Ratsarbeit

In diesem Bereich stellen wir Ihnen unsere Arbeit für die Stadt kompakt sichtbar zur Verfügung! Hier finden Sie eine Übersicht unserer Anträge, Anfragen und Statements – die Bausteine, mit denen wir Leipzig sozialer, gerechter und zukunftsfähiger gestalten wollen.

Unsere Anträge setzen wichtige Impulse für eine moderne Stadtentwicklung, bezahlbaren Wohnraum, nachhaltige Mobilität, bessere Bildungschancen und eine solidarische Stadtgesellschaft. Mit gezielten Anfragen sorgen wir für Transparenz und bringen die Anliegen der Leipzigerinnen und Leipziger in den Stadtrat. Und in unseren Statements beziehen wir klar Position zu aktuellen Herausforderungen und Themen, die unsere Stadt bewegen.

Reinigung bzw. Austausch der Biotonne

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie im Zuge der nächsten Überarbeitung der Abfallwirtschafts...

Quartiersgaragen für Leipzig und Umsetzung Modellprojekt in Anger-Crottendorf

Beschlussvorschlag: Begründung: Im öffentlichen Raum gibt es mehr ruhenden Verkehr als Platz dafür da ist...

Das kommunale Netzwerk für die Familien, die mit einer psychischen Erkrankung und/oder Suchterkrankung konfrontiert sind, stärken!

Gemeinsamer Antrag mit den Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen Beschlussvorschlag: Begründung: Die...

Neufassung „Junges Wohnen auch für Azubis: Wohnheim für Auszubildende und Gewährleistungswohnungen“

Gemeinsam mit der Fraktion Die Linke Beschlussvorschlag: Die Neufassung ersetzt als gemeinsame Neufassung der Fraktionen...

Antrag „Standort des Internats Hüfferstraße langfristig sichern“

Beschlussvorschlag: Begründung: Seit Mitte der 1990er Jahre wird das Internat Hüfferstraße als Standort für die...

Neufassung des Antrags „Sportvereine fördern – Fördermittel abrufen“

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und Die Linke sowie Stadtrat Jens Lehmann Beschlussvorschlag: Die...

Antrag „Zentrum für sexuelle Gesundheit – Räume nutzbar machen, Sanierung fortsetzen“

Beschlussvorschlag: Begründung: Die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner ist in Leipzig in den letzten Jahren...

Antrag „Schwimmhallenneubau im Leipziger Süden vorantreiben“

Beschlussvorschlag: Begründung: Anders als im Rahmen der Haushaltsverhandlungen mitgeteilt, plant die Stadtverwaltung nicht mehr damit...

Antrag „Umsetzung der Istanbul-Konvention in Leipzig – Gewaltschutz bedarfsgerecht ausbauen und aktive Prävention von Femiziden stärken“ – Neufassung

Gemeinsamer Antrag mit den Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Beschlussvorschlag: Um den...

Räumlichkeiten im Stadtteil Paunsdorf für Vereine und Volkshochschule

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat bis zum Ende des 1. Quartals 2024 eine...

Maßnahmen für die Versorgung und Unterbringung junger wohnungsloser Menschen

Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion mit den Fraktionen B90/Die GRÜNEN und DIE LINKE Beschlussvorschlag Der Beschlussvorschlag...

Qualität und Zufriedenheit mit der Kindertagesbetreuung verbessern – Grundsatzvereinbarung evaluieren und weiterentwickeln

Gemeinsamer Antrag SPD-Fraktion/ Fraktion DIE LINKE Beschlussvorschlag Evaluation Grundsatzvereinbarung Verfahrensvorschläge Segregation Überarbeitung Grundsatzvereinbarung Ergebnisse Elternbefragung...

Stau beim Umleitungsverkehr infolge der Sperrung Zeppelinbrücke

Anfrage zur Ratsversammlung am 21./22.08.2024 Seit dem 3. Juli ist die Zeppelinbrücke für den Verkehr...

Zugverbindungen Berlin-Leipzig in den Abend- und Nachtstunden

Anfrage zur Ratsversammlung am 21./22.08.2024 Mit der Bahn zum Bob Dylan-Konzert oder zum Lollapalooza-Festival nach...

Sicherheit in Grünau und Nachnutzung rettungsdienstliche Außenstelle in der Garskestraße

Anfrage zur Ratsversammlung 21./22.08.2024 Der Neubau der Rettungswache West in der Saturnstraße soll zukünftig den...

Wann ist ein Baum ein Baum? – Stand der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen in alten B-Plänen

Vor einigen Jahren hat die Stadt Leipzig den Klimanotstand ausgerufen und seitdem werden in den...

Brandschutz in Kleingartenanlagen

In den letzten Jahren kam es in Leipzig gefühlt häufiger zu Bränden in Kleingartenanlagen durch...

Sicherheitskräfte bei Veranstaltungen der Europameisterschaft in Leipzig

Bei der diesjährigen Fußball-Europameisterschaft waren zahlreiche Mitarbeiter von Sicherheitsdiensten im Einsatz, um die Veranstaltungen in...

Hitze-Check von Deutschlands Städten

Die Deutsche Umwelthilfe hat aktuell den Versiegelungsgrad und das Grünvolumen aller deutschen Städte ermittelt und...

Sachstand bei Erhalt und Aufwertung des Fockebergs

Im Februar 2021 wurde der Antrag „VII-A-01895 Erhalt und Aufwertung des Fockebergs“ im Sinne des...

Nichtkommerzielle Open-Air-Kulturveranstaltung – neue Auflagen seit 2024

Im Rahmen der Diskussionen zum Doppelhaushalt 2021/22 wurde beschlossen, dass die Stadt Leipzig elf Flächen...

Zustand der Mensen an Leipziger Schulen verbessern

Eine Anfrage, die von der SPD-Fraktion zum Thema „Zustand der Mensen an Leipziger Schulen“ (VII-F-09333-AW-01)...

Mentale Gesundheit in Schulen

Schülerinnen und Schüler klagen vermehrt über eine Zunahme von psychischer und physischer Gewalt untereinander sowie...

LVB-Haltestelle Sportbad An der Elster

In der Ende 2019 vom Stadtrat beschlossenen Fortschreibung des Nahverkehrsplanswurde u.a. ein Untersuchungsauftrag für eine...

Änderungsantrag zur Umwandlung Beirat Kunst zum Sachverständigenforum

Beschlussvorschlag Die Regelungen zur Mitgliedschaft im Sachverständigenforum werden wie folgt geändert (fett und kursiv): TEIL...

Änderungsantrag zur Fachförderrichtlinie zur Förderung von Stecker-Solar-Geräten

Gemeinsam mit den Fraktionen von Die Linke und Büdnis 90/Die Grünen Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird...

Änderungsantrag zum Fachplan „Älter werden in Leipzig 2023 bis 2028“

Beschlussvorschlag: Die Beschlusspunkte 1 und 2 des Änderungsantrags 4 (Seniorenbeirat) werden wie folgt (Streichungen und...

Änderungsantrag zur Vorlage „Ortsteilentwicklungskonzept Südwest, Strategisches Handlungskonzept für Knautkleeberg-Knauthain“

Beschlussvorschlag: Begründung: Zu 1. Der Sportplatz des KSC Knauthain in der Albersdorfer Straße soll lediglich...

Änderungsantrag zur Vorlage „Liniennetz der Zukunft – Zentraler Baustein zur Umsetzung des Nahverkehrsplans“

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit der LVB bis zum Beginn der letzten Phase...

Änderungsantrag „Clubs are culture“

Beschlussvorschlag Die Beschlusspunkte 1 und 2 des Antrags werden durch die folgenden Beschlusspunkt ersetzt: Begründung...

Neufassung „Gesamtkonzeption ,Landwirtschaft im Stadtgebiet von Leipzig‘: Teil 1 Ausschreibungskriterien und Regeln zur Bereitstellung von landwirtschaftlichen Nutzflächen der Stadt Leipzig“

Gemeinsamer Änderungsantrag mit den Fraktionen von Die Linke und Bündnis90/Die Grünen. Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird...

Schaffung von Wohnraum vorantreiben – Wohnungsbaukoordinator*in einsetzen

Beschlussvorschlag Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: Der Oberbürgermeister wird gebeten, für Wohnungsbauvorhaben die ämter...

Südvorstadt für alle – Konzepte für preiswertes und klimaangepasstes Wohnen sowie zum Erhalt diverser Sozialstruktur in der Südvorstadt

Gemeinsamer Änderungsantrag mit den Fraktionen Die Linke und Bündnis90/Die Grünen. Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt...

Gesamtkonzeption „Landwirtschaft im Stadtgebiet von Leipzig“: Teil 1 „Ausschreibungskriterien und Regeln zur Bereitstellung von landwirtschaftlichen Nutzflächen der Stadt Leipzig

Gemeinsamer Änderungsantrag mit den Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Beschlussvorschlag Der Beschlussvorschlag wird...

Gebietsentwicklung „Heiterblick-Süd“ – Strategiebeschluss zur Einleitung des Planungsprozesses

Beschlussvorschlag Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: geschaffen werden kann. Federführend im Stadtplanungsamt wird dazu...

Finanzierung der Auwaldstation

Gemeinsamer Änderungsantrag mit der Fraktion Die Linke. Beschlussvorschlag Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: Begründung:...

Mehr Angebote für Schülerinnen und Schüler in den Leipzigern Bildungs- und Kulturinstitutionen

Beschlussvorschlag: In folgenden städtischen Museen und Bildungs- und Kultureinrichtungen werden jeweils eine zusätzliche VzÄ für...

Leipzig braucht eine weitere Familienberatungsstelle

Beschlussvorschlag: Die Stadt Leipzig stellt 300.000 Euro (ca. 4 VzÄ) in den städtischen Haushalt ab...

Trinkbrunnen für alle Schulen!

Beschlussvorschlag: Schulen in städtischer Trägerschaft, die sich an dem Projekt Trinkbrunnen der Kommunalen Wasserwerke Leipzigs...

Toiletten an Schulen und Kitas sanieren!

Beschlussvorschlag: Der Haushaltsansatz für die Sanierung von Sanitäranlagen in Schulen und Kindertagesstätten in Trägerschaft der...

Lernmittel für DaZ-Schüler anpassen

Beschlussvorschlag: Das Budget für Lernmittel für Schülerinnen und Schüler mit Deutsch als Zweitsprache wird wie...

Werk 2 – Weiter sanieren!

Beschlussvorschlag: Für Brandschutzmaßnahmen im Werk 2, Kochstraße 132, werden 700.000 Euro in den Investitionshaushalt 2020...

Planungsmittel für Sportmuseum einsetzen

Beschlussvorschlag: Für die Sanierung der Nordtribüne des ehemaligen Schwimmstadions für die Nutzung als Sportmuseum werden...

Investitionen in Funktionsgebäude von Sportpachtanlagen

Beschlussvorschlag: Für Investitionen in Funktionsgebäude von Sportpachtanlagen werden jeweils 500.000 Euro für die Jahre 2019...

Machbarkeitsstudie Radrennbahn

Beschlussvorschlag: 1. In den Haushalt für das Jahr 2019 werden 100.000 Euro für die Erstellung...

Sanierung und Erweiterung Sporthalle Teichstraße

Beschlussvorschlag: Für die Sanierung und Erweiterung der Sporthalle Teichstraße sollen in den Haushalt für 2019...

Mittelstandsfreundliche Kommunalverwaltung

Beschlussvorschlag: Um Maßnahmen zur Umsetzung der Ziele einer mittelstandsfreundlichen Kommunalverwaltung zu verstetigen, wird das dafür...

Clusterförderung weiterentwickeln

Beschlussvorschlag: Zur Weiterentwicklung der Clusterförderung werden für die Jahre 2019 und 2020 zusätzlich 100.000 Euro...

Rede zum Ergebnisbericht Jugend in Leipzig 2023

Rednerin: Christina März Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Stadträtinnen...

Rede zum Fachplan „Älter werden in Leipzig“

II-DS-06093-DS-01 Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Stadträtinnen und Stadträte, werte...

Rede zur Vorlage „Vertrag zum Deutschlandticket für Leipzig-Pass-Inhaber/-innen“

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Rede zum Antrag „Clubs are culture“

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Rede zu Liniennetz der Zukunft, ÖPNV-Finanzierung und Sicherung der finanziellen Leistungs- und Investitionsfähigkeit der LVV

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Umsetzung der Istanbul-Konvention in Leipzig – Gewaltschutz bedarfsgerecht ausbauen und aktive Prävention von Femiziden stärken

Rednerin: Christina März, Stadträtin Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,verehrte...

Rede zum Antrag „Junges Wohnen auch für Azubis: Wohnheim für Auszubildende und Gewährleistungswohnungen“ in der Ratsversammlung v. 13.12.2023

Redner: Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister...

Rede zur Vorlage Terminliche Einordnung der Maßnahmen des Basismodul Hauptachsen aus der Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig in der RV am 16.11.2023

Rednerin: Anja Feichtinger, Stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr...

Rede zum Konzept „Erinnerungskultur der Stadt Leipzig“

Rednerin: Christina März, Stadträtin Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Frau...

Rede im Anschluss an den Bericht des Oberbürgermeisters vor dem Hintergrund des aktuellen Nahost-Konflikts

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Rede zum Antrag „Qualität und Zufriedenheit der Kindertagesbetreuung verbessern“

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr...

Rede zum Antrag „Sportvereine fördern – Fördermittel abrufen“

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...