Ratsarbeit

In diesem Bereich stellen wir Ihnen unsere Arbeit für die Stadt kompakt sichtbar zur Verfügung! Hier finden Sie eine Übersicht unserer Anträge, Anfragen und Statements – die Bausteine, mit denen wir Leipzig sozialer, gerechter und zukunftsfähiger gestalten wollen.

Unsere Anträge setzen wichtige Impulse für eine moderne Stadtentwicklung, bezahlbaren Wohnraum, nachhaltige Mobilität, bessere Bildungschancen und eine solidarische Stadtgesellschaft. Mit gezielten Anfragen sorgen wir für Transparenz und bringen die Anliegen der Leipzigerinnen und Leipziger in den Stadtrat. Und in unseren Statements beziehen wir klar Position zu aktuellen Herausforderungen und Themen, die unsere Stadt bewegen.

Antrag: Digitale Medienkompetenz für Leipziger Schüler und Schülerinnen sicherstellen

Beschlussvorschlag: 1. Bis zum Ende des III. Quartals 2022 soll die Verwaltung eine Übersicht erstellen...

Antrag „Friedhöfe mit Aufenthaltsqualität für Besucher und Gäste – Bankkonzept für städtische Friedhöfe“

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die städtischen Friedhöfe bis Ende des 3. Quartals 2022...

Antrag „Tiny House-Siedlung in Leipzig“

Beschlussvorschlag: 1. Der Oberbürgermeister beauftragt, eine Potentialanalyse und eine Machbarkeitsstudie für Tiny-House-Siedlungen auf dem Gebiet...

Antrag „Beendigung der Zusammenarbeit mit dem russischen Generalkonsulat und Stärkung des kulturellen und friedlichen Austauschs mit russischen und ukrainischen Menschen in Leipzig“

Gemeinsam mit der CDU-Fraktion. Beschlussvorschlag: Die Stadt Leipzig beendet bis auf weiteres jede protokollarische und...

Antrag „Ein Höhenwindrad für Leipzig“

Gemeinsam mit der Fraktion Freibeuter. Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Ende des 4...

Antrag „Mangelhafte Anzahl von Fahrradübungsplätzen – Leipzig muss Radfahrausbildung aller GrundschülerInnen gewährleisten“

Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt bis zum Ende des III. Quartals 2022 zu prüfen: –...

Neufassung des Antrags „Grünflächen- und Grünflächenpflegekataster für Leipzig schaffen – Für ein modernes Grünflächenmanagement!“

Beschlussvorschlag 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein digitales Grünflächenkataster sowie dazugehöriges Grünfächenpflegekataster zu erstellen. Hierbei...

Antrag „Schrittweise Einführung eines 365-Euro-Tickets“

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird...

Antrag „Beteiligung bei Schul- und Kitabaumaßnahmen ab ,Phase Null'“

Beschlussvorschlag Der Stadtrat möge folgenden Beschluss fassen: 1. Nutzerinnen und Nutzer sowie ElternvertreterInnen werden bei...

Antrag „Beitritt der Stadt Leipzig zum „Rainbow Cities Network“ und Gestaltung einer öffentlichen Verkehrsfläche“

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Beitritt der Stadt Leipzig zum „Rainbow Cities Network“ zu...

Antrag „Sporthistorische Route weiter ausbauen“(Neufassung)

Beschlussvorschlag Für die weitere Umsetzung des Beschlusses „Realisierung des Projektes „Sporthistorischen Stadtroute“ (A 0168/17/18)“ wird...

Antrag „Temporäre Spielstraßen in der Stadt Leipzig für Kinder und Jugendliche einrichten“

Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit Partnern und Trägern der Kinder- und Jugendarbeit ein...

Anfrage zum Sachstand der Prüfung einer flexibleren Freiraumgestaltung

Das urbane Leben wird von vielfältigen Veränderungen beeinflusst. Aufgrund sich ändernder Bevölkerungsstrukturen wie auch der...

Anfrage „Umsetzung Hitzeaktionsplan“

Im Juni 2022 wurde die Stadtverwaltung mit Ratsbeschluss beauftragt, als wichtigen Bestandteil der Leipziger Klimaanpassungsstrategie...

Anfrage „Zügige Einführung einer Zweckentfremdungssatzung“

Die sächsische Regierungskoalition hat sich Mitte Juni darauf verständigt, ein Gesetz zu erarbeiten, dass es...

Anfrage „Auswirkungen von städtischen Veranstaltungen und Demonstrationen auf die Sauberkeit im öffentlichen Raum“

Immer mehr Veranstaltungen beleben das Stadtbild und zeigen, dass der öffentliche Raum gern von den...

Anfrage „Gesamtkonzeption Landwirtschaft“

Die Vorlage „Gesamtkonzeption Landwirtschaft im Stadtgebiet von Leipzig: Teil 1 Ausschreibungskriterien und Regeln zur Bereitstellung...

Anfrage „Inklusive Spielplätze“

Mit Ratsbeschluss vom Mai 2017 wurde die Stadtverwaltung aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass in...

Nachfrage BimA-Grundstücke in Leipzig

Wir haben zur Ratsversammlung im April angefragt, wie die Stadt mit den von der Bundesanstalt...

Umsetzung Ratsbeschluss Weiterentwicklung Areal Heiterblick-Süd

Mit Ratsbeschluss vom März 2021 wurde der Oberbürgermeister aufgefordert, „die beschriebenen Meilensteine zum Areal Heiterblick-Süd...

Barrierefreiheit der Leipziger Stadtteilbüros

Unsere Fraktion wurde hinsichtlich der Barrierefreiheit der Leipziger Stadtteilbüros angefragt. Auf der Homepage der Stadt...

Umsetzung flächendeckendes Netz an Mobilitätspunkten

Mit Ratsbeschluss zum Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030 wurde im Oktober 2022 das Handlungsfeld Mobilität...

Barrierefreiheit bei der Ladeinfrastruktur

Mobilität ist für alle Menschen eine Grundvoraussetzung für die selbstbestimmte Teilhabe an der Gesellschaft. Die...

Tödlicher Unfall am Lindenauer Luppewehr

Ende April verunglückte ein 31-jähriger Kajak-Fahrer am Lindenauer Wehr der Kleinen Luppe tödlich. Zur Aufklärung...

Änderungsantrag zur Vorlage „Stadtentwicklungsplan Wohnbauflächen (Grundlagen, Ziele, Strategien)“

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 1. Der „Stadtteilentwicklungsplan Wohnbauflächen – Grundlage, Ziel, Strategien...

Änderungsantrag zum Antrag „Lasst Bäume wachsen – Wald mehren und Biotopverbund stärken“

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: Im Rahmen der Erstellung des Grünflächen- und Grünflächenpflegekatasters...

Änderungsantrag zur Vorlage „Geschäftsordnung der Stadt Leipzig zur Vergabe von Leistungen (vormals Vergabeordnung)“

Beschlussvorschlag: Unter Punkt 8.1 der “Geschäftsordnung der Stadt Leipzig zur Vergabe von Leistungen” werden folgende...

Änderungsantrag 1 zur Vorlage „Erhöhung des Zuschusses an die Sportbäder Leipzig GmbH zum Schwimmhallenneubau auf dem Otto-Runki-Platz (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)“

Gemeinsamer Änderungsantrag mit den Fraktionen von Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen sowie der Freibeuter-Fraktion. Beschlussvorschlag:...

Änderungsantrag zur Vorlage „Bau- und Finanzierungsbeschluss Gorkistraße zwischen Kohlweg und Ossietzkystraße (Bestätigung gemäß § 81 (5) SächsGemO)“

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt (Änderungen der Neufassung sind fett und kursiv gedruckt):...

Änderungsantrag 2 zur Vorlage „Erhöhung des Zuschusses an die Sportbäder Leipzig GmbH zum Schwimmhallenneubau auf dem Otto-Runki-Platz (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)“

Gemeinsamer Änderungsantrag mit den Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Beschlussvorschlag: Zur Sicherung...

Änderungsantrag zur Vorlage „Baubeschluss Wilhelm-Busch-Schule, Neubau Grundschule Reichpietschstraße 2 und Sporthalle Gerichtsweg 13“

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: Bei einer rechtzeitigen Anpassung der Stellplatzsatzung der Stadt...

Änderungsantrag zur Vorlage VII-DS-02247 – Neukonzipierung der Europäischen Mobilitätswoche in Leipzig

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: Die Stadt Leipzig stellt sicher, dass auch in...

Änderungsantrag zum Antrag „Zukunftszentrum für Europäische Transformation“

Gemeinsam mit der CDU-Fraktion. Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag des Antrags VII-A-06690-NF-03 wird wie folgt ersetzt: Die...

Änderungsantrag zum Antrag „Einsetzung eines zbA ‚Strategische Personalfragen'“

Gemeinsam mit der CDU-Fraktion. Beschlussvorschlag: Beschlussvorschlag des Antrags wird wie folgt ersetzt: Um sich intensiv...

Änderungsantrag zur Petition „VII-P-06405 – Petition zur Streichung bzw. Angleichung der Sondernutzungsgebühren für Carsharing in Leipzig“

Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung Leipzig verzichtet ab sofort auf die kostenintensive Installation der sogenannten „Leipzig-Move-Stele“. Stattdessen...

Änderungsantrag zur Vorlage „Bau- und Finanzierungsbeschluss An der Hufschmiede zwischen Louise-Otto-Peters-Allee und Am Apelstein (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)“

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Gestaltung und Ausführungen...

Doppelhaushalt 2017/18: Gemeinsames Bauen bei komplexen Verkehrsprojekten vorantreiben

Beschlussvorschlag: Um weiterhin ein kontinuierliches gemeinsames Bauen bei komplexen Verkehrsprojekten zu gewährleisten, sollen im Doppelhaushalt...

Doppelhaushalt 2017/18: Sanierung Alfred-Kunze-Sportpark

Gemeinsamer Haushaltsantrag mit der Fraktion Die Linke Beschlussvorschlag: Für die Sanierung des Alfred-Kunze-Sportparks werden 2017...

Doppelhaushalt 2017/18: Mit offenen Angeboten im Kindergarten Integration fördern

  Beschlussvorschlag: Die Stadt Leipzig richtet drei Lern- und Spielgruppen mit je acht Kindern im...

Doppelhaushalt 2017/18: Personelle Aufstockung des Pflegekinderdiensts

Beschlussvorschlag: Zum 01.04.2017 wird eine zusätzliche VzÄ im Pflegekinderdienst geschaffen. Wenn zum 30.09.2017 noch für...

Doppelhaushalt 2017/18: Finanzierung Fanprojekt Leipzig erhöhen

Beschlussvorschlag: Die Stadt Leipzig erhöht ihren Zuschuss beim Fanprojekt Leipzig um 19.100 Euro auf insgesamt...

Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2015/16 „Errichtung Straßenlaternen auf Parkplatz gegenüber Sportbad an der Elster“ von SR Katharina Schenk

Beschlussvorschlag: Für die Ausleuchtung des öffentlichen Parkplatzes gegenüber dem Sportbad an der Elster werden im...

Senkung des Planansatzes für Zinsaufwendungen

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2014 Beschlussvorschlag: Die im Haushaltsplanentwurf prognostizierten Aufwendungen für Zinszahlungen werden um 5...

Erhöhung des Haushaltsansatzes für Einnahmen aus der Hundesteuer

 Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2014 Beschlussvorschlag: Der Haushaltsansatz für Einnahmen aus der Hundesteuer wird auf die...

Absenken der Zuschüsse zu Garagen privater Investoren

  Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2014 Beschlussvorschlag: Der für das Jahr 2014 geplante Ansatz der Zuschüsse...

Gebäudesicherungsprogramm

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2014 Beschlussvorschlag: Zur Sicherung von Gebäuden mit großer bzw. herausragender städtebaulicher Bedeutung...

Maßnahmen des ASW im Rahmen des Stadtumbaus

  Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2014 Beschlussvorschlag: Für Grunderwerbsmaßnahmen des Amtes für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung (ASW)...

Umsetzung Radverkehrsentwicklungsplan

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2014 Beschlussvorschlag: In den Haushaltsplan 2014 werden zusätzlich 100.000 Euro für Maßnahmen...

Rede zum Antrag „Beteiligung bei Schul- und Kitabaumaßnahmen ab ,Phase Null'“ in der Ratsversammlung am 14. September 2022

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, stellv. Fraktionsvorsitzende Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,verehrte Stadträte,werte...

Rede zum Antrag „Digitale Medienkompetenz für Leipziger Schüler und Schülerinnen sicherstellen“ in der Ratsversammlung am 14. September 2022

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, stellv. Fraktionsvorsitzende Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,verehrte Stadträte,werte...

Rede zu finanziellen Unterstützungen für die Leipziger Gruppe in der Ratsversammlung am 14. September 2022

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Rede zur Klimapolitischen Stunde am 14. Juli 2022

Redner: Andreas Geisler Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Bürgermeister/-innen,werte Kolleg/-innen,liebe...

Rede zur Vorlage „Bau- und Finanzierungsbeschluss Gorkistraße zwischen Kohlweg und Ossietzkystraße“ in der Ratsversammlung am 13. Juli 2022

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Rede zum Antrag „Beitritt der Stadt Leipzig zum „Rainbow Cities Network“ und Gestaltung einer öffentlichen Verkehrsfläche“ in der Ratsversammlung am 13. Juli 2022

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Rede zum Antrag „Mangelhafte Anzahl von Fahrradübungsplätzen – Leipzig muss Radfahrausbildung aller GrundschülerInnen gewährleisten“ in der Ratsversammlung am 13. Juli 2022

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, stellv. Fraktionsvorsitzende Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte...

Rede zur Vorlage „Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal: Standortvorschlag und Wettbewerbskonzeption“ in der Ratsversammlung am 16. Juni 2022

Redner: Christian Schulze, Stadtrat Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, geehrte Damen...

Rede zur Vorlage „Baubeschluss Wilhelm-Busch-Schule, Neubau Grundschule Reichpietschstraße 2 und Sporthalle Gerichtsweg 13″ in der Ratsversammlung am 16. Juni 2022

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, stellv. Fraktionsvorsitzende Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte...

Rede zur Vorlage „Erhöhung des Zuschusses an die Sportbäder Leipzig GmbH zum Schwimmhallenneubau auf dem Otto-Runki-Platz“ in der Ratsversammlung am 16. Juni 2022

Redner: Andreas Geisler, Stadtrat Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Rede zur Vorlage „Lebenssituation von LSBTI-Personen in Leipzig 2022“

Rednerin: Christina März, Stadträtin Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte...

Rede zur Vorlage „Sozialindikative Priorisierung Schulsozialarbeit: Bezugsvorlage zum Steuerungskonzept für den Leistungsbereich Schulsozialarbeit“ in der Ratsversammlung am 18. Mai 2022

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, stellv. Fraktionsvorsitzende Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr...