Ratsarbeit

In diesem Bereich stellen wir Ihnen unsere Arbeit für die Stadt kompakt sichtbar zur Verfügung! Hier finden Sie eine Übersicht unserer Anträge, Anfragen und Statements – die Bausteine, mit denen wir Leipzig sozialer, gerechter und zukunftsfähiger gestalten wollen.

Unsere Anträge setzen wichtige Impulse für eine moderne Stadtentwicklung, bezahlbaren Wohnraum, nachhaltige Mobilität, bessere Bildungschancen und eine solidarische Stadtgesellschaft. Mit gezielten Anfragen sorgen wir für Transparenz und bringen die Anliegen der Leipzigerinnen und Leipziger in den Stadtrat. Und in unseren Statements beziehen wir klar Position zu aktuellen Herausforderungen und Themen, die unsere Stadt bewegen.

Quartiersparken und Parkraumbewirtschaftung in Vierteln mit hohem Parkdruck

Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, für Viertel mit hohem Parkdruck eine Parkraumbewirtschaftung zu prüfen und...

Neuen Standort für die Musikschule „Johann-Sebastian-Bach“ prüfen!

Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung Leipzig prüft den Bau eines neuen Hauptgebäudes für die Musikschule „Johann-Sebastian-Bach“ und...

Ausbildung zum staatlich geprüften Sozialassistenten und Sozialassistentin und zum staatlich geprüften Erzieher und Erzieherin

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister setzt sich beim Freistaat Sachsen für die Wiedereinführung des dreijährigen Bildungsgangs für...

Sonderprogramm Kunstrasenplätze und Änderung Sportförderrichtlinie

Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung prüft, vor dem Hintergrund der Bewerbung um die Fußball-EM 2024, die Einrichtung...

Medienentwicklungsplan an Schulen umsetzen

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich bei der sächsischen Staatsregierung dafür einzusetzen, dass die Voraussetzungen...

Gemeinsam für Leipzig – Synergien in der L-Gruppe für Leipzig nutzen

Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird im Rahmen der Umsetzung zentraler stadtstrategischer Ziele beauftragt, gemeinsam mit den...

Änderungsantrag zum Antrag „Mieterstrom – Projekte zügig umsetzen“ (VI-A-04650)

Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag des Ursprungsantrags wird folgendermaßen ersetzt: Der Oberbürgermeister wird mit der Vorlage eines...

Öffentlich geförderte Beschäftigung dem Leipziger Arbeitsmarkt anpassen (Neufassung)

Beschlussempfehlung: 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen seiner Mitgliedschaft in der Trägerversammlung des Jobcenters...

Maßnahmen gegen die Zweckentfremdung von privatem Wohnraum

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich bei der sächsischen Staatsregierung für eine Zweckentfremdungsverbotsverordnung einzusetzen und...

Bildungscampus Dölitz

Beschlussvorschlag: Die städtischen Grundstücke Newtonstraße/Wincklerstraße, das bestehende Schulgelände der Ernst-Zinna-Schule sowie der 8. Grundschule an...

Lokale Demokratie stärken!

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister erarbeitet bis zum Ende des 2. Quartals 2018 einen Maßnahmenkatalog zur Verbesserung...

Amtsblattzustellung ins 21. Jahrhundert bringen!

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt Die Zugänglichkeit des Amtsblattes für alle Leipziger Bürger zu erhöhen...

Anfrage „Halte- und Parkmöglichkeiten für Gastronomen, Gewerbetreibende, Handwerker und ambulante Pflegedienste“

Für Anliefernde der Gastronomen und Gewerbetreibenden der Leipziger Gottschedstraße gibt es kaum Haltemöglichkeiten. Wenn am...

Anfrage: „Security mit Verbindungen ins rechtsextreme Milieu?“

Medienberichten war zu entnehmen, dass das Leipziger Sicherheitsunternehmen „Pro GLS“ Verbindungen ins rechtsextreme Milieu hätte...

Jobticket bei der Leipziger Stadtverwaltung – Anfrage

Mit dem Sofortprogramm für den Klimaschutz wurde auch ein Zuschuss zum Jobticket für städtische Angestellte...

Initiativen der SWL zum Ausbau der Elektromobilität – Anfrage

Viele Energiedienstleister, aber auch einige bekannte Automobilhersteller, bieten Ladelösungen für Haushalte (bspw. Wallboxes) an, die...

Schwimmhallenstandort Süd – gemeinsame Anfrage mit der Fraktion Die Linke

Am 21.9.2021 fand das Richtfest für das neue Gaskraftwerk in Lößnig statt. Vor diesem und...
photo of person s hand submerged in water

Unterstützung von Impfkampagnen und erweiterte Information zu Inzidenzen – Antwort der Verwaltung

1. Wie hoch ist die Impfquote in Leipzig? (bitte nach Kalenderwochen aufschlüsseln, beginnend ab KW...

Stärkung der Freiwilligen Feuerwehren in den Ortschaften

Im Rahmen der Diskussionen zum Doppelhaushalt 2017/18 bekam ein Antrag des Ortschaftsrats Lindenthal eine Mehrheit...

Unterstützung von Impfkampagnen und erweiterte Information zu Inzidenzen – Anfrage

Zuletzt sind die täglichen Erstimpfungen gegen Covid-19 in Deutschland, Sachsen und sicher auch in Leipzig...

LVB im Vergleich mit anderen kommunalen mitteldeutschen Verkehrsunternehmen – Anfrage

Auch wenn es wahrscheinlich bei jedem kommunalen Verkehrsunternehmen Vor- und Nachteile gibt, wissen wir, dass...

Einsatz von Solarlaternen in Leipzig

Im Lichtmasterplan für den öffentlichen Raum der Stadt Leipzig lässt sich noch keine Intention zur...

Umsetzung Fortschreibung Nahverkehrsplan

Im Dezember 2019 wurde nach intensiver Diskussion die Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig...

Fortschreibung Straßen- und Brückenbauprogramm

Das vom Stadtrat beschlossene Mittelfristige Investitionsprogramm im Straßen- und Brückenbau 2013-2020 ist zumindest vom Titel...

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Statement zur Vorlage „Einrichtung des Migrantenbeirates für die VII. Wahlperiode“ in der Ratsversammlung am 7. Oktober 2020

Redner: Prof. Dr. Getu Abraham, Stadtrat Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr...

Rede zur Bildungspolitischen Stunde in der Ratsversammlung am 7. Oktober 2020

Rednerin: Stadträtin Christina März Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung,sehr geehrte...

Rede zum Antrag „Zielstellung bei der Entwicklung der neuen Stadtwerke-Zentrale definieren, um Fehlsteuerung aufzuhalten!“ in der Ratsversammlung am 16.9.2020

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Beigeordnete,sehr...

Rede zur Petition „Arndt bleibt Leipziger – Keine Umbenennung der Arndtstraße“

Redner: Prof. Dr. Getu Abraham Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte...

Rede zur Vorlage „2. Änderung des Planungsbeschlusses ,Lebendige Luppe‘ – Projekterweiterung und Kostenentwicklung“ in der Ratsversammlung am 15.7.2020

Redner: Prof. Dr. Getu Abraham, Stadtrat Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr...

Rede zur Vorlage „Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm“ in der Ratsversammlung am 15.7.2020

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Dezernentin...

Rede zum Antrag „Offene Freizeittreffs in Leipzig“ in der Ratsversammlung vom 15.7.2020

Rednerin: Christina März, Stadträtin Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Dezernentin...

Rede Sofortmaßnahmen – Programm zum Klimanotstand 2020 Klimapolitische Stunde der Stadt Leipzig

Es gilt das gesprochene Wort.Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete,sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen...

Rede zum Antrag der SPD-Fraktion „Einrichtung von Gemeinschaftsschulen in Leipzig – Untersuchung der räumlichen Kapazitäten“ in der Ratsversammlung vom 8. Juli 2020

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, stellv. Fraktionsvorsizende Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,verehrte Stadträte,werte...

Rede zur Vorlage „HauptnetzRad und Wegweisung SachsenNetz Rad“ in der Ratsversammlung am 8. Juli 2020

Rednerin: Anja Feichtinger, stellv. Fraktionsvorsitzende Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte...

Rede den Sozialen Erhaltungssatzungen in der Ratsversammlung am 17.6.2020

Redner: Prof. Dr. Getu Abraham, Stadtrat Es gilt das gesprochene Wort! dass Menschen unabhängig ihres...