Redner: Heiko Oßwald, Stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

werte Gäste!

Die Ergebnisse der vorliegenden Gutachten zu den ergänzenden Finanzierungswegen für den ÖPNV sind ernüchternd. Sie sind leider nicht das Wundermittel, wie vielleicht von einigen gehofft, um die chronische Unterfinanzierung unseres ÖPNV zu lösen. Bis auf den Vorschlag einer kräftigen Erhöhung der Grundsteuer sind alle anderen Vorschläge nach jetziger Rechtslage nicht umsetzbar. Durch den Freistaat Sachsen müsste erst das KAG geändert werden, um ein Bürgerticket, einen ÖPNV-Beitrag oder eine ÖPNV-Taxe einzuführen. Und die Grundsteuer befindet sich in Leipzig schon auf einem sehr hohen Niveau.

Jetzt fordern die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen sowie der Linken den Oberbürgermeister auf, sich auf Bundes- und Landesebene für die Änderung dieser rechtlichen Rahmenvoraussetzungen einzusetzen, um mittelfristig diese Sonderabgaben zur ergänzenden ÖPNV–Finanzierung einführen zu können. Zudem soll der Stadtrat ein klares Bekenntnis zur Einführung kommunalpolitisch ergänzender Finanzierungswege für den ÖPNV beschließen.

Doch dieses Bekenntnis wird von unserer Fraktion nicht kommen.

Zum einen werden diese ergänzenden Finanzierungsformen, sollten diese dann rechtlich möglich sein, nicht annähernd die finanziellen Probleme des ÖPNV lösen können. Zum anderen würden wir  Bund und Land aus ihrer Pflicht nehmen, auskömmliche Mittel  zur Finanzierung des ÖPNV zur Verfügung zu stellen. Und drittens müssten wir dann eine breite und lange Detaildiskussion führen, welche Maßnahmen sowohl sozial-, als auch wirtschaftspolitisch vertretbar wären bei möglichst geringem Bürokratieaufwuchs.  Wenn überhaupt müsste so eine Sonderabgabe auf Initiative des Bundes bundeseinheitlich geregelt werden , wie z.B. in Frankreich die Verkehrsabgabe, da die Unterfinanzierung des ÖPNV kein spezifisches Problem der Stadt Leipzig ist, sondern ein Problem, welches alle Großstädte in Deutschland haben. Ein kommunaler Flickenteppich verschiedenster Sonderabgaben für den ÖPNV wäre sicherlich keine gute Lösung.

Auch wenn es langweilig klingt, es gibt keine schnellen und einfachen Lösungen. Wir müssen stattdessen eine Diskussion beginnen, wie wir die Mehrbedarfe möglichst fair zwischen der Stadt Leipzig, der städtischen Holding LVV und den Fahrgästen austarieren. Dazu hat unsere Fraktion ja bereits einen Antrag im Verfahren laufen, der genau diese Diskussion jetzt mit der Neuaufstellung des Nahverkehrsplanes und der damit verbundenen Anpassung des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages einfordert.

Eine wachsende Stadt erfordert auch einen deutlichen Ausbau des ÖPNV und dieser braucht mehr finanziellen Mittel. Dazu muss jeder seinen entsprechenden Beitrag leisten. Die LVB und die Holding LVV über weitere Effizienzsteigerungen und Kosteneinsparungen als permanente Aufgabe, die Stadt Leipzig  selbst über höhere Zuschüsse, wenn mehr Leistungen bestellt werden sollten und natürlich Bund und Land durch die zur Verfügungstellung auskömmlicher Fördermittel, um die notwendigen Investitionsmaßnahmen auch realisieren zu können. Das ist die einfache und ernüchternde Wahrheit. Und dafür werden wir uns als Fraktion auch in der anstehenden politischen Debatte zum Nahverkehrsplan und Anpassung des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages einsetzen.

Redner: Fraktionsvorsitzender Christopher Zenker

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
werte Gäste,

am Sonnabendvormittag bin ich mit meiner Familie spazieren gegangen, durch unsere wunderbaren Parks und durch liebevoll angelegte Kleingartenanlagen, in denen schon die ersten Frühblüher erwachten. Und was musste ich sehen? Heerscharen älterer Damen und Herren beginnen, wie jedes Jahr bei den ersten Sonnenstrahlen, Unmengen von Baumaterial, Matratzen, Kühlschränke, Möbel und Küchengeräte in die Kleingartenanlagen zu schleppen, um kleinste Hütten, die teilweise nur in billigster Holzbauweise errichtet wurden, auszubauen und bewohnbar zu machen. Ich bin mir sicher, viele der Hütten verfügen weder über einen Abwasseranschluss noch wird der Müll regelgerecht entsorgt. Ich habe sogar graumelierte Herren beobachten können, die ihre Notdurft auf einem Misthaufen verrichtet haben. Schon in den letzten Jahren habe ich im Sommer gesehen wie in den Anlagen hunderte dieser autonomen Bürgerinnen und Bürger, teilweise über Wochen und Monate dort leben, ohne ihren neuen Wohnsitz der Stadt zu melden und sich an Recht und Gesetz zu halten. Wann handeln Stadt und Polizei endlich und räumen diese illegalen besetzen Gebiete? Herr Rosenthal, sorgen sie dafür, dass Recht und Gesetz in Leipzig endlich umgesetzt werden!

Aber Spaß bei Seite: Leipzig wirbt für sich mit dem Slogan: „Leipziger Freiheit“. Dies lässt Raum für persönliches Gefühl und Interpretation – jeder einzelne kann seine „Freiheiten“ in Leipzig finden und davon profitieren. Zum anderen greifen die „Freiheiten“ die Chancen auf, die Leipzig bietet. Sei es in der Kultur, der Wirtschaft, der Wissenschaft oder bei Lebensqualität und Freizeit.

Auch Wagenplätze sind Teil dieser Freiheit und gehören, wie in fast allen großen Städten zum Stadtbild. Man muss nicht in einem Wohn- oder Bauwagen wohnen wollen, um sich dafür einsetzen, dass nach Möglichkeiten gesucht wird, diesen Lebens- bzw. Wohnentwurf auch in Leipzig zu ermöglichen.

(c) Sabine Geißler/pixelio.de

Wir befinden uns bei Wagenplätzen in einer baurechtlichen Grauzone – im Übrigen genauso wie die Kleingärtner, die im Sommer in ihrer Laube wohnen, daher ist es vernünftig, Lösungen zu finden, die Bedingungen für die Bewohnerinnen und Bewohner von Wagenplätzen aufstellen, bis baurechtlich eindeutige Regelungen auf Bundes- bzw. Landesebene geschaffen werden. Genau dies tut die Neufassung des CDU-Antrags bzw. der Verwaltungsstandpunkt. Mit den Verträgen regelt die
Stadtverwaltung u.a. Fragen zum Wasser, Abwasser, Lärm, zur Verkehrssicherungspflicht oder zur Meldepflicht. Und wenn sich jemand an der Höhe des Gartenzaunes stört, gibt es auch hier eine Lösung: Das sächsische Nachbarrechtsgesetz.  Die Verträge regeln ein nachbarschaftliches Miteinander und sollten sie  nicht eingehalten werden, besteht für die Bewohnerinnen und Bewohner der Plätze die Gefahr, dass diese gekündigt werden. Die Wagenplatzbewohner haben also auch etwas zu verlieren und die Einhaltung der Verträge liegt in ihrem ureigenen Interesse

Was die Stadtverwaltung mit den Verträgen tut, ist genau das, was ich von einer Stadtverwaltung erwarte: Lösungen zu suchen, statt zu verhindern. Und das ämter- und dezernatsübergreifend. Das erwarte ich übrigens nicht nur bei Wagenplätzen, sondern beispielsweise auch bei der „Amalie“, mit denen sich Bewohnerinnen und Bewohner von Wagenplätzen bereits solidarisiert haben. Und ich  begrüße es, dass die Stadtverwaltungen in Kleingartenanlagen ein oder zwei Augen zudrückt, wenn vor allem in den Sommermonaten dort teilweise auch gewohnt wird. Für eine Stadt die attraktiv bleiben möchte, gibt es nicht nur schwarz und weiß, es gibt auch Grauzonen und ein buntes Farbenspektrum. Sei es bei Wagenplätzen, in Kleingartenanlagen oder beispielsweise bei der Regelung des Offenhaltens von Spätverkäufen und Freisitzen. Eine Stadt muss hierbei immer abwägen, denn es geht um mehr als nur den isolierten Einzelfall. Es geht um die „Leipziger Freiheit“, um Freiräume, um kulturelle Beiträge, um eine symbolische Bedeutung. Kurz es geht um Lebensqualität und Lebensgefühl.

Die SPD-Fraktion wird daher mehrheitlich der Neufassung des CDU-Antrags zustimmen.