Artikel – Seite 50 – SPD-Fraktion Leipzig

SPD-Fraktion begrüßt Stellplätze für Fahrräder am Hauptbahnhof

Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat ist erfreut, dass nun endlich eine Vereinbarung zwischen Stadt und Deutscher Bahn geschlossen werden konnte, dass am Hauptbahnhof für rund 1500 Fahrräder neue Abstellmöglichkeiten geschaffen werden.

„Seit Jahren gibt es im Umfeld des Hauptbahnhofes einen wahren Notstand, wenn man sein Fahrrad ordentlich und sicher abstellen möchte. Wir hatten daher seit 2010 schon mehrfach weitere Abstellmöglichkeiten angemahnt. Schön, dass diese jetzt offensichtlich im Bereich der Gleise 1 bis 5 des Hauptbahnhofes gefunden und vertraglich vereinbart wurden. Dass in einem ersten Schritt bereits ab Jahresende 2018 nicht bewirtschaftete Abstellmöglichkeiten an mehreren Standorten eingerichtet werden, freut uns insbesondere. Wermutstropfen ist jedoch, dass in diesem Jahr im gesamten Stadtgebiet insgesamt recht wenige Leipziger Bügel aufgestellt werden, angesichts des wachsenden Radverkehrs ist das keine gute Entwicklung. Die Stadt sollte daher nach Wegen suchen, die es Einzelhändlern ermöglichen, Leipziger Bügel mit Eigenwerbung in der Nähe ihrer Geschäfte aufstellen zu lassen“, sagt Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Abschließend fordert Zenker: „In punkto Verkehrssicherheit von Fußgängern und Radfahrern am Hauptbahnhof muss jetzt noch das leidige Thema Radverkehrsführung in Ost-West-Fahrtrichtung direkt vor dem Hauptbahnhof zielgerichtet angegangen werden.“

14. August 2018

Anfragen, Artikel

Digitale Informationskarte Baustellen in Leipzig

Leipzig erlebt seit einiger Zeit einen weiteren Bauboom. An alle Ecken der Stadt wird gebaut, sowohl durch öffentliche als auch private Bauherren. Die Stadt kommuniziert wöchentlich die aktuellen Baustellen im Bereich des Verkehrs- und Tiefbauamtes. Auch die regionalen Medien berichten regelmäßig über die vielfältigen Baumaßnahmen. Viele Bürger und Gäste der Stadt wenden sich häufig an die Stadtverwaltung, aber auch an die Fraktionen des Stadtrates, wenn sie Informationen über einzelne Baumaßnahmen benötigen. Für diese Bürger wäre es sicherlich interessant, wenn sie auf einer digitalen Übersichtskarte im Internet – z. B. über die Stadt-Homepage – eine Übersicht und eine Erläuterung zu den einzelnen Baumaßnahmen erhalten könnten.

Wir fragen daher an:

Gibt es Überlegungen, eine solche digitale Übersichtskarte aller Baustellen im Internet einzurichten?
Welcher Aufwand – personell wie finanziell – wäre für die Einrichtung und die fortlaufende Pflege eines solchen Informationsmediums notwendig?

10. August 2018

Anfragen, Artikel

Mehr Querungshilfen für Leipzig

Nach unseren Informationen können derzeit jährlich 5-6 Einzelmaßnahmen im Bereich Querungshilfen realisiert werden, da die durchschnittlichen Baukosten ca. 50 T€ pro Querungshilfe betragen. Erfreulicherweise konnte in diesem Jahr nun endlich auch die Maßnahme Koburger Straße/Wildpark realisiert werden. Ein weiterer neuralgischer Punkt für eine Querungshilfe ist unserer Meinung nach der Goethesteig. Hier queren viele Menschen die Straße zwischen Sportplatz und Parkplatz/Weg zum Agra-Veranstaltungsgelände. Querungshilfen tragen an vielen Stellen entscheidend dazu bei, dass die Straße sicherer, komfortabler und schneller überquert werden kann, insbesondere durch Familien mit Kindern und ältere Menschen.

Wir fragen daher an:

Welche Mittel sind im Entwurf des Doppelhaushaltes 2019/20 für Querungshilfen eingeplant?
Welche Maßnahmen können damit realisert werden bzw. sind geplant?
Wann kann eine Querungshilfe im Bereich des Goethesteiges geschaffen werden?

10. August 2018

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion freut sich, dass Eissport in Leipzig wieder möglich ist und eine Zukunft hat

Christopher Zenker

Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat ist erfreut, dass der Umzug der Leipziger Eishockeymannschaft Icefighters in den Kohlrabizirkus nun fest steht.

„Wir gratulieren den Icefighters um Herrn Krüll zu diesem Verhandlungsergebnis und wünschen ihnen viel Erfolg in der neuen Spielstätte. Nachdem die Icefighters bzw. Eissport bis hin zum öffentlichen Eislaufen die letzten Jahre nur in einem Interim in Taucha stattfinden konnte, ist es wirklich schön, dass Leipzig wieder eine Eishalle bekommt und Eissport wieder zentral gelegen in Leipzig möglich ist. Der Kohlrabizirkus ist verkehrsmäßig insbesondere durch die S-Bahn-Haltestelle an der Semmelweisstraße sehr gut zu erreichen und war in den 90er Jahren auch schon eine Eishalle“, sagt Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Fachausschusses Sport.

Zenker weiter: „Wir haben uns als SPD-Fraktion seit Jahren dafür stark gemacht, dass eine langfristig gesicherte Heimstätte für die Icefighters gesucht wird und dass auch in Leipzig wieder öffentliches Eislaufen möglich ist. Diese Forderung haben wir ins aktuelle Sportprogramm schreiben lassen und auch bei den umfangreichen Diskussionen und Verhandlungen der letzten Zeit immer wieder erneuert. Die vorliegende Lösung wäre ohne den Antrag von SPD und Linken vom April 2018 nicht möglich gewesen. Denn dieser hat einen Umzugszuschuss sichergestellt. Ohne diesen Zuschuss, der unabhängig vom Standort zugesichert wurde, wäre die aktuelle Lösung nicht möglich gewesen. Schön, dass Eishockey und Eislaufen nunmehr eine Zukunft haben – in Leipzig.“

9. August 2018

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktion DIE LINKE und der SPD-Fraktion zur geplanten Einführung der Gästetaxe

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktion DIE LINKE und der SPD-Fraktion zur Einbringung eines Änderungsantrages mit dem Ziel der sozialpolitischen und demokratischen Ausgewogenheit zur geplanten Einführung der Gästetaxe

Die Fraktion DIE LINKE und die SPD Fraktion werden in dieser Woche einen gemeinsamen Änderungsantrag einbringen, um die sozialpolitische Ausgewogenheit, sowie die demokratischen Rechte des Stadtrates, hinsichtlich der geplanten Einführung der Gästetaxe, zu wahren.

Dieser beinhaltet u.a. eine Fülle von Ausnahmereglungen und die Befreiung von der Zahlung der Gästetaxe u.a. für die folgenden Personengruppen:

Kinder – und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr,
Schüler, Studenten und Auszubildende vom 18. bis zum vollendeten 25. Lebensjahr,
jede weitere Person einer Familie, wenn für drei Familienmitglieder Gästetaxe entrichtet wurde,
Schwerbehinderte Menschen (sowie ggf. ihre Begleitpersonen)

Des Weiteren wollen wir eine Staffelung der Gästetaxe in Abhängigkeit der Höhe des Übernachtungspreises, d.h., bis einschließlich 30,00 EUR pro Übernachtung soll der Preis der Gästetaxe 1,00 EUR , ab 30,01 EUR pro Übernachtung soll diese 3,00 EUR betragen.

Weiterhin werden wir mit dem Antrag die Verwaltung nochmals auffordern, die Einführung einer Gästecard zeitnah mit dem Ziel zu prüfen, dem Gast klar umrissene Vergünstigungen beim und zum Besuch (mit öffentlichen Verkehrsmitteln) von einigen kulturellen und touristischen Einrichtungen zu ermöglichen.

Genauso wichtig ist uns die demokratische Mitbestimmung und Kontrolle der Gästetaxe durch den Stadtrat. Daher wollen wir, dass dieser mittels Vorlage vor der jeweiligen Haushaltsplanung zum Doppelhaushalt über die einzelnen Projekte befindet und jährlich zum 30.06. des Folgejahres über die Umsetzung informiert wird.

Die beiden antragstellenden Fraktionen sind sich einig, dass die Stärkung des Kultur –und Touristik- und somit des Wirtschaftsstandortes Leipzig auch mit Hilfe der Einführung der Gästetaxe nur gelingen kann, wenn alle Beteiligten – insbesondere unsere Gäste – bei der Umsetzung dieser das entsprechende Verständnis für den Gastgeber – die Stadt Leipzig – aufbringen können. Dazu gehört eben auch, eine annähernde sozialpolitische Ausgewogenheit.

Steffen Wehmann Heiko Oßwald

Mitglied des Fraktionsvorstandes und Stellv. Fraktionsvorsitzender und

Haushaltspolitischer Sprecher der Haushaltspolitischer Sprecher der

Fraktion DIE LINKE im Stadtrat zu Leipzig SPD-Fraktion im Stadtrat zu Leipzig

Leipzig, 06.08.2018

6. August 2018

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Einladung zu einer Radtour zu öffentlichen Brennpunkten im Bereich Ordnung und Sicherheit

Laut der aktuellen Kommunalen Bürgerumfrage sind die Themen Sicherheit und Kriminalität für breite Bevölkerungsteile das größte Problem in Leipzig.

Die SPD-Fraktion möchte daher im Rahmen ihrer Sommertour eine öffentliche Radtour zu öffentlichen Brennpunkten im Bereich Ordnung und Sicherheit – insbesondere Eisenbahnstraße/Rabet, Umfeld Hauptbahnhof/Bürgermeister Müller-Park/Schwanenteich, sowie Rosental – durchführen.

Diese findet am Montag, 06.08.2018, in der Zeit von 16 bis 18 Uhr statt.

Wir treffen uns 16 Uhr an der Eisenbahnstraße/Ecke Neustädter Straße.

Als Gesprächsgäste sind eingeladen:

– Herr Rosenthal, Bürgermeister für Umwelt/Ordnung/Sport der Stadt Leipzig

– Herr Gumprecht, Streetworker aus dem Zentrum für Drogenhilfe des St. Georg Lpz.

– Herr Wiederanders und Herr Sommer, Abt. Jugendhilfe, Sachgebiet Straßensozialarbeit bzw. Jugendpflege im Amt für Jugend, Familie und Bildung

Zur Intention der Veranstaltung erklärt Heiko Oßwald, Stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion:

„Wir möchten uns an den jeweiligen Stationen über die aktuelle Situation informieren und erörtern, welche Maßnahmen die Polizei/Polizeibehörde plant oder auch fordert, um den Ordnungsgedanken deutlich zu erhöhen und die Sicherheitslage bzw. das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu verbessern. Dazu sollten unserer Auffassung sowohl repressive als auch präventive Maßnahmen gehören.“

Wir freuen uns über Ihr Interesse.

1. August 2018

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Wohnungspolitik: Stadtverwaltung muss ihre Instrumente konkretisieren und ergänzen

Im Zuge der Fortschreibung des wohnungspolitischen Konzepts wurde auch über Maßnahmen und Instrumente diskutiert, mit denen die Stadtverwaltung stärkeren Einfluss auf die Entwicklungen am Wohnungsmarkt nehmen kann. Mittlerweile hat die Stadtverwaltung eine Vorlage dazu erarbeitet, die im August im Stadtrat beschlossen werden soll. Die SPD-Fraktion ist mit dem Ergebnis der Vorlage unzufrieden.

„Aus unserer Sicht ist das, was die Verwaltung uns hier vorschlägt, in vielen Fällen etwas zu zurückhaltend, unkonkret und hinkt der Zeit hinterher“, erläutert Stadträtin Ingrid Glöckner, die ihre Fraktion in Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vertritt sowie bei LWB als Aufsichtsrätin aktiv ist. „Wir haben einen angespannten Wohnungsmarkt und müssen zügig vorankommen. Die Vorlage macht jedoch kaum konkrete Aussagen dazu. Ich habe das Gefühl, dass seit dem Workshop vor einem Jahr nicht viel passiert ist.“

Die SPD-Fraktion erarbeitet vor diesem Hintergrund Vorschläge, wie die wohnungspolitischen Maßnahmen und Instrumente konkretisiert, wodurch diese schneller sowie zielorientierter eingesetzt werden können.

„Wir diskutieren mehrere Punkte, die dazu beitragen können, dass das, was die Verwaltung vorschlägt, auch tatsächlich seine Wirkung entfalten kann. Dabei geht es unter anderem um städtebauliche Gebote für größere und kleine Grundstücke, die Investoren zwingen sollen, Grundstücke zu entwickeln und nicht wie am Beispiel des Bayrischen Bahnhofs jahrelang brach liegen zu lassen. Dadurch entsteht nämlich auch ein Schaden für die Allgemeinheit, weil dort neben Wohnraum auch Schulen und Kita entstehen, die die Stadt dringend braucht. Darüber hinaus sollte in Zukunft bei allen Grundstücken, bei denen das möglich ist, auf eine kooperative Baulandentwicklung gesetzt werden, um zum Beispiel sozialen Wohnungsbau bei der Entwicklung von Bauland zu verankern“, so Glöckner.

Im Zusammenhang mit den wohnungspolitischen Instrumenten soll die Stadt auch stärker von ihren Möglichkeiten Gebrauch machen, die sie durch das Nutzen von Vorkaufsrechten hat, um so einerseits Flächenreserven zu schaffen und andererseits bei vielen Stadtentwicklungsthemen auch Chef im Ring zu sein.

„Wir halten es für sinnvoll, wenn die Stadtverwaltung unverzüglich ein stadtweites Wohnungsmarktscreening beauftragt.“, ergänzt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker. „Es geht dabei darum, schnell die Gebiete zu identifizieren, für die soziale Erhaltungssatzungen sinnvoll wären. Damit anschließend für die betroffenen Gebiete Milieuschutzsatzungen erarbeitet werden können. Die benötigen wir nämlich nicht nur für den Leipziger Osten. Zudem wird durch eine solche Untersuchung eine Datengrundlage geschaffen, um die verschärfte Mietpreisbremse beim Freistaat zu beantragen.“

Wir Sozialdemokraten kritisieren auch, dass im vorliegenden Papier eine Übertragung von städtischen Wohnimmobilien an die LWB noch immer nicht so richtig aus der Prüfphase herausgekommen ist. „Meine Fraktion hatte bereits vor fünf Jahren einen entsprechenden Antrag ins Ratsverfahren gebracht. Vor drei Jahren wurde die Prüfung der Übertragung in einem anderen Zusammenhang dann beschlossen. Es ist für mich also nicht nachvollziehbar, weshalb wir 2018 noch keine Lösung für diese Frage haben. An der Stelle muss auch schleunigst nachgearbeitet werden. Wenn wir weiter nur so zäh vorankommen, fliegt uns der Wohnungsmarkt um die Ohren und die Stärkung der LWB, wie wir sie mit Beschluss der Eigentümerziele gefordert haben, wird nicht gelingen. Für einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt benötigen wir aber eine starke LWB“, so Zenker abschließend.

25. Juli 2018