Artikel – Seite 36 – SPD-Fraktion Leipzig

Klimaschutz – unaufgeregt!

Artikel von Heiko Bär für das Amtsblatt vom 09.11.2019

Als SPD-Fraktion gehen wir mit dem Thema Klimaschutz besonnen, sachlich und unaufgeregt um. Neben dem Erkennen von lokalem, klimapolitischem Handlungsbedarf gehört die Berücksichtigung und Abwägung der Folgewirkungen für alle in der Stadt arbeitenden und lebenden Menschen und Generationen dazu. Klimaschutz und Anpassung an Klimaveränderungen ist ein immer wichtigeres politisches Aufgabenfeld. Dieses muss dann innerhalb der demokratischen Spielregeln mit den anderen politischen Anliegen abgewogen werden und steht nicht jenseits davon. Entsprechend sollten im Zentrum der Diskussion auch keine Schlagwörter, sondern konkrete Maßnahmen und Handlungen stehen.

Wir begrüßen darum, dass Ende Oktober vom Stadtrat die Erstellung eines Pakets an kurz-, mittel- und langfristigen lokalen Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel beschlossen wurde. Ein erster Baustein soll Ende kommenden Jahres vorliegen. Dass trotz zugespitzter Auseinandersetzung um den Begriff „Klimanotstand“ auch achtsame Entscheidungen getroffen werden können, zeigt die unmittelbar folgende Abstimmung zur Fernwärme aus Lippendorf. Hier standen für uns und die Stadtratsmehrheit letztlich die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit der Fernwärme genauso im Fokus, wie der perspektivische Ausstieg aus dem Vertrag.

9. November 2019

Leistungsfähiges Internet für alle kommunalen Schulen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

verehrte Stadträte,

werte Gäste,

besonders die am Livestream,

16 Mbit,

ich habe mich über aktuelle Angebote für Internetanschlüsse informiert: Wer mit dieser Datenrate im Internet surft, kann eigentlich fast alle Anwendung nutzen. Na gut, den Livestream der Ratsversammlung kann man nicht so ohne weiteres ansehen, aber sonst geht da fast alles. Mein 15 jähriger Sohn würde das bestreiten, mit 16 Mbit geht nichts, nicht mal Hausaufgaben.

Solche 16 Mbit Anschlüsse haben die Schulen der Stadt Leipzig, also nicht jeder Schüler. Für die Computerkabinette steht diese Leistung zur Verfügung, für alle Schüler- und Lehrerechner der ganzen Schule zusammen.

Das heißt, wenn diese Leistung ankommt. Da es sich bei diesen Verträgen um kostenfreie Anschlüsse handelt, kommt eben nur das an, was gerade nicht gebraucht wird. Je weiter weg der Verwender von der zentralen Einspeisung ist, desto geringer ist die Bandbreite.

Ich habe überlegt, ob die Stadtverwaltung mit diesen Anschlüssen die Datensicherheit von Schulen erhöhen will. Ist es vielleicht ein Konzept, durch diese mickrige Bandbreite sicherzustellen, dass die Schüler keinen verbotenen Videos herunterladen können- das kann man machen- es geht aber auch besser.

Die Verwaltung hat eingesehen, dass 16 Mbit etwas zu mager sind und ist bereit, 100 Mbit für Schulen sicherzustellen. Vor dem Hintergrund der Digitalisierungsoffensive ist das auch sinnvoll, denn was nützen die schönen Glasfaserkabel und Geräteneuanschaffung, wenn man diese nicht ordentlich nutzen kann. Zunehmend mehr Anwendungen für Schüler erfordern schnelle Internetverbindungen.

Meine Fraktion hofft, dass die Verwaltung durch unseren Antrag für das Thema sensibilisiert wurde und regelmäßig mit der LECOS, dem MPZ und den Schulen evaluiert, welche Anschlüsse Schulen brauchen.

Wir übernehmen den Verwaltungsstandpunkt und freuen uns auf die angekündigte zügige Umsetzung.

Vielen Dank!

30. Oktober 2019

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Sozialindizierte Ressourcensteuerung für Schulen und Kitas

Ute Köhler-Siegel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Die Vergabe von finanziellen Mitteln und Personal an Schulen und Kitas muss sich differenzierter an sozialen Indikatoren orientieren. In Leipzig gibt es einige Schulen und Kitas, die mehr Kinder und Jugendliche mit sozialen Problemlagen betreuen als andere“.

Die SPD-Fraktion Leipzig fordert, dass die Stadt Leipzig ein Konzept zur sozialindizierten Ressourcensteuerung für Schulen und Kitas erstellen soll. Ziel ist, Schulen und Kitas mit vielen sozialen Problemen mit mehr finanziellen und personellen Mitteln auszustatten. Hierzu erklärt Ute Köhler-Siegel: „Bildungserfolg hängt allzu oft von der sozialen Herkunft ab. Die Umsetzung von mehr Bildungsgerechtigkeit ist eine Grundforderung der SPD. Kinder und Jugendliche müssen unabhängig von ihrer Herkunft besser gefördert und unterstützt werden.“

Die Zusammensetzung des Schulbudget und die Sachkosten der Kitas sollen sich nach einem Sozialindex der Einrichtungen richten. Außerdem sollen Schulen mit mehr sozialen Problemen stärkere Unterstützung bei der Umsetzung der Digitalisierung erhalten. Es soll außerdem geprüft werden, ob Kitas und Schulen mit mehr Personal ausgestattet werden können. Das betrifft vor allem den Personalschlüssel für Erzieher, Hausmeister und Schulsachbearbeiter.
Das Konzept soll erstmalig bei der Berechnung von Schulbudgets und Sachkostenbudget der Kitas zur Haushaltbeschlussfassung 2021/2022 Anwendung finden.

Weiter führte Ute Köhler-Siegel aus: „Eine sozialindizierte Ressourcensteuerung verfolgt den Ansatz, Ungleiches ungleich zu behandeln. Schulen und Kitas, die aufgrund ihrer räumlichen Lage und der Zusammensetzung der Schülerschaft besondere Herausforderungen entgegenblicken sollen deutlich besser mit Geld und Personal ausgestattet werden. Nach diesen Grundsatz wird bereits die Vergabe von Schulsozialarbeit in Leipzig geregelt.“ +++

23. Oktober 2019

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Toller Ansiedlungserfolg: Beiersdorf AG baut Werk im Leipziger Norden

Zur heute bekannt gegebenen Ansiedlung der Beiersdorf AG im Industriegebiet Seehausen II, die dort eine neues Werk für Kosmetik und Körperpflegeprodukte eröffnen möchte, erklärt der SPD-Stadtrat und Vorsitzende des Leipziger Wirtschaftsausschusses Heiko Bär:

„Wir freuen uns sehr über die Ansiedlung der Beiersdorf AG in Seehausen II. Sie zeigt, wie wichtig unsere strategische Flächenbevorratung ist, gerade bei einem Bedarf von 28 Hektar zusammenhängender Gewerbefläche, die es in Leipzig eben noch gibt. Die Ansiedlung ergänzt auch hervorragend das bestehende Cluster Gesundheitswirtschaft in unserer Stadt, so dass der Standort insgesamt profitiert. Wir gratulieren der Wirtschaftsförderung und allen Beteiligten sehr herzlich für den tollen Erfolg und wünschen Beiersdorf gutes Gelingen in Leipzig!“

2. Oktober 2019

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Leipzig soll sich ab 2020 an der Aktion „Einheitsbuddeln“ beteiligen

Die Leipziger SPD-Fraktion möchte, dass sich die Stadt Leipzig ab dem kommenden Jahr an der Aktion „Einheitsbuddeln“ beteiligt. Diese Aktion wurde von Land Schleswig-Holstein ins Leben gerufen. Jährlich am 3. Oktober, dem Tag der deutschen Einheit, soll mit Baumpflanzaktionen sowohl an die Überwindung der deutschen Teilung erinnert als auch ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden.

Hierzu erklärt Prof. Dr. Getu Abraham, der die SPD-Fraktion im Fachausschuss für Umwelt und Ordnung vertritt: „Leipzig ist als Stadt der friedlichen Revolution, ohne die es die deutsche Einheit nicht geben würde, und auch als dynamisch wachsende Stadt, in der durch zahlreiche Baumaßnahmen im Laufe der Jahre viele Bäume und Grünflächen verschwunden sind, geradezu prädestiniert, sich an dieser Aktion zu beteiligen.“

Neben dem symbolischen Aspekt des Erinnerns an die deutsche Einheit spielt natürlich das Thema Baumpflanzungen eine wichtige Rolle. In Leipzig sind in den vergangenen Jahren durch das starke Wachstum der Stadt und die intensive Bautätigkeit viele Bäume verschwunden, auch die zunehmende Versiegelung von Flächen und die steigenden Emissionen, beispielsweise durch den Verkehr, wirken sich negativ auf unserer Stadtklima aus. Nicht ohne Grund sind Baumpflanzungen deshalb seit Längerem ein Thema in der Verwaltung und im Stadtrat, zuletzt erst wieder bei den Diskussionen zum Doppelhaushalt 2019/20. Bäume binden Feinstaub, Stickoxid sowie Kohlendioxid und sind deshalb wahre Wunderwaffen für ein besseres Stadtklima und eine sauberere Luft.

„Uns geht es hierbei nicht um ein einmaliges Ereignis. Wir wollen, dass es eine langfristige, jährlich wiederkehrende Aktion der Leipziger wird. Das Einheitsbuddeln soll deshalb dauerhaft neben der Aktion, Baumstarke Stadt‘ als zweite große Baumpflanzaktion etabliert werden“, so Getu Abraham und ergänzt abschließend: „Im Juli veröffentlichten Forscher der Eidgenössische Technische Hochschule in Zürich eine Studie, die Aufforstungen als eine der effektivsten Maßnahmen für die Begrenzung von Treibhausgasen aufzeigte. Sogar das 1,5-Grad-Ziel des Weltklimarates ließe sich erreichen, wenn weltweit in großem Stil Bäume gepflanzt würden. Die Aktion Einheitsbuddeln wäre hier zumindest ein kleiner Beitrag dazu.“

Den dazugehörigen Antrag finden Sie hier.

1. Oktober 2019

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Tarifanpassung bei LVB schließt Gerechtigkeitslücke

Ab Oktober 2022 werden alle Beschäftigten der LVB und ihrer Tochterunternehmen einheitlich nach dem Flächentarifvertrag TV N Sachsen bezahlt. Damit wird die ungleiche Bezahlung zwischen alteingesessenem Fahrpersonal und neuen Fahrern beendet. Der ehemalige Geschäftsführer und Gewerkschaftsfunktionär Willy Hanss hatte in den 1990er-Jahren das neu eingestellte Fahrerpersonal in Tochterunternehmen ausgegliedert, für die nur ein Haustarifvertrag bestand. Die Löhne lagen hier bis zu 20 Prozent unter den Tariflöhnen im Mutterkonzern LVB.

„Dieser Schritt ist ein wichtiges Signal an die Belegschaft der LVB, dass für gleiche Arbeit endlich auch wieder gleiche Löhne gezahlt werden. Das begrüßen wir sehr“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker äußerst zufrieden in einer ersten Reaktion auf das Tarifergebnis. „Die Verkehrsbetriebe stehen vor großen Herausforderungen. Die Verkehrswende hin zu einem attraktiven ÖPNV kann nur mit hoch motivierten und zufriedenen Mitarbeitern gelingen. Diese Tarifangleichung wird dazu einen wichtigen Beitrag leisten“, so Zenker weiter.

„Obwohl auf die Verkehrsbetriebe deutlich höhere Personalaufwendungen zukommen, wird letztendlich auch das städtische Unternehmen profitieren“, sagt Heiko Oßwald, der die SPD im Aufsichtsrat der LVV vertritt. „Die LVB hatten im zurückliegenden Jahr massive Probleme, ausreichend Fahrpersonal zu finden. Das führte zu Fahrplanausfällen und weniger Fahrgästen. Mit fairen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen wird es zukünftig einfacher werden, ausreichend gut qualifiziertes Personal zu finden“, so Oßwald weiter.

„Fakt ist aber auch, dass wir noch bessere Fördermittelbedingungen durch Bund und Land brauchen, um zukünftig einen bezahlbaren und zuverlässigen ÖPNV in Leipzig anzubieten. Wir werden jedenfalls dafür sorgen, dass die Stadt Leipzig dazu auch ihren Beitrag leistet“, so Zenker abschließend.

29. September 2019

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Klimaschutzprogramm: Stadt soll sich um Modellprojekt zur Stärkung des ÖPNV bemühen

Am vergangenen Freitag hat die Bundesregierung ihr Eckpunktepapier zum Klimaschutzprogramm veröffentlicht. Darin werden verschiedene Maßnahmen für den Klimaschutz vorgestellt, die die Bundesrepbulik angehen möchte. Darunter sind unter anderem auch Projekte zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs zu finden. Der Bund möchte demnächst 10 weitere Modellprojekte fördern, bei den es auch um die Einführung 365-Euro-Jahrestickets für den ÖPNV gehen soll.

„Wir wollen, dass sich die Stadt darum bemüht, dass eines dieser Modellprojekte in Leipzig realisiert wird“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker, der auch den zeitweiligen beratenden Ausschuss Verkehr und Mobilität angehört. „Im Mai dieses Jahres haben wir die Verwaltung beauftragt, die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickes in Leipzig zu verschiedenen Zeitpunkten zu prüfen. Die Stadtverwaltung soll dazu auch bis Ende des 1. Quartals 2020 ein Konzept vorstellen. Das Angebot der Bundesregierung, für Modellprojekte, die der Stärkung des ÖPNV dienen sollen, Gelder zur Verfügung zu stellen, ist aus unserer Sicht sehr attraktiv und kann der Stadt helfen, wichtige Erfahrungen über ein solches Modellprojekt zu sammeln.“

Für die SPD-Fraktion steht eben auch fest, dass hohe Investitionen in den ÖPNV und der Ausbau des ÖPNV-Netzes notwendig sind, um ein günstiges Jahres-Ticket langfristig, und nicht allein als Modellprojekt, erfolgreich einführen zu können. Infrastruktur und Technik müssen dafür ausgelegt sein, damit das Angebot auch tatsächlich attraktiv ist.

„Aus unserer Sicht ist Leipzig prädestiniert, ein solches Modellprojekt umsetzen zu können. Schließlich verfügt unsere Stadt mit fast 150 Kilometern Länge über das zweitgrößte Straßenbahnstreckennetz in Deutschland und auch bei den Diskussionen um die Neuorganisation des urbanen Verkehrs sind wir mit dem im Mai 2018 beschlossenen Nachhaltigkeitsszenario aus unserer Sicht im Vergleich zu anderen Städten bereits sehr weit“, so Zenker abschließend.

Den dazugehörigen Antrag von uns finden Sie hier.

27. September 2019