Redner: Fraktionsvorsitzender Christopher Zenker
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
werte Gäste,
am Sonnabendvormittag bin ich mit meiner Familie spazieren gegangen, durch unsere wunderbaren Parks und durch liebevoll angelegte Kleingartenanlagen, in denen schon die ersten Frühblüher erwachten. Und was musste ich sehen? Heerscharen älterer Damen und Herren beginnen, wie jedes Jahr bei den ersten Sonnenstrahlen, Unmengen von Baumaterial, Matratzen, Kühlschränke, Möbel und Küchengeräte in die Kleingartenanlagen zu schleppen, um kleinste Hütten, die teilweise nur in billigster Holzbauweise errichtet wurden, auszubauen und bewohnbar zu machen. Ich bin mir sicher, viele der Hütten verfügen weder über einen Abwasseranschluss noch wird der Müll regelgerecht entsorgt. Ich habe sogar graumelierte Herren beobachten können, die ihre Notdurft auf einem Misthaufen verrichtet haben. Schon in den letzten Jahren habe ich im Sommer gesehen wie in den Anlagen hunderte dieser autonomen Bürgerinnen und Bürger, teilweise über Wochen und Monate dort leben, ohne ihren neuen Wohnsitz der Stadt zu melden und sich an Recht und Gesetz zu halten. Wann handeln Stadt und Polizei endlich und räumen diese illegalen besetzen Gebiete? Herr Rosenthal, sorgen sie dafür, dass Recht und Gesetz in Leipzig endlich umgesetzt werden!
Aber Spaß bei Seite: Leipzig wirbt für sich mit dem Slogan: „Leipziger Freiheit“. Dies lässt Raum für persönliches Gefühl und Interpretation – jeder einzelne kann seine „Freiheiten“ in Leipzig finden und davon profitieren. Zum anderen greifen die „Freiheiten“ die Chancen auf, die Leipzig bietet. Sei es in der Kultur, der Wirtschaft, der Wissenschaft oder bei Lebensqualität und Freizeit.
Auch Wagenplätze sind Teil dieser Freiheit und gehören, wie in fast allen großen Städten zum Stadtbild. Man muss nicht in einem Wohn- oder Bauwagen wohnen wollen, um sich dafür einsetzen, dass nach Möglichkeiten gesucht wird, diesen Lebens- bzw. Wohnentwurf auch in Leipzig zu ermöglichen.
(c) Sabine Geißler/pixelio.de
Wir befinden uns bei Wagenplätzen in einer baurechtlichen Grauzone – im Übrigen genauso wie die Kleingärtner, die im Sommer in ihrer Laube wohnen, daher ist es vernünftig, Lösungen zu finden, die Bedingungen für die Bewohnerinnen und Bewohner von Wagenplätzen aufstellen, bis baurechtlich eindeutige Regelungen auf Bundes- bzw. Landesebene geschaffen werden. Genau dies tut die Neufassung des CDU-Antrags bzw. der Verwaltungsstandpunkt. Mit den Verträgen regelt die
Stadtverwaltung u.a. Fragen zum Wasser, Abwasser, Lärm, zur Verkehrssicherungspflicht oder zur Meldepflicht. Und wenn sich jemand an der Höhe des Gartenzaunes stört, gibt es auch hier eine Lösung: Das sächsische Nachbarrechtsgesetz. Die Verträge regeln ein nachbarschaftliches Miteinander und sollten sie nicht eingehalten werden, besteht für die Bewohnerinnen und Bewohner der Plätze die Gefahr, dass diese gekündigt werden. Die Wagenplatzbewohner haben also auch etwas zu verlieren und die Einhaltung der Verträge liegt in ihrem ureigenen Interesse
Was die Stadtverwaltung mit den Verträgen tut, ist genau das, was ich von einer Stadtverwaltung erwarte: Lösungen zu suchen, statt zu verhindern. Und das ämter- und dezernatsübergreifend. Das erwarte ich übrigens nicht nur bei Wagenplätzen, sondern beispielsweise auch bei der „Amalie“, mit denen sich Bewohnerinnen und Bewohner von Wagenplätzen bereits solidarisiert haben. Und ich begrüße es, dass die Stadtverwaltungen in Kleingartenanlagen ein oder zwei Augen zudrückt, wenn vor allem in den Sommermonaten dort teilweise auch gewohnt wird. Für eine Stadt die attraktiv bleiben möchte, gibt es nicht nur schwarz und weiß, es gibt auch Grauzonen und ein buntes Farbenspektrum. Sei es bei Wagenplätzen, in Kleingartenanlagen oder beispielsweise bei der Regelung des Offenhaltens von Spätverkäufen und Freisitzen. Eine Stadt muss hierbei immer abwägen, denn es geht um mehr als nur den isolierten Einzelfall. Es geht um die „Leipziger Freiheit“, um Freiräume, um kulturelle Beiträge, um eine symbolische Bedeutung. Kurz es geht um Lebensqualität und Lebensgefühl.
Die SPD-Fraktion wird daher mehrheitlich der Neufassung des CDU-Antrags zustimmen.
Statement von Mathias Weber
Naturraum. „Wir möchten daran erinnern, dass die SPD-Fraktion in der Vergangenheit die einzige Fraktion im Stadtrat war, die eine Entwidmung des Elsterstausees befürwortet hat“, erklärt Stadtrat Axel Dyck.
„Seit einiger Zeit sind in Leipzig 1-Raum-Wohnungen und Wohnungen mit vier Zimmern und mehr Mangelware. Besonders dann, wenn es Wohnungen sein sollen, die den KdU-Richtlinien entsprechen müssen. Durch die Wohnraumförderprogramme des Bundes und des Freistaates ist es möglich, durch Neubau oder Sanierung von Bestandsgebäuden weiteren sozialen Wohnraum zu schaffen. Die LWB soll unter anderem auch dort eine wichtige Rolle spielen und wir möchten, dass dabei ein besonderes Augenmerk auf die bestehenden Bedarfe gelegt wird“, erläutert SPD-Stadtrat Mathias Weber, der zudem stellvertretender Vorsitzender des Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau ist.
Ute Köhler-Siegel, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion dazu: „2010 hat die Leipziger Ratsversammlung auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, an allen Mittelschulen Schulsozialarbeit zu schaffen. Damals bedeutete das, dass die Stadt dafür auch die Kosten zu tragen hatte. Die Mehrheit der Stadträte stimmte damals unserem Antrag zu, weil die Unterstützung durch Schulsozialarbeiter besonders an den Mittelschulen beziehungsweise Oberschulen wichtig ist. Parallel haben wir immer die Forderung ans Land gestellt, sich an den Kosten für die Schulsozialarbeit zu beteiligen. Mit dem Landesdoppelhaushalt 2017/18 und der Novellierung des Schulgesetzes wird diese Forderung nun aufgenommen.“
„Mit dem neuen Schulgesetz übernimmt der Freistaat Sachsen zu 100 Prozent die Kosten für die Schulsozialarbeit an Oberschulen“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker und betont: „Wir wollen, dass die hierdurch frei werdenden städtischen Mittel für zusätzliche Schulsozialarbeit an Schulen in Trägerschaft der Stadt Leipzig haushaltsneutral eingesetzt werden. Dadurch können weitere Grundschulen, Förderschulen und eventuell auch Gymnasien ab dem Schuljahr 2018/19 durch Schulsozialarbeiter unterstützt werden. Dies ist nur möglich, da sich der Freistaat Sachsen endlich an den Kosten der Schulsozialarbeit beteiligt.“