Ratsarbeit

In diesem Bereich stellen wir Ihnen unsere Arbeit für die Stadt kompakt sichtbar zur Verfügung! Hier finden Sie eine Übersicht unserer Anträge, Anfragen und Statements – die Bausteine, mit denen wir Leipzig sozialer, gerechter und zukunftsfähiger gestalten wollen.

Unsere Anträge setzen wichtige Impulse für eine moderne Stadtentwicklung, bezahlbaren Wohnraum, nachhaltige Mobilität, bessere Bildungschancen und eine solidarische Stadtgesellschaft. Mit gezielten Anfragen sorgen wir für Transparenz und bringen die Anliegen der Leipzigerinnen und Leipziger in den Stadtrat. Und in unseren Statements beziehen wir klar Position zu aktuellen Herausforderungen und Themen, die unsere Stadt bewegen.

Bargeldlos Parkgebühren zahlen

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister prüft die Einführung eines Systems, über das Parkgebühren auf städtisch bewirtschafteten Parkflächen...

Ermäßigungen für Freiwilligendienstleistende

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwiefern in allen städtischen Einrichtungen und bei den...

Änderungsantrag zum Antrag „Autofreier Tag 2020“

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag des Antrags VII-A-00432 wird wie folgt ersetzt: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis...

Bessere Radwegeverbindung zwischen Alt-West /Lindenau und Innenstadt – Neufassung

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, verschiedene Varianten für die Radverbindung Alt-West/Lindenau – Innenstadt zu prüfen...

Trinkbrunnen in allen öffentlichen, städtischen Gebäuden

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in öffentlichen städtischen Verwaltungsgebäuden für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie für...

Einrichtung von Gemeinschaftsschulen und Oberschulen Plus in Leipzig – Untersuchung der räumlichen Kapazitäten

Beschlussvorschlag: Die Oberbürgermeister wird beauftragt:   Im Rahmen der Ermöglichung von Gemeinschaftsschulen im Freistaat Sachsen...

„Anbindung überörtlicher Radwege und Schaffen einer Aktiv-Achse Süd“

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau zeitnah über das Ergebnis der...

Antrag „Ausbau der Bahnstrecke Geithain-Leipzig sowie Ertüchtigung von Brücken entlang der Strecke“

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich in Verhandlungen mit der Deutschen Bahn dafür einzusetzen, dass...

Antrag „Umweltdetektive und höhere Geldbußen gegen illegalen Abfallentsorgung im öffentlichen Raum“

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zusammen mit dem Eigenbetrieb Stadtreinigung bis Ende des 2. Quartals...

Konzept zur sozialindizierten Ressourcensteuerung für Schulen und Kitas

Beschlussvorschlag: Die Stadt Leipzig erstellt ein Konzept zur sozialindizierten Ressourcensteuerung für Schulen und Kitas. Ziel...

Antrag: „Lokale Demokratie stärken: Verbesserung der räumlichen, technischen und strukturellen Bedingungen der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte“

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ausgehend von den Ergebnissen der im Rahmen der Erhebung im...

„#Einheitsbuddeln“ auch in Leipzig

Beschlussvorschlag: Die Stadt Leipzig erarbeitet bist zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung am 3.10.2020 ein Konzept...

Anfrage „Radverkehrsführung am Connewitzer Kreuz vor dem Supermarkt“

Um Konflikte zwischen Radfahrern und Fußgängern an der Engstelle vor dem Supermarkt am Connewitzer Kreuz...

Anfrage „Umsetzungsstand ,Erhalt und Aufwertung des Fockebergs'“

Auf Antrag der SPD-Stadträte Christopher Zenker und Prof. Dr. Getu Abraham hat die Ratsversammlung am...

Anfrage „Barrierefreie Badestege“

Die Stadt Leipzig versteht sich als weltoffene und vielfältige Stadt. Alle Menschen sollen hier anerkannt...

Radweg Zschochersche Straße

Im Januar 2022 hatte die Ratsversammlung mehrheitlich die Petition VII-P-06469-DS-01-NF-01 Radweg Zschochersche Straße angenommen. Der...

Sachstand beim Modellprojekt für Rauchverbotszonen

Mit dem Ratsbeschluss vom September 2020 zum Rauchverbot auf Spielplätzen wurde die Verwaltung beauftragt, an...

Rahmengrün auf Sportflächen ökologisch pflegen und nutzen

Im Februar 2021 hatte die Ratsversammlung mehrheitlich die Stadtverwaltung beauftragt, eine mögliche Nutzung des Rahmengrüns...

Planung Fahrradinfrastruktur in den Jahren 2023/2024

Die Neuorganisation des urbanen Verkehrs ist eine zentrale Aufgabe, um sowohl der steigenden Einwohnerzahl als...

Sanierung Verbindungsweg im Waldgebiet Nonne

Im Mai/Juni 2022 wurde in Umsetzung einer beschlossenen Petition der Überweg von der Industriestraße (Fahrradstraße)...

Kreisverkehrs Industriestraße

Im Juni 2022 wurde in Teilen der Erich-Zeigner-Allee, insbesondere in Höhe des Kreisverkehrs Industriestraße die...

Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage „Aufenthaltsqualität stärken – Spielplätze in Innenhöfen“

Im Sachverhalt wird davon ausgegangen, dass es neben öffentlichen Spielplätzen auch zahlreiche öffentlich zugängliche Spielplätze...

Sachstand Fernradweg Leipzig-Halle mit Anbindung des Eutritzscher Freiladebahnhofs

Der Investor des Eutritzscher Freiladebahnhofs plant, einen Radfernweg auf dem Areal zu errichten, der insbesondere...

Rauchverbot auf Spielplätzen

Im September 2020 hatte die Ratsversammlung die Stadtverwaltung beauftragt, eine Vorlage zu erarbeiten, die ein...

Änderungsantrag: Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Beteiligungsentwurf des Regionalplans Leipzig- Westsachsen 2017

Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Stellungnahme der Stadt zum Beteiligungsentwurf des Regionalplans Leipzig-Westsachsen 2017...

Schulbibliotheken und Leseräume

Beschlussvorschlag: Die Stadt prüft die Möglichkeit der Weiterführung der Stellen in den Schulbibliotheken über arbeitsmarktpolitische...

Grundsatzbeschluss Bildungs- und Bürgerzentrum Grünau

Beschlussvorschlag: In die weitere Planung des Bildungs- und Bürgerzentrums werden die Bildungseinrichtungen (insbesondere Schulen und...

Änderungsantrag zum Antrag „Einführung eines Kältebusses für obdachlose Menschen (VI-A-05150)“

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag des Ursprungsantrags wird wie folgt ersetzt: Die Stadtverwaltung überprüft bis zum 1...

Vorgaben zu den baulichen Standards für Objekte der Stadt Leipzig, Teil B-D: Schulen: Grundschulen, Oberschulen, Gymnasien

Beschlussvorschlag: Die Stadt Leipzig setzt sich beim Freistaat Sachsen für eine zügige Fortschreibung und Aktualisierung...

Sicherung des umweltpädagogischen Schullandheimes OEKOLA

Beschlussvorschlag: Die Stadt Leipzig setzt sich beim Freistaat Sachsen für eine zügige Fortschreibung und Aktualisierung...

Steuerungskonzept für den Leistungsbereich Schulsozialarbeit

Beschlussvorschlag: Das Steuerungskonzept für den Leistungsbereich Schulsozialarbeit wird im Punkt 2.1 Sozialindikative und ressourcenorientierte Steuerung...

Neufestsetzung der Entgelte für den Eigenbetrieb Musikschule Leipzig „Johann-Sebastian-Bach“ ab 01.01.2018 (privatrechtliche Entgeltordnung)

Ergänzungsvorschlag: Zusätzlich sollen in Zukunft die Gebühren der Musikschule automatisch einer zweijährigen Dynamisierung in Höhe...

Programm zur vorausschauenden und planmäßigen Straßeninstandsetzung – Änderungsantrag

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: Das Mittelfristige Straßen- und Brückenbauprogramm wird durch eine...

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Rede zum Antrag „Hürden beim Zugang zu Notunterkünften für Wohnungslose senken – Menschenrecht auf Wohnen in den Mittelpunkt stellen“ (Die Linke) in der Ratsversammlung am 8.12.2021

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,werte...
Neues Rathaus, Leipzig, Rathausturm, Burgplatz

Statement zur Vorlage „Baubeschluss: Gemeinschaftsschule Dösner Weg – Neubau Teil: 6-Feld-Sporthalle mit Dachnutzung (Sportanlage), Dösner Weg 41“ in der Ratsversammlung am 10.11.2021

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Rede zur Vorlage „Fußverkehrsstrategie der Stadt Leipzig in der Ratsversammlung am 14.10.2021

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzende Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Rede zum Antrag „Ausbau der Photovoltaik in Leipzig“ in der Ratsversammlung am 13.10.2021

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Rede zum Antrag „Forum für Freiheit und Bürgerrechte – Nur mit Geschlechtergerechtigkeit“ in der Ratsversammlung vom 13.10.2021

Rednerin: Christina März, Stadträtin Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Rede zur Vorlage „Zuschuss an die Sportbäder Leipzig GmbH zum Schwimmhallenneubau auf dem Otto-Runki-Platz“

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister,sehr geehrte...

Rede zur Vorlage „Leipziger Stadtbad – Variantenvergleich zur Wiederinbe-triebnahme“ in der Ratsversammlung am 22.7.2021

Rednerin: Anja Feichtinger, stellv. Fraktionsvorsitzende Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte...
photo of person s hand submerged in water

Rede zur Vorlage „Integrierte Kinder- und Jugendhilfeplanung der Stadt Leipzig“ in der Ratsversammlung vom 22.7.2021

Rednerin: Christina März, Stadträtin Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister,geehrte Beigeordnete,liebe...

Rede zur Vorlage „Dritte Satzung zur Änderung der Satzung der Schulbezirke der Grundschulen der Stadt Leipzig“ in der Ratsversammlung vom 21.7.2021

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, stellv. Fraktionsvorsitzende Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,verehrte Stadträte,werte...

Rede zur Vorlage „Ankauf des Kohlrabizirkus und Übertragung an die LEVG zur nachhaltigen Standortentwicklung (Bestätigung gem. § 79 (1) SächsGemO)“ in der Ratsversammlung am 21.7.2021

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...

Rede zum Antrag „Open-Air-Kultur ernst nehmen – Raum schaffen“ in der Ratsversammlung vom 24.6.2021

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,liebe...