Die Anträge der SPD-Fraktion zum Doppelhaushalt 2021/22
Wirtschaft und Arbeit
- Arbeitsmarktförderprogramme beim KEE gemäß des Wirtschaftsplans fortführen
- Stärkung und Sicherung der Berufs- und Studienorientierung
- Belebung der Innenstadt (Teil 1) – Innenstadtkonzept umsetzen
- Belebung der Innenstadt (Teil 2) – Veranstaltungen und Märkte
- Belebung der Magistralen
- Belebung der Magistralen, Innenstadt und Stadtteilzentren (Neufassung der Anträge: Belebung der Innenstadt (Teil1) – Innenstadtkonzept umsetzen, Belebung der Innenstadt (Teil 2) – Veranstaltungen und Märkte, Belebung der Magistralen)
- Mittel für Sitzbänke, Sitzbankkonzept Innenstadt und Geschäftsstraßen
- Open-Air-Fläche für Musikveranstaltungen
- Umsetzung des Wasserstoffkonzepts unterstützen
- Erhöhung der Stellenzahl im Amt für Wirtschaftsförderung
Soziales und Gesundheit
- Helfen, wo es am nötigsten ist – Erwachsenen-Sozialdienst ausbauen (Neufassung)
- Stärkung des Pflegekinderwesens in Leipzig
- ASD fallzahl-gerecht ausstatten und digital befähigen
- Leipzig – Metropole der Integration und Diversität
- Förderung Vereine und Verbände – Referat Integration/Migration
- Hilfe zur Selbsthilfe – Hilfebus für Obdachlose stärken
- Demenzberatung – Gesund im Alter
- Fortführung des erfolgreichen Präventionsprojekts “Wandelhalle Sucht” (Änderungsvorschlag zu Haushaltsantrag)
Bildung
- Sondertopf – Baumaßnahmen ohne Planung
- Trinkbrunnen an Schulen
- Zusätzliche Stelle zur Verbesserung der Reinigungskontrolle in und der Kommunikation mit den Schulen
- Zusätzliche Mittel zur Ausstattung von Schulbibliotheken
- Stärkung der Kita- u. Schulsozialarbeit in Leipzig
- Fortführung der berufsbegleitenden Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern
Jugendhilfe
- Stärkung der Jugendhilfe – Heizhaus
- Stärkung der Jugendhilfe – Inspirata
- Fach- und Beratungsstelle gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen
- Aufstockung der Geschäftsstelle Kinder- und Jugendbeteiligung (Änderungsvorschlag zu Haushaltsantrag)
Stadtentwicklung/Wohnen
- Planungsmittel zur Umsetzung neuer Wohngebiete
- Anpassung von Wohnraum an Belange von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen
- Vorkaufsrecht & soziale Erhaltungssatzungen durchsetzen
- Überwachung der Zweckentfremdungsverbote
- Umsetzung Toilettenkonzept
Verkehr und Mobilität
- Mobilitätsstrategie umsetzen – Radverkehrsinfrastruktur verbessern
- Gehwegsanierungsprogramm umsetzen
- Den urbanen Wirtschaftsverkehr neu denken
- Personal beim Verkehrs- und Tiefbauamt
Kultur
Umwelt, Ordnung und Sport
- Instandhaltung und Sanierung von Spielplätzen und Streetworkout-Anlagen
- Inklusive Spielplätze – damit alle Kinder spielen können
- Mittel für die Aufwertung von Parkanlagen
- Sanierung und Entwicklung der Anlagen und Tiergehege im Wildpark
- Planungsmittel für die Sanierung des Wackerbads
- Planungsmittel Turnerhalle Leplaystraße
- Wasserkonzeption für die Gesamtstadt voranbringen
- Personalaufstockung für Kontrolle Einhaltung Baumschutzsatzung (Änderungsvorschlag zu Haushaltsantrag)
Lokale Demokratie
Allgemeine Verwaltung
- Personal für die Personalverwaltung
- Online-Lotsen für den Bürgerservice
- Moderne Verwaltung – Spiegelbild der Stadtgesellschaft
- Infrastruktur für eine fahrradfreundliche Kommunalverwaltung
Allgemeine Finanzwirtschaft
Die komplette Liste der zum Entwurf des Doppelhaushalts eingegangenen Änderungsvorschläge findet Ihr hier.
