Ratsarbeit

In diesem Bereich stellen wir Ihnen unsere Arbeit für die Stadt kompakt sichtbar zur Verfügung! Hier finden Sie eine Übersicht unserer Anträge, Anfragen und Statements – die Bausteine, mit denen wir Leipzig sozialer, gerechter und zukunftsfähiger gestalten wollen.

Unsere Anträge setzen wichtige Impulse für eine moderne Stadtentwicklung, bezahlbaren Wohnraum, nachhaltige Mobilität, bessere Bildungschancen und eine solidarische Stadtgesellschaft. Mit gezielten Anfragen sorgen wir für Transparenz und bringen die Anliegen der Leipzigerinnen und Leipziger in den Stadtrat. Und in unseren Statements beziehen wir klar Position zu aktuellen Herausforderungen und Themen, die unsere Stadt bewegen.

Maßnahmen gegen die Zweckentfremdung von privatem Wohnraum

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich bei der sächsischen Staatsregierung für eine Zweckentfremdungsverbotsverordnung einzusetzen und...

Bildungscampus Dölitz

Beschlussvorschlag: Die städtischen Grundstücke Newtonstraße/Wincklerstraße, das bestehende Schulgelände der Ernst-Zinna-Schule sowie der 8. Grundschule an...

Lokale Demokratie stärken!

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister erarbeitet bis zum Ende des 2. Quartals 2018 einen Maßnahmenkatalog zur Verbesserung...

Amtsblattzustellung ins 21. Jahrhundert bringen!

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt Die Zugänglichkeit des Amtsblattes für alle Leipziger Bürger zu erhöhen...

Aufwertung des Stadtordnungsdienstes als Polizeibehörde zum wirksamen Schutz der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit

Gemeinsamer Antrag der CDU- und SPD-Fraktion Beschlussvorschlag (Dritte Neufassung): Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Stadtordnungsdienst...

Duale Ausbildung für Erzieher und Erzieherinnen

Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung richtet jährlich 25 berufsbegleitende Ausbildungsplätze zu staatlich anerkannten Erzieherinnen und Erziehern ab...

Änderungsantrag zum Antrag „Programm zur vorausschauenden und planmäßigen Straßeninstandsetzung“

Beschlussvorschlag: Die Neufassung (NF-03) des Beschlussvorschlages wird wie folgt ergänzt: Das Programm wird erstmals für...

Öffentlich geförderte Beschäftigung dem Leipziger Arbeitsmarkt anpassen

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen seiner Mitgliedschaft in der Trägerversammlung des Jobcenters Leipzigs...

Familientickets klar definieren

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, ob und wie alle Einrichtungen der Stadt Leipzig...

Louise-Otto-Peters-Preis künstlerisch gestalten (gemeinsamer Antrag mit den Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen)

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Louise-Otto-Peters-Preis zusätzlich zu Preisgeldund Empfang mit einem künstlerisch gestalteten Gegenstand...

Änderungsantrag zur Vorlage „Städtebauliche Masterplanung W.-Leuschner-Platz“

Der Beschlussvorschlag wird durch einen zusätzlichen Beschlusspunkt wie folgt ergänzt: 2. In die Begründung des...

Änderungsantrag zur Vorlage „Planungsbeschluss Naturkundemuseum“

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 4. Die Stadtverwaltung legt dem Stadtrat bis zum I...

Fortschreibung Straßen- und Brückenbauprogramm

Das vom Stadtrat beschlossene Mittelfristige Investitionsprogramm im Straßen- und Brückenbau 2013-2020 ist zumindest vom Titel...

Förderprogramm Radverkehr

Die Bundesländer und Gemeinden können ab kommender Woche Mittel aus einem 660-Millionen-Topf beantragen. Gefördert werden...

Umsetzung Ratsbeschluss: Prüfung von 26 potenziellen Fahrradstraßen

Mit dem Beschluss des Antrags „Fahrradfreundliche Karli“ (VI-A-07954) wurde die Verwaltung beauftragt, bis Ende 2019...

Regelungen zur mobilen Arbeit (Homeoffice) in der Stadtverwaltung und in Eigenbetrieben – Antwort der Verwaltung

1. Wie viele Mitarbeiter der Stadtverwaltung und der städtischen Eigenbetriebe arbeiten derzeit vollständig oder teilweise...

Anfrage „Regelungen zur mobilen Arbeit (Homeoffice) in der Stadtverwaltung und in Eigenbetrieben“ zur Ratsversammlung am 16.12.2020

Im Rahmen der Corona-Pandemie wurden im Rahmen von Tele- oder Heimarbeit recht schnell und weitgehend...

Pop-up-Bikeline über die Zeppelinbrücke

Anfrage von Stadtrat Christian Schulze Seit 5. August 2020 testet die Stadtverwaltung eine Pop-up-Bikeline über...

Wie gefährdet ist die saubere Trinkwasserversorgung an Leipzigs Schulen?

Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern, machten uns auf Umstände mangelnder Hygiene an Trinkwasser-Entnahmestellen in Leipziger...

Antwort: Hygienische Standards an Leipzigs Schulen

Welche Standards gibt es in Bezug auf die Anzahl von Waschbecken und Toiletten in Schulen...

Umsetzung Ratsbeschluss: Piktogramm zur Kennzeichnung von Fahrradstraßen

Mit dem Beschluss des Antrags „Fahrradfreundliche Karli“ (VI-A-07954) wurde mit dem Änderungsantrag 5 auch die...

Umsetzung Ratsbeschluss: Prüfung von 26 potenziellen Fahrradstraßen

Mit dem Beschluss des Antrags „Fahrradfreundliche Karli“ (VI-A-07954) wurde die Verwaltung beauftragt, bis Ende 2019...

Antwort: Radverkehrsführung am Connewitzer Kreuz in stadteinwärtiger Richtung

1. Welche Untersuchungen wurden gemacht, um Nutzungskonflikte zwischen Fußgängern und Radfahrern im benannten Bereich möglichst...

Elsterstausee

Vor ca. drei Jahren hat der Stadtrat einen Grundsatzbeschluss zur Weiterentwicklung des ehemaligen Elsterstausees gefasst...

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Rede Sofortmaßnahmen – Programm zum Klimanotstand 2020 Klimapolitische Stunde der Stadt Leipzig

Es gilt das gesprochene Wort.Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete,sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen...

Rede zum Antrag der SPD-Fraktion „Einrichtung von Gemeinschaftsschulen in Leipzig – Untersuchung der räumlichen Kapazitäten“ in der Ratsversammlung vom 8. Juli 2020

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, stellv. Fraktionsvorsizende Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,verehrte Stadträte,werte...

Rede zur Vorlage „HauptnetzRad und Wegweisung SachsenNetz Rad“ in der Ratsversammlung am 8. Juli 2020

Rednerin: Anja Feichtinger, stellv. Fraktionsvorsitzende Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte...

Rede den Sozialen Erhaltungssatzungen in der Ratsversammlung am 17.6.2020

Redner: Prof. Dr. Getu Abraham, Stadtrat Es gilt das gesprochene Wort! dass Menschen unabhängig ihres...

Rede zur Vorlage „Lichtmasterplan für den öffentlichen Raum der Stadt Leipzig“ in der Ratsversammlung am 17.6.2020

Redner: Prof. Dr. Getu Abraham, Stadtrat Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr...

Rede zum Antrag „Trinkbrunnen in allen öffentlichen, städtischen Gebäuden“ in der Ratsversammlung am 10. Juni 2020

Redner: Andreas Geisler, Stadtrat Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Bürgermeisterinnen...
(c) Pixabay

Rede zum Antrag „Bade- und Schwimmunfälle vermeiden – Sicherheit an Leipziger Seen verbessern!“ in der Ratsversammlung am 10. Juni 2020

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Bürgermeisterinnen...

Rede zum Antrag „Ausbau der Bahnstrecke Geithain-Leipzig sowie Ertüchtigung von Brücken entlang der Strecke“ in der Ratsversammlung vom 28.5.2020

Rednerin: Anja Feichtinger, stellv. Fraktionsvorsitzende Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte...

Rede zur Vorlage „Mitarbeiterbefragung in der Stadtverwaltung 2019 – Ergebnisse und zentrale Maßnahmen“ in der Ratsversammlung vom 28.5.2020

Rednerin: Anja Feichtinger, stellv. Fraktionsvorsitzende Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr...

Rede zum Antrag „Aufwertung des Bayerischen Platzes“ in der Ratsversammlung vom 28.5.2020

Redner: Prof. Dr. Getu Abraham, Stadtrat Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr...

Rede zum Antrag „Maßnahmepläne zur Einführung von Abbiegeassistenzsystemen“ in der Ratsversammlung vom 28.5.2020

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Bürgermeisterinnen...