Artikel – Seite 50 – SPD-Fraktion Leipzig

Wohnungspolitik konkretisieren

Artikel von Ingrid Glöckner für das Amtsblatt vom 18.08.2018

Die SPD-Fraktion sieht die Fortschreibung der Instrumente und Maßnahmen des Wohnungspolitischen Konzepts in vielen Fällen als zu unkonkret an. Wir haben einen angespannten Wohnungsmarkt und müssen zügig vorankommen, um nicht in die Situation zu kommen, dass Wohnraum noch knapper und dadurch noch viel teurer wird. Die SPD-Fraktion erarbeitet vor diesem Hintergrund Vorschläge, die die wohnungspolitischen Maßnahmen und Instrumente konkretisiert, wodurch diese schneller sowie zielorientierter eingesetzt werden können.

Dabei geht es unter anderem um städtebauliche Gebote, die Investoren zwingen sollen, Grundstücke zu entwickeln und nicht, wie am Beispiel des Bayrischen Bahnhofs jahrelang brach liegen zu lassen, denn dadurch entsteht auch ein Schaden für die Allgemeinheit. Schließlich sollen dort neben Wohnraum auch Schulen und Kitas entstehen, die die Stadt dringend braucht. Des Weiteren

soll die Stadt auch stärker von ihren Möglichkeiten Gebrauch machen, die sie durch das Nutzen von Vorkaufsrechten hat, um so einerseits Flächenreserven zu schaffen und andererseits bei vielen Stadtentwicklungsthemen auch Chef im Ring zu sein. Außerdem sehen wir es kritisch, dass die Übertragung von städtischen Wohnimmobilien an die LWB noch immer nicht so richtig aus der Prüfphase herausgekommen ist.

19. August 2018

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD und Freibeuter wollen Mobilitätsfonds mit mindestens 50 Millionen Euro Volumen bilden

Ein gemeinsamer Antrag der Stadtratsfraktionen von SPD und Freibeutern sieht die Bildung eines Mobilitätsfonds mit einem Volumen von mindestens 50 Millionen Euro bis zum Jahr 2023 vor, um den Ausbau des ÖPNV in Leipzig langfristig zu sichern. Eine Änderung des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages wird zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt, da dies die Direktbetrauung der LVB sowie den steuerlichen Querverbund gefährden könnte.

„Mit diesem Antrag wird die Investitionsfähigkeit der LVB in den nächsten Jahren gesichert und Planungssicherheit für alle Beteiligten hergestellt, was für meine Fraktion ein wichtiges Hauptanliegen war“, kommentiert Fraktionsvize Heiko Oßwald, der auch beteiligungspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, den Antrag.

„Bisher ging es in der gesamten Debatte immer nur um kurzfristige Investitionshilfen oder allgemeine Zuschusserhöhungen, die aber das Problem der Finanzierung von mittelfristig anstehenden Großinvestitionen nicht berücksichtigten. Daher hat meine Fraktion Wert darauf gelegt, dass wir hier einen nachhaltigen Lösungsansatz gefunden haben“, meint Sven Morlok von den Freibeutern, der seine Fraktion auch im LVV-Aufsichtsrat vertritt.

„Gerade auch im Hinblick auf die zu Ende gehende politische Debatte zu den Mobilitätsszenarien ist es jetzt wichtig, einen seriösen Vorschlag zu machen, wie deren Umsetzung finanziert werden kann. Wir verstehen unseren Antrag deshalb auch als Diskussionsangebot an alle anderen Fraktionen, um möglichst noch im Herbst zu einer Lösung zu kommen“, so Morlok.

Für beide Fraktionen war weiterhin wichtig, dass die Entscheidungsbefugnis über die Verwendung der Rücklage klar beim Stadtrat liegt. „Wir denken, dass wir mit diesem Antrag einen transparenten und nachhaltigen Vorschlag machen, um den Ausbau des ÖPNV zu sichern und seine Finanzierung gerecht zwischen Stadt und LVV-Konzern aufzuteilen“, ergänzt Oßwald abschließend.

Beide Stadträte können sich vorstellen, dass die Zahlungen in den Mobilitätsfond auch über das Jahr 2023 bis zum Abschluss der Großinvestitionen in Verkehrsbereich fortgeführt werden.

17. August 2018

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Bezahlbarer Wohnraum muss Kernthema für die Stadt sein

Bezahlbares Wohnen ist eines der großen Themen, denen sich die Stadt Leipzig in den nächsten Jahren intensiv widmen muss. Die Leipziger SPD-Fraktion hat deshalb unter anderem angeregt, dass auch in Leipzig ein Bündnis für bezahlbares Wohnen initiiert wird.

„In Leipzig stehen wir vor dem Problem, dass sich der Wohnungsmarkt in den vergangenen Jahren sehr deutlich verändert hat. Die Mietpreise kennen mittlerweile nur die Richtung nach oben und bezahlbarer Wohnraum ist dadurch immer knapper geworden. Wohnen ist jedoch eines der Grundbedürfnisse des Menschen und bezahlbarer Wohnraum ist deshalb aus unserer Sicht eines der Kernthemen für die Stadt Leipzig“, so SPD-Fraktionschef Christopher Zenker.

Die SPD-Fraktion hat daher ein Bündnis für bezahlbares Wohnen vorgeschlagen, um gemeinsam mit Verwaltung, Kommunalpolitik, Vertretern der Immobilien- und Bauwirtschaft sowie Vereinen und Verbänden Wege zu suchen, wie mehr bezahlbarer Wohnraum in Leipzig geschaffen werden kann.

„In diesem Zusammenhang sehen wir auch unseren Änderungsvorschlag zu den Maßnahmen und Instrumenten zur Umsetzung des wohnungspolitischen Konzepts“, so Zenker weiter. „Wir hatten ja bereits vor Längerem kritisiert, dass uns das, was die Verwaltung hierzu vorgeschlagen hat, zu unambitioniert ist, um das Problem, vor dem wir stehen, auch zügig lösen zu können. Ich denke dabei nur an den Bayrischen Bahnhof, wo seit Jahren nichts passiert, obwohl dort nicht nur Wohnungen sondern auch dringend benötigte Kitas und Schulen entstehen sollten. Solche Hängepartien kann sich die Stadt nicht mehr leisten.“

Deshalb schlagen die Sozialdemokraten unter anderem vor, zu prüfen, ob künftig mit Baugeboten gearbeitet wird, um Investoren dazu zu bringen, erworbene Flächen auch tatsächlich zu entwickeln. Ferner soll ein Fonds geschaffen werden, über den Belegrechte für Wohnungen erworben werden, um sozial Benachteiligte zielgerichteter mit Wohnraum versorgen zu können. Auch soll die Stadt künftig konsequenter Vorkaufsrechte für Grundstücke wahrnehmen, um dadurch Flächenreserven für Wohnbebauung, soziale Infrastruktur oder auch wirtschaftliche Ansiedlungen vorhalten zu können.

„Wir wollen zudem endlich eine Lösung beim Umgang mit städtischen Wohnungen. Seit fünf Jahren fordern wir, dass Wohnungen, die in der Verwaltung der Stadt liegen, an die LWB übertragen werden. Seit 2013 prüft die Verwaltung, ob und wie sie das machen kann. Aus unserer Sicht ist es nun an der Zeit, hier Nägel mit Köpfen zu machen, diese Wohnungen an die LWB zu übertragen und sie damit zielgerichtet am Wohnungsmarkt anbieten zu können“, so Zenker abschließend.

16. August 2018

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion begrüßt Stellplätze für Fahrräder am Hauptbahnhof

Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat ist erfreut, dass nun endlich eine Vereinbarung zwischen Stadt und Deutscher Bahn geschlossen werden konnte, dass am Hauptbahnhof für rund 1500 Fahrräder neue Abstellmöglichkeiten geschaffen werden.

„Seit Jahren gibt es im Umfeld des Hauptbahnhofes einen wahren Notstand, wenn man sein Fahrrad ordentlich und sicher abstellen möchte. Wir hatten daher seit 2010 schon mehrfach weitere Abstellmöglichkeiten angemahnt. Schön, dass diese jetzt offensichtlich im Bereich der Gleise 1 bis 5 des Hauptbahnhofes gefunden und vertraglich vereinbart wurden. Dass in einem ersten Schritt bereits ab Jahresende 2018 nicht bewirtschaftete Abstellmöglichkeiten an mehreren Standorten eingerichtet werden, freut uns insbesondere. Wermutstropfen ist jedoch, dass in diesem Jahr im gesamten Stadtgebiet insgesamt recht wenige Leipziger Bügel aufgestellt werden, angesichts des wachsenden Radverkehrs ist das keine gute Entwicklung. Die Stadt sollte daher nach Wegen suchen, die es Einzelhändlern ermöglichen, Leipziger Bügel mit Eigenwerbung in der Nähe ihrer Geschäfte aufstellen zu lassen“, sagt Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Abschließend fordert Zenker: „In punkto Verkehrssicherheit von Fußgängern und Radfahrern am Hauptbahnhof muss jetzt noch das leidige Thema Radverkehrsführung in Ost-West-Fahrtrichtung direkt vor dem Hauptbahnhof zielgerichtet angegangen werden.“

14. August 2018

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Digitale Informationskarte Baustellen in Leipzig

Leipzig erlebt seit einiger Zeit einen weiteren Bauboom. An alle Ecken der Stadt wird gebaut, sowohl durch öffentliche als auch private Bauherren. Die Stadt kommuniziert wöchentlich die aktuellen Baustellen im Bereich des Verkehrs- und Tiefbauamtes. Auch die regionalen Medien berichten regelmäßig über die vielfältigen Baumaßnahmen. Viele Bürger und Gäste der Stadt wenden sich häufig an die Stadtverwaltung, aber auch an die Fraktionen des Stadtrates, wenn sie Informationen über einzelne Baumaßnahmen benötigen. Für diese Bürger wäre es sicherlich interessant, wenn sie auf einer digitalen Übersichtskarte im Internet – z. B. über die Stadt-Homepage – eine Übersicht und eine Erläuterung zu den einzelnen Baumaßnahmen erhalten könnten.

Wir fragen daher an:

Gibt es Überlegungen, eine solche digitale Übersichtskarte aller Baustellen im Internet einzurichten?
Welcher Aufwand – personell wie finanziell – wäre für die Einrichtung und die fortlaufende Pflege eines solchen Informationsmediums notwendig?

10. August 2018

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Mehr Querungshilfen für Leipzig

Nach unseren Informationen können derzeit jährlich 5-6 Einzelmaßnahmen im Bereich Querungshilfen realisiert werden, da die durchschnittlichen Baukosten ca. 50 T€ pro Querungshilfe betragen. Erfreulicherweise konnte in diesem Jahr nun endlich auch die Maßnahme Koburger Straße/Wildpark realisiert werden. Ein weiterer neuralgischer Punkt für eine Querungshilfe ist unserer Meinung nach der Goethesteig. Hier queren viele Menschen die Straße zwischen Sportplatz und Parkplatz/Weg zum Agra-Veranstaltungsgelände. Querungshilfen tragen an vielen Stellen entscheidend dazu bei, dass die Straße sicherer, komfortabler und schneller überquert werden kann, insbesondere durch Familien mit Kindern und ältere Menschen.

Wir fragen daher an:

Welche Mittel sind im Entwurf des Doppelhaushaltes 2019/20 für Querungshilfen eingeplant?
Welche Maßnahmen können damit realisert werden bzw. sind geplant?
Wann kann eine Querungshilfe im Bereich des Goethesteiges geschaffen werden?

10. August 2018

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion freut sich, dass Eissport in Leipzig wieder möglich ist und eine Zukunft hat

Christopher Zenker

Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat ist erfreut, dass der Umzug der Leipziger Eishockeymannschaft Icefighters in den Kohlrabizirkus nun fest steht.

„Wir gratulieren den Icefighters um Herrn Krüll zu diesem Verhandlungsergebnis und wünschen ihnen viel Erfolg in der neuen Spielstätte. Nachdem die Icefighters bzw. Eissport bis hin zum öffentlichen Eislaufen die letzten Jahre nur in einem Interim in Taucha stattfinden konnte, ist es wirklich schön, dass Leipzig wieder eine Eishalle bekommt und Eissport wieder zentral gelegen in Leipzig möglich ist. Der Kohlrabizirkus ist verkehrsmäßig insbesondere durch die S-Bahn-Haltestelle an der Semmelweisstraße sehr gut zu erreichen und war in den 90er Jahren auch schon eine Eishalle“, sagt Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Fachausschusses Sport.

Zenker weiter: „Wir haben uns als SPD-Fraktion seit Jahren dafür stark gemacht, dass eine langfristig gesicherte Heimstätte für die Icefighters gesucht wird und dass auch in Leipzig wieder öffentliches Eislaufen möglich ist. Diese Forderung haben wir ins aktuelle Sportprogramm schreiben lassen und auch bei den umfangreichen Diskussionen und Verhandlungen der letzten Zeit immer wieder erneuert. Die vorliegende Lösung wäre ohne den Antrag von SPD und Linken vom April 2018 nicht möglich gewesen. Denn dieser hat einen Umzugszuschuss sichergestellt. Ohne diesen Zuschuss, der unabhängig vom Standort zugesichert wurde, wäre die aktuelle Lösung nicht möglich gewesen. Schön, dass Eishockey und Eislaufen nunmehr eine Zukunft haben – in Leipzig.“

9. August 2018