Am 10.06.2022 stellte die SPD-Fraktion einen Antrag, in dem der Oberbürgermeister u.a. beauftragt wird, zu ermitteln, wie mit Urheberrechten nach Architekturwettbewerben umgegangen bzw. schon im Vorfeld dieser Wettbewerbe sichergestellt werden kann, dass Stadtplätze auch schon vor Ablauf der Urheberrechte umgestaltet werden können, um sie an die aktuellen Bedürfnisse der Stadtentwicklung anzupassen. Dabei soll die Flexibilität bei der Platz- und Freiraumgestaltung erhöht werden. Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau prognostiziert, dass eine Prüfung dieses Sachverhalts bis Anfang 2023 erfolgen könne. Dem Stadtrat ist das Ergebnis dieses Prozesses bislang nicht bekannt, obwohl die Frist bereits ein Jahr überschritten ist.

Wie fragen daher an:

1. Wie ist der aktuelle Stand der Prüfung?

2. Welche Maßnahmen kann und wird die Stadtverwaltung ergreifen, um bei bestehenden und künftigen Platzgestaltungen bei der Um- und Neugestaltung von Plätzen und Freiräumen ein höheres Maß an Flexibilität zu erreichen?

Antwort der Verwaltung

1. Frage: Wie ist der aktuelle Stand der Prüfung?

Die rechtliche Prüfung ist erfolgt.

2. Frage: Welche Maßnahmen kann und wird die Stadtverwaltung ergreifen, um bei bestehenden und künftigen Platzgestaltungen bei der Um- und Neugestaltung von Plätzen und Freiräumen ein höheres Maß an Flexibilität zu erreichen?

Aufgrund der individuellen Rahmenbedingungen kann keine allgemeingültige Aussage getroffen werden. Dementsprechend muss eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls vollzogen werden. Zukünftig sollten daher alle Verträge mit Planungsbüros, die Plätze und Freiraumgestaltungen betreffen, so formuliert werden, dass daraufhin gewiesen wird, dass spätere Änderungen möglich sein sollen. Ziel ist, für die Verträge, die im Laufe des Planungsprozesses mit Dritten zu schließen sind, juristisch belastbare Regelungen zu formulieren, die einen flexibleren Umgang mit den Anforderungen des Urheberrechts erlauben.