 150 Kilometern Länge über das zweitgrößte Straßenbahnstreckennetz in Deutschland und auch bei den Diskussionen um die Neuorganisation des urbanen Verkehrs sind wir mit dem im Mai 2018 beschlossenen Nachhaltigkeitsszenario aus unserer Sicht im Vergleich zu anderen Städten bereits sehr weit“, so Zenker abschließend.

Den dazugehörigen Antrag von uns finden Sie hier.

In der Dienstberatung des Oberbürgermeisters wurde diese Woche beschlossen, die Franz-Flemming-Straße in Leutzsch zwischen Rückmarsdorfer und Georg-Schwarz-Straße grundhaft zu sanieren. SPD-Stadtrat Christian Schulze, zu dessen Wahlkreis Leutzsch gehört, begrüßt das Vorhaben und erklärt:

„Ich freue mich über diese Entscheidung und hoffe, dass auch der Verwaltungsausschuss hier grünes Licht geben wird, weil das für die verkehrliche Situation in der Franz-Flemming-Straße eine echte Verbesserung ist. Vor allem vor dem Hintergrund, dass diese Straße während des Baus der Georg-Schwarz-Brücken als Umleitungsstrecke vorgesehen ist, wird sich dort das Verkehrsaufkommen deutlich erhöhen, sodass mit der Sanierung mehr Sicherheit insbesondere für die schwächeren Verkehrsteilnehmer, also für Fußgänger und Radfahrer geschaffen wird.“

Die Verwaltung hat vorgesehen, dass neben der Straßensanierung auch die Straßenbeleuchtung auf der westlichen Seite erneuert werden soll. Schulze merkt hierzu kritisch an: „Bei der Ausleuchtung muss unbedingt darauf geachtet werden, dass nicht allein die Fahrbahn, sondern eben auch der Geh- und Radweg beleuchtet wird, auch damit das subjektive Sicherheitsgefühl der Bewohner gestärkt werden kann. Dass mehr Bäume gepflanzt als gefällt werden, stärkt hoffentlich die Aufenthaltsqualität und damit das subjektive Wohlbefinden in der Franz-Flemming-Straße.“

Die Leipziger SPD-Fraktion ist erfreut über die Entscheidung der Bundesregierung, die Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen in Leipzig anzusiedeln.

Der SPD-Stadtrat und Wirtschaftspolitiker Heiko Bär erklärt dazu: „Wir freuen uns, dass Leipzig als innovativer Standort wahrgenommen und Sitz der neuen Bundesagentur zur Identifizierung und Förderung marktverändernder Innovationen und Technologien wird. Damit ist auch die berechtigte Hoffnung verbunden, weiterhin Magnet für hochinnovative Unternehmen aus der ganzen Welt zu sein.  Nicht zuletzt sollen auch unsere Leipziger Bestandsunternehmen durch die räumliche Nähe zur neuen Agentur für Sprunginnovationen gute Voraussetzungen zur Umsetzung neuer und gesellschaftlich wichtiger Innovationen haben.“

Die Bundesregierung hat heute bekannt gegeben, dass die Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen in Leipzig angesiedelt werden soll. Aufgabe der Agentur ist es, bahnbrechende Entwicklungen finanziell zu fördern, weil solche Innovationen eben nicht immer von kapitalstarken Unternehmen kommen, sondern oft von kleinen Unternehmen oder Forschergruppen entwickelt werden.

Pünktlich zum Start der kommunalen Klimaschutzkampagne „Stadtradeln“, bei der auch die Leipziger SPD wieder mit einem Team vertreten sein wird, hat die Leipziger SPD-Fraktion hat gemeinsam mit dem Arbeitskreis Stadtentwicklung und Umwelt der SPD Leipzig einen Antrag entwickelt, der darauf abzielt, dass die vom Freistaat geplanten überörtlichen Radverbindungen vom Umland nach Leipzig auch eine hochwertige Anbindung an das städtische Radwegenetz bekommen.

„Der Freistaat plant derzeit fünf potenzielle überörtliche Radschnellwege nach Leipzig“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker. „Das betrifft Strecken von Schkeuditz, Markranstädt, Markkleeberg, Naunhof und Taucha nach Leipzig, die auch Berufspendler mit dem Rad zurücklegen können. Dafür ist es allerdings notwendig, dass diese komfortablen Radschnellwege nicht an den Stadtgrenzen ein jähes Ende finden, sondern auch auf dem Gebiet der Stadt sinnvoll und vor allem gut angebunden werden. Attraktive Radschnellwege können, insbesondere seit der stärkeren Nutzung von E-Bikes, einen Beitrag zur Verkehrsentlastung in Leipzig leisten. Wer immer vom Kopenhagener Modell für den Radverkehr redet, muss auch bereit sein, neue Wege zu gehen, neu zu denken und vor allem auch neue Radwegeverbindungen zu schaffen. Ziel müssen Alternativen zu den bisherigen Hauptverkehrsstraßen sein.“

Hierzu ergänzt Henrik Fischer, Sprecher des Arbeitskreises Stadtentwicklung und Umwelt: „Wir wollen mit den Radschnellwegen auch das Fahrradfahren in Leipzig verbessern, denn die Radfahrer in Leipzig haben eine eigene Infrastruktur verdient. Die Radschnellwege sollen in der Stadt so geführt werden, dass möglichst viele Leipziger profitieren. Gerade in den Wohnvierteln wird es aber schwierig, die strengen Qualitätsanforderungen an Radschnellwege zu erfüllen. Die SPD will deshalb, dass Leipzig Fahrradwege mit einer neuen Qualität entwickelt, die besser sind als die bekannten Fahrradstraßen sind, und die Radschnellwege so in Leipzigs Radnetz einbindet. Auf diese Weise können wir auch eine hochwertige Verbindung von Lindenau bis zum Hauptbahnhof in einen Radschnellweg Makranstädt – Leipzig einbinden. Dafür könnte die Verbindung in Grünau entlang der Lützner Straße und in Lindenau durch die Demmeringstraße geführt werden. So rückt auch Grünau näher an die Innenstadt. Die nötigen baulichen Anpassungen sollten mit in das Förderprogramm des Freistaats aufgenommen werden.“

Die Sozialdemokraten schlagen vor, diese Radwege möglichst nicht auf Hauptverkehrsstraßen entlang zu führen sondern vorrangig Nebenstraßen zu nutzen, die wenn nötig auch entsprechend ertüchtigt werden sollen, um dann im Qualitätsniveau über den bisher bestehenden Fahrradstraßen liegen. Das beinhaltet auch, dass Vorfahrtsregelungen auf den Nebenstraße so angepasst werden, dass die Radroute Vorfahrt hat und an notwendigen Kreuzungen mit Hauptstraßen eine grüne Welle für den Radverkehr entsteht. Auch die Nutzung des öffentlichen Raum für Parkplätze soll dabei so organisiert werden, dass durch ein- und ausparkende Fahrzeuge ein möglichst geringes Risiko für den Radverkehr entsteht.
Ein weiterer Punkt, der Bestandteil dieses Antrag ist, ist die Planung einer Aktiv-Achse Süd, die vom Bayrischen Bahnhof bis zum zirka sieben Kilometer entfernten Markkleeberger See führen soll. „Es geht dabei, vom Bayrischen Bahnhof kommend, insbesondere um eine Route entlang der S-Bahn-Strecke, die die Stadteile Connewitz, Marienbrunn, Lößnig und Dölitz-Dösen anbinden und als Alternativroute zum Hauptstraßennetz dienen soll“, erklärt Christopher Zenker und ergänzt abschließend: „Der Ökolöwe hat hierzu einen tollen Vorschlag entwickelt, der Grundlage für die Planungen sein sollte und mit der Entwicklung des Geländes um den Bayerischen Bahnhof zügig realisiert werden sollte.“

Den entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion finden Sie hier.

 

Christopher Zenker ist Fraktionsvorsitzender der SPD im Leipziger Stadtrat. Er ist 39 Jahre, Diplom-Kaufmann und täglich mit dem Fahrrad in Leipzig unterwegs.

Henrik Fischer ist Sprecher des AK Stadtentwicklung & Umwelt der SPD Leipzig. Er ist 28, Jurist und täglich mit dem Fahrrad in Leipzig unterwegs.

 

Hintergrundinformationen:

Der Freistaat Sachsen prüft derzeit Radschnellwege auf verschiedenen Strecken: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/225286

Die SPD Leipzig hat schon im Umfeld der Kommunalwahl mit der Idee geworben, einen Radschnellweg von Lindenau bis zum Hauptbahnhof einzurichten: https://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Radschnellweg-von-Lindenau-bis-zum-Leipziger-Hauptbahnhof-im-Gespraech , https://www.sachsen-fernsehen.de/im-gespraech-radschnellweg-von-lindenau-bis-zum-hauptbahnhof-593728/, https://www.l-iz.de/wirtschaft/mobilitaet/2019/03/SPD-Kandidatinnen-schlagen-einen-Radschnellweg-noerdlich-der-Jahnallee-vor-262701

Die Idee eine Radschnellwegs von Lindenau bis zum Hauptbahnhof hat die neu gewählte SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat mit einem aktuellen Prüfauftrag an die Verwaltung aufgegriffen: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013910

Zudem schlägt die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat vor, dass die Verwaltung bis Ende des Jahres Ergebnisse der 2012 beschlossenen Prüfung für Fahrradstraßen im gesamten Stadtgebiet vorlegen soll: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013911

Die Leipziger SPD-Fraktion setzt sich für Tempo-30 nicht nur vor Schulen und Kitas, sondern auch vor Spielplätzen ein. Hierzu erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker:

„Wir möchten, dass Tempo-30-Regelungen künftig nicht nur vor Schulen und Kindertagesstätten gelten, sondern auch dort, wo Spielplätze unmittelbar an Straßen angrenzen, auf denen bislang  50 km/h oder mehr gefahren werden dürfen. Wir sind der Überzeugung, dass damit ein Beitrag für mehr Verkehrssicherheit, insbesondere für Kinder, geleistet werden kann.“

Auf die Gesamtproblematik ist die Fraktion durch einen konkreten Fall im Leipziger Süden aufmerksam gemacht worden.

„Schüler der Kurt-Masur-Schule haben mit uns Kontakt aufgenommen, weil der Spielplatz auf dem Steinplatz in der Südvorstadt zwar in direkter Nachbarschaft zur Kurt-Masur-Schule und zur Grundschule an der Bernhard-Göring-Straße liegt, aber die vor den Schulen geltende Tempo-30-Regelung noch vor dem Spielplatz endet. Diese Art von Beschilderung können wir nicht nachvollziehen und greifen daher den Vorschlag der Schülerinnen und Schüler auf. Wir wollen, dass künftig auch im Bereich des Spielplatzes auf der Bernhard-Göring- und auf der Arthur-Hoffmann-Straße Tempo-30 gelten soll“, so Zenker weiter.

Das würde dann den Gesamtbereich zwischen Scharnhorst- und Fichtestraße betreffen. Die Stadtverwaltung soll hier prüfen, wie die Geschwindigkeitsbegrenzung realisiert werden kann.

„Wir wollen jedoch keine Insellösung für die Südvorstadt, deshalb fordern wir in unserem Antrag eine Regelung für Spielplätze in der gesamten Stadt“, so Zenker abschließend.