Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ab 2022 jährlich am 17. Mai, anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo-, Trans- und Interphobie vor dem Neuen Rathaus die Regenbogenfahne hissen zu lassen. Darüber hinaus wird jährlich in der Mai-Ratsversammlung über die Lebenssituation von LSBTI-Personen in Leipzig und über konkrete Vorfälle von Homo-, Trans- und Interfeindlichkeit berichtet.

Begründung:

Auf Beschluss des Stadtrates im Jahr 2009 wird die Regenbogenfahne bislang jedes Jahr anlässlich der Christopher-Street-Day-Woche vor dem Neuen Rathaus gehisst. Damit war Leipzig seinerzeit Vorreiterin in Sachsen. 

Dresden geht mittlerweile noch einen Schritt weiter und lässt die Regenbogenfahne nicht nur anlässlich des CSD hissen, sondern auch am Internationalen Tag gegen Homo-, Trans- und Interphobie am 17. Mai. Dieser Tag wurde anlässlich der Streichung der Homosexualität aus der Liste psychischer Erkrankungen durch die Weltgesundheitsorganisation ins Leben gerufen und soll auf die weltweite Verfolgung und Diskriminierung von LSBTIQ* aufmerksam machen. 

Auch in Deutschland gibt es gesellschaftliche Gruppen und Parteien, die sich gegen die Gleichstellung homo-, trans- und intersexueller Menschen einsetzen. Sichtbarkeit und Solidarität sind daher noch immer wichtig und das Hissen der Regenbogenflagge vor dem Neuen Rathaus, anlässlich dieses Tages, würde ein deutliches Zeichen in die Stadtgesellschaft senden. Zudem soll jährlich in der Ratsversammlung im Mai auch über die Lebenssituation von LSBTI-Personen in Leipzig und über konkrete Vorfälle von Homo-, Trans- und Interfeindlichkeit berichtet werden.

Die Neufassung des Antrags greift den Alternativvorschlag aus dem Verwaltungsstandpunkt als Ergänzung zum Ursprungsantrag auf.