Artikel – Seite 74 – SPD-Fraktion Leipzig

Rekordhaushalt verabschiedet

Artikel von Christian Schulze für das Amtsblatt vom 11.02.2017

Nach intensiven Diskussionen hat der Stadtrat am 1. Februar den Doppelhaushalt für die Jahre 2017/18 mit großer Mehrheit beschlossen. Die stolze Summe von rund 3,4 Milliarden Euro will die Stadt in den kommenden beiden Jahren ausgeben, allein 500 Millionen Euro für Investitionen. Schwerpunkte sind dabei Schulen, Kindertagesstätten und Verkehrsprojekte, aber auch Kultur- und Sportstätten.

Ganz klar: Leipzig wächst und damit wachsen auch die finanziellen Bedarfe. Das verdeutlichen auch die knapp 200 Änderungsanträge allein der Fraktionen zum Haushalt. Die Haushaltsberatungen sind immer eine Abwägung, was finanziell darstellbar und mehrheitsfähig ist. Ein Großteil der Wünsche konnte erfüllt werden, aber eben nicht alle. Persönlich hat es mich gefreut, dass wir als SPD-Fraktion das Thema Fußverkehrsförderung in Verbindung mit 50 zusätzlichen Sitzbänken pro Jahr im öffentlichen Raum durchsetzen konnten. Das ist ein gutes Signal für ein Leipzig als Stadt der kurzen Wege. Auch die bereitgestellten Mittel zur Umsetzung des integrierten Verkehrskonzeptes Altlindenau und die Planungsmittel für den Neubau der 2-Feld-Sporthalle am Robert-Schumann-Gymnasium sind mir wichtig. Die Verwaltung ist nun gehalten, den Willen des Stadtrates möglichst vollumfänglich umzusetzen.

11. Februar 2017

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Pressemitteilung der Stadträte Weber und Schulze zur Demonstration „Das Westwerk als kreativen Hotspot erhalten“ am 11.02.2017

Die SPD-Stadträte Mathias Weber und Christian Schulze fordern den Erhalt der einmaligen Kulturszene im Westwerk. Auch die Stadt steht in der Verantwortung!

Im Westwerk wurden vor kurzem Kündigungen für einige Mieter ausgesprochen. Als Reaktion hat sich die Initiative „Westwerk retten“ gegründet. Der große Zuspruch zeigt, wie zahlreich sich die Menschen um die Zukunft des Westwerks sorgen.

In den letzten Jahren wurden Wohn- und Gewerbeflächen zusehends knapper, die Preise stiegen und steigen weiter. „Nach den kreativen Pionieren, die dem Westwerk zu seinem strahlenden Ruf verhalfen, kommt nun sehr viel Geld, das sich zu einer Drohkulisse aufbaut“, erklärt Stadtrat Mathias Weber aus dem Wahlkreis Südwest. Er betont, dass die Mieter gemeinsam mit der Geschäftsführung eine einmalige Mischung aus Kunst, Gewerbe, Initiativen und Bandkultur geschaffen haben. „Dafür sind wir allen Beteiligten sehr dankbar“, sagt Weber. Die Entscheidung über die Zukunft des Westwerks liege nun aber vor allem in den Händen des Eigentümers.

„Leipzig hat in den vergangenen Jahren enorm von der lebendigen Künstlerszene profitiert und aktiv damit geworben. Jetzt steht auch die Stadt in der Verantwortung. Dafür werden wir uns politisch einsetzen“, so Weber. Er fordert von der Stadt Leipzig ein Konzept zum Schutz der Westkultur vor der Verdrängung.

Gemeinsam mit Stadtrat Christian Schulze aus dem Wahlkreis Altwest, will auch die lokale SPD für die Westkultur kämpfen. Es fand ein Gespräch mit dem Geschäftsführer der Westwerk GmbH, Rechtsanwalt Peter Sterzing und ein Besuch der Solivortragsreihe im Tipi statt. „Wir wollen uns persönlich ein Bild machen und Informationen mit Akteuren austauschen. Damit wollen wir nun in weitere Gespräche gehen“, so Schulze und ergänzt: „Es geht uns um ein Gesamtkonzept für den Leipziger Westen. Das Westwerk ist dabei ein unverzichtbarer Bestandteil. Wenn wir es sichern und fördern, kann der kreative Hotspot im Leipziger Westen erhalten bleiben“.

Gerade in Zeiten, in denen Populismus und alternative Fakten für einen Teil der Gesellschaft akzeptabel zu sein scheinen, ist es umso wichtiger, Kulturschaffenden Raum zu bieten. „Kunst und Kreativität ist ein Ausdruck unserer Gesellschaftskultur, die es zu erhalten gilt. Gerade in der jetzigen Zeit politischer Verunsicherungen gilt es, den Raum für Kunst und Debatte zu erhalten“, so Mathias Weber abschließend.

10. Februar 2017

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion fordert Handwerker-Pool für Schulen

Andreas Geisler, Stellvertreter im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule: „In den Leipziger Schulen und Kindertagesstätten fallen jedes Jahr viele kleine und größere Reparaturen an. Schulhausmeister dürfen diese in den allermeisten Fällen nicht beheben. Folge ist, dass die Schulen und KiTas extern nach Handwerkern suchen und die Leistungen einzeln eingekauft werden müssen. Bis der Schaden repariert ist, kann viel Zeit ins Land gehen.“

Die SPD-Fraktion fordert in ihrem Antrag die Einrichtung eines Handwerker-Pools. Dabei soll die Stadt prüfen, ob Reparaturleistungen in kommunalen Schulen und KiTas über Rahmenzeitverträge mit Handwerkern aus der Region erfolgen können, eine Erweiterung der Tätigkeitsbeschreibung von Hausmeistern an Schulen möglich ist oder eine Handwerkerabteilung Schulen in der Stadtverwaltung aufgebaut wird.

Christopher Zenker, Sozialpolitischer Sprecher: „Unser Ziel ist, dass bei kleineren und mittleren Reparaturen in kommunalen Schulen und Kitas schnell und unbürokratisch der Schaden behoben wird. Eine schnelle Reparatur kann auch Folgeschäden verhindern, die eine Folge aus unterlassenen oder verzögerten Reparaturen sein können. Darüber hinaus sind wir davon überzeugt, dass sich durch veränderte Tätigkeitsbeschreibungen von Schulhausmeistern, beziehungsweise die Einrichtung eines Handwerkerpool, eventuell sogar Kosten sparen lassen.“

Den dazugehörigen Antrag finden Sie hier.

9. Februar 2017

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Mehr Offenheit bei der LWB – Mieterinnen und Mietern reinen Wein einschenken

SPD-Fraktionschef Christopher Zenker nimmt einen Offenen Brief von Mietern der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) aus dem Süden unserer Stadt zum Anlass, deutlich zu machen, was seine Fraktion und er in dieser Situation von dem Unternehmen erwarten:

„Wir erwarten von der LWB, dass sie den Mieterinnen und Mietern gegenüber mit offenen Karten spielt und sich klar dazu äußert, was sie mit den un- bzw. teilsanierten Gebäuden im Leipziger Süden plant. Es sollte daher kommuniziert werden, ob, wann und mit welchen Standards eine Sanierung bzw. Teilsanierung stattfinden soll. Die LWB ist schließlich nicht irgendein Vermieter, sondern DAS städtische Wohnungsunternehmen. Die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft wird in den kommenden Monaten und Jahren zudem eine besondere Rolle spielen, wenn es darum geht, auf die Herausforderungen einer wachsenden Stadt und eines sich weiter verdichtenden Mietwohnungsmarktes zu reagieren. Für uns als SPD-Fraktion steht deshalb außer Frage, dass die LWB bei Sanierungen die Möglichkeiten nutzen muss, die die Richtlinie zum sozialen Wohnungsbau bietet. Dabei dürfen auch die beliebten Wohnquartieren, wie zum Beispiel Connewitz und die Südvorstadt, nicht ganz rausfallen. Bei Sanierungen in diesen Stadtteilen sollte, wie auch in anderen Gebieten, ein Teil der Wohnungen auch zukünftig als Sozialwohnungen zur Verfügung stehen, um soziale Durchmischung im gesamten Stadtgebiet zu erreichen.“

8. Februar 2017

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Die Sparkasse muss auch in wirtschaftlich unattraktiveren Lagen für die Kunden präsent sein

Aus Anlass der Berichterstattung der Leipziger Volkszeitung vom 03.02.2017 zu geplanten Schließungen und Veränderungen im Filialnetz der Sparkasse, positioniert sich die SPD-Fraktion im Stadtrat folgendermaßen: „ Bei allem Verständnis, das wir für die wirtschaftliche Lage der Sparkasse Leipzig haben, kritisieren wir den Rückzug aus einigen Gebieten“ erklärt Stadträtin Nicole Wohlfarth.

Dass die Zeiten mit Strafzinsen für Geldinstitute schwieriger geworden sind, sei offensichtlich, betrifft allerdings nicht nur die Sparkasse Leipzig. „Gerade durch die Nähe zu den Kunden, hat die Sparkasse im Wettbewerb noch einen echten Vorteil gehabt, sich jetzt aus einigen Wohngebieten und Ortsteilen zurück zu ziehen ist daher nur begrenzt verständlich“, so die Sozialdemokratin weiter.

„Besonders die Schließungen in Grünau, Probstheida und in den Ortsteilen Lützschena und Holzhausen sind aus unserer Sicht grenzwertig. Die eingemeindeten Ortschaften und ihre Bewohner dürfen nicht abgehängt werden. Wir wollen gleichwertige Bedingungen im gesamten Stadtgebiet und dazu gehören auch Sparkassenstandorte“, äußert Wohlfarth.

Die Fraktion werde daher das Gespräch mit den Verantwortlichen suchen mit dem Ziel, eine zeitweise Präsenz der Sparkasse vor Ort zu erreichen. „Die Sparkasse muss auch in wirtschaftlich unattraktiveren Lagen für die Kunden präsent sein. In einer jungen und wachsenden Stadt dürfen wir bei allen wirtschaftlichen Zwängen nicht die älteren Menschen vergessen, für die mitunter jeder weitere Weg eine Hürde sein kann“, so Wohlfarth abschließend.

7. Februar 2017

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Sozialen Wohnungsbau in Leipzig zügig voran bringen!

Die SPD-Fraktion wird zur Februar-Ratsversammlung einen Antrag ins Verfahren bringen, durch den die Belange des sozialen Wohnungsbaus stärker berücksichtigt werden sollen.

Stadtrat Mathias Weber, stellvertretender Vorsitzender des Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau, begründet den Antrag wie folgt:

Der Wohnungsleerstand in Leipzig ist so niedrig wie seit den Wendejahren nicht mehr, wo die Wohnungsknappheit für viele Leipziger spürbar war. „Der Markt bei Einraumwohnungen und Wohnungen mit mindestens vier Räumen und größer ist nahezu leer gefegt. Das führt unter anderem dazu, dass Einpersonenhaushalte, die Sozialleistungen beziehen, in zu große Wohnungen ziehen und die Mehrkosten in den meisten Fällen selbst tragen müssen. Gruppen mit geringem Haushaltseinkommen, wie junge Familien, müssen mehr und mehr an den Stadtrand ausweichen.“

Weber weiter: „Durch die Regierungsbeteiligung der SPD im Bund und im Freistaat stehen den Städten endlich wieder Gelder für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Erstmalig seit den 1990-er Jahren, erhalten damit die Städten Leipzig und Dresden für die Jahre 2017/2018 jährlich 20 Millionen Euro.“

Damit besteht ab sofort die Möglichkeit, in Bebauungsplänen Festlegungen für eine soziale Wohnraumförderung zu treffen. „Aus Sicht der SPD-Ratsfraktion sollte sich die Förderung an den Kriterien zu Ausstattungsmerkmalen und Wohnungsgrößen für angemessenen Wohnraum orientieren und so den Vorgaben des Gesetzgebers folgen. Es geht darum, dass sich Menschen mit niedrigen Haushaltseinkommen das Wohnen in der Stadt wieder leisten können sollen.
Darüber hinaus rufen wir Bund und Länder dazu auf, an den Plänen festzuhalten, diejenigen Bauherren steuerlich zu begünstigen, die von sich aus sozialen Wohnraum schaffen wollen“, so Mathias Weber abschließend.

3. Februar 2017

Änderungsanträge, Artikel

Änderungsantrag zur Vorlage „Stadtentwicklungsplan (STEP) Zentren, Zentren- und Einzelhandelskonzept der Stadt Leipzig““

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Endfassung des STEP Zentren die Gestaltung und die städtebauliche Einfügung – auch vor dem Hintergrund eines angemessenen Maßes der baulichen Nutzung (Grundflächenzahl/Geschossflächenzahl) – bei neuen Einzelvorhaben zu berücksichtigen.

Begründung:

Die Diskussionen in der Vergangenheit um die städtebauliche Einfügung von Supermärkten, wie u.a. der Ersatzneubau des REWE in der Riebeckstraße haben gezeigt, dass künftig Aussagen zur besseren Einfügung in Bezug auf die Geschossflächenzahl, die Grundflächenzahl und die Baukultur erwartet werden, um damit eine höhere Akzeptanz der Vorhaben zu implizieren.

3. Februar 2017