Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
liebe Gäste,
Leipzig macht Spaß, Leipzig ist Lebensfreude, Leipzig ist Vielfalt, Leipzig ist international und die Leipzigerinnen und Leipziger leben gerne in ihrer Stadt. Täglich kommen Neue hinzu, die gern hier leben wollen.
Unsere Stadt wächst – und zwar schneller als andere deutsche Städte, wenn auch zuletzt, nicht ganz zum Unglück, etwas langsamer. Dies zeigt, unsere Stadt ist attraktiv und die Menschen leben und arbeiten gerne hier. Das ist auch Erfolg sozialdemokratischer Politik an der Verwaltungsspitze und im Rat. Doch durch das Wachstum wird es enger, es gibt mehr Reibungen, mehr Konflikte. Es wachsen nicht nur die positiven Herausforderungen wie Schul- oder Kitabau, es wachsen auch Herausforderungen im sozialen Bereich, seien es Hilfen zur Erziehung, Aufgaben im Bereich Obdachlosigkeit, oder auch bei der Integration von Geflüchteten. Mit dem Wachstum einher geht mehr Verkehr und eine zunehmende Umweltbelastung. Nicht zuletzt ist das Sicherheitsempfinden der Leipzigerinnen und Leipziger gesunken.
Zuletzt ging es darum, das Personal bei der städtischen Polizeibehörde aufzustocken, damit diese ihre Präsenz erhöhen und die Polizei zum Beispiel bei Lärmbelästigungen entlasten kann, damit diese wiederum ihre wichtigeren Aufgaben besser erfüllen können. Grundsätzlich ist Sicherheit ein hohes Gut und für eine funktionierende Gesellschaft unabdingbar. Aber bei Sicherheit geht es um mehr als nur die Sicherheitsinfrastruktur: Es geht auch und vor allem um das Schaffen von Lebenssicherheit in einer Gesellschaft, die sozialen Aufstieg für alle ermöglichen soll. Der Schutz vor dem Abstieg in Existenznot ist dabei ebenso dringlich und prioritär wie der Schutz davor, Opfer eines Verbrechens zu werden.
Dieser Intention folgend wollen wir das Thema „Sicherheit“ weiter denken. Zur Lebenssicherheit gehört in einer wachsenden Stadt mit hoher Priorität bezahlbarer Wohnraum, denn die Lage auf dem Wohnungsmarkt hat sich drastisch verändert. Wir haben nicht ohne Grund das wohnungspolitische Konzept fortgeschrieben und Instrumente wie Milieuschutzsatzungen, Kappungsgrenzen oder Zweckentfremdungsverbote vereinbart bzw. gefordert. Das allein wird jedoch nicht reichen. Wir benötigen Wohnungsbau und hier sollte die Stadt zusammen mit ihren Gesellschaften und weiteren Partnern gestalten statt nur zuschauen.
Wir haben deshalb die Gründung einer Projektgesellschaft zur Entwicklung der Fläche „Kiebitzmarkt bzw. Paundorf 2“ vorgeschlagen. Wir wollen, dass nach dem Beschluss von 2017 zu diesem Areal nun Nägel mit Köpfen machen und erreichen, dass aktiv an der Entwicklung der Fläche gearbeitet wird. Das betreffende Gelände ist rund 30 Hektar groß und bietet die Möglichkeit, dass dort ein neuer Stadtteil mit mehreren Tausend neuen Wohnungen entsteht. Wie das Viertel strukturiert werden soll, haben wir in unserem Antrag skizziert. Vor allem aber soll dort der soziale Wohnungsbau eine Quote von 40 Prozent erreichen, um einerseits in größerem Maße erschwinglichen Wohnraum auf den Markt bringen zu können, andererseits aber auch eine gute soziale Durchmischung nicht zu vernachlässigen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Menschen, die in Not geraten, brauchen unsere Hilfe. Sozialarbeit trägt dazu bei, Existenznöte zu lindern und abzubauen. Darüber hinaus versucht Sozialarbeit, Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu sichern. Wir wollen daher, dass Sozialarbeit vor Ort, sei es als Straßensozialarbeit für Jung und Alt, als Schulsozialarbeit oder Sozialarbeit in Freizeittreffs gestärkt wird.
Bildung bleibt weiterhin der Schlüssel zur sozialen Sicherheit. Das schulische Bildungssystem ist allerdings Landessache, wir als Kommune müssen jedoch dafür sorgen, dass ausreichend Kita und Schulplätze vorhanden sind, damit gute Bildung stattfinden kann. Mit den umfangreichen Investitionsprogrammen in Schulen und Kitas hat die Stadt zunächst genug zu tun und wenn sie diese umsetzt ist in Leipzig wirklich viel erreicht. Wir haben daher im Bereich der Investitionen auf eigene Anträge verzichtet. Womit wir uns nicht abfinden, ist die Tatsache, dass es in manchen Toilettenanlagen in Leipziger Schulen noch immer zum Himmel stinkt und Schönheitsmaßnahmen sowie das Renovieren von Klassenzimmer immer wieder hinten angestellt werden. Wir fordern für diese beiden Bereiche daher nicht nur mehr Geld, sondern zum Beispiel für Renovierungsarbeiten und kleine Reparaturen einen kommunalen Handwerkerpool.
Neben Bildung ist Arbeit ein Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben. Der Arbeitsmarkt hat sich wie die Wirtschaft insgesamt in Leipzig in den letzten Jahren sehr gut entwickelt. Aktuell haben wir eine Arbeitslosenquote von rund 6 Prozent – der beste Wert seit der Wiedervereinigung – und das auch in Anbetracht des starken Zuzugs. Dennoch sehen wir auch hier Handlungsbedarf und wollen die Leipziger Wirtschaft stärken und aktive Bestandspflege betreiben. Wir wollen, dass die Clusterstrategie weiterentwickelt und die Mittelstandsfreundlichkeit der Verwaltung auch in die Praxis umgesetzt wird. Nur so können wir das Wachstum der Wirtschaft und damit auch die Steuereinnahmen realisieren, die Investitionen in Schulen, Kitas, Verkehr, Wohnen und Bildung sichern.
Meine Damen und Herren,
Studien zeigen, dass das persönliche Sicherheitsempfinden auch von der Sauberkeit des öffentlichen Raumes abhängt. Durch das Bevölkerungswachstum in der Stadt steigt natürlich auch das Abfallaufkommen und das nicht nur zu Hause, sondern auch im öffentlichen Raum. Wir wollen deshalb, dass das Papierkorbkonzept der Stadtreinigung schneller umgesetzt wird, um dadurch mehr Abfallbehälter an Straßen und in Parks aufstellen zu können. Damit landet dann auch weniger Müll in der Umwelt, weil es leider nicht jedem bewusst zu sein scheint, dass leere Pappbecher oder Pizzakartons nicht ins Gebüsch gehören, sondern auch mit nach Hause genommen werden können.
Unserer Umwelt und damit dem Gesundheitsschutz macht jedoch nicht nur Müll zu schaffen. Das Verschwinden von Bäumen aufgrund von Baumaßnahmen, zunehmende Versiegelung und mehr Emissionen durch zum Beispiel Verkehr wirken sich auch auf unser Stadtklima aus. Wir sollten dagegen halten und insbesondere für das Straßenbegleitgrün mehr Geld bereitstellen, denn Bäume sind wahre Wunderwaffen für ein besseres Stadtklima. Sie reduzieren bzw. binden Feinstaub, Stickoxide und Kohlendioxid, können damit helfen Fahrverbote in Leipzig zu verhindern und im Sommer sorgen sie für Abkühlung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Der Stadtverkehr ist neben Kitas, Schulen und Wohnen die größte Herausforderung unserer Stadt und auch der hat etwas mit Sicherheit zu tun. Im vergangen Jahr gab es in Leipzig Verkehrsunfälle mit neun Toten, 425 Schwer- und über 2060 Leichtverletzten. Davon waren vor allem Fußgänger/-innen und Radfahrer/-innen betroffen, die gleichzeitig unterproportional Verursacher waren. Wir wollen die Entschärfung der größten Unfallschwerpunkte. Darüber hinaus sollen, wenn es nach uns geht, zusätzliche Querungshilfen zum gefahrlosen Queren von Straßen entstehen. Zudem möchten wir zusätzliche Mittel um den Beschluss „Tempo-30-Zonen vor Schulen, Kitas und Horten“ zügig umzusetzen, um die Sicherheit gerade der jüngsten Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr zu erhöhen.
Die Herausforderungen im Bereich Verkehr sind jedoch weit größer: Der Beschluss des Stadtrates, unsere Mobilität mit den Zielen des Nachhaltigkeitsszenarios neu zu strukturieren, war wegweisend. Wenn wir unsere Mobilität nicht neu organisieren, was in den nächsten Jahren mit enormen Investitionen verbunden sein wird, stehen künftig alle nur noch im Stau, denn neben über 65.000 Menschen sind auch über 45.000 Autos in den letzten 10 Jahren zusätzlich in unsere Stadt gekommen. Vor allem muss in den ÖPNV investiert werden. Allerdings wurde das durch den Beschluss hier im Rat zur Rückzahlung des Gesellschafterdarlehens ohne Zweckbindung für Verkehrsinvestitionen erschwert. Hier wollen wir nachsteuern.
Wir stehen an der Seite unserer kommunalen Unternehmen und wollen, dass diese die Herausforderungen der Zukunft meistern können. Wir brauchen einen nachhaltigen Verkehr mit einem starken ÖPNV, wir benötigen eine erweiterte, moderne Kläranlage, die Energiewende mit Ausbau der regenerativen Energien und wir wollen die Wärmewende, die mit dem Ausstieg aus dem Bezug von mittels Braunkohle erzeugter Fernwärme verbunden ist. Wir wollen, dass die L-Gruppe ein attraktiver Arbeitgeber bleibt, der fair und gerecht entlohnt und Arbeitsplatzsicherheit bietet. Doch das alles gibt es nicht zum Nulltarif. Deshalb wollen wir mittelfristig, dass das Gesellschafterdarlehen der Stadt an die LVV in Eigenkapital umgewandelt wird. Damit würden für die LVV zukünftig die Tilgungsbeiträge entfallen, die dann für die beschriebenen Zukunftsinvestitionen genutzt werden könnten. Kurzfristig wollen wir diese Situation mit unserem Haushaltsantrag zur Kapitaleinlage in die LVV überbrücken. Dabei sollen jährlich 5 Millionen Euro zur finanziellen Vorsorge für größere Infrastrukturmaßnahmen bereitgestellt werden sollen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
aktuell erleben wir in vielen Ländern eine Art Erosion demokratischer Werte und ein Aushöhlen der Demokratie. Unter dem Deckmäntelchen, Anwalt des Volkes oder Volkes Stimme zu sein, gibt es in vielen Regionen der Welt, auch in Europa, Versuche, die Freiheit der Menschen zu beschränken und eine Spaltung der Gesellschaft herbeizuführen, indem unterschiedliche Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Ich bin der Auffassung, dass wir von kommunaler Ebene aus, also hier vor Ort, dafür sorgen müssen, dass die Demokratie gestärkt wird. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass sich Demokratie auf regelmäßig stattfindende Wahlen beschränkt. Vielmehr muss deutlich werden, dass die Bürgerinnen und Bürger mitgestalten und mitreden können und sollen. Dafür wollen wir auch die Potenziale im Bereich der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte heben.
In diesem Zusammenhang fordern wir auch die Stärkung der Förderung von Vereinen, Initiativen und Verbänden, denn ihre Aufgaben sind dem Bevölkerungswachstum auch gestiegen. Mit ihrer Arbeit in der Jugendhilfe, der Seniorenarbeit, der Gesundheitsprävention, im Umweltschutz, bei der Integration, der Gleichstellung, im Sport oder in der Kultur leisten sie eine wertvolle Arbeit für unsere Gesellschaft . Diese Vereine mit ihrem hohen ehrenamtlichen Engagement fördern bzw. sind eine Voraussetzung für unseren sozialen Zusammenhalt, unsere kulturellen Vielfalt und unsere Freiheit. Sie bringen Leben in die Stadt, sie sorgen für Freizeitangebote, sie machen unsere Stadt bunt, vielfältig und liebenswert. Sie stärken unsere Demokratie, da sie aufrütteln, zum Nachdenken anregen, auf Missstände hinweisen und aufpassen, dass wir die Schwächsten unserer Gesellschaft nicht zurücklassen. Wir müssen daher die Grundlage schaffen, dass sie arbeiten können und ihr Hauptamt fair und gerecht entlohnen können.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
„Das Zeitalter der Kohle geht dem Ende entgegen. Und das ist auch gut so“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker und ergänzt: „Aus ökologischen Gründen, allen voran vor dem Hintergrund des Klimawandels, ist ein Ausstieg aus der Energieerzeugung mit Kohle unausweichlich. Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung den Kohleausstieg noch in dieser Legislaturperiode beschließen wird, letztendlich geht es nur noch um den Zeitpunkt. Bei dem damit verbundenen Strukturwandel müssen die betroffenen Regionen vom Bund unterstützt und begleitet werden. Dennoch ist es gut, dass sich die Leipziger Gruppe intensiv mit dem Kohleausstieg auseinander gesetzt hat und sich an die Spitze dieser Entwicklung stellen möchte, denn auch das ist Teil des Strukturwandels, zudem sichern sich die Stadtwerke damit eine gute Startposition, um nicht erst dann zu investieren, wenn es alle anderen auch tun müssen.“
Hierzu erklärt SPD-Fraktionsvize und LVV-Aufsichtsrat Heiko Oßwald abschließend: „Der Einstieg in die Eigenproduktion von Wärme, gepaart mit der bereits vorhandenen und weiter ausbaufähigen Eigenproduktion von Strom, macht die Stadtwerke unabhängiger. Diese Unabhängigkeit sorgt auch für steigende wirtschaftliche Perspektiven und stärkt die Arbeitsplatzsicherheit bei der L-Gruppe. Wir müssen die L-Gruppe auf diesem Weg unterstützen, schließlich profitiert von einer guten Entwicklung der kommunalen Unternehmen immer die gesamte Stadt. Ich erinnere nur an unsere ambitionierten Vorhaben bei der beschlossenen Neuorganisation des urbanen Verkehrs und die damit verbundenen enormen Investitionen und höheren Kosten für den Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs. Ohne einen starken und auf einem sicheren wirtschaftlichen Fundament stehenden Stadtkonzern ist da nichts zu machen. Wir müssen hier also Politik aus einem Guß machen.“
Die Leipziger SPD-Fraktion hat für den kommenden Doppelhaushalt gemeinsam mit den Fraktionen von Linken und Grünen eine deutliche Aufstockung der Mittel für die Jugendhilfe beantragt. Hintergrund ist, dass das von der Verwaltung hierfür vorgesehene Budget zu gering ist, um vor allem Kostensteigerungen abzudecken, und dadurch dazu führen würde, dass Einrichtungen der Jugendhilfe geschlossen und wichtige Angebote wegbrechen würden.
Bär: „Wir begrüßen das Vorhaben ganz ausdrücklich. Die Entwicklung des Leipziger Arbeitsmarktes war zwar in den letzten Jahren sehr positiv. Auch Langzeitarbeitslose haben von der positiven Entwicklung des Arbeitsmarktes profitiert. Dennoch gibt es weiterhin den Bedarf nach systematischer Heranführung an den Arbeitsmarkt.“