Merbitz muss zur Sachlichkeit zurückfinden
Mit Unverständnis hat SPD-Stadtrat Christopher Zenker, der für seine Fraktion im Fachausschuss für Umwelt und Ordnung sitzt, das Interview zur Kenntnis genommen, das der Landespolizeipräsident der Leipziger Volkszeitung Ende der Woche gegeben hat. „Aus meiner Sicht sind die undifferenzierten Einlassungen von Herrn Merbitz wenig hilfreich, weder für die Opfer von Beschaffungskriminalität noch für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Polizei und Stadtverwaltung. Er verfällt leider in die gleiche einseitige Rhetorik wie sein Leipziger Kollege“, resümiert Zenker.
Die Polizei leistet im Bereich der Drogenfahndung eine sehr gute und erfolgreiche Arbeit. „Davor habe ich großen Respekt. Durch die gute Arbeit der Polizei wurde gerade in letzter Zeit die Zahl der auf dem Markt verfügbaren Drogen geringer. Damit geht aber auch einher, dass deren Preis steigt. Was wiederum heißt, dass der Abhängige mehr Geld benötigt, um seine Drogenration erwerben zu können“, erklärt Zenker die Kausalkette und ergänzt: „Folglich kommt es zu einem Anstieg der Beschaffungskriminalität. Dieser Zustand ist natürlich fatal! Damit hat Herr Merbitz Recht. Hier aber einen Zusammenhang zur Drogenpolitik der Stadt herzustellen, ist falsch.“
„Eine Beratungsstelle und eine engagierte Drogenpräventionspolitik haben nicht die Anziehungskraft auf Drogensüchtige, wie es uns Herr Merbitz und der Leipziger Polizeichef weismachen möchten. Dies belegt auch die Statistik, denn der Anteil derer, die zum Drogenkauf in die Stadt ziehen, liegt seit Jahren unverändert bei fünf Prozent der Abhängigen in Leipzig. Hinzukommt, dass die Anzahl der Mitarbeiter in der Suchtarbeit pro Einwohner in Leipzig sogar unter dem bundesdeutschen Durchschnitt liegt, das Angebot ist damit sogar niedriger. Darüber hinaus sollte nicht vergessen werden, dass durch Beratungs- und Ausstiegsprogramme Menschenleben gerettet wurden. Zudem ist ein Ansatz wie der Spritzentausch ein hygienischer Minimalstandard, der auch dem Schutz der Leipzigerinnen und Leipziger dient, weil das dazu beitragen kann, dass weniger Spritzen im öffentlichen Raum herumliegen“, stellt Zenker fest.
„Herr Merbitz und Herr Wawrzynski müssen wieder zur Sachlichkeit zurück finden. Es gab und es gibt eine Zusammenarbeit zwischen Stadt und Polizei im Bereich der Drogenbekämpfung. Dies belegen zahlreiche Projekte und regelmäßige Gespräche zwischen Polizei und Stadt. Die Zusammenarbeit darf beim besten Willen nicht durch das schon zu lange andauernde Schwarzer-Peter-Spiel der beiden Polizeichefs gefährdet werden. Das hilft niemandem – weder senkt es die Zahl der Abhängigen, noch hilft es den Betroffenen von Beschaffungskriminalität“, erklärt der SPD-Stadtrat abschließend.