Ratsarbeit

In diesem Bereich stellen wir Ihnen unsere Arbeit für die Stadt kompakt sichtbar zur Verfügung! Hier finden Sie eine Übersicht unserer Anträge, Anfragen und Statements – die Bausteine, mit denen wir Leipzig sozialer, gerechter und zukunftsfähiger gestalten wollen.

Unsere Anträge setzen wichtige Impulse für eine moderne Stadtentwicklung, bezahlbaren Wohnraum, nachhaltige Mobilität, bessere Bildungschancen und eine solidarische Stadtgesellschaft. Mit gezielten Anfragen sorgen wir für Transparenz und bringen die Anliegen der Leipzigerinnen und Leipziger in den Stadtrat. Und in unseren Statements beziehen wir klar Position zu aktuellen Herausforderungen und Themen, die unsere Stadt bewegen.

Ausstattung von Bio-Abfallbehältern mit Papiertüten

Antrag der SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Die Geschäftsführung des Eigenbetriebes Stadtreinigung wird beauftragt zu prüfen, ob eine...

Co-Finanzierung des Kommunal-Kombi-Lohns durch den Freistaat

Antrag der SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt gegenüber der Landesregierung des Freistaates Sachsen seinen...

Tariftreuegesetz für Sachsen

Antrag der SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gegenüber der Landesregierung des Freistaates Sachsen darauf...

Konzept für den Erhalt des ehemaligen Bowlingtreffs

Antrag der SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, kurzfristig notwendige Maßnahmen zur Sicherung des Gebäudes...

Kinder- und Jugendvertretung auf Stadtbezirksebene

Gemeinsamer Antrag mit Bündnis 90/Die Grünen Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob ein...

Einrichtung eines Beirates für Migrantinnen und Migranten

Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion mit Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen Beschlussvorschlag: Die Ratsversammlung beauftragt...

Umsetzung von Beschlusspunkt 4a) des RB IV-724/06 (DS IV/1897) vom 15.11.2006

Antrag der SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird in Umsetzung des BPKt. 4a) des o.g. RB...

Direktvergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrages zur Erbringung von Verkehrsdienstleistungen an die LVB

Antrag der SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Die Ratsversammlung fasst folgende Beschlüsse: Grundsatzbeschluss zur künftigen Direktvergabe des öffentlichen...

Einführung eines Sozialtickets

Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion mit Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird...

Ausführungsbeschluss: Grundsatzentscheidung zur Einführung des Chipkartensystems zwecks Versorgung der Asylbewerber mit Sachleistungen und zur Auszahlung von Geldleistungen

Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion Ergänzungsvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird um einen Punkt 3 ergänzt:3.  Im Rahmen des...

Fortschreibung des Nahverkehrsplanes der Stadt Leipzig

Änderungsantrag der SPD-Fraktion Änderungsvorschlag: Der Punkt 7 der Vorlage „Untersuchungsaufträge“ wird wie folgt geändert:Der Untersuchungsauftrag...

Konzepte für die Entwicklung wichtiger Einfallstraßen und Magistralen

Antrag der SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum 30.06.2008 Konzepte für wichtige Einfallstraßen...

Kommunales E-Government in Leipzig

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Freistaat Sachsen fördert seit September 2004 die Entwicklung ausgewählter Softwareanwendungen...

Umsetzung von PPP-Projekten in Leipzig

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, auf Antrag der SPD-Fraktion beschloss der Stadtrat im Dezember 2002 an...

Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Mölkau

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, obwohl im diesjährigen Haushalt Gelder für die Planung eines neuen Gerätehauses...

Probleme bzgl. Zahlung von Beiträgen für Straßenausbau

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der lokalen Presse war zu lesen, dass mehrere Hauseigentümer aus...

Nachnutzung Stadtgärtnerei

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, auf der Tagesordnung der Ratsversammlung am 08.12.04 steht die DS IV/135...

Kindertagesstätten in der Stadt Leipzig

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, uns erreichen Anrufe besorgter Eltern, die sich um einen Platz in...

Ganztagsangebote an Schulen in Leipzig

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Presse wurde gemeldet, dass das sächsische Kultusministerium endlich weitere...

Sportplatz Grünau

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Ratsversammlung am 11.06.02 wurde der oben angeführte Antrag der...

Öffnungszeiten Stadtarchiv

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, durch Bürgerhinweise haben wir erfahren, dass geplant ist, ab Juli 2004...

Anfrage zum HA 001/2/2002 (Anker)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der am 17.12.2003 durch die Ratsversammlung ins Verfahren gegebene und am...

Errichtung einer begrünten Lärmschutzanlage

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Kleingartenverein „Am Weidenweg“ e.V. hat sich an unsere Fraktion gewandt...

City-Ticket und Semesterticket

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Deutsche Bahn (DB) bietet in über 40 deutschen Großstädten für...

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Rede zu den Vorlagen „Abfallwirtschaft- und Straßenreinigungssatzung und Gebührensatzungen“

Redner: Claus Müller, Stadtrat der SPD-Fraktion   Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr...

Rede zur konstituierenden Sitzung der Ratsversammlung

Redner: Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender   Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte...

Rede zur Vorlage „Konzept zur Finanzierung des ÖPNV in der Stadt Leipzig und Betrauung der LVB“

Redner: Axel Dyck, Vorsitzender der SPD-Fraktion   Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr...

Rede zur Vorlage „3. Änderung Ausführungsbeschluss zur Einleitung eines Vergabeverfahrens für die Einführung einer doppischen Software“

Redner: Heiko Oßwald, Stadtrat der SPD-Fraktion   Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr...

Rede zum Antrag „Nachbesserung des Aufwendungsersatzes für Tagespflegepersonen“

Rednerin: Stadträtin Ute Köhler-Siegel, Mitglied im FA Jugend, Soziales, Gesundheit, Schule   Es gilt das...

Rede zur Vorlage „Umsetzung der sächsischen Förderrichtlinie zum Ausbau von Ganztagsangeboten in Leipzig“

Rednerin: Stadträtin Ute Köhler-Siegel, Mitglied im FA Jugend, Soziales, Gesundheit, Schule   Es gilt das...

Rede zum Antrag „Erfassung des tatsächlichen Bedarfs für Kinderbetreuung“

Redner: Stadtrat Christopher Zenker   Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,werte Stadträtinnen...

Rede zur Vorlage „Bäderleistungsfinanzierungsvertrag – Mehrbedarf 2009 und vorzeitige Aufnahme von Vertragsverhandlungen“

Redner: Stadtrat Peter Geiling   Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,werte Stadträtinnen...

Rede zur Vorlage „Sportprogramm 2015 für die Stadt Leipzig“

Redner: Stadtrat Peter Geiling   Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,werte Stadträtinnen...

Rede zur Vorlage „Errichtung einer Unterkunft in Systembauweise am Standort Wodanstraße 17a als Ersatzobjekt für die Unterbringung von Asylbewerbern“

Rednerin: Dr. Anke Kästner, Stadträtin der SPD-Fraktion   Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter...

Rede zur Vorlage „Feststellung der Jahresrechnung 2007“

Redner: Gunter Müller, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses   Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr...

Rede zum Antrag von B90/Die Grünen „Einrichtung eines Springerpools von Erzieherinnen für Kindertagesstätten“

Redner: Stadtrat Jürgen Wesser   Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte...