Wie es um die Gehwegesanierung steht, will die SPD-Fraktion von der Verwaltung wissen, denn schließlich hatte sich die Fraktion bei den Haushaltsverhandlungen für deutliche Verbesserungen für den Fußverkehr eingesetzt. Im Doppelhaushalt 2019/20 wurden auf Initiative der SPD-Fraktion für die schrittweise Umsetzung des Gehwegesanierungsprogramms zusätzlich 400.000 Euro für Sofortmaßnahmen sowie jährlich 100.000 Euro für notwendige Planungen bewilligt.

„Das Geld ist also da“, so SPD-Stadtrat Heiko Bär. „Wir wollen nun wissen, wie der aktuelle Stand bei der Umsetzung des Sanierungskonzepts, insbesondere bei den Sofortmaßnahmen, ist und ob die angedachten Maßnahmen für dieses und nächstes Jahr im Plan sind. Uns ist wichtig, dass die Mittel, die im Haushalt vorhanden sind, auch genutzt werden, um den Zustand der Fußwege zu verbessern. Außerdem fehlt noch die Beteiligung der Ortschafts- und Stadtbezirksbeiträte, um das Programm für die nächsten Jahre zu konkretisieren”, so Bär.

Die Bundesregierung hat sich anspruchsvolle Klimaschutzziele gesetzt: Die Treibhausgasemissionen in Deutschland sollen bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 reduziert werden. Langfristig soll bis zum Jahr 2040 eine Reduktion von mindestens 70 Prozent und bis 2050 weitgehende Treibhausgasneutralität erreicht werden.

Mit dem Klimaschutzplan 2050 hat die Bundesregierung im November 2016 ein strategisches Maßnahmenpaket beschlossen, welches die Maßnahmen aller relevanten Sektoren für die Umsetzung des 2050-Ziels darlegt. Eine Maßnahme daraus ist die Stärkung und klimafreundliche Gestaltung des Radverkehrs durch die finanzielle Unterstützung integrierter Modellvorhaben.

Ziel des Förderaufrufes ist es, die Anreize zur Erschließung von Minderungspotenzialen im Handlungsfeld Radverkehr zu verstärken, die Minderung von Treibhausgasemissionen zu beschleunigen und Treibhausgaseinsparungen durch modellhafte Projekte zu realisieren. Ebenso soll der Anteil des Radverkehrs an der Verkehrsleistung erhöht werden.

In zwei Einreichungsphasen können bis Ende Oktober 2019 bzw. Ende Oktober 2020 Förderungen beantragt werden.

Wir fragen an:

  1. Ist der Förderaufruf „Klimaschutz durch Radverkehr“ der Stadt Leipzig bekannt?
  2. Wird sich die Stadt Leipzig an dem Aufruf beteiligen?
  3. Wenn ja, welche Projekte/Maßnahmen sollen in der Stadt Leipzig gefördert werden? Wenn nein, warum nicht?

In den Kindertagesstätten der Stadt Leipzig fehlen Erzieherinnen und Erzieher. Um diesen Personalmangel entgegen zu treten, hat die SPD-Fraktion den Antrag „Mehr Personal für Kitas gewinnen“ eingereicht.

Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christopher Zenker: „Im vergangenen Jahr hat die Stadtverwaltung erstmals neben der rein schulischen auch auf die berufsbegleitende Ausbildung von Erziehern gesetzt. Dies war ein erster wichtiger Schritt, um mehr Erzieherinnen und Erzieher für die Kindertagesstätten zu gewinnen. Allerdings müssen bis 2020 über 800 Erzieherstellen neu- oder nachbesetzt werden, weil viele neue Kindertagesstätten eröffnet werden und eben auch Erzieherinnen und Erzieher in den Ruhestand gehen. Zudem sind gegenwärtig zahlreiche Erzieherstellen bei der Stadt selbst unbesetzt. Es ist also immer schwieriger geworden, neue Kitas schnell mit ausreichend Personal auszustatten. Unser Antrag soll helfen, hierbei auch neue Wege zu gehen.“

In ihren Antrag fordert die SPD-Fraktion, erstens, dass die Stadt Leipzig allen Erzieherinnen und Erziehern, die in den Ruhestand treten oder in den vergangenen 12 Monaten bereits in den Ruhestand getreten sind, Arbeitsverträge angeboten werden. Zweitens, dass allen Erzieherinnen und Erziehern in Horten 40-Stunden-Verträge angeboten werden. Drittens soll die Stadt Leipzig sich beim Freistaat Sachsen einsetzen, dass die Durchlässigkeit der Berufsausbildung zur Arbeit in einer Kindertageseinrichtung erweitert wird, zum Beispiel durch die Anrechnung erworbener Qualifikationen aus einer anderen Ausbildung und spezielle Ausbildungsgänge für Umschülerinnen und Umschüler. Und viertens soll sich die Stadt Leipzig beim Freistaat Sachsen einsetzen, dass die Zulassung zur Arbeit in Kindertagesstätten von Absolventen weiterer berufsnaher Abschlüsse, wie beispielsweise Magister Erziehungswissenschaften und Ergotherapeuten möglich ist.

„Einige Bundesländer haben inzwischen beschlossen, auch Personen mit fachfremden Berufsabschlüssen anzunehmen. Beispielsweise können in Berlin mit Zustimmung der Kitaaufsicht in begründeten Einzelfällen andere Fachkräfte beschäftigt und auf den Personalschlüssel angerechnet werden, wenn dies auf Grund der besonderen Konzeption, insbesondere bei einer bilingualen Ausrichtung erforderlich ist. Voraussetzung ist die durchgehende Anwesenheit von Fachpersonal“, erklärt Christopher Zenker und ergänzt abschließend: „Weiter können Personen, die über hinreichende pädagogische Fachkenntnisse verfügen, beispielsweise einen Magister in Erziehungswissenschaften haben oder Ergotherapeuten sind, in den Kitas arbeiten. Unser Problem sind mehr und mehr die fehlenden Erzieherinnen und Erzieher. Hier sind, wie beim Kitabau selbst, weitere Anstrengungen der Stadt und der Freien Träger notwendig. Unser Antrag stellt hier Lösungsansätze vor.“

#wirbleibenhier ist eine Aktion, durch die partei- und bündnisübergreifend zivilgesellschaftliche Akteure vorgestellt werden. Unter anderem wurde auch unserer Fraktionsvorsitzender Christoper Zenker um ein Interview gebeten, dass Sie im Folgenden nachlesen können:

wirbleibenhier: Magst du unseren Leser*innen kurz von deiner Arbeit und deinem Leben erzählen.

Christopher Zenker: Ich bin 1979 geboren und in einer sehr politisch denkenden Familie aufgewachsen. Geprägt haben mich diesbezüglich vor allem meine Mutter und mein Großvater. Ich war in meiner Kindheit nicht bei den Pionieren und kann mich noch sehr gut daran erinnern, dass ich schon als kleiner Junge wusste, dass ich nicht alles, was zu Hause besprochen wurde, weiterzählen sollte.  Auch wenn aus dem Bekannten- und Verwandtenkreis einige überlegt haben, die DDR zu verlassen,  so war das für meine Familie auch 1989/90 keine Option. Für meine Familie stand fest, wir bleiben hier.

 

wbh: Wo bist du aktiv, wofür engagierst du dich und trittst du ein?

C.Z.: Die politische Prägung hat bei mir dazu geführt, dass ich 1996 in die SPD eingetreten bin.  Die Verbindung des sozialen Gedankens mit dem Umweltschutz ist mir wichtig. Ich habe das Glück,  die SPD seit 2004 im Leipziger Stadtrat zu vertreten.  Im Stadtrat bin ich in den Ausschüssen Jugend, Schule, Gesundheit und Soziales, sowie Sport tätig. Mich betreffen daher die Themen Bildung, sozialer Zusammenhalt und Sport in besonderem Maße. In der Kombination passt das sehr gut zudem, was ich im ehrenamtlichen Bereich sonst noch so mache. So habe ich 2015 das soziale Projekt Sachspendenzentrale  mit aufgebaut und in gute Hände übergeben. Ich engagiere mich im Patenschaftsprogramm der Johanniter (früher beim Flüchtlingsrat) und bin im Städtepartnerschaftsverein Leipzig-Herzliya aktiv. Auch wenn ich meinem Hobby BSG Chemie Leipzig nachgehe,  ist das nicht unpolitisch, denn der Einsatz für eine offene soziale Gesellschaft macht an den Stadiontoren nicht halt. Mir ist es wichtig, dass meine Kinder in einer Gesellschaft aufwachsen, die Diskriminierung  mehrheitlich und deutlich entgegentritt. Ich möchte ein weltoffenes, vielfältiges, soziales Leipzig und Sachsen.

 

wbh: Wie fühlt es sich an, in Sachsen Politik aktiv mitzugestalten?

C.Z.: Mir macht es Spaß, allen Widrigkeiten zu trotz, es fühlt sich also gut an. Natürlich ist es nicht immer leicht und mitunter vielleicht auch mal frustrierend, weil die Mühlen oft langsam mahlen, aber ganz grundsätzlich ist es eine tolle Sache, sich mit den eigenen Ideen für die Gesellschaft einzusetzen. Schließlich gelingt es häufig, Verbesserungen für die Menschen vor Ort zu erreichen. Was mich nachdenklich stimmt, ist, dass in der Politik und in der Öffentlichkeit oft nur noch schwarz-weiß gemalt bzw. diskutiert wird und Zwischentöne kein Gehör finden.

 

wbh: Warum ist es wichtig, dass sich jede*r mit Politik beschäftigt und diese aktiv mitgestaltet und wie?

C.Z.: Eine Demokratie lebt nicht nur von denen, die in Parlamenten sitzen, sondern eben auch von den vielen anderen, die mitdenken und mitmachen. Es reicht aus meiner Sicht eben nicht, nur zu meckern, wenn einem etwas nicht gefällt. Das kann man natürlich machen, aber viel gewinnbringender für uns alle ist es, wenn nicht nur gemeckert, sondern auch gemacht wird. Politik kommt vielen Menschen sicher häufig abstrakt und manchmal vielleicht ein wenig fern der Basis vor, aber insbesondere im kommunalen Bereich geht es um handfeste Lösungen. Da kann eigentlich jede oder jeder mitwirken, ob als Einzelperson oder über Initiativen, Vereine, Verbände oder Parteien.

 

wbh: Wie kann man die Themen Politik, Beschäftigung mit Demokratie und unseren Grundwerten stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit bringen?

C.Z.: Es wird hierbei immer wieder von einer Bringschuld der Parteien und politischen Vereinigungen gesprochen, die auf die Menschen zugehen, ihre Politik erklären und zum Mitmachen animieren sollen. Das ist sicher richtig, aber nur die eine Seite. Auch die Bürgerinnen und Bürger sind gefragt, sich aktiv einzumischen. Davon lebt eine Demokratie. Im Grunde geht es darum, wieder intensiver miteinander ins Gespräch zu kommen, zu streiten und nach den besten Lösungen zu suchen. Ich habe den Eindruck, dass uns diese Fähigkeit leider allzu oft verloren gegangen ist. Es reicht eben nicht, sich im Netz „auszukotzen“, wir müssen wieder dazu kommen, gemeinsam und vor allem respektvoll miteinander zu diskutieren. Und da heißt es, auch mal über den eigenen Tellerrand zu schauen und sich nicht nur mit Menschen zu befassen, die im gleichen Meinungsspektrum verortet sind. Wir müssen auch wieder dazu kommen, Kompromisse als Gewinn für die Gesellschaft zu sehen. Ich halte es da mit Helmut Schmidt, der mal gesagt hat: „Gesetzgebung und Entscheidung durch eine Parlamentsmehrheit setzt bei den vielen Einzelnen die Fähigkeit und den Willen zum Kompromiss voraus! Ohne Kompromiss kann kein Konsensus einer Mehrheit zustande kommen. Das muss man den Deutschen ins Stammbuch schreiben; die immer gleich vom faulen Kompromiss reden. Wer den Kompromiss prinzipiell nicht kann, prinzipiell nicht will, der ist zu demokratischer Gesetzgebung nicht zu gebrauchen.“

 

wbh: Was ist unser Erbe, was ist unsere Zukunft?

C.Z.: Unser Erbe ist vielfältig und hat mit dem dritten Reich und den damit verbunden Millionen von Toden sowie dem Versuch jüdisches Leben zu vernichten einen sehr dunklen Fleck, den wir nie vergessen dürfen. Meine Generation trägt nicht die Verantwortung dafür, was passiert ist, aber wir tragen Verantwortung dafür, dass so etwas nie wieder passiert. Unser Erbe hat aber auch schöne Seiten: Zum Beispiel im Bereich Kultur, aber auch mit der Friedlichen Revolution. Auch die guten Seiten unseres Erbes können uns Kraft für unsere Zukunft geben. Viele Menschen kennen es noch, wie es war, in einem Land zu leben, in dem Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt wurde und Demokratie nur auf dem Papier existierte. Das wurde mit der Friedlichen Revolution überwunden. Dieses Erbe können und müssen wir nutzen, unsere Zukunft zu gestalten. Dazu gehört es, die vor 30 Jahren erkämpfte Demokratie und die Freiheit zu verteidigen, jeden Tag auf‘s Neue. Wir müssen aufpassen, dass wir das Gewonnene nicht als selbstverständlich hinnehmen, denn dann laufen wir Gefahr es zu verspielen.


wbh: Was wünschst du dir für ein besseres menschliches Miteinander?

C.Z.: Ich wünsche mir mehr gegenseitigen Respekt, einander zuzuhören, miteinander zu reden und ich wünsche mir, dass man bereit ist, von Maximalpositionen auch mal herunterzukommen. Ich wünsche mir, dass die Verrohung der Sprache ein Ende nimmt, denn der Verrohung der Sprache folgen leider immer öfter auch Taten.  Diese Verrohung der Sprache ist aus meiner Sicht auch Ausdruck mangelnden Respekts, fehlender Empathie und gegenseitiger Wertschätzung. Ordentlicher Umgang miteinander heißt ja nicht, dass man gleicher Meinung sein muss. Ich wünsche mir, dass wir Grundpfeiler des Anstandes finden bzw. wiederfinden.

 

wbh: Was bedeuten für dich Freiheit, Schutz der Menschenwürde und Gleichberechtigung?

C.Z.: Für mich sind dies drei Grundbegriffe unserer freiheitlichen Demokratie ohne die gesellschaftliches Zusammenleben langfristig nicht funktionieren kann. Dennoch unterliegen diese auch einem Wandel und sollten durch unser Handeln stetig verbessert werden. Aktuell habe ich jedoch manchmal den Eindruck, dass wir uns diesbezüglich in einem Verteidigungskampf befinden, bei dem wir dafür sorgen müssen, dass Freiheit, Menschwürde und Gleichberechtigung nicht unter die Räder kommen.

 

wbh: Wie wichtig sind Kunst und Kultur, Bildung, Medienkompetenz, Soziales, Jugendhäuser und psychologische Betreuung für unser Zusammenleben?

C.Z.: Kunst, Kultur und Bildung sind die Grundlage für den  demokratischen Zusammenhalt. In wirtschaftlichen Zusammenhängen wird über Kunst und Kultur oft gesagt, es sei ein „nice to have“ . Ich sage aber, Kunst und Kultur gehören zum „must have“. Letztendlich hängen die oben genannten Begriffe und Einrichtungen alle miteinander zusammen, denn ohne Bildung keine Kunst und Kultur, das gilt auch umgekehrt. Jugendhäuser und soziale Einrichtungen wiederum sind ohne Bildung nicht denkbar, Bildung ist elementarer Bestandteil dieser Einrichtungen.   Für unser Zusammenleben sind noch viele weitere Faktoren wichtig, aber die genannten gehören eindeutig dazu. Bildung liegt allen genannten Begriffen und Einrichtungen inne, hier muss daher auch das Prae liegen, denn sie ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe und Integration.

 

wbh: Im Hinblick auf die Landtagswahl im Sep 2019: Was kann jede*r Bürger*in aktiv tun, um den Rechtsruck mit demokratischen Mitteln entgegenzuwirken? 

C.Z.: Das Problem ist doch hier eher, dass ein möglicher Rechtsruck durch ein Wahlergebnis nur dokumentiert wird. Viel wichtiger sind hierbei doch die innergesellschaftlichen Entwicklungen, die sich in dem einen oder anderen Wahlergebnis widerspiegeln. Da muss der Hebel angesetzt werden. Es geht darum, zu ergründen, weshalb Menschen bereit sind, rückwärtsgewandten geschichtsrevisionistischen Parteien ihre Stimme zu geben und was sie sich davon versprechen. Die bisherigen Erklärungsmuster, warum Parteien am rechten Rand gewählt werden, sind, wenn man sich manche Wahlergebnisse anschaut, offenbar nicht passend. Doch was kann jede bzw. jeder Einzelne tun: Man kann in der Familie, mit Freundinnen und Freunden, Bekannten und Kolleginnen und Kollegen über Politik und Inhalt reden. Raus aus der Blase der sozialen Medien und den Austausch suchen. Man muss seine eigene Blase verlassen, das Gespräch suchen und offen Gesicht zeigen für eine demokratische Gesellschaft.

 

wbh: Was sind deines Erachtens in Sachsen und Brandenburg die Gründe für den Sieg der AfD bei der Europa- und Kommunalwahl?

C.Z. Es gibt ein Grundmisstrauen in unsere Demokratie. Nicht wenige setzen Demokratie und Wahlen gleich mit einem Pizzaservice: „Ich bestelle, ihr liefert“. So funktioniert es aber nicht. Demokratie ist mühsam, Demokratie ist langsam, Demokratie lebt vom mitmachen und Demokratie lebt vom Kompromiss, vom Ausgleich von Interessen. Das heißt, ich kann eben nicht immer das geliefert bekommen,  was ich mir persönliche wünsche. Vor allem Rechtspopulisten versprechen einfache Lösungen für komplexe Themen, sie versprechen Dinge, die sie nicht einhalten werden und vor allem spielen sie mit der Angst vor Veränderungen und schüren Hass und Angst auf Minderheiten.

 

wbh: Angenommen, die AfD zieht in Sachsen zur Landtagswahl mit den gleichen Ergebnissen wie nach der Europa- und Kommunalwahl in den Sächsischen Landtag ein, welche Auswirkungen kann das für die Gesellschaft, Politik, Kunst und Kultur, Bildung und Soziales haben?

C.Z.: Wir müssen nur in andere Länder schauen, um zu sehen was passiert, wenn Rechtspopulisten und Demokratiefeinde regieren. Um nur einige Beispiele zu nennen: der Rechtsstaat wird abgebaut, Einrichtungen, die einem politisch nicht gefallen, werden geschlossen und oder die Mittel gestrichen, Kultur wird zensiert und Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte werden beschnitten. Das gesellschaftliche Klima wird sich weiter verschärfen und Übergriffe auf zivilgesellschaftliche Akteure, Menschen mit Migrationshintergrund, Muslime oder Jüdinnen und Juden werden zunehmen und der Rechtsextremismus wird weiter erstarken.

 

wbh: Wie kann man Demokratie-Initiativen und Protagonist*innen vor Ort aktiv unterstützen und ihr Engagement stärken?

C.Z.: Es gibt ja bereits breit angelegte Förderungen für Demokratieprojekte. Insbesondere in Leipzig haben wir anlässlich des 30. Jubiläums der Friedlichen Revolution ein Jahr der Demokratie ins Leben gerufen, wo neben zahlreichen Projekten zur Demokratie auch Fördermittel für entsprechende Projekte zur Verfügung stehen. Diese Förderungen müssen verstetigt werden. Engagement für Demokratie ist auch nicht immer abhängig von finanziellen Leistungen, sondern vielmehr auch von Wertschätzung, die den Engagierten entgegengebracht werden sollte.

 

wbh: Wie kann man Nichtwähler*innen erreichen, damit sie wählen gehen?

C.Z.: Nichtwähler zu erreichen ist in der Tat recht schwierig, weil auch sie aus mehreren Gruppen bestehen. Einerseits jenen, die sich von der Politik entfremdet haben, andererseits jenen, denen es schlicht egal ist. Das beste Mittel ist aus meiner Sicht jedoch immer noch das persönliche Gespräch und hier kann jede und jeder Einzelne auch seinen Beitrag leisten.

 

wbh: Wie kann man Menschen, die sich benachteiligt und abgehängt fühlen, bspw. Menschen, die nach dem Mauerfall viel verloren haben, Angst um ihre Existenz und vor Überfremdung haben, erreichen und in die Gesellschaft zurückholen?

C.Z.: Das ist eine komplexe Frage, die sich nicht einfach beantworten lässt. Vorab jedoch: Trotz aller Herausforderungen und Umbrüche bin ich der Überzeugung, dass die friedliche Revolution ein Glücksfall ist und bleibt. Dennoch gibt es Menschen, die mehr erwartet haben und sich zurückgesetzt fühlen. Unsere Integrationsministerin hat mit ihrem aktuellen Buch dieses Thema in die Diskussion gebracht. Auch hier gilt für die Politik: Zuhören, lernen und Lösungen finden. Das ist sicher nicht einfach, aber das müssen wir tun, wenn wir diese Menschen nicht komplett verlieren wollen. Jeder, der die Zeit Anfang der 1990er-Jahre erlebt hat, weiß, bei wie vielen Menschen ein vorher geregeltes Leben plötzlich durch Arbeitslosigkeit, etliche Umschulungen und schließlich weitgehend Perspektivlosigkeit , aus den Fugen geraten ist. Es ist nachvollziehbar, dass Menschen, die sich als sog. „Wendeverlierer“ sehen, kein richtiges Zutrauen in unsere Demokratie haben, denn ihre Hoffnungen, die sie mit der Friedlichen Revolution und der Wiedervereinigung verbunden hatten, haben sich nicht erfüllt. Dieses Vertrauen müssen wir zurückbringen, das wird nicht von heute auf morgen passieren, aber wir müssen zeigen, dass wir Lösungen finden und Schritt für Schritt umsetzen. Dennoch müssen wir zwei Dinge trennen: Persönliche Sorgen und Existenznöte sind kein Grund, andere Bevölkerungsgruppen zum Sündenbock zu machen und rassistische Einstellungen zu übernehmen.

 

wbh: Warum haben deines Erachtens Menschen Angst vor „dem bösen schwarzen Mann“, vor Migrant*innen und Muslimen?
C.Z.: Die Ursachen und Erklärungen dafür sind vielfältig. Für uns sollte wichtig sein, wie kann diese Angst genommen werden.

 

wbh: Meinst du, viele Menschen fühlen sich von Politiker*innen nicht entsprechend ihrer Meinung vertreten und abgeholt? Herrscht eine große Kluft zwischen Politiker*innen und Bürger*innen?
C.Z.: Leider wird das so wahrgenommen und viele Menschen fühlen sich nicht mitgenommen. An sich muss das aber nicht sein, denn die meisten Politikerinnen und Politiker freuen sich über konstruktives Feedback. Fast alle Politiker ab der Landesebene unterhalten Abgeordnetenbüros, die für den Austausch stehen. Viele bieten an,  auch zu dem Menschen selbst hin zu kommen. Um es kurz zu sagen, es gibt viele Begegnungs- und Gesprächsmöglichkeiten, man muss sie nur nutzen. Ich selber bin auf der kommunalpolitischen Ebene aktiv, hier kann ich sagen, dass es diese Kluft nicht geben muss. Als  Kommunalpolitiker erlebe ich vor Ort dasselbe wie die Bürgerinnen und Bürger und kann Entscheidungen direkt für die Menschen vor Ort treffen. Manchmal dauert es länger, aber oft werden Lösungen oder Kompromisse gefunden.  Dennoch gilt auch hier, man muss mit anderen Meinungen, teilweise Zwängen, umgehen. Nicht alles was wünschenswert ist, ist umsetzbar und nicht alles was gewünscht wird findet meine Unterstützung. Um noch einmal das Gleichnis des Pizzadienstes zu bedienen: Politik funktioniert nicht nach dem Prinzip eines Lieferservices, ich bestelle ihr liefert, dazu sind Entscheidungsprozesse manchmal zu komplex und die Meinungen gehen teilweise weit auseinander.

 

wbh: In den sozialen Medien war zu lesen, dass man weniger auf die „Bedürfnisse“ der besorgten und Wutbürger*innen eingehen soll, sondern eher auf die unserer Jugend. Wie siehst du das?

C.Z.: Es gibt weder „die“ Jugend noch „den“ Wutbürger. Manchmal muss auch ich meine großstädtische Brille ablegen, denn die Antworten, die wir finden müssen, sind auf dem flachen Land andere als in den Großstädten, um nur zwei Stichworte zu nennen: Wohnungsmarkt und Verkehrsanbindung.

Wir stehen vor großen Veränderungen,  wie z. B. im Bereich Digitalisierung, der Arbeitswelt oder dem Klimawandel, dass macht manchen Menschen Angst. Politik muss Antworten finden,  die Jung und Alt oder auch Großstadt und ländliches Gebiet mitnimmt. Dies wird ohne Kompromisse nicht gehen.

Wo ich nicht bereit bin, auf „Bedürfnisse“ einzugehen, ist, wenn gesellschaftliche Herausforderungen dafür genutzt werden, um Hass auf Menschen zu schüren, die nicht in mein Weltbild passen, sei es aufgrund ihrer Herkunft, ihres Glaubens oder ihrer sexuellen Orientierung.

 

wbh: Wie wichtig sind Zivilgesellschaft und Zivilcourage?

C.Z.: Unverzichtbar für unsere Demokratie. Ohne Zivilgesellschaft und Zivilcourage wird es keine starke freiheitliche Demokratie geben.

 

wbh: Wie können wir unsere Demokratie schützen und stärken?

C.Z.: Bringt euch ein, hinterfragt, redet miteinander, verteidigt die Demokratie im privaten und beruflichen Umfeld, auf Demonstrationen und am Stammtisch.

 

Das Interview mit Christopher Zenker und natürlich auch die mit vielen anderen Akteuren der Zivilgesellschaft können Sie unter wirbleibenhier.net nachlesen.

In den vergangenen Monaten ist es in Leipzig immer wieder zu schweren Unfällen zwischen Radfahrern/innen und Lastkraftwagen gekommen. Ursache war meist, dass die Fahrer die Radfahrer oder Fußgänger, die sich im toten Winkel des Lkw befanden, beim Abbiegen nicht wahrgenommen haben. Die Fahrzeuge waren nicht mit Abbiegeassistenzsystemen ausgestattet.

Um zukünftig derartige Unfälle zu vermeiden, fordert die SPD-Fraktion, dass die Stadt Leipzig Umsetzungspläne vorlegt, wie Lastkraftwagen und Busse der Stadt sowie der kommunalen Unternehmen schnellstmöglich mit diesen Assistenzsystemen nach- bzw. ausgerüstet werden können.

Dazu erklärt Anja Feichtinger, die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion: „Der Einsatz von Abbiegeassistenten in Lkw und Bussen war bereits öfter Thema im Stadtrat. Dabei hat die Verwaltung erklärt, nach und nach entsprechende Nachrüstungen vorzunehmen. Das ist uns zu vage. Die Stadt Leipzig muss mit gutem Vorbild vorangehen. Deshalb fordern wir die Verwaltung auf, noch in diesem Jahr konkrete Maßnahmenpläne vorzulegen, wie und bis wann Busse und Lkw der Stadt und der kommunalen Unternehmen entsprechend ausgestattet werden können. Es geht um mehr Verkehrssicherheit.“

In den vergangenen Monaten ist es in Leipzig immer wieder zu schweren Unfällen zwischen Radfahrern/innen und Lastkraftwagen gekommen. Ursache war meist, dass die Fahrer die Radfahrer oder Fußgänger, die sich im toten Winkel des Lkw befanden, beim Abbiegen nicht wahrgenommen haben. Die Fahrzeuge waren nicht mit Abbiegeassistenzsystemen ausgestattet.

Um zukünftig derartige Unfälle zu vermeiden, fordert die SPD-Fraktion, dass die Stadt Leipzig Umsetzungspläne vorlegt, wie Lastkraftwagen und Busse der Stadt sowie der kommunalen Unternehmen schnellstmöglich mit diesen Assistenzsystemen nach- bzw. ausgerüstet werden können.

Dazu erklärt Anja Feichtinger, die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion: „Der Einsatz von Abbiegeassistenten in Lkw und Bussen war bereits öfter Thema im Stadtrat. Dabei hat die Verwaltung erklärt, nach und nach entsprechende Nachrüstungen vorzunehmen. Das ist uns zu vage. Die Stadt Leipzig muss mit gutem Vorbild vorangehen. Deshalb fordern wir die Verwaltung auf, noch in diesem Jahr konkrete Maßnahmenpläne vorzulegen, wie und bis wann Busse und Lkw der Stadt und der kommunalen Unternehmen entsprechend ausgestattet werden können. Es geht um mehr Verkehrssicherheit.“

Unseren dazugehörigen Antrag finden Sie hier.

„Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat wird einen Antrag ins Verfahren geben, mit dem der Oberbürgermeister beauftragt wird, verschiedene Varianten eines Radschnellwegs für die Verbindung Alt-West/Lindenau – Innenstadt zu prüfen und gegenüber zu stellen. Für die Brücke über das Elsterflutbett sollen mindestens folgende Optionen geprüft oder alternative Lösungsvorschläge angeboten werden: Verbreiterung der Brücke an den Seiten, wie in Dresden an der Carolabrücke bzw. Bau einer separaten Fahrradbrücke“, erklärt Stadtrat Christian Schulze, der in Lindenau zu Hause ist.

Der künftige Stadtrat Prof. Dr. Getu Abraham, aus dem Wahlkreis Mitte, ergänzt: „In der Fortsetzung Richtung Innenstadt soll – je nach Variante – eine Ertüchtigung der Gustav-Adolf-Straße als echte Fahrradstraße oder eine Ertüchtigung der inneren Jahnallee  geprüft werden.“

Abraham weiter: „Sicherheit im Radverkehr ist das oberste Ziel. Jede und jeder Verkehrstote oder Verletzte/r ist einer zu viel. Für Engstellen, gefährliche Kreuzungen und konfliktträchtige Straßen gilt es, neue Lösungen zu finden, die die Sicherheit für Radfahrende deutlich erhöhen. Durch einen sicheren und leistungsfähigen Radschnellweg von Lindenau bis zum Hauptbahnhof kann die Situation insbesondere in der inneren Jahnallee entschärft werden.“

„Bei der städtischen Prüfung soll an die Machbarkeitsstudien des Freistaates für Radschnellwege angeknüpft werden“, fordert Schulze abschließend.