Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen Stadträte,
werte Gäste,
braucht Leipzig eine Sperrstunde? Wenn Sie mich fragen, nein. Ich denke, dass Sperrstunden ein Relikt vergangener Tage sind. Ich möchte nicht verhehlen, dass es auch Lärmschutzprobleme im Umfeld von Diskos, Clubs oder Kneipen mit Freisitz geben kann. Um diesen zu begegnen gibt es jedoch andere gesetzliche Regelungen, an die sich die Einrichtungen halten müssen. Eine Sperrstunde, die eben nur eine Stunde dauert, hilft da wenig bis gar nichts, sie kann sogar genau zum Gegenteil führen.
Ursprünglich wurde die Sperrstunde eingeführt, damit Diskos, Clubs und Kneipen auch mal gereinigt werden können. Ich glaube aber nicht, dass wir den Unternehmen vorschreiben müssen, wann sie reinigen. Und ob sie reinigen, sollte das Gesundheits- und nicht das Ordnungsamt überprüfen.
Unsere Stadt wirbt gern mit dem quirligen Nachtleben, dazu gehört es eben auch, dass Leipzig bislang keine Sperrstunde kannte. Weil das auch einer der Faktoren ist, die unsere Stadt gerade auch für junge Menschen so attraktiv machen, sollten hier gangbare Lösungen gefunden werden, die Sperrstunde abzuschaffen.
Aus unserer Sicht hätte die Stadtverwaltung die Aussetzung der Sperrstunde auch weiterhin dulden können. Nun bietet der Verwaltungsstandpunkt die Möglichkeit, um mittels einer Rechtverordnung die Sperrstunde für Leipzig aufzuheben, indem Gastronomen und Clubbetreiber aufgefordert werden, ein öffentliches Bedürfnis oder besondere örtliche Verhältnisse zu erklären. Damit wäre den Regelungen des Gaststättengesetzes genüge getan und wir haben dann hoffentlich Rechtssicherheit. Ich bitte Sie daher darum, dem Verwaltungsstandpunkt zum gemeinsamen Antrag zuzustimmen.