Artikel – Seite 99 – SPD-Fraktion Leipzig

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Erweiterung von Tempo-30-Strecken in Leipzig – SPD-Fraktion stellt Anfrage zur nächsten Ratsversammlung

Die Erweiterung von Tempo-30-Strecken vor Schulen, Kitas und Horten ist Thema der nächsten Ratsversammlung am 20. Mai 2015. In einer Anfrage an die Verwaltungsspitze will die SPD-Fraktion wissen, warum der mit Ratsbeschluss vor gut einem Jahr geforderte Zwischenbericht zu diesem Thema noch nicht vorliegt.
Stadtrat Christian Schulze, der diesen Ratsbeschluss durch einen gemeinsamen Antrag mit den Grünen initiierte: „Das Thema Tempo 30 vor Schulen, Kitas und Horten ist nach wie vor ein wichtiges Anliegen der SPD-Fraktion. Aktuell diskutieren auch die Verkehrsminister von Bund und Land, wie bürokratische Hürden für Tempo-30-Limits abgebaut werden können. Wir erhoffen uns davon zeitnah auch sichtbare Verbesserungen für Leipzig“.

Die vollständige Anfrage zur RV 20.05.2015 lautet wie folgt:
Die Verwaltung wurde mit Ratsbeschluss RB-2023/14 in der RV am 16.04.14 beauftragt, bis Mitte 2015, da wo es rechtlich möglich ist, die „Tempo-30“-Regelung an Schulen, Kitas und Horten einzuführen. Bis Ende 2014 sollte dem Stadtrat dazu ein Zwischenbericht vorgelegt werden.
Derzeit ist im Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt Leipzig eine Stelle „Sachbearbeiter/-in Prüfung Tempo 30 vor Kitas“ ausgeschrieben.
Aktuell diskutiert die Verkehrsministerkonferenz, mehr Tempo-30-Zonen vor Schulen und Kitas an Hauptverkehrsstraßen zu ermöglichen.

Wir fragen daher an:
1. Warum wurde dem Stadtrat der Zwischenbericht lt. o.g. Ratsbeschluss bis jetzt nicht vorgelegt?
2. Wann erreicht der Zwischenbericht die Stadträte?
3. Wann nimmt der/die o.g. Sachbearbeiter/-in seine/ihre Arbeit auf?
4. Wie schätzt die Stadtverwaltung die Initiative der Verkehrsministerkonferenz ein, bürokratische Hürden für Tempo-30-Limits abzubauen?

6. Mai 2015

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion begrüßt Zuschlag für ZAW-Projekt SCHAUPLATZ

Christopher_Zenker2 Wie die Stadt Leipzig heute mitteilte, hat das Leipziger Zentrum für Aus- und Weiterbildung mit seinem Projekt SCHAUPLATZ den Zuschlag des Jobcenters Leipzig für ein Beschäftigungsprojekt bekommen, um auch weiterhin jungen Menschen einen Start ins Berufsleben zu ermöglichen, die aktuell keine Beschäftigungsperspektive haben.
„Wir freuen uns, dass es mit dem Projekt SCHAUPLATZ beim Zentrum für Aus- und Weiterbildung Leipzig weitergeht. Seit Langem setzen wir uns dafür ein, dass die Produktionsschulen in Leipzig Bestand haben, schließlich bieten sie jungen Menschen, die unter anderem keinen Schul- oder Berufsabschluss haben, Unterstützung beim Start ins Berufsleben“, erklärt Christopher Zenker, der die SPD-Fraktion im Sozialausschuss vertritt.
Über die letzten drei Jahre konnten etwa 73Prozent der rund 280 Teilnehmer des Projekts SCHAUPLATZ beruflich und persönlich stabile Perspektiven gegeben werden. Sei es durch Vermittlung in Arbeit, Ausbildung und weiterführende Maßnahmen oder durch die Möglichkeit, den Hauptschulabschluss nachzuholen.
„Ich bin davon überzeugt, dass dieses Projekt eine der erfolgreichsten Leipziger Maßnahmen für Jugendliche mit – wie es im ,Jobcenter-Deutsch‘ heißt – multiplen Vermittlungshemmnissen ist. Deshalb hatten wir uns schon Ende des vergangenen Jahres dafür stark gemacht, dass die Stadt Leipzig auch unabhängig der Finanzierungszusagen von Sächsischer Aufbau-Bank und anderen potenziellen Fördermittelgebern zu ihrer Kofinanzierung für das Projekt SCHAUPLATZ steht“, so Zenker abschließend.

30. April 2015

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion fordert jährliche Unfallberichte für die Stadt Leipzig

Mathias_Weber2 Wo passieren in Leipzig die meisten Unfälle und was sind die Hauptunfallursachen? Unter anderem das möchte die Leipziger SPD-Fraktion künftig einmal jährlich in einem Verkehrsunfallbericht zusammengefasst haben und hat deshalb einen entsprechenden Antrag ins Ratsverfahren gebracht.

„Die subjektive Wahrnehmung von vielen ist, dass sich das Verkehrsklima in Leipzig in den letzten Jahren verschlechtert hat“, erläutert Mathias Weber, der verkehrspolitische Sprecher der Leipziger SPD-Fraktion. „Ob dem so ist, wollen wir auch anhand eines jährlichen qualifizierten Unfallberichts abschätzen können. Unsere Stadt wächst und deshalb müssen sich auch mehr Menschen den gleichbleibenden Verkehrsraum teilen. Das führt fast zwangsläufig zu mehr Problemen, die in erster Linie durch eine größere Rücksichtnahme von allen Verkehrsteilnehmern gemildert werden können. Dennoch benötigen wir objektive Einschätzungen des Verkehrsgeschehens, um zu erfahren, wo Gefahrenstellen liegen und welche Hauptursachen zu Unfällen führen.“

Nach Willen der SPD-Fraktion soll der erste qualifizierte Verkehrsunfallbericht, der das Jahr 2014 beleuchtet, bis zum Ende des dritten Quartals 2015 vorliegen. Aus diesem und den jährlich folgenden Verkehrsberichten soll dabei mindestens hervorgehen, was die Hauptunfallursachen sind und wo die Unfallhäufungspunkte im Stadtgebiet sind. Darüber hinaus sollen die Unfälle nach Art der Personenschäden sowie Verursacher und Beteiligte nach Schwere und jeweiliger Verkehrsart darin erfasst sein. Zudem soll der Bericht auch Auskunft über Unfälle mit Kindern im Straßenverkehr geben.

„Wir haben diese Mindestanforderungen an die Verkehrsunfallberichte definiert, weil sich auf dieser Basis abschätzen lässt, wie Prävention und Interaktion im Verkehrsgeschehen verbessert werden können. Wir halten solche Berichte für ein brauchbares Instrument für die künftigen Verkehrsplanungen bzw. die kommenden Haushaltsdiskussionen“, so Weber abschließend.

Hier finden Sie Antrag zu den Verkehrsunfallberichten.

30. April 2015

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SPD-Fraktion: Schulen haben oberste Priorität

Die SPD- Fraktion sorgt sich auch um die Schaffung der benötigten Schulplätze.
Seit Jahren steigen die Geburtenzahlen kontinuierlich an. In den letzten Jahren wurden die Schulen mit ständig steigenden Schülerzahlen und größeren Klassen belastet.

„Allein zum Schuljahresbeginn 2015/16 wechseln zirka 3.300 Schülerinnen und Schüler von den Grundschulen an die Oberschulen und Gymnasien der Stadt, gleichzeitig liegen für die 1. Klasse über 5.000 Anmeldungen von Schulanfängern vor. Spitzenreiter bei den 1. Klassen sind die Schule Connewitz mit 221, die Schule am Auwald mit 148 und die Erich-Kästner-Schule mit 143 Anmeldungen. Dies entspricht mindestens acht beziehungsweise sechs Eingangsklassen an diesen Schulen“, so Ute Köhler-Siegel, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Die Verdichtung an einigen Schulen zeigt deutliche Auswirkungen. Immer mehr Hortzimmer werden zu Klassenzimmern, die Turnhallen werden oft von zwei Klassen gleichzeitig genutzt oder die Schüler müssen weite Wege zurücklegen und der Unterricht muss um die Essenzeiten herum geplant werden.

„Die Stadt muss Schulen bauen, das ist nicht neu. Aber der Ankauf von Grundstücken gestaltet sich schwierig. In den dicht bebauten Gebieten sind Grundstücke rar, die sich für den Neubau von Schulen eignen. Die Liegenschaftspolitik der Stadt gehört hier für uns schnellstens überarbeitet. Es kann nicht sein, dass die Stadt immer noch Liegenschaften in wachsenden Stadtteilen meistbietend verkauft. Andere wachsende Städte in Deutschland sind hier schon viel weiter. Auch haben wir einen Antrag zur sozialgerechten Bodennutzung gestellt, der noch umgesetzt werden muss.“

Auch die Anmeldezahlen an den Oberschulen und Gymnasien zeigen, dass sich die Eltern wohnortnahe Schulen für ihre Kinder wünschen. Durch die Umlenkungen an weit entfernte Schulstandorte entstehen häufig aber lange Schulwege.

Köhler-Siegel abschließend: „Die Stadt Leipzig muss sich in den nächsten Jahren auf den Neubau von Schulen konzentrieren, aber die Bestandsgebäude dürfen nicht weiter verfallen. In den jetzt abgeschlossenen Haushaltsverhandlungen hat sich die SPD-Fraktion vor allem für mehr Mittel für bestehende Schulen eingesetzt. Zusätzliche Mittel in Höhe von 11,5 Millionen Euro für Fenster, Toiletten und Speiseräume wurden zum baulichen Unterhalt von Schulen und Kitas in den Doppelhaushalt letztlich auch eingestellt“.

28. April 2015

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Leipziger SPD-Fraktion verurteilt erneuten Anschlag auf Ausländerbehörde

Axel_Dyck2 Der Leipziger SPD-Fraktionschef Axel Dyck verurteilt den Anschlag auf die Leipziger Ausländerbehörde, bei dem in der Nacht von Donnerstag auf Freitag über 40 Scheiben eingeschlagen und die Fassade des Technischen Rathauses beschmiert worden sind.

„Solche Aktionen sind ein Angriff auf unsere Rechtsordnung und auf einen Teil unseres Gemeinwesens. Das ist auf das Schärfste zu verurteilen. Wie die Täter darauf kommen, dass sie mit Gewalt und Vandalismus etwas für Flüchtlinge tun können, bleibt mir ein Rätsel. Aber leider ist es nicht das erste Mal, dass einige Chaoten glauben, anderen mit solchen Aktionen ihre Meinung aufnötigen zu können.“

24. April 2015

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Dyck: „Naturkundemuseum baulich ertüchtigen“

Axel_Dyck2 Die Leipziger SPD-Ratsfraktion setzt sich für die Modernisierung des Leipziger Naturkundemuseums ein. Aus Sicht der Sozialdemokraten ist es notwendig, nicht allein die schnellst mögliche Besetzung der vakanten Stelle des Museumsdirektor in die Wege zu leiten, sondern vor allem auch bei der baulichen Infrastruktur neue Perspektiven für das Museum zu bieten.

„Wir möchten, dass das Gebäude des Naturkundemuseums bis 2020 im Inneren modernisiert und ertüchtigt wird, um so die notwendigen Rahmenbedingungen für ein modernes Naturkundemuseum schaffen zu können“, erklärt SPD-Fraktionschef Axel Dyck, der die Sozialdemokraten auch im Kulturausschuss vertritt. „Hierfür sehen wir es jedoch als notwendig an, dass das Museum ab 2017 vorübergehend schließt, um die Sanierungsarbeiten möglich komplikationslos und zügig über die Bühne zu kriegen. Ab 2019 soll das Museum dann schrittweise wiedereröffnet werden und sich den Besuchern mit einem neuen Konzept und in moderner Umgebung präsentieren.“

Für die Schließzeit des Museums regt die SPD-Fraktion Sonderausstellungen in einem Interim sowie Wanderausstellungen und Projekte in Schulen an, um so vielleicht auch gleich verschiedene didaktische Methoden für die künftige Museumsarbeit zu testen.

„Durch die Modernisierung am Standort wird natürlich das Problem der Depotkapazitäten in der Lortzingstraße nicht gelöst werden können, deshalb setzen wir uns für die Schaffung eines Museumsarchivs für Sammlungsbestände ein, das für alle Leipziger Museen zur Verfügung stehen soll und das wir gern gemeinsam mit dem Stadtarchiv auf der Alten Messe unterbringen möchten. Hierzu haben wir einen entsprechenden Prüfauftrag formuliert“, so Dyck abschließend.

23. April 2015

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Agra-Park: Echte Konzepte sind gefragt, nicht Neuaufguss alter Ideen

Christopher_Zenker2 In größeren Abständen befassen sich die Dezernate für Wirtschaft und Arbeit sowie Stadtentwicklung und Bau mit dem Agra-Park und den möglichen Nutzungsvarianten des Areals. Zuletzt ist das im Rahmen einer Informationsvorlage geschehen, die in verschiedenen Ausschüssen und im Stadtbezirksbeirat Süd behandelt wurde, aber eben nicht in den Rat gehen soll.

„Die Ideen, die in der Informationsvorlage zusammengefasst werden, sind eigentlich nur der Neuaufguss alter Ideen, die schon beim ersten Anlauf auf sehr wenig Gegenliebe im Stadtrat getroffen sind. Ein echtes Konzept, mit dessen Erarbeitung der Rat die Verwaltung bereits im Dezember 2009 beauftragt hatte, ist das keineswegs“, erklärt Christopher Zenker, SPD-Stadtrat aus dem Leipziger Süden.

Seit 2012 gab es mehrere Ratsanfragen unterschiedlicher Fraktionen zum Entwicklungskonzept für das Agra-Gelände, aber bislang gibt es nichts Greifbares. Aus Sicht der SPD-Fraktion besteht durchaus Handlungsbedarf, sich in der Verwaltung intensiv mit der Zukunft des Agra-Geländes auseinanderzusetzen, denn das Areal bietet zahlreiche Möglichkeiten. Um dieses Potenzial auch ausschöpfen zu können, ist eine intensive Bürgerbeteiligung bei der Erarbeitung eines echten Nutzungskonzepts notwendig.

„Ich halte es für wichtig, dass sich die Stadt eindeutig zum Agra-Gelände als Veranstaltungsort für das Wave-Gotik-Treffen bekennt, denn diese Veranstaltung zieht jährlich tausende Besucher nach Leipzig. Der Fokus eines Entwicklungskonzepts sollte deshalb vor allem auf dem Erhalt der Agra als Veranstaltungsgelände liegen, das kulturelle und gewerbliche Nutzungen, wie beispielsweise für Proberäume, kleinere Messen und Trödelmärkte, auch weiterhin ermöglicht“, so Zenker abschließend.

16. April 2015